Rente wegen voller Erwerbsminderung rückwirkend für vier Jahre (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

LisaS

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Hallo,

meinem Mann wurde rückwirkend für vier Jahre eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt, welche nicht ausschließlich auf den Gesundheitszustand zurückzuführen ist.

Meine Fragen hierzu:

1., Hat mein Mann jetzt auch für vier Jahre rückwirkend einen Anspruch auf den Freibetrag für sonstiges Einkommen?

2., Hat er mit dieser Rente einen Anspruch auf den Mehrbedarf für Behinderte, da er im Besitz des Merkzeichens G ist (GdB 60)?

3., Da mein Mann noch einen AG hat, muss er jetzt noch weitere Krankschreibungen einreichen oder hat sich das jetzt erledigt? Vermutlich bezieht sich diese Rente auf sein Restleistungsvermögen. (?)

4., Aus seinem Bescheid geht lediglich hervor, dass er 6.300 Euro jährlich hinzuverdienen darf, aber es geht nicht aus ihm hervor, bis zu wie viele Stunden er tgl. arbeiten darf.

Vielen Dank eure Antworten.

LG Lisa :icon_smile:
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

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Es muss doch ein Gutachten vorliegen.
Da müsste alles drin stehen.
 

LisaS

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@swavolt

Nein, ein Gutachten haben wir nicht vorliegen. Nur den Bescheid.
 

Doppeloma

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Hallo LisaS.

meinem Mann wurde rückwirkend für vier Jahre eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt, welche nicht ausschließlich auf den Gesundheitszustand zurückzuführen ist.
Das geht so eigentlich rechtlich gar nicht, befristet KANN nur für höchstens 3 Jahre am Stück bewilligt werden und muss dann verlängert werden (was wieder bis zu 3 Jahren sein könnte), magst du dazu mal genauere Daten geben ???

Erst Recht eine "Arbeitsmarktrente" wird NICHT länger als 3 Jahre am Stück bewilligt, hat er dazu einen Komplettbescheid bekommen, denn dein Hinweis (es sei NICHT nur aus rein gesundheitlichen Gründen) passt ja durchaus zu einer "Arbeitsmarktrente" ...

Bis wann soll den diese EM-Vollrente jetzt noch (in die Zukunft) laufen, die wäre ja (theoretisch) schon vorbei und hätte vor einem Jahr verlängert werden müssen ... da tauchen zunächst mal bei mir jede Menge Fragezeichen auf. :confused:

Oder soll er dazu noch weitere Bescheide bekommen, steht dazu was in den Unterlagen ???
Es ist schwierig so im Moment deine Fragen beantworten zu können.

1., Hat mein Mann jetzt auch für vier Jahre rückwirkend einen Anspruch auf den Freibetrag für sonstiges Einkommen?
Was meinst du damit konkret, bezieht ihr ALGII aktuell ???

Renten sind KEIN Erwerbseinkommen und wenn ihr im Leistungsbezug gewesen seid werden (Renten-) Nachzahlungen zunächst mal für die Vergangenheit "verrechnet" zwischen DRV und JC oder wer sonst noch (für deinen Mann) in dieser Zeit gezahlt haben könnte (KK/ AfA ?).

2., Hat er mit dieser Rente einen Anspruch auf den Mehrbedarf für Behinderte, da er im Besitz des Merkzeichens G ist (GdB 60)?
Kann möglich sein wenn weiterhin Anspruch auf ALGII bestehen bleiben muss (Aufstockend), ob die 4 Jahre nachzahlen müssen / werden ist mir allerdings nicht bekannt.

3., Da mein Mann noch einen AG hat, muss er jetzt noch weitere Krankschreibungen einreichen oder hat sich das jetzt erledigt? Vermutlich bezieht sich diese Rente auf sein Restleistungsvermögen. (?)
Bei einer EM-Vollrente (auch die Arbeitsmarktrente) genügt es dem AG (Kopie erste Seite) zur Information vorzulegen oder mit einem kurzen Anschreiben (nachweislich) hin zu schicken.

