• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Rentenabschläge bei EU Rente unter 60 .....

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

MissMarple

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
12 Okt 2006
Beiträge
332
Gefällt mir
7
#1
wird nicht als Grundsatzurteil von der RV für andere Fälle anerkannt.

Hier der Auszug eines Schreibens an einen Betroffenen, der einen Überprüfungsantrag gestellt hat:

Inzwischen liegt die Urteilsbegründung vor und die Träger der Deutschen Rentenversicherung haben dieses Urteil ausgewertet. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung haben beschlossen, dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 16.05.2006 über den Einzelfall hinaus nicht zu folgen. Dem Antrag auf Neufeststellung können wir derzeit nicht entsprechen.

Das BSG hat am 16.05.2006 (Az. B 4 RA 22/05 R) entschieden, dass für Rentenbezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres der Zugangsfaktor in Höhe von 1,0 bei der Berechnung einer Rente wegen Erwerbsminderung nicht gemindert werden darf. Diese Entscheidung des BSG entspricht nicht der Rechtsauffassung der Träger der Deutschen Rentenversicherung.

Sowohl während des Gesetzgebungsverfahrens als auch bei der Anwendung der Vorschriften im Rahmen von Rentenberechnungen sind alle Beteiligten davon ausgegangen, dass bei sämtlichen Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit einem Rentenbeginn vor dem 63. Lebensjahr des Versicherten Abschläge zu berücksichtigen sind. Wenn gegen die Belegung von Erwerbsminderungsrenten mit Abschlägen geklagt wurde, dann geschah dies wegen der von den Rentenempfängern angenommenen Verfassungswidrigkeit der Regelung. Die bis zur Entscheidung des BSG mit der Problematik befassten Gerichte haben eine solche Verfassungswidrigkeit aber verneint und es deshalb auch unterlassen, die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Insofern steht der 4. Senat des BSG allein mit seiner Auffassung, bei vor Vollendung des 60. Lebensjahres bezogenen Erwerbsminderungsrenten seien nach geltendem Recht keine Abschläge zulässig.

Deshalb führen die Rentenversicherungsträger u.a. in Abstimmung mit dem Sozialverband Deutschland weitere Musterprozesse.

Wir schlagen Ihnen daher vor, die Bearbeitung des Antrages auf Neuberechnung weiterhin zurückzustellen. Falls sich Änderungen zu Ihren Gunsten ergeben, werden wir unaufgefordert auf Ihren Antrag auf Neufeststellung zurückkommen. Bei dieser Verfahrensweise entstehen Ihnen keine Rechtsnachteile.

Wenn Sie mit unserem Vorschlag einverstanden sind, ist eine Antwort auf dieses Schreiben nicht notwendig.
:(
 

kalle

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
5 Jul 2005
Beiträge
1.496
Gefällt mir
11
#2
Das hab ich schon vor drei Monaten gesagt: Nix is.

Besonders muß man sich den Satz auf der Zunge zergehen lassen: Die Auffassung des BSG ist nicht die Auffassung der Rentenversicherung.
Ja ne, schon klar.
Deshalb gibt es ja Gerichte um verschiedene Auffassungen zu verhandeln und eine Entscheidung herbeizuführen. Und dann sollte sich die unterlegene Partei auch an das Urteil halten.
Aber nicht so der Rententräger und der Gesetzgeber.

Nun gut. Aber auch der Sozialverband erkennt das so an und will in Absprache mit dem RV-Träger weitere Prozesse führen. Das bedeutet, das bei der Länge der Verfahren noch eine Menge Wasser die Elbe runter fließen kann bis hier eine Entscheidung getroffen wurde.

Wieder einmal müssen Menschen, die absolut nicht freiwillig eine Sozialleistung beantragen müssen unterhalb des Existenzminimums leben.

Und da hier auf Zeit gespielt wird: Wer weiß wieviele der heute Berechtigten es noch erleben werden ihre Rente im vollen Umfang zu bekommen.
 

MissMarple

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
12 Okt 2006
Beiträge
332
Gefällt mir
7
#3
Hi Kalle

jo bekannt war mir das auch, aber gerade weil ein Bekannter gestern diesen Brief so wortwörtlich erhalten hat, wollte ich euch diesen - auch für mich schon skandalösen- Wortlaut der RV nicht vorenthalten.

Ein Urteil des BSG scheint heutzutage Schall und Rauch zu sein, eine schlimme Entwicklung wie ich finde.

so ist nun wohl jede/r gezwungen SEINEN eigenen Klageweg zu gehen und da dieses viele nicht machen, kann die RV erhebliches Geld sparen....

MissM.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten