Rentenantrag (EU-Rente) bei der DRV durch das Jobcenter ? (1 Betrachter)

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neuuser

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Erst einmal Danke an die Forumsbetreiber und auch an die user, die hier schreiben ! Dies ist meiner erster Beitrag.

Nun befinde ich mich (63) auch in diesem Dilemma. Sogar noch schlimmer, da das Jobcenter bei der DRV einen formlosen Antrag auf EU-Rente gestellt hat. Obwohl ich (fast) keine gesundheitlichen EinschrĂ€nkungen habe und es bisher keine ÄD- Untersuchungen seitens des Jobcenters gab.

Z. Zt. rÀtsle ich noch, wie ich mich verhalten soll und recherchiere und suche kompetente Hilfe.
Einiges habe ich hier schon vorgefunden.

Im Schreiben des Jobcenters ist mir u.a. dieser Satz aufgefallen:
"Nach § 12a Satz 1 SGB II sind Sie dazu verpflichtet, Sozialleistungen anderer TrĂ€ger in Anspruch zu nehmen ... , sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, VerkĂŒrzung oder Verminderung der HilfebedĂŒrftigkeit erforderlich ist."

Nun bin ich kein Jurist, doch sehe ich sehr wohl eine gesteigerte HilfebedĂŒrftigkeit bei der geminderten Altersrente im Vergleich zu SGB II - Leistungen. Nur der "Geldtopf" ist ein anderer.
Allein dieser o.a. Gesetzestext mĂŒĂŸte doch damit widerlegt sein.

Auf diesen Zusammenhang ist schon Bonsai am 03.06.2015 eingegangen:
"Gelte ich, wenn die Rente minus Krankenkassenbeitrag geringer als der Hartz4 Satz ist, als HĂ€rtefall ? Gibt es da auch schon einen Paragraphen, den das Jobcenter anerkennt ?"
Leider konnte ich bislang keine entsprechende Reaktion lesen.

Auf weitere haarstrÀubende Details im Schreiben und Verhalten des Jobcenters wie auch der DRV in meinem Fall möchte ich im Moment nicht eingehen.

Danke fĂŒrs Lesen - neuuser
:icon_smile:
 

neuuser

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Ich beziehe mich auf den threed Gerichtsurteile im elo-forum https://www.elo-forum.org/antraege-klagen-widersprueche-vorlagen-sortiert/165412-gerichtsurteile-thema-sortiert.html#post2026292 (Altersrente)

Da ich aber (nach derzeitigem Stand) ca. 630 EUR Rente erhalten und mit vorzeitigem Renteneintritt noch dazu eine KĂŒrzung erfolgen wĂŒrde, bliebe ich erheblich weiter unter dem Grundsicherungssatz.
D.h., ich mĂŒĂŸte dann TrĂ€ger anderer Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

Sehe ich das dann richtig, dem Ansinnen des Jobcenters mit diesem Argument widersprechen zu können ?
Über eine Antwort wĂŒrde ich mich sehr freuen.

Herzlichst
neuuser
 

Seepferdchen 2010

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Hallo @neuuser,

Sogar noch schlimmer, da das Jobcenter bei der DRV einen formlosen Antrag auf EU-Rente gestellt hat. Obwohl ich (fast) keine gesundheitlichen EinschrĂ€nkungen habe und es bisher keine ÄD- Untersuchungen seitens des Jobcenters gab.
Leider kann ich dir in deiner Angelegenheit nicht richtig weiterhelfen aber mal
bitte eine Frage, mit welcher BegrĂŒndung hat das JC einfach diesen Antrag gestellt
und wurdest du vorher dazu schriftlich aufgefordert?

Und noch ein Hinweis fĂŒr dich, diese GesetzesĂ€nderung tritt ab 01.01-2017 in Kraft:

BMAS - BMAS-Verordnung schafft "Zwangsverrentung" ab

und hier mit Beispiele erklÀrt:

https://www3.arbeitsagentur.de/web/...tail/index.htm?dfContentId=EGOV-CONTENT475318

Bin mir ziemlich sicher das zu deinem Problem noch Antworten kommen, vieleicht
schaut auch mal @Doppeloma hier vorbei, sie ist sehr fit in diesem Bereich, also
habe noch Geduld.Lies mal in den o.g. Links da findest du bestimmt hilfreiche Hinweise.
 

Kerstin_K

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Eigentlich doch kein Problem. Wenn Du fast keine gesundheitlichen Einschraenkungen hast, wird die DRV die Rente doch eh ablehnen.
 

neuuser

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Danke euch ! :icon_smile:
Ich denke, ich bin jetzt soweit fit, um diesem Blödsinn des JC erfolgreich zu begegnen.
Wie ich gerade auch als Antwort hier schrieb https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/aufforderung-mitwirkung-erwerbsminderungsrente-beantragen-obwohl-kerngesund-irrtum-178496/index2.html#post2150966 ,
ist jetzt fĂŒr mich, Zeit zu gewinnen, in einem GesprĂ€ch freundlichst alles aufzuklĂ€ren ... und falls dies nicht hilft, mit schriftlichen Widerspruch und Hinweis auf mein eingangs beschriebenes Argument (BedĂŒrftigkeit wird nicht beseitigt) vorzugehen. Mal sehen, ob denen da was einfĂ€llt.
@ Seepferdchen: Danke, das hatte ich auch gerade recherchiert. wird sehr hilfreich sein.
@ Kerstin_K: Ja, das ist noch eine Option. Wenn das von mir oben Beschriebene doch nicht klappen sollte,
werde ich auch aus zeitschindenden GrĂŒnden das machen. Was da raus kommen wĂŒrde, ist vollkommen klar - aber dieser BĂŒrokratie hierzulande traue ich nicht ĂŒber den Weg!
neuuser :wink:
 

Doppeloma

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Hallo neuuser,

Nun befinde ich mich (63) auch in diesem Dilemma. Sogar noch schlimmer, da das Jobcenter bei der DRV einen formlosen Antrag auf EU-Rente gestellt hat. Obwohl ich (fast) keine gesundheitlichen EinschrĂ€nkungen habe und es bisher keine ÄD- Untersuchungen seitens des Jobcenters gab.
Es wĂ€re ganz nett wenn du dieses Schreiben des JC mal (anonymisiert) hier einstellen kannst, die "Zwangsrente" mit 63 + X bezieht sich ja nicht darauf, dass vom JC einfach mal EM-Rente fĂŒr dich beantragt werden darf ...

Wenn man dich auffordert nach § 12a SGB II eine Rente als "vorrangige" Leistung zu beantragen, dann kann das in der Regel nur eine vorgezogene Altersrente sein, sofern du aus deinen Versicherungszeiten einen Anspruch darauf haben wĂŒrdest ab 63 + X in Rente zu gehen ...

Eine EM-Rente ist aber keine "vorrangige Leistung", wenn die medizinischen Notwendigkeiten fĂŒr diese Antragstellung noch nicht mal vom ÄD geprĂŒft wurden und aus deiner persönlichen Sicht auch gar nicht vorliegen ... EM-Rente gibt es NUR aus rein gesundheitlichen GrĂŒnden.

Die Antragstellung darf also OHNE Begutachtung vom ÄD (wie dĂŒrftig die auch immer sein möge) und anschließender Aufforderung AN DICH (schriftlich und mit dem Gesundheitszustand / Zweifeln an deiner ErwerbsfĂ€higkeit klar begrĂŒndet) gar nicht einfach vom JC erledigt werden.

Das ist nur zulĂ€ssig wenn du nach (nachweislicher) Aufforderung den Antrag nicht (mit Fristsetzung) gestellt hast ... also "ersatzweise" (gemĂ€ĂŸ § 5 SGB II) und nicht weil man meint dich gar nicht erst dazu auffordern zu mĂŒssen ... :icon_evil:

(3) Stellen Leistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen TrÀgers nicht, können die LeistungstrÀger nach diesem Buch den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen.
Hervorhebung von mir ...