Das Arbeitsverhältnis ruht weiter sofern sich der AG nicht anders äußert, eine AU ist bis zum Ablauf der Befristung nicht mehr erforderlich für den AG.
Es sollte aber mit Verweis auf die Rentenbewilligung beendet werden vom Arzt und NICHT als "gesund" ...

Für die AG-Info ist aber auch wichtig wie lange in die Zukunft die EM-Rente jetzt bewilligt bleiben wird ... nur das ist wichtig für sein Arbeitsverhältnis.

Das "Restleistungs-Vermögen" gibt es im Rentenrecht so nicht, er wird zumindest als teilweise Erwerbsgemindert (3 bis UNTER 6 Stunden) von der DRV jetzt anerkannt und man kann ihm keinen Arbeitsplatz für diesen Teilzeitbereich anbieten.

Beim AG ist es ja offenbar auch nicht möglich (das wird ja vorher geprüft) und daher gilt der Teilzeit-Arbeitsmarkt (leidensgerecht und versicherungspflichtig) aktuell als "verschlossen" = es wird trotz (vorhandener) Teil-EM die VOLLE EM-Rente gezahlt.

4., Aus seinem Bescheid geht lediglich hervor, dass er 6.300 Euro jährlich hinzuverdienen darf, aber es geht nicht aus ihm hervor, bis zu wie viele Stunden er tgl. arbeiten darf.
Das ist seit dem 01.07.2017 der erlaubte Zuverdienst bei einer EM-Vollrente ohne, dass es zu Kürzungen des Rentenbetrages kommen würde.

Eine Arbeitszeit wurde da noch nie angegeben, bei regulärer EM-Vollrenet sollte man sich an die UNTER 3 Stunden räglich halten, bei einer Eigentlichen Teil-Erwerbsminderung darf er bis zu knapp 6 Stunden arbeiten.

Wieviel er sich da zutraut kann er selbst entscheiden, bei höherem Einkommen wird das dann auf die Teil-Rente angerechnet, denn mit wenigstens 15 - 20 Wochenstunden hätte er ja bereits einen Teilzeit-Arbeitsplatz, der auch versicherungspflichtig wäre.

Dann bekommt er dazu keine volle "Arbeitsmarktrente" mehr, der Teilzeit-Arbeitsmarkt wäre ja nicht mehr "verschlossen" wenn er einen "passenden" Arbeitsplatz selbst gefunden hat.

Die 6300 € gelten also nur für den Bezug der EM-Vollrente (auch bei Arbeitsmarktrente) weil er einen solchen (Teilzeit)-Arbeitsplatz NICHT bekommen kann aktuell.

Mehr arbeiten / verdienen darf er aber gerne wenn er selbst was finden würde, wo das für ihn machbar erscheint, eine Arbeitsaufnahme muss gemnerell der DRV gemeldet werden auch wenn es weniger ist als "erlaubt".

Ihr solltet das klären (lassen) was es mit dieser Befristung auf sich hat, denn so geht es eigentlich überhaupt NICHT

Bei rückwirkend 4 Jahre muss "entfristet" werden (zumindest die Teil-EM-Rente), da hat man bei mir extra "getrixt", weil mein Antragsdatum auch schon zu lange zurück gelegen hat, dass die gesetzlich mögliche Befristung (3 Jahre) schon abgelaufen wäre ...

Am Gericht war die DRV aber noch nicht bereit sofort "unbefristet" zu berenten, das kam dann in der ersten Verlängerung (6 Monate später) ...

Die Teil-EM-Rente bekam ich aber direkt ohne Befristung und dann einen weiteren Bescheid zur Arbeitsmarktrente, so ganz blicke ich da bei deinem Mann noch nicht durch aber vielleicht ist das ja nur noch nicht komplett bei euch angekommen ...

MfG Doppeloma
 

saurbier

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Hallo LisaS,

ich schließe mich da Doppeloma an.

Nier scheint irgendwas nicht zusammen zu passen.

Wohlmöglich habt ihr da wohlmöglich was falsch gelesen oder interpretiert.

Dazu solltet ihr nochmals den Rentenbescheid (Seite 1 und vor allem Rückseite (Seite2)) anschauen.

