Rente und ruhender Arbeitsvertrag

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Fischerin

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Hallo an Alle,

Ich bin neu hier und hoffe, dass Ihr mir mit einem etwas komplizierten Problem helfen könnt. Vielleicht hat ja jemand schon ähnliche Erfahrungen gemacht.

Ich bin seit 9 Jahren immer wieder befristet berentet worden(EU-Rente) und habe einen ruhenden Arbeitsvertrag. Nun möchte mich mein Arbeitgeber in eine andere Stadt versetzen in eine andere Dienststelle. Für die Versetzungen gab es im Unternehmen einen Sozialplan. Ich wurde auch zu einem Gespräch eingeladen, an dem ich erklären sollte, ob es mir möglich wäre oder welche Faktoren dagegen sprächen, am anderen Standort zu arbeiten. Ich habe meinen Rentenbescheid und auch ärztliche Atteste abgegeben, die meine Arbeitsunfähigkeit bestätigen. Dazu kommt, dass ich auf Grund meiner Erkrankung nicht lange Autofahren kann. Das müßte ich aber, denn der neue Arbeitsplatz wäre 100 km von meinem Wohnort entfernt.
Meine Rente ist noch bis nächstes Jahr befristet, der Versetzungstermin wäre aber der 1.10.09.
Nun habe ich einen Brief bekommen, dass ich versetzt werden soll, zu oben genanntem Termin. Sogar die Abteilung wurde schon genannt.
Weiß jemand einen Rat, was ich tun kann? Ist so eine Versetzung rechtlich o.k.? Mit dem Betriebsrat habe ich schon gesprochen. Sie sind sich auch noch nicht sicher, ob das so o.k. ist und holen auch noch Informationen ein. Der Betriebsrat konnte mir nur sagen, dass es nicht darum geht mich jetzt sofort zu versetzen, sondern dass es darum geht, wo ich arbeiten soll, wenn ich nach dem Ende der Befristung wieder anfangen würde zu arbeiten. Aber warum dann der Termin im Brief zum 1.10.09?
Uff, ich hoffe, ich habe das Problem klar genug dargelegt.
Hat jemand von Euch so etwas schon erlebt?

Viele Grüße

Fischerin
 

Muzel

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Fischerin!
Meinst du denn, dass die Fragestellung (Umsetzung in eine andere Stadt) für dich relevant wird? Wenn du doch schon lange eu bist, ist doch die Wahrscheinlichkeit, dass du es bleibst sehr hoch.
 

Fischerin

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Hallo Muzel,

Sicher, sehr wahrscheinlich ist es wohl nicht. Aber man weiß nie, wie es weiter geht.
Deshalb wollte ich mich erkundigen, ob jemand Erfahrungen mit so einer Situation hat.

Viele Grüße
Fischerin
 

Muzel

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Hallo Fischerin!

Hast du mit deinem behandelnden Arzt gesprochen? Meint er, dass eine Arbeitsaufnahme im nächsten Jahr denkbar ist?
Eigentlich ist jeder Patient sein eigener Experte in der Beurteilung seine Krankheit. Wenn du selbst es für möglich hältst, dass eine Arbeitsaufnahme in Betracht kommt, würde ich vielleicht Schritte unternehmen. Aber du sagst ja selbst, dass deine Situation schwierig ist. Ich denke, dass dein Betrieb auch davon ausgeht, dass du nicht wieder kommst und deshalb hat man so entschieden.
 

Fischerin

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Hallo Muzel,

Habe gerade mit der Gewerkschaft telefoniert. Dort sagte man mir, dass ich für dieses Schreiben nur unterschreiben muß, dass ich den Brief zur Kenntnis genommen habe. Es hat für mich keine Arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wenn ich das Schreiben unterschrieben zurückschicke. Also werde ich dem Rat der Gewerkschaft folgen. Mal sehen, wie es dann weitergeht.
Mann so ein Chaos. Er meinte auch, dass man noch prüfen müßte, ob eine Änderungskündigung in Betracht käme. Er spricht noch Mal mit dem Betriebsrat und meldet sich dann noch mal bei mir.
Nun, was nächstes Jahr sein wird gesundheitlich meine ich, steht in den Sternen. Das kann weder mein Arzt noch ich abschätzen. Ich kämpfe schon seit 10 Jahren mit und um meine Gesundheit.

Viele Grüße
Fischerin
 

Muzel

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Hallo Fischerin!
Hat denn die Gewerkschaft dir eine Begründung abgeliefert, warum das Schreiben zurücksenden sollst? Warum sollst du nicht schriftlich deine ablehnende Haltung bezüglich der Versetzung zum Ausdruck bringen?
 

Fischerin

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Hallo Muzel,

Nein, die Gewerkschaft hat mir keine Begründung dafür genannt. Warum ich meine Ablehnung zur Versetzung nicht schriftlich zum Ausdruck bringen soll? Ich weiß es nicht. Muß mich nächste Woche noch mal darum kümmern. Ich hatte einfach keine Energie mehr heute. Ich möchte am Montag auch noch mal mit dem Betriebsrat sprechen.
Viele Grüße
Fischerin
 

Muzel

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Fischerin, denke immer an den den Haken, dass derjenige, der behauptet, dass er dir einen Brief geschrieben hat, es vor Gericht beweisen muss. Ich hatte deshalb ein kleines Magenproblem als ich las, dass die Gewerkschaft dir den Rat (Eingangsbestätigung) erteilt hat.
 

Philas

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Hallo Muzel,

Warum ich meine Ablehnung zur Versetzung nicht schriftlich zum Ausdruck bringen soll? Ich weiß es nicht.

Damit Dir nicht gekündigt werden kann. Ehemaligen Kollegen von mir ist das passiert. Firma argumentierte, in Stadt X haben wir keine Arbeit mehr für sie aber in Stadt Y. Kollegen wollten nicht umziehen und lehnten Angebot für Stelle in Y ab. Ihnen wurde daraufhin gekündigt und Arbeitgeber bekam vor Gericht Recht.
Also vorsichtig sein!
 

Muzel

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Hallo Philas!
Diese Urteile kenne ich auch. Man muss als Betroffener tatsächlich den Beweis antreten können, dass es in Stadt X noch eine Beschäftigungsmöglichkeit gegeben hätte. Das wird dem Betroffenen nicht gelingen, da er bereits lange krank ist und daher nicht über aktuelle Internas verfügt.
Kein Betriebsrat oder eine sonstige Stelle reißt sich darum, sich für einen Mitarbeiter den Mund zu verbrennen, dessen Rückkehr mehr als unwahrscheinlich ist.
 
E

ExitUser

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@Fischerin

Es wäre interessant zu wissen, was dein "ruhender" Arbeitsvertrag zum Einsatzort sagt. Ist dort der Einsatz auf eine bestimmte Geschäftsstelle beschränkt? Falls keine derartige Festlegung erfolgt ist, hast du sowieso schlechte Karten. Der Arbeitgeber kann dann grundsätzlich im Rahmen seines Direktionsrechtes eine Versetzung in eine andere Geschäftsstelle vornehmen, ohne eine Vertragsänderung zu verlangen oder eine Änderungskündigung vorzunehmen. Wobei er natürlich die berechtigen Interessen des Arbeitnehmers angemessen zu berücksichtigen hat.

Erwartet der Arbeitgeber überhaupt eine ausdrückliche Zustimmung zu seinem Brief? Falls nicht, würde ich mir sehr überlegen, ob du dazu überhaupt eine Stellungnahme oder auch nur Eingangsbestätigung abgibst. Deine gesundheitlichen Bedenken hast du dem Arbeitgeber im Vorfeld ja schon dargelegt.

Wenn der Arbeitgeber eine Stellungnahme erwartet, würde ich eventuell (zur Vermeidung einer Änderungskündigung oder gar einer personenbedingten Kündigung wegