Rentenstelle schreibt nach Aktenlage erwerbsfähig für mehr als drei Stunden täglich, das Sozialamt verlangt Antrag auf Arbeitslosengeld II (3 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Maren25

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Hallo alle zusammen.

Ich bin heute zum ersten Mal hier und bitte um Hilfe, bei einer für mich sehr dringlichen und wichtigen Sache.

Das Sozialamt Kreis Plön hat mir einen Bescheid vom 13.01.2020 geschickt. In diesem wird mir mitgeteilt, dass der Rentenversicherungsträger Sozialhilfeempfänger prüft, bei denen laut medizinischen Gutachten eine Erwerbsunfähigkeit vorliegt, auch wenn diese nicht auf Dauer besteht.
Die Rentenstelle hat (nach Aktenlage ohne mich persönlich zu begutachten) festgestellt, dass bei mir eine Erwerbsfähigkeit im Sinne des SGB II gegeben ist. Nach dem >aktuellen Kenntnisstand< geht die Rentenversicherung davon aus, dass ich täglich noch mindestens 3 Stunden arbeitsfähig bin.
Nach weiterer Überprüfung wurde festgestellt, dass nunmehr Leistungen nach den Bestimmungen des SGB II zu gewähren sind.
Ich werde in dem Bescheid dazu aufgefordert umgegend einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II beim Jobcenter zu stellen.
Wenn ich die Antragstellung nicht bis zum 31.01.2020 mit einer vom Jobcenter ausgestellten Bescheinigung nachweise, wird mir angedroht due Leistungen nach dem SGB I mit sofortiger Wirkung einzustellen.

Ich bin seit 2008, aufgrund von befristeten Zeitverträgen ohne Krankengeld-Zahlungen, wegen depressiver Phasen arbeitsunfähig geschrieben. Ich bekam in der Zeit Hatz IV, also Arbeitslosengeld II.
Nach 3 Gutachten vom Ärztlichen Dienst, wurde ich aufgefordert Sozialhilfe zu beantragen. Die wurde seit 2012 bewilligt und wird seit dem durchgegend gezahlt.

Das Sozialamt hat am 21.03.2019 erstmalig die Prüfung meiner Arbeitsfähigkeit beauftragt. Ich war also bei deren ärztlichen Dienst zur Begutachtung. Die Gesundheitsbehörde ging da von einer Prognose über die Dauer der Einschränkung von voraussichtlich länger als 6 Monaten aus. Ich sollte nach einem Jahr wieder zur Untersuchung eingeladen werden. Dann wurde mir am 15.10.2019 vom Sozialamt mitgeteilt, dass neuerdings die Rentenstelle mit begutachten muss. Von mir wurde die Schweigepflichtsentbindung für Hausarzt und Psychologin angefordert.
Daraufhin bekam ich nun den oben genannten Bescheid.
Ich habe vor, dem Bescheid vom Sozialamt zu widersprechen ( eine Rechtsbehelfsbelehrung lag nicht bei)
Beim Hausarzt habe ich für Dienstag 21.01.20 einen Termin und möchte ihn bitten mich arbeitsunfähig zu schreiben. Würdet ihr das auch so machen? Bei meiner Psychologin kann ich leider erst am 24.01.2020 vorsprechen.

Muss ich trotz meines Widerspruchs der Aufforderung nachkommen beim Jobcenter vorzusprechen??
Einen Antrag auf Arbeitslosengeld II zu stellen, wäre doch eine Bestätigung von mir, dass ich erwäbsfähig bin?! Und das bin ich aufgrund von Depressionen Schlafstörungen und sehr starken Antriebsproblemen und Ängsten sowie weiterer Symptome nicht.

Ich möchte auf keinen Fall riskieren, die Sozialhilfe zu verlieren. Daher bitte ich hier um Unterstützung, wie ich jetzt richtig vorgehe.
Ich bin für jeden Rat und Tipp sehr dankbar! Das alles macht mir sehr grosse Angst.
Was muss ich wie, in welcher Reihenfolge tun und was auf keinen Fall?

Mit vielen dankbaren Grüssen im voraus
Maren
 

Helga40

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Du hast bisher noch keinen Bescheid erhalten (z. B. Aufhebungsbescheid), dein Widerspruch gegen ein Aufforderungsschreiben ist unzulässig.

Beantrage ALG2 und gehe dann gegen den Aufhebungsbescheid des Sozialamtes in Widerspruch, wenn du ihn erhalten hast. Wenn der Widerspruch zurück gewiesen wurde, was wahrscheinlich ist, da das Sozialamt an die Feststellung der DRV gebunden ist, wirst du klagen müssen. Dann wird das Sozialgericht sicher einen eigenen Gutachter beauftragen.

Stelle dich auf einen langen Kampf ein.
 

Larsson

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Die Rentenstelle hat (nach Aktenlage ohne mich persönlich zu begutachten) festgestellt, dass bei mir eine Erwerbsfähigkeit im Sinne des SGB II gegeben ist. Nach dem >aktuellen Kenntnisstand< geht die Rentenversicherung davon aus, dass ich täglich noch mindestens 3 Stunden arbeitsfähig bin.
Also wurde hier eine Teilerwerbsminderung festgestellt? Das bedeutet 3-6Std/tägl.
Dann ist das JC für dich zuständig.
Was genau steht im Rentenbescheid?
 

Maren25

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Hallo Larsson.
Danke für deine Unterstützung!
Lt. Rentenstelle ja. Der Wortlaut ist: ersuchen des Sozialamtes bezügl meiner Person, ...erfüllt die in § 41 Absatz 3 SGB XII genannten Voraussetzungen nicht, weil sie unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Sie ist desgalb erwerbsfähig im Sinne von § 8 SGB II.
Es steht nicht Bescheid in der Überschrift.
 

Kerstin_K

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.erfüllt die in § 41 Absatz 3 SGB XII genannten Voraussetzungen nicht, weil sie unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Sie ist desgalb erwerbsfähig im Sinne von § 8 SGB II.
Und genau da misst du wissen, wie die DRV sdarauf kommt und deshalbdie Stelungnhme des sozialmedizinischen Dienstes anfordern. Je nachdem , was da drinsteht, musst du gegenargumentieren.

Und um in der Zwischenzeit Deinen Lebensunerhalt abzusichern, musst Du ALG II beantragen.
 

Maren25

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Hallo Kerstin.
Vielen Dank für deine Unterstützung.
Kann ich das auch telefonisch machen? Oder muss das schriftlich angefordert werden?
Und denkst du das ich tatsächlich den Antrag beim Jobcenter stellen muss, jetzt schon parallel?
Und wenn ich wie Helge oben schreibt keinen Widerspruch einlegen kann, wie soll ich auf das schreiben gegenüber dem Sozialamt reagieren? Ich hab Angst, dass mir die Zeit wegläuft, bis zur Fristsetzung am 31.01.2020.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

An Kerstin,
ja, das mit der Stellungnahme anfordern verstehe ich. Gegenargumentieren dann gegenüber dem Sozialamt, die haben ja das Ersuchen gestellt oder kläre ich das mit der Rentenstelle?
Erkläre ich mich mit dem Antrag auf Arbeitslosengeld II nicht arbeitsfähig?
 
Zuletzt bearbeitet:

Kerstin_K

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Telefonisch machst du bitte gar nichts. Das ist nicht belegbar und bei der DRV erzählen sie am Telefon viel Unsinn.

Du solltest den Antaag bei Jibcenter jetzt schon stellen, damit de keine Versorgungslücke hast. Das dauert ja auch, bis der bearbeitet ist.

Da das Sozialamt ja einen Beleg für die Antragstellung haben will würde ich folgendes machen: Fax mit Qualifiziertem Sendebericht an das JC: "Hiermit beantrage ich ALG II, bitte senden Sie mir die erforerlichen Antragsvormulare zu." Kopie davon ans Sozialamt.

Wenn es dir möglich ist, kannst du auch persönlich zum Jobcentergehen, dort sagen, dass du ALG II beantragen willst und dir die Antragstellung bestätigen lassen.

Dann ein Schreiben an die DRV: "Lat Schreiben vom xxx haben sie festgestellt, dass ich noch mindestens 3 Stunden täglich erwerbsfähig sein kann. Bite semnden Sie mir die Stellungnahme Ihres sozialmedizinischen Dienstes, die zu dieser Entscheidung geführt hat."Auh das bitte belegbar versenden, zum Beispiel per Fax. Oder in einer Auskunfts- und Beratungsstelle der DRV abgeben gegen Eingangsstempel auf einer Kopie.
 

Maren25

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Vielen herzlichen Dank für all Eure umfangreichen und fundierten Antworten!!!!
Eure Unterstützung hilft mir sehr. 👍

Für heute viele Grüsse und noch einen angenehmen Sonntag. 💐
 

Larsson

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Hallo Larsson.
Danke für deine Unterstützung!
Lt. Rentenstelle ja. Der Wortlaut ist: ersuchen des Sozialamtes bezügl meiner Person, ...erfüllt die in § 41 Absatz 3 SGB XII genannten Voraussetzungen nicht, weil sie unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Sie ist desgalb erwerbsfähig im Sinne von § 8 SGB II.
Es steht nicht Bescheid in der Überschrift.
Eine wirkliche Antwort auf meine Frage ist das nicht. Ich wollte wissen, was im Rentenbescheid steht. Und ob du als teilerwerbsgemindert giltst.
 

Kerstin_K

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Ich vermute, es gibt gar keinen Rentenbescheid, da die beitragsrechtlichen Voraussetzunen nicht erfüllt sind.
 

Larsson

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Ich vermute, es gibt gar keinen Rentenbescheid, da die beitragsrechtlichen Voraussetzunen nicht erfüllt sind.
Trotzdem wäre es wichtig zu wissen, was genau Rentenversicherung nun festgestellt hat.
Die TE hat gepostet, was das Sozialamt ihr mitgeteilt hat, dass sie dort nicht leistungsberichtigt ist.
Es wäre schon wichtig zu wissen, ob hier eine Teilerwerbsminderung vorliegt.
Wer mehr als 3 Std tägl. arbeiten kann, hat keinen Anspruch auf Leistungen vom Sozialamt. Voll erwerbsfähig ist man aber, wer mehr als 6Std tägl. arbeiten kann.

In jedem Fall sollte ein Antrag auf ALG II beim JC gestellt werden.
 

Maren25

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Hallo Kerstin.
Ja, das ist richtig. Ich habe bisher ausschliesslich AGII und dann die letzen Jahre Sozialhilfe bekommen. Ich habe noch nie einen Rentenantrag gestellt.
 

Larsson

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Hallo Kerstin.
Ja, das ist richtig. Ich habe bisher ausschliesslich AGII und dann die letzen Jahre Sozialhilfe bekommen. Ich habe noch nie einen Rentenantrag gestellt.
Aber wenn die DRV eine vom Sozialamt beauftragte Begutachtung gemacht hat, dann hat dies ein Ergebnis.
Es wäre schon wichtig für das weitere Vorgehen, zuwelchem Ergebnis die DRV gekommen ist?
Ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente oder die Feststellung über die Erwerbsfähigkeit durch die DRV sind zwei verschiedene Paar Schuhe.
Also, was ist das Ergebnis der DRV?
 

Maren25

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Auch hier nochmal :
Hallo Larsson!
Ich habe dir eben auch im Email-Fach geantwortet.
Ich habe von Kerstin den Rat bekommen, die Stellungnahme von der DRV anzufordern, damit ich weiss, wie ich Gegenargumentieren kann.
Ich habe in einem anderen Tread gelesen, dass man Unterstützung beim sozialspychatrischen Dienst beim Gesundheitsamt bekommen kann. Dort hin habe ich mich heute morgen gewandt. Der Ansprechpartner will sich über meinen Fall erkundigen und auch bei der Amtsärztin, die zu Beginn meine Arbeitsfähigkeit geprüft hat, erkundigen.
Mit dem Antrag beim Jobcenter möchte ich bis dahin warten, was mir dort geraten wird.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Nachtrag: es war also eine reine die Feststellung über die Erwerbsfähigkeit durch die DRV
 

Larsson

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Auch hier nochmal :
Hallo Larsson!
Ich habe dir eben auch im Email-Fach geantwortet.
Ich habe von Kerstin den Rat bekommen, die Stellungnahme von der DRV anzufordern, damit ich weiss, wie ich Gegenargumentieren kann.
Ich habe in einem anderen Tread gelesen, dass man Unterstützung beim sozialspychatrischen Dienst beim Gesundheitsamt bekommen kann. Dort hin habe ich mich heute morgen gewandt. Der Ansprechpartner will sich über meinen Fall erkundigen und auch bei der Amtsärztin, die zu Beginn meine Arbeitsfähigkeit geprüft hat, erkundigen.
Mit dem Antrag beim Jobcenter möchte ich bis dahin warten, was mir dort geraten wird.
Ich möchte wissen, ob eine Teilerwerbsminderung festgestellt wurde.
Du solltest den Antrag auf ALG II stellen und nicht noch warten. Beim Sozialamt bist du raus, da kannst du dir einen Widerspruch sparen. Denn das Ergebnis der DRV ist bindend.
 