Weiterhin sollte - sofern deine Aussagen hier zutreffend sind -, im weiteren Verlauf des Rentenbescheides auch angeheftet sein, welche Verdienstgrenzen es gibt. Gerade bei Teil-EMR schlüsselt die DRV die genau auf, bis zu viel Euro man hinzu verdienen darf bevor eine Rentenkürzung vorgenommen wird (1/3 Rente ...€, 2/3 Rente ....€ etc.).

Übrigens, wenn ihr ALG-II Bezieher sein solltet, da gibt es keine Mehraufwandsendschädigung für ein Merkzeichen "G". Dies gibt es lediglich im SGB XII.


Grüße saurbier
 

LisaS

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Vielen lieben Dank für die vielen Informationen. :icon_smile:

Mein Mann hat erst im Mai dieses Jahres einen Rentenantrag gestellt. Und auch nur, weil der AG ihn genötigt hat.

Der Rententräger bewilligt nun die Rente ab dem 01.12.2013, da mein Mann im Oktober 2013 einen Antrag auf eine medizinische Reha gestellt hat und seit Mai 2013 durchgehend krankgeschrieben ist. "Die Anspruchsvoraussetzungen sind ab dem xx.05.2013 erfüllt." Die Rente ist bis Ende September 2019 befristet.

Weitere Bescheide folgen nicht, höchstens noch ein Bescheid über evtl. Zinszahlungen.

Wenn ich es richtig verstanden habe, hätte er Anspruch auf die geminderte und die volle Erwerbsminderungsrente, wobei die höchste gezahlt wird.

Was mir auf die Schnelle aufgefallen ist: Meinem Mann fehlt jetzt mehr als ein Rentenpunkt, weil die Krankengeld- und Arbeitslosengeld I - Zahlungen nach dem Rentenbeginn nicht mehr mitgerechnet werden. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und das Weihnachtsgeld (11/2013) fehlen auch in der Aufstellung.

Mein Mann hat zwar das letzte Jahr in Vollzeit gearbeitet, hat aber ansonsten einen 19,5 Std. Arbeitsvertrag. Sowohl eine Wiedereingliederung auch als einen Antrag auf Umsetzung in die Verwaltung (eine entsprechende Ausbildung hat er ja) wurde vom AG (ö.D.) abgelehnt. Büroarbeit wäre durchaus eingeschränkt stundenweise möglich, aber das eigentliche Problem ist der Arbeitsweg. Hilfe vom Integrationsamt bekommt er aber diesbzgl. auch nicht. Wir haben uns schon mehrfach erkundigt. Das letzte Mal wurde uns gesagt, dass die nur Selbstständige und Beamte bekommen würden. Ansonsten ist der Arbeitsmarkt so gut wie verschlossen.

Was meinst du damit konkret, bezieht ihr ALGII aktuell ???
Ja, wir beziehen Alg2. Ich meinte den Freibetrag in Höhe von 30 Euro für sonstiges Einkommen.

ob die 4 Jahre nachzahlen müssen / werden ist mir allerdings nicht bekannt.
Es wären in dem Fall nur zwei Jahre, weil wir uns mit dem Versorgungsamt verglichen haben. Die Gehbehinderung bestand zwar schon vor seiner eigentlichen Erkrankung, aber naja.

Ich werde die ersten zwei Seiten des Bescheides dem JC zusenden. Mal sehen, was passiert.

Edit: "Die Rente wird zunächst für drei Jahre bis zum 30.11.2016 sowie über dieses Befristungsende hinaus bis zum 30.09.2019 weitergezahlt. Rechtsgrundlage der zeitlichen Befristung ist die Regelung des §102 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 SGB VI."
 

Kerstin_K

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Habt ihr Euch mal nach Kraftfahrzeughilfe erkundigt?

Das jetzt auch schon Arbeitgeber zur Rentenantragstellung auffordern duerfen, war mir neu.
 

LisaS

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@Kerstin_K

Der AG hat meinen Mann bedrängt. Und nachdem die Agentur für Arbeit ihn für vollschichtig erwerbsfähig gehalten hat ... Dumm gelaufen, würde ich mal sagen.

Ein Auto könnten wir nicht halten.
 

Kerstin_K

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Aus der Kraftfahrzeughilfe koennen zum Beispiel auch Taxifahrten zum Atbeitsplatz gezahlt werden.
 

LisaS

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@Kerstin_K

Ja, nach Taxifahrten haben wir auch gefragt, aber zuletzt hieß es, dass nur Selbstständige und Beamte Anspruch darauf hätten. Dazu kommt eben auch noch das Problem mit seinem AG, der ihn nur gesund zurückhaben möchte.
 

Doppeloma

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Hallo LisaS,

Dass die DRV sich nach den "Wünschen" eines AG richtet ist mir auch ziemlich neu aber der wurde ja angeschrieben im Bezug auf die Möglichkeit eines "leidensgerechhten" Teilzeit-Arbeitsplatzes.

Sonst zahlt die DRV ja keine "Arbeitsmarktrente" wenn es einen solchen Teilzeit-Arbeitsplatz (auch und gerade bei seinem AG) geben würde. :icon_evil:

Was mir auf die Schnelle aufgefallen ist: Meinem Mann fehlt jetzt mehr als ein Rentenpunkt, weil die Krankengeld- und Arbeitslosengeld I - Zahlungen nach dem Rentenbeginn nicht mehr mitgerechnet werden. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und das Weihnachtsgeld (11/2013) fehlen auch in der Aufstellung.
Ich verstehe nicht so ganz warum man ihm keine Wahl gelassen hat, ob die Reha oder der Antragszeitpunkt gewählt werden soll, denn es gab ja von keiner Behörde (Kk oder AfA) die schriftliche Aufforderung eine EM-Rente zu beantragen.

Da liegt das Dispositionsrecht eigentlich bei ihm alleine, ob es Sinn macht sich dazu noch mal mit der DRV zu kontaktieren kann ich nicht beurteilen.
Ein AG hat jedenfalls KEINE rechtliche Möglichkeit zu bestimmen ab wann eine EM-Rente in Anspruch genommen werden muss. :icon_evil:

Mein Mann hat zwar das letzte Jahr in Vollzeit gearbeitet, hat aber ansonsten einen 19,5 Std. Arbeitsvertrag.
Gültig ist letztlich was im Arbeitsvertrag steht, denn nur diese Einkünfte werden ja auch regulär bei der DRV gemeldet und die Beiträge dazu abgeführt.
Im Fall deines Mannes hat er nun (theoretisch) bereits EM-Rente bezogen und daraus werden ja keine Rentenpunkte mehr.

Büroarbeit wäre durchaus eingeschränkt stundenweise möglich, aber das eigentliche Problem ist der Arbeitsweg. Hilfe vom Integrationsamt bekommt er aber diesbzgl. auch nicht. Wir haben uns schon mehrfach erkundigt. Das letzte Mal wurde uns gesagt, dass die nur Selbstständige und Beamte bekommen würden.
Dazu weiß ich nicht viel, wenn er nun nachträglich EM-Rentner war seit 2013 dann kann er aber keine Renten-Punkte aus Erwerbstätigkeit mehr bekommen und das Krankengeld / ALGI wird nun bei der DRV zurück gefordert (soweit monatlich aus der Rente zur gleichen Zeit möglich), damit ist das auch nicht mehr verwertbar für Rentenpunkte. :icon_evil:

Ansonsten ist der Arbeitsmarkt so gut wie verschlossen.
Der Teilzeit-Arbeitsmarkt gilt bereits "amtlich" als verschlossen, sonst gibt es keine EM-Vollrente als "Arbeitsmarktrente" ...

Ja, wir beziehen Alg2. Ich meinte den Freibetrag in Höhe von 30 Euro für sonstiges Einkommen.
Das ist die sogenannte "Versicherungs-Pauschale", die muss von der Rente vor der Anrechnung abgezogen werden, das gilt übrigens auch für die Vergangenheit (also seit ihr ALGII beziehen müsst).

Es wären in dem Fall nur zwei Jahre, weil wir uns mit dem Versorgungsamt verglichen haben. Die Gehbehinderung bestand zwar schon vor seiner eigentlichen Erkrankung, aber naja.
Das verstehe ich gerade nicht, vom Versorgungs-Amt gibt es ja kein Geld worüber gab es da also einen "Vergleich" ???

Ich werde die ersten zwei Seiten des Bescheides dem JC zusenden. Mal sehen, was passiert.
Der AG muss auch informiert werden, da genügt aber die 1. Seite mit den relevanten Daten, müsst ihr denn weiter beim JC bleiben oder könnt ihr vielleicht Wohngeld beantragen ???

"Die Rente wird zunächst für drei Jahre bis zum 30.11.2016 sowie über dieses Befristungsende hinaus bis zum 30.09.2019 weitergezahlt. Rechtsgrundlage der zeitlichen Befristung ist die Regelung des §102 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 SGB VI."
Dann ist das ja soweit geklärt, konnte mir auch nicht vorstellen, dass dazu nicht irgendwo was geschrieben wurde ...

MfG Doppeloma
 
E

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Ich habe das nicht alles gelesen.
Wurde die Nachzahlung von Amtswegen gem. § 44 SGB I verzinst?
Die DRV macht das mW. ausnahmsweise wirklich von Amtswegen (im Gegensatz zu den JC, Sozi), denn dazu sind sie verpflichtet!

Nicht, dass sich das JC? das bisher geleistet hat, sich dieses Geld durch eine Verrechnung einheimst. Denn die fordern meist vom anderen Leistungsträger die Zahlungen zurück und verrechnen das intern.
Falls die Zinsen nicht geleistet wurden, sollte das angemahnt werden.
 

doppelhexe

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Ich habe das nicht alles gelesen.
Wurde die Nachzahlung von Amtswegen gem. § 44 SGB I verzinst?
Die DRV macht das mW. ausnahmsweise wirklich von Amtswegen (im Gegensatz zu den JC, Sozi), denn dazu sind sie verpflichtet!....
muss bei rückwirkend zugesprochener rente die nachzahlung immer verzinst werden?
steht das dann iwo?

in meinem bescheid von 08/17 nichts gefunden dazu und hab meine rente rückwirkend ab 08/15 bekommen...
antragstellung war 2013 ...
verzinsung dann ab 08/15 oder erst ab 08/17?
und kann ich die zinsen jetzt noch anmahnen, so fast 3 monate nach bescheid?
 
E

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muss bei rückwirkend zugesprochener rente die nachzahlung immer verzinst werden?
steht das dann iwo?

in meinem bescheid von 08/17 nichts gefunden dazu und hab meine rente rückwirkend ab 08/15 bekommen...
antragstellung war 2013 ...
verzinsung dann ab 08/15 oder erst ab 08/17?
und kann ich die zinsen jetzt noch anmahnen, so fast 3 monate nach bescheid?
Ja, das ergbit sich aus § 44 SGB I und auch auf der Seite der DRV habe ich das schon gelesen.
Die Verzinsung ist eine akzessorische Nebenleistung, die von Amtswegen zu leisten ist, also ohne Antrag.

EDIT:
Deutsche Rentenversicherung - Verbindliche Entscheidungen - Verzinsung von Nachzahlungen bei Weiterzahlung befristeter Renten wegen verminderter Erwerbsfahigkeit nach SS 102 SGB VI in der ab 1. Mai 2007 geltenden Fassung
Aber egal verzinst werden muss, man findet in der Suche auf der DRV Seite einiges dazu. Näheres weiß ich nicht.
 
Zuletzt bearbeitet:

doppelhexe

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mir geht es ja um folgendes...

die rente ist mir rückwirkend ab 2015 zuerkannt worden...

und zwar mit vergleich (fast 4 jahre am SG) in 7/2017

ab wann müsste verzinst werden? ab 2015, weil da die rente beginnt oder ab 2017, weil da erst die DRV eingeknickt ist, also die erwerbsunfähigkeit anerkannt hat?

der antrag war, wie gesagt, in 2013... also die 6 monate nach antragsabgabe sind schon 2015 eingehalten...
wenns aber um die entscheidung geht, die fiel ja erst 2017 (obwohl da was von "ohne antrag" im §§ steht...

ich versteh gesetzestexte so schlecht...