Quelle

§ 5 SGB II VerhÀltnis zu anderen Leistungen

Z. Zt. rÀtsle ich noch, wie ich mich verhalten soll und recherchiere und suche kompetente Hilfe.
Es wĂ€re wirklich wichtig genauer zu wissen, was man dir da (komplett) mitgeteilt hat, wenn die DRV wirklich einen "formlosen Antrag" auf EM-Rente vom JC bekommen hat, dann wird man sich bestimmt bald bei dir melden, weil DU natĂŒrlich den regulĂ€ren Formular-Antrag dafĂŒr selbst ausfĂŒllen musst ...

Also hebe dir alles gut auf und warte einfach ab wann du dazu nun Post von der DRV bekommen wirst ... wenn keine EM-Rente notwendig ist wĂŒrde ICH auch keine beantragen, du bist nicht verpflichtet dich bei der DRV damit "lĂ€cherlich" zu machen ... :icon_evil:

Nur weil das JC nicht in der Lage ist seine Aufgaben zu erfĂŒllen und dich in Arbeit zu vermitteln ist die DRV noch lange nicht bereit da mit EM-Rente "einzuspringen" ... wie dir schon geschrieben wurde, wird dieser Antrag dann ohnehin schnell abgelehnt werden ...

Im Schreiben des Jobcenters ist mir u.a. dieser Satz aufgefallen:
"Nach § 12a Satz 1 SGB II sind Sie dazu verpflichtet, Sozialleistungen anderer TrĂ€ger in Anspruch zu nehmen ... , sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, VerkĂŒrzung oder Verminderung der HilfebedĂŒrftigkeit erforderlich ist."
Dabei könnte dir ja die Vermittlung in eine zumutbare Arbeit gute Hilfe leisten, warum sollen das "andere" LeistungstrĂ€ger ĂŒbernehmen mĂŒssen, wo doch die JobCenter dafĂŒr zustĂ€ndig sind, bei gesunden LeistungsfĂ€higen Arbeitslosen ... und die Älteren, Erfahrenen so begehrt sind am Arbeitsmarkt ... und so ein "FachkrĂ€fte-Mangel" herrscht ... :animaus:

Das Gesetzbuch abzuschreiben genĂŒgt nicht ganz als BegrĂŒndung, warum nun genau FÜR DICH ein anderer LeistungstrĂ€ger (und nicht naheliegender Einkommen aus Arbeit), dafĂŒr sorgen muss, dass du kein ALGII mehr benötigen wirst, aber ein anderer "Sozial-Topf" dafĂŒr herhalten soll, die UnfĂ€higkeit des JC dich mit Erwerbseinkommen aus dem Bezug zu bekommen ... zu beschönigen ... :icon_neutral:

Nun bin ich kein Jurist, doch sehe ich sehr wohl eine gesteigerte HilfebedĂŒrftigkeit bei der geminderten Altersrente im Vergleich zu SGB II - Leistungen. Nur der "Geldtopf" ist ein anderer.
Allein dieser o.a. Gesetzestext mĂŒĂŸte doch damit widerlegt sein.
Nun, ich habe dir diesen Gesetzestext auch gerade widerlegt, dafĂŒr muss man kein Jurist sein um zu bemerken, dass es viele weitere Möglichkeiten gibt diesen Text fĂŒr sich selbst zu interpretieren ABER es ist trotzdem keine BegrĂŒndung fĂŒr einen (bisher unberechtigten) formlosen Antrag an die DRV ...
OHNE DICH
vorher mit Fristsetzung (und BegrĂŒndung) aufzufordern diesen Antrag (auf welche Rente auch immer) SELBST zu stellen ...

WARUM ist das JC nicht in der Lage dich mit Vermittlung in Arbeit zu bringen, dann bist du auch aus dem Bezug von ALGII und ich habe mir doch wirklich mal (ganz kurze Zeit aber nur) eingebildet, DAS sei die vorderste Aufgabe dieses perversen Systems ...

Trotzdem geht deine Rechnung an der RealitĂ€t etwas vorbei ... EM-Rente wirst du nicht bekommen, damit dĂŒrfte dieser Antrag schon mal ins Leere gehen, eine vorzeitige Altersrente wĂ€re (offenbar) möglich, die wurde aber gar nicht beantragt (wahrscheinlich) ... da kannst du wohl nur abwarten bis sich die DRV dazu melden wird bei dir.