Maren25

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Das ist ja beängstigend, wie einfach die so etwas entscheiden können, ohne die Person je persönlich begutachtet zu haben!
Ob eine Teilerwerbsminderung festgestellt wurde, kann ich nicht sagen. In dem scheiben von der DRV steht nur das mit den mehr aks 3 Stunden erwerbsfähig. Genau der Text, den ich oben zitiert habe.
Also, muss ich rein um finanziell zu überleben in die Mühle des Jobcenter zurück, obwohl mein Gesundheitszustand so ist, dass ich gar nicht arbeiten kann? Wird mir eine AU vom Hausarzt oder/ und meiner Psychologin da helfen?
 

Larsson

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Das ist ja beängstigend, wie einfach die so etwas entscheiden können, ohne die Person je persönlich begutachtet zu haben!
Ob eine Teilerwerbsminderung festgestellt wurde, kann ich nicht sagen. In dem scheiben von der DRV steht nur das mit den mehr aks 3 Stunden erwerbsfähig. Genau der Text, den ich oben zitiert habe.
Also, muss ich rein um finanziell zu überleben in die Mühle des Jobcenter zurück, obwohl mein Gesundheitszustand so ist, dass ich gar nicht arbeiten kann? Wird mir eine AU vom Hausarzt oder/ und meiner Psychologin da helfen?
Ok, du weißt es nicht, das ist zumindest mal eine Antwort auf die Frage. Du solltest jetzt erstmal die Stellungnahme des sozialmedizinischen Dienstes der DRV beantragen, da muss das drin stehen. Das Gutachten beantragst du gleich mit, da würde ich sicherheitshalber deinen Hausarzt mit angeben, wenn sie es dir aus medizinischen Gründen nicht direkt zusenden möchten.
Du stellst einen Antrag beim JC, da wirst du nicht drum herum kommen.
Du lässt dich weiterhin krank schreiben, vom Hausarzt. Ein Psychologe ist kein Arzt (es sei denn sie hat auch ein Medizinstudium absolviert) und kann dich nicht krank schreiben.
 

Maren25

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Hallo Larsson!
Vielen Dank für deinen Rat und den "Ablaufplan". Das ist mir eine sehr grosse Hilfe!
Tut mir leid, dass ich dir nicht gleich konkret antworten konnte, es waren einfach die einzigen Angaben von der DRV zu dieser Angelegenheit hatte.
Jobcenter ist angerufen. Bin nicht die einzige, die sich da heute gemeldet hat, um aus diesen Gründen Antrag zu stellen.
Beim Hausarzt hab ich für morgen einen Termin gemacht. Meine Psychologin ist auch Fachärztin für Neurologie. Bei ihr hab ich am Donnerstag ein Gespräch.
Die Anforderung für die Stellungnahme und das Gutachten schreibe ich heute noch. Danke für den Tipp meinen Hausarzt anzugeben.

Ich bin Euch allen sehr dankbar!
 

Maren25

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Du hast natürlich Recht Kerstin.

Ich wollte im Grunde horchen, was sie dort zu der Aufforderung sagen, den Antrag zu stellen.
Zur eigentlichen Antragstellung und Formulare abholen, gehe ich natürlich persönlich hin.
Wenn ich heute oder morgen den Rückruf nicht bekomme, mache ich mich nach meinen Arztterminen Hausarzt und Psychologin gleich dahin auf den Weg.

Danke, auf jeden Fall, für den Hinweis. 👍
 

saurbier

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Sorry, aber mir erscheint die ganze Geschichte sehr merkwürdig.

Seit wann arbeitet die DRV ohne konkreten Auftrag, hallo, wieso bitte sollte die DRV ausgerechnet nur den Personenkreis der Sozialhilfeempfänger auf Erwerbsfähigkeit hin prüfen.

Für einen derartigen Auftrag gibt es den § 44a SGB II.

Im übrigen ist dann ja auch fraglich ob für eine derartige Begutachtung überhaupt eine Schweigepflichtentbindung hinsichtlich der DRV vorliegt, denn wie bitte soll die DRV an aktuelle Befunde zur Begutachtung gelangen. Bisher habe ich z.B. bei jeder erforderlichen Begutachtung eine entsprechende Schweigepflichtentbindung abgeben müssen, so eben auch bei meiner DRV Begutachtung im Sommer 2019.

Hier dürfte also zuerst einmal die Frage im Raum stehen, wie eine solche Begutachtung überhaupt zustande gekommen sein soll.

Da sollte Maren25 sich dann umgehend das "Gutachten" der DRV gem. § 25 SGB X unter Angabe der Aussage des Sozialamtes anfordern, um wenn hier ein Gutachten nach Aktenlage erfolgt sein sollte, festzustellen aufgrund welcher weiteren Befunden dies erfolgte, aber auch um festzustellen in welchem Umfang hier überhaupt Schweigepflichtentbindungen vorlagen und ob diese dem rechtlichen Rahmen Rechnung tragen. Ggf. könnte hier ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht vorliegen, was dann dringend zu prüfen wäre.