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
§ 44 Verzinsung
(1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen.
(2) Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung.
(3) Verzinst werden volle Euro-Beträge. Dabei ist der Kalendermonat mit dreißig Tagen zugrunde zu legen.
 

LisaS

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@Doppelhexe

Ich verstehe nicht so ganz warum man ihm keine Wahl gelassen hat, ob die Reha oder der Antragszeitpunkt gewählt werden soll, ... ob es Sinn macht sich dazu noch mal mit der DRV zu kontaktieren kann ich nicht beurteilen.
Ja, das stimmt. Habe jetzt über die Gewerkschaft einen Anwalt beauftragt.

Dazu weiß ich nicht viel, wenn er nun nachträglich EM-Rentner war seit 2013 dann kann er aber keine Renten-Punkte aus Erwerbstätigkeit mehr bekommen und das Krankengeld / ALGI wird nun bei der DRV zurück gefordert ..., damit ist das auch nicht mehr verwertbar für Rentenpunkte.
Ja, das ist leider so. Dennoch fehlen in der neuen Rentenauskunft die komplette Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (Mai bis Juni 2013) sowie zwei Einmalzahlungen (Oktober und November 2013) von seinem AG.

Das ist die sogenannte "Versicherungs-Pauschale", die muss von der Rente vor der Anrechnung abgezogen werden, das gilt übrigens auch für die Vergangenheit (also seit ihr ALGII beziehen müsst).
Das wäre natürlich super, zumal die erste Rente erst Ende Dezember fließen würde.

Das verstehe ich gerade nicht, vom Versorgungs-Amt gibt es ja kein Geld worüber gab es da also einen "Vergleich" ???
Doch, die wollten sich mit uns vergleichen. Ich war zwar dagegen, da die Gehbehinderung schon länger bestand, aber ansonsten wäre er ggf. leer ausgegangen. :icon_sad: Wenn mein Mann nun beim Alg2 Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen seiner Behinderung haben sollte, wäre das jetzt allerdings nachteilig.

der könnt ihr vielleicht Wohngeld beantragen ???
Das wird nichts. Ich habe leider kein eigenes Einkommen.


@curcuma

Wurde die Nachzahlung von Amtswegen gem. § 44 SGB I verzinst?
Dazu steht im Bescheid: "Falls eine Verzinsung in Betracht kommt, erhalten Sie eine weitere Mitteilung."

Falls die Zinsen nicht geleistet wurden, sollte das angemahnt werden.
Wem würden denn die Zinsen ggf. zustehen? Uns oder den drei anderen Gläubigern (KK, AfA, JC)?
 

Kerstin_K

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die rente ist mir rückwirkend ab 2015 zuerkannt worden...

und zwar mit vergleich (fast 4 jahre am SG) in 7/2017

ab wann müsste verzinst werden? ab 2015, weil da die rente beginnt oder ab 2017, weil da erst die DRV eingeknickt ist, also die erwerbsunfähigkeit anerkannt hat?

der antrag war, wie gesagt, in 2013... also die 6 monate nach antragsabgabe sind schon 2015 eingehalten...
wenns aber um die entscheidung geht, die fiel ja erst 2017 (obwohl da was von "ohne antrag" im §§ steht...
Hallo Doppelhexe,

mit den Zinsen das musst Du monatsweise ausrechnen.

Schau mal hier rein Zinsen nach Vergleich (LSG)..Anspruch auf nachvollziehbaren Bescheid? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) Da ist das ganz gut erklärt.


@LisaS: De Zinsen stehen natürlich Euch zu. Ich würde da gerade bei der DRV sehr gut nachrechnen. Ich prügel mich unter anderem deswegen gerade mit denen rum.
 
Zuletzt bearbeitet:

saurbier

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Hallo LisaS,

Wenn mein Mann nun beim Alg2 Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen seiner Behinderung haben sollte, wäre das jetzt allerdings nachteilig.
Ich glaube mal eher nicht daran, daß deinem Mann beim ALG-II ein Mehrbedarf anerkannt wird.

Soweit mir bekannt ist, gibt es den nur im SGB XII aber nicht im SGB II.

Ich hab das damals auch mal versucht mit "aG" zu beantragen, wurde aber abgeschmettert. Im SGB XII § 30 gibt es hingegen einiges (17%).


Grüße saurbier
 

doppelhexe

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@ kerstin K ... der link geht nicht ...

die frage ist doch, ob mir zinsen ab 2015 zustehen, weil ab da die rente gilt ... oder erst ab 2017, weil da die rente (rückwirkend) bewilligt wurde...

also zählt der rentenbeginn oder der feststellungstermin?
 

Doppeloma

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Hallo LisaS,

Das wäre natürlich super, zumal die erste Rente erst Ende Dezember fließen würde.
Steht denn ein konkreter Nachzahlungsbetrag in dem Bescheid, NUR daraus können ja die Vorleister (KK/ AfA/ JC) ihre Ansprüche erstattet bekommen.

Es ist natürlich ein extrem langer Zeitraum und darum für euch selbst nur schwer nachzuvollziehen.

Trotzdem solltest du versuchen das mal aufzulisten, was jeweils von KK / AfA kam ab Beginn der EM-Rente jetzt Monat für Monat.
Auch die Rentenbeträge waren ja unterschiedlich (immer NUR das überwiesene Netto nehmen OHNE die Versicherungsbeiträge), notfalls den Tages-Betrag ermitteln wenn es einen Übergang mitten im Monat gegeben hat.

Behörden-Monat ist immer 30 Tage, auch im Februar !!!

Dann den jeweiligen (Netto) Rentenbetrag gegenüber stellen (ist alles im Bescheid erfasst), um herauszufinden was ungefähr von der Nachzahlung noch über bleiben könnte.

Bei mir war das noch "ganz nett" weil ich ja (1,5 Jahre) nur noch ALGII für mich (+ 50 % KdU) bekommen habe, als Männe dann seine EM-Rente endlich hatte.

Sollten die Leistungs-Beträge natürlich immer höher gewesen sein, als der Rentenbetrag im gleichen Monat, dann bleibt von der Nachzahlung NICHTS übrig.

Ihr müsst einen Fehlbetrag aber auch nicht selbst erstatten. :icon_evil:

Um das zu berechnen und auszugleichen soweit möglich, werden die laufenden Rentenzahlungen immer erst etwas später aufgenommen.

Da kommt dann auch noch eine schriftliche Abrechnung von der DRV und wenn aus der Nachzahlung was übrig bleiben sollte, wird das auch an euch überwiesen.

Mit den Zinsen kenne ich mich nicht besonders aus aber die bekam ich auch "automatisch" von der DRV überwiesen ... waren ja bei mir auch fast 2 Jahre rückwirkend aufgelaufen.

Doch, die wollten sich mit uns vergleichen. Ich war zwar dagegen, da die Gehbehinderung schon länger bestand, aber ansonsten wäre er ggf. leer ausgegangen. Wenn mein Mann nun beim Alg2 Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen seiner Behinderung haben sollte, wäre das jetzt allerdings nachteilig.
Ich denke nicht, dass es was ändern wird, der Mehrbedarf wird doch generell nur eine bestimmte Zeit nachgezahlt aber davon habe ich wirklich keine Ahnung, darauf hatten wir nie einen Anspruch.

Das wird nichts. Ich habe leider kein eigenes Einkommen.
Das ist natürlich schade, dann werdet ihr wohl weiter noch "aufstockend" ALGII beziehen müssen.
Mit beiden EM-Renten waren wir dann dort wenigstens wieder raus ...

Dazu steht im Bescheid: "Falls eine Verzinsung in Betracht kommt, erhalten Sie eine weitere Mitteilung."
Das stimmt, so einen Hinweis hatte ich auch und nach einiger Zeit kam dann diese Überweisung, ich weiß aber nicht mehr wie lange das gedauert hat und bei Zinsrechnung kenne ich mich nicht aus, da habe ich mich manl darauf verlassen, dass schon stimmen wird was die ausgerechnet hatten.

Wem würden denn die Zinsen ggf. zustehen? Uns oder den drei anderen Gläubigern (KK, AfA, JC)?
Darauf haben die keinen Anspruch, eine Restnachzahlung und diese Zinsen dürfen auch nicht "angerechnet" werden ... :icon_evil:

Dauert leider immer, bis man dann wirklich mal etwas zur Ruhe kommen kann ...

