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Rentenauskunft

Meerschweinchen

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nach welchen Paragrafen bin ich verpflichtet eine Rentenauskunft dem JC zuzuschicken?
 

Don Vittorio

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nach welchen Paragrafen bin ich verpflichtet eine Rentenauskunft dem JC zuzuschicken?
§ 12a SGB II Vorrangige Leistungen
Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nicht verpflichtet,

1.
bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 10/2014


1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

1.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.02.2014 - L 19 AS 54/14 B ER - rechtskräftig

§ 12a S. 2 Nr. 1 SGB II - Aufforderung zur Vorlage einer Rentenauskunft - Hinweis des Jobcenters auf die Möglichkeit einer Leistungsversagung nach §§ 60, 66, 67 SGB I

Leitsätze ( Autor)
Falls ein Leistungsberechtigter einen Rentenantrag trotz Aufforderung des Leistungsträgers mit Fristsetzung nicht selbst stellt, kann der Leistungsträger nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II den Antrag stellen. Der Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrags sowie die Antragstellung durch den Leistungsträger stehen im Ermessen des Leistungsträgers (Beschluss des Senats vom 17.07.2013 - L 19 AS 1045/13 B ER m.w.N.).

Das Jobcenter ist „ nicht " berechtigt, bei Nichtvorlage der Rentenauskunft Leistungen zu versagen bzw. zu entziehen. Denn dem JC steht die Möglichkeit offen, den Antragsteller unter Fristsetzung zur Rentenantragstellung nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II aufzufordern und bei Unterlassen der Antragstellung innerhalb der Frist selbst einen Antrag zu stellen.
Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php=
 

Don Vittorio

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Es gibt auch noch dieses Urteil :

Auch mit der jüngste Entscheidung zum vorzeitigen Rentenantrag schiebt den Jobcentern bei Zwangsverrentungen einen Riegel vor. So entschied das Sozialgericht Dresden unter dem Az.: S 28 AS 567/14 ER, dass Hartz IV Empfänger einer Aufforderung zum Rentenantrag nicht nachkommen müssen, wenn die tatsächliche Höhe der Altersrente nicht feststeht.

Im vorliegenden Streitfall sollte eine 64-jährige Leistungsempfängerin frühzeitig in Rente geschickt werden, jedoch weigerte sie sich, den Rentenantrag zu stellen. Obwohl die Rentenhöhe nicht ermittelt wurde, sah das Jobcenter keine Gründe, die gegen den Rentenantrag sprächen. Da die Hartz IV Empfängerin die Abschläge beim Rentenbezug nicht hinnehmen wollte, landete der Fall vor dem Sozialgericht – und die Sozialrichter sprachen der älteren Dame recht zu.
Jobcenter kann Hartz IV Empfängerin nicht zur Frührente zwingen

Wobei ich mich allerdings frage,wieso da nicht die jährliche Rentenauskunft einbezogen wurde ?
 

Meerschweinchen

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klartext....??
heisst das nun, dass wenn ich meine Rentenauskunft bei mir zu Hause lasse, dass der "JC" das ALO2Geld dennoch bezahlen muss?
Da er ja angeblich berechtigt ist eine Rentenauskunft mir bezüglich selbst zu stellen.
Ich sehe mich mit einen Schreiben konfrontiert, wo der die Damen und Herren vom "JC" eine Drohung aussprechen, um mir die Alg2-Gelder zu versagen.


Ich habe bisher einen §§ angefordert, wo konkret steht, dass ich zur Rentenauskunft (und genau das) verpflichtet bin.
Dieser Nachweis blieb bisher offen.
 

Doppeloma

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Hallo Meerschweinchen,

klartext....??
heisst das nun, dass wenn ich meine Rentenauskunft bei mir zu Hause lasse, dass der "JC" das ALO2Geld dennoch bezahlen muss?
hast du denn inzwischen was schriftlich dazu bekommen von deinem JC ... ist ja einige Zeit ins Land gegangen ???

Da er ja angeblich berechtigt ist eine Rentenauskunft mir bezüglich selbst zu stellen.
Ich sehe mich mit einen Schreiben konfrontiert, wo der die Damen und Herren vom "JC" eine Drohung aussprechen, um mir die Alg2-Gelder zu versagen.
Dann teile uns bitte mit unter welchen Rechtsgrundlagen man das tun will, stelle das Schreiben (anonymisiert) hier ein oder schreibe es Wort für Wort (inclusive aller genannten §§) genau ab.

Ich habe bisher einen §§ angefordert, wo konkret steht, dass ich zur Rentenauskunft (und genau das) verpflichtet bin.
Dieser Nachweis blieb bisher offen.
Der wird auch weiterhin offen bleiben, denn dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, man kann dich nur auffordern, die Rente zu beantragen und wenn du das nicht tun willst kann das JC das selber erledigen ... bis darüber entschieden wurde bei der DRV muss aber weiter gezahlt werden.

Gegen diese Aufforderung kannst du dich mit Widerspruch wehren (und zumindest Zeit gewinnen), darin kannst du Gründe, auch das o.G. Urteil anführen, warum das eine "unbillige Härte" für dich darstellt vorzeitig (mit entsprechenden Abzügen lebenslang) in Altersrente zu gehen.

Zur Not kannst du auch selber dagegen Klage am SG einreichen, je mehr "potenzielle Zwangsrentner" das tun umso eher wird man mal eine andere Regelung finden müssen ...

MfG Doppeloma
 

schnuckelfürz

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§ 12a SGB II Vorrangige Leistungen
Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nicht verpflichtet,

1.
bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen



Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php=
Was für ein Theater. Es geht hier um die Rentenauskunft und nicht um die Rentenantragstellung. Die wollen nur die Auskunft, ob überhaupt Rentenantrag möglich ist, in Bezugnahme auch wegen der Unbilligkeitsverordnung http://www.gesetze-im-internet.de/unbilligkeitsv/index.html In einem anderen Thread hat der TE schon massig Antworten dazu bekommen, auch die Erwähnung des § 12a SGB II Scheint bloß nicht bei ihm zu fruchten. Also sinnlos, darüber noch weiter zu debattieren.
 
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