Und ja, sobald das Sozialamt mit der Abschiebung ans JC derart droht, sollte man da umgehend schon im eigenen Interesse einen Antrag auf ALG-II stellen, denn immerhin geht es hier ja um die Sicherungstellung des laufenden Lebensunterhaltes.
 

Maren25

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Hallo Saubier.
Ich bin zwar nur indirekt angesprochen ....;)

Der Auftrag zur Prüfung (Ersuchen einer Stellungnahme bzw Begutachtung nach Aktenlage) wurde vom Sozialamt gegeben. Ich habe auch von dort die Schweigepflichtentbindungsformulare für Hausarzt und Psychologin bekommen, mit denen dann die Befunde eingeholt wurden.
 

saurbier

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Hallo Maren25,

genau diese Frage war/ist ja zu klären.

Hast du auf den Schweigepflichtentbindungen die DRV als Empfänger stehen gehabt.

Das ist schon äußert merkwürdig, denn wenn das Sozialamt den Auftrag an die DRV gibt deine Erwerbsfähigkeit zu prüfen, dann wäre die DRV dafür zuständig dich bezüglich entsprechender Schweigepflichtentbindungen auch anzuschreiben und wenn wir hier ja behauptet die DRV sogar von sich aus die Prüfung vorgenommen haben soll, dann hätte dich die DRV direkt diesbezüglich anschreiben müssen.

Genau der Ablauf macht mich dabei sehr stutzig.

Wenn du hier wie hier aber nun schreibst, daß du die Schweigepflichtentbindungsformulare vom Sozialamt erhalten hast, dann kann o.g. wohl kaum stimmen, dann kommt der Auftrag vom Sozialamt und man hat dich eher beschi..... .

Also will das Sozialamt dich nun wieder los werden, weil man dort nach Sparmöglichkeiten sucht.

Hier gilt es nun für dich umgehend das Gutachten der DRV in die Hände zu bekommen, also muß du es dort gem. § 25 SGB X schriftlich per Einschreiben anfordern. Dann kanst du selbst oder halt mit deinen Ärzte schauen ob da alles an gesundheitlichen Beeinträchtigung voll berücksichtigt wurde. Dies ist halt deshalb wichtig, weil das SOzialamt dich ja nun wieder ans JC abschieben will und du demzufolge dann wieder in die Arbeitsvermittlung des JC fallen würdest incl. aller möglichen Repressalien die meist mit dem JC ja verbunden sind.

Gegen den Bescheid der DRV kannst du natürlich mit Widerspruch und Klage an gehen und da ist es schon verwunderlich wenn du den bisher noch nicht einmal erhalten hast. Schau dazu mal nachfolgenden Link



Grüße saurbier
 

Larsson

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Das ist schon äußert merkwürdig, denn wenn das Sozialamt den Auftrag an die DRV gibt deine Erwerbsfähigkeit zu prüfen, dann wäre die DRV dafür zuständig dich bezüglich entsprechender Schweigepflichtentbindungen auch anzuschreiben und wenn wir hier ja behauptet die DRV sogar von sich aus die Prüfung vorgenommen haben soll, dann hätte dich die DRV direkt diesbezüglich anschreiben müssen.
Das Problem an dieser Konstellation, also Sozialamt oder JC beauftragen die DRV zur Begutachtung, ist, das nicht mal der, um den es letztlich geht, einen Bescheid von der DRV bekommt. Ob das Rechtens is, weiß ich nicht, allerdings hatten wir hier in der letzten Zeit gehäuft diese Problematik. Das ganze Prozedere läuft nur zwischen Amt und DRV ab.
Insofern gehe ich davon aus, das die DRV hier begutachtet hat.

Nachtrag:
Ich sehe hier schon auch ein ganz großes Problem für die TE. Sie hat keinen Bescheid der DRV, lediglich ein Schreiben, dass das Sozialamt nicht mehr zuständig ist, da sie über 3Std/tägl. arbeiten kann, was ja dann auch stimmt, sie muss zum JC und Leistungen beantragen. Damit kann eine volle Erwerbsminderung schon mal nicht sein. Voll Erwerbsfähig aber ist man, wenn man über 6Std/tägl. arbeiten kann. Evtl. gibt es eine Teilerwerbsminderung?
Da aber die TE keinen Bescheid bekommen hat, nicht mal einen Ablehnungsbescheid. Gegen was soll sie Widerspruch einlegen, wenn sie nicht einverstanden ist?
 
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