MfG Doppeloma
 

Kerstin_K

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@ kerstin K ... der link geht nicht ...

die frage ist doch, ob mir zinsen ab 2015 zustehen, weil ab da die rente gilt ... oder erst ab 2017, weil da die rente (rückwirkend) bewilligt wurde...

also zählt der rentenbeginn oder der feststellungstermin?
HAbe den LAink nochmal korrigiert, bei mir geht er jetzt. Es zählt dder termin, an dem EUch die Rente normaleiweise zugegengen wäre in jedem einzelnen Monat.
 
E

ExitUser

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ich versteh gesetzestexte so schlecht...
Das geht mir oft auch so. Gerade bei diesem Zinstext habe ich auch ewig gebraucht. Leider komme ich gerade nicht an meine Datensicherung ran.
Ich habe nämlich extra für diesen Fall eine Zinstabelle angelegt.
Aber 100 % sicher bin ich mir bei der Berechnung nicht.

Ok. Mal ein Beispiel mit Versuch der Erklärung:

Antrag vollständig im Januar 2013 bei der DRV eingegangen.
-> Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger
Verzinsung beginnt dann frühestens im August.
Ende Januar + 6 abgelaufene Monate (02,03,04,05,06,07) = Ende Juli, Beginn August.

Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung

Anspruch z. B. fällig Februar 2015, 1 Monat danach wäre März 2015
Beginn der Verzinsung = frühestens August 2013
Die Nachzahlung geht Juli 2017 bei dir ein, dann wird bis Juni verzinst (1 Monat davor)

Verzinst werden muss dann von März 2015 bis Juni 2017.

Dieser Satz bedeutet, falls eine Leistung ohne Antrag bewilligt wurde, beginnt die Verzinsung früher. Nämlich schon 1 Monat nachdem der Bescheid zugegangen ist.
beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung.
Hier ein Urteil wo es auch um Vergleich und Zeitpunkt der Verzinsung geht. Allerdings hier ein Antrag von Amtswegen. Das wäre dann der Fall, oben, wo nach 1 Monat verzinst werden muss.
LSG Baden-Wurttemberg, Urteil vom 25. August 2008 - Az. L 1 U 1935/08
Aber ich habe das nicht ganz gelesen und weiß nicht, ob das auf dich übertragbar ist.
Ich verstehe es so, dass es egal ist, wie die Nachzahlung zu Stande kommt. Es muss immer verzinst werden.
Aber das bitte selbst nochmal abklären!!

Fakt ist, wenn nicht verzinst wurde, erinnert man das Amt an seine Verzinsungspflicht von Amtswegen und setzt eine Frist von max. 14 Tagen. Ob die Verspätung des Zinsbetrages ebenfalls verzinst werden muss, weiß ich nicht.
Ich bin mir sicher, dass ich auf der Seite der DRV mal eine Beispielrechnung gesehen habe, mag das aber jetzt nicht suchen.

EDIT:
Dake @Karin, du hast ja den Thread gefunden.
Leider fand sich damals niemand, der meine Tabelle testete, aber sobald ich wieder ein ext. Festplattengehäuse habe, reiche ich die nach.
 

LisaS

Elo-User*in
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Trotzdem solltest du versuchen das mal aufzulisten, was jeweils von KK / AfA kam ab Beginn der EM-Rente jetzt Monat für Monat.
Das brauchen wir nicht. Das Krankengeld war mehr als doppelt so hoch wie die Erwerbsminderungsrente. Auch das Alg1 war sehr viel höher. Und sein Alg2 zusammen mit seinem Mietanteil ebenfalls. Gut, beim Alg2 könnte ich noch einmal nachrechnen. Aber ich glaube, das wird nichts.

Darauf haben die keinen Anspruch, eine Restnachzahlung und diese Zinsen dürfen auch nicht "angerechnet" werden ...
Sind denn die Zinsen kein Einkommen?

Ihr müsst einen Fehlbetrag aber auch nicht selbst erstatten.
Halleluja kann ich da nur sagen. :cheer2: Andererseits hätten wir "damals" ja auch Alg2 beantragt.
 
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