Rentenablehnung wegen falschem Gutachten

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Walter06

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Mein Vater hat einen Rentenantrag 2007gestellt und wurde abgelehnt. Dieser Antrag ruht. 2010 hat er gleich nach dem verlorenen Prozess einen neuen Rentenantrag gestellt gegen der gleichen Krankheit. Sein Krankheitsbild hat sich sehr verschlechtert. Die Gutachter von 2007 haben ein falsches Gutachten erstellt und nun möchte er dieses Gutachten anfechten und diese Ärzte zur Verantwortung ziehen. Er ist ja kein Einzelfall. Ist dieses noch möglich nach der Zeit? Hat der Rentenantrag von 2007 noch Gültigkeit? Die Ärzte vom Medizinischen Dienst handeln nicht im Sinne von kranken Menschen sondern in Sinn der Rentenkassen.
 
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ExitUser

Gast
Warum stellst du die Frage erneut ein?
Wenn gegen die Entscheidung von 2010 kein Rechtsmittel eingelegt wurde ist die Entscheidung rechtskräftig, ein anfechten des Gutachtens ist nicht mehr möglich.
 

Anna B.

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Hallo,

man kann nur gegen den Bescheid, gegen die Entscheidung, die aufgrund dieses Gutachtens getroffen wurde, Widerspruch einlegen.
Wenn ihr das damals, vor fast 5 jahren, nicht gemacht habt, dann ist es vorbei...dann müßt ihr einen neuen Antrag stellen..
 

Doppeloma

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Hallo Walter06,
Mein Vater hat einen Rentenantrag 2007gestellt und wurde abgelehnt. Dieser Antrag ruht.

Wieso RUHT dieser Antrag, wenn der Prozeß verloren wurde ???

2010 hat er gleich nach dem verlorenen Prozess einen neuen Rentenantrag gestellt gegen der gleichen Krankheit. Sein Krankheitsbild hat sich sehr verschlechtert.

Ich nehme an, es geht um eine EM-Rente, die bekommt man (wenn überhaupt), NICHT wegen einer bestimmten Krankheit, sondern weil man (nach Feststellung der DRV) NICHT mehr Erwerbsfähig ist, also NICHT mehr arbeiten gehen KANN.

Welche Krankheit(en) letztendlich dazu geführt haben, spielt DANN keine Rolle mehr, wichtig ist NUR, ob die DRV Erwerbsminderung anerkennt oder nicht.

Die Gutachter von 2007 haben ein falsches Gutachten erstellt und nun möchte er dieses Gutachten anfechten und diese Ärzte zur Verantwortung ziehen. Er ist ja kein Einzelfall.

Ein Einzelfall ist sowas ganz sicher NICHT, ICH bin davon betroffen, mein Männe WAR davon betroffen, ich "KENNE" ungefähr knapp 1800 Leute die DAVON wohl (mindestens) betroffen sind... natürlich (kenne ich) NICHT ALLE persönlich...

Gegen die falschen Gutachten der DRV vorzugehen ist NICHT gerade einfach, es ist überhaupt NICHT einfach gegen Gutachter /Gutachten vorzugehen, denn man MUSS auch beweisen KÖNNEN, WAS da falsch ist und WARUM...

Es gibt sogar einen Straftatbestand...

§ 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

QUELLE

StGB - Einzelnorm

der Nachweis, dass der Gutachter das "wissentlich/absichtlich" gemacht hat, dürfte allerdings äußerst schwierig zu führen sein... und NUR DANN ist es strafbar...:icon_kinn:

Ist dieses noch möglich nach der Zeit?

Nein, die Verjährungsfrist dafür beträgt 3 Jahre, wobei diese Rechnung erst am 01.01.2008 begonnen hat (bei GA aus dem Jahre 2007), die 3 Jahre sind trotzdem rum, seit dem 01.01.2012...

Hat der Rentenantrag von 2007 noch Gültigkeit? Die Ärzte vom Medizinischen Dienst handeln nicht im Sinne von kranken Menschen sondern in Sinn der Rentenkassen.

WARUM soll DER noch Gültigkeit haben, das Verfahren wurde doch (am Gericht) wie du schreibst, durch URTEIL beendet.

WAS steht denn GENAU in dem Urteil drin, als Begründung für die Ablehnung der Rente, bei einem Gerichtsverfahren, werden ja meist noch Gutachten vom Gericht angeordnet ???

Die DÜRFEN sich ja dann nicht mehr NUR auf die Angaben /GA der DRV verlassen, das weiß ich ziemlich genau, weil ICH SELBER gerade am SG bin, mit meinem EM-Renten-Antrag und morgen einen 2. Gutachtertermin HABE, der vom Gericht veranlasst wurde... :confused:

Dass die Gutachter der DRV und deren med. Dienst (fast) NUR im Sinne der DRV begutachten, ist MIR daher durchaus bekannt, habe auch zwei solche "Feststellungen" vorliegen, die mit der Realität nicht viel zu tun haben...:icon_dampf:

Mein Vorteil ist allerdings, dass ich das auch beweisen KANN, nur muß ich noch warten, ob das nun am Gericht tatsächlich AUCH zur Ablehnung meiner EM-Rente weiter verwendet wird, sonst ist der Tatbestand ja NICHT erfüllt.

Wenn mir JETZT das Gericht die Rente zuspricht, sind diese GA ja sowieso "vom Tisch", ansonsten KANN ich denen tatsächlich noch bis Ende diesen Jahres versuchen RICHTIG Ärger zu machen.

MIR wäre es trotzdem lieber, wenn ich endlich die EM-Rente bekomme, ich BIN KRANK und keine "Kampfmaschine", das hat mich bis hierher schon unendlich viel Kraft und Nerven gekostet, so werden dann wieder ZWEI damit "davonkommen"...:icon_dampf:

Da MUSS eine grundsätzliche Lösung her, aber unsere Politiker haben ja andere Sorgen und auch sonst interessiert sich so richtig KEINER für diese OPFER der DRV, sind ALLES NUR "bedauerliche Einzelfälle"...:icon_kotz:

MfG Doppeloma
 
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