Du brauchst dich darum nicht kĂŒmmern, du hast ja keinen Antrag gestellt ... :bigsmile:

Deine BedĂŒrftigkeit (bei ALLEN Sozial-LeistungstrĂ€gern) wird durchaus (zumindest) verringert mit einer vorzeitigen Altersrente (denn EM-Rente lassen wir direkt mal beiseite, die bekommt kein Gesunder, damit ihn das JC los werden kann), du schreibst ja selbst, dass du um die 600 € bekommen wĂŒrdest ...

Also MIT einer solchen Rente (wenn sie erst mal bewilligt wurde) ist das JC dich komplett los, denn mit Altersrente hast du dort keinen Anspruch mehr und dem JC ist es herzlich EGAL, ob dann die Gemeinde / Stadt (Sozial-AMT / SGB XII) den Rest noch drauf legen muss ... einer wird IMMER zahlen mĂŒssen, aber wie du selbst schon festgestellt hast, ist es immer wieder ein "anderer Topf" ...

Das "Mitleid" der DRV wird sich in Grenzen halten, sofern du Anspruch auf vorgezogene Altersrente hast muss sie diese auch zahlen, nach Antragstellung VON DIR ... denn so ganz "formlos" genĂŒgt auch bei der DRV nicht ...

Eine EM-Rente muss die DRV NICHT zahlen, wenn du gesundheitlich gar keine brauchst, wer dann (bei Altersrente) noch "aufstocken" muss und wie viel ist der DRV UND dem JC dann völlig wurscht ... das JC ist raus und hat sein Ziel erreicht ...

Bin da gerade nicht so auf dem Laufenden was diese Neuregelungen ab 01.01.17 wegen vorzeitiger Altersrente betrifft, vielleicht ist man deswegen jetzt so darauf "eingeschossen" gesunde Arbeitslose in EM-Rente schicken zu wollen, dabei wird die DRV aber nicht mitmachen ... :icon_evil:

Dazu wĂŒrde ich aber beim JC keine "vertrauensvollen GesprĂ€che" fĂŒhren wollen, ich wĂŒrde einfach mal abwarten wie sich die DRV jetzt dazu Ă€ußern wird ... und dann ALLES NUR schriftlich und nachweislich ... mit solchen "Arbeitsvermittlern" fĂŒhrt man doch keine GesprĂ€che mehr ... das ist alles "kein Irrtum", das ist der ganz normale Wahnsinn, um die Hartz-4-Bilanzen irgendwie frisieren zu können.

Mit Arbeitsvermittlung klappt das ja irgendwie nicht ... wofĂŒr werden die eigentlich bezahlt ... :sorry:

MfG Doppeloma
 

neuuser

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So, jetzt hat erst mal dieser Schei... ein Ende gefunden. Zu meine Gunsten (wenn man von diesen niedrigen Hartz IV- bzw. RentenansprĂŒchen mal absieht).
@ Doppeloma danke ich insbesondere fĂŒr den sehr guten Verweis darauf, daß das Jobcenter vorrangig fĂŒr fĂŒr die Jobvermittlung zustĂ€ndig ist (denn sonst könnte es auch Rentencenter heißen).
Diesen Verweis habe ich heute in einem GesprĂ€ch im JC natĂŒrlich sehr ausgebreitet, da ich dies praktisch jahrelang erfahren habe. Die beiden JC-Mitarbeiter haben nur geschluckt ...
Zu diesem GesprÀch wurde ich eingeladen und war gut vorbereitet. Es war sehr hart und alle meine Erfahrungen und jener, die ich auch hier im Forum nachlesen konnte, wurden bestÀtigt.
Nur als Bsp.: der Teamleiter Ă€ußerte, daß die jĂŒngste GesetzesĂ€nderung (gĂŒltig ab 1.1.17) zur Unbilligkeitsverordnung zu seinem Leidwesen vorgenommen worden ist.
Diesen Text von der BA Arbeit hierzu habe ich vorgestern gefunden:
https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Veroeffentlichungen/WissensdatenbankSGBII/Detail/index.htm?dfContentId=EGOV-CONTENT475318
Eine vorzeitige Rente kann vom JC nur bei höheren (vllt. ab 1.100 EUR) Leistungsanspruch durchgesetzt werden.
Nach einer Stunde im GesprÀch zog ich dann tatsÀchlich diesen letzten Trumpf ... Und alles war erledigt.

Noch eine persönliche Bemerkung: Die JC-Mitarbeiter sollten schon die Menschen, ĂŒber die sie "verfĂŒgen" und oft genug drangsalieren, ganz persönlich kennen lernen. Immer wieder. Denn diese sind nun mal keine Aktenordner und irgendwelchen Nummern. NatĂŒrlich sollten SchriftstĂŒcke, Protokolle usw. verfaßt und angefordert werden. Und auch wenn kein kompetenter UnterstĂŒtzer beim GesprĂ€ch anwesend sein kann, ist ein "Protokollant" sehr nĂŒtzlich.

neuuser
 

neuuser

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Man findet viele links zu Gesetzen u.Ă€. hier im Forum. Manches recherchiert man selbst.
Deshalb kommt man (also ich) schon mal durcheinander und verwendet einen link nochmals. Den link zur BA Arbeit hat bereits @Seepferdchen am 14.12.2016 18:27 reingestellt.
Dazu habe ich aber gelesen, daß sogenannte Optionskommunen (wie bei mir) die Vorgehensweisen der Bundesanstalt nicht ĂŒbernehmen mĂŒssen.
 

Doppeloma

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Hallo neuuser,

Dazu habe ich aber gelesen, daß sogenannte Optionskommunen (wie bei mir) die Vorgehensweisen der Bundesanstalt nicht ĂŒbernehmen mĂŒssen.
Es geht ja in diesem Falle nicht nur um eine Dienstanweisung der AfA sondern um eine Verordnung des Bundes-Ministeriums, es wĂŒrde mich schon sehr wundern, wenn sich Optionskommunen daran nicht auch halten mĂŒssen ...

Die unterliegen genau so dem Gesetzeswerk des SGB II wie die BA-JC und wenn das Ministerium eine "Verordnung" verabschiedet, die einen Teil des SGB II ( Zwangsverentung) "modifiziert", dann gilt das auch fĂŒr die Handlungen bei Optionskommunen ...

Gerade dort wĂŒrde ich noch mehr den Fokus auf die Vermittlung in Arbeit legen wollen, denn diese OP-Kommunen haben doch mal besonders laut betont (als es um die Genehmigung fĂŒr "Kommunale Abeitsvermittlung") ging), dass sie deutlich bessere Möglichkeiten hĂ€tten als die BA-JobCenter auch schwer Vermittelbare (also auch Ă€ltere) Langzeit-Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen ... :animaus:

Warum will man die dann gerade dort auch mit Vorliebe in eine Rente abschieben, die fĂŒr gesundheitlich schwer EingeschrĂ€nkte gedacht ist und nicht um die Arbeitslosenstatistik zu entlasten ...

Zudem dĂŒrftest du doch darin schon nach § 53 a SGB II gar keine "Last" mehr darstellen, da wird man doch ohnehin aus der Statistik gestrichen wenn man mit 58 + X lĂ€nger als 1 Jahre NICHT in Arbeit vermittelt werden konnte.

§ 53a SGB II Arbeitslose

Es gibt doch schon genug gesetzliche Regelungen sich da gar nicht mehr so sehr "bemĂŒhen" zu mĂŒssen (bei den JC), wie viele geeignete VV hast du denn so bekommen in deinem ersten Jahr Hartz 4 ???

Leider kosten die "begehrten Alten" dann immer noch zu viel staatliche (vor allem auch kommunale) Gelder, also will man sie in die Rente abschieben können, in welche ist eigentlich EGAL ... aber lt. DRV und gewisser Politikerstimmen soll man doch bis 67 (besser sogar bis 70) arbeiten mĂŒssen ... fragt sich nur WO ... :icon_dampf:

Die "besondere Vermittlungs-Erfolgsrate" von OP-Kommunen war ja ganz offensichtlich auch nur eine Luftnummer ... da hast du deine SB wohl richtig hart "auf dem falschen Fuß erwischt" ... gratuliere ... :icon_biggrin:

MfG Doppeloma
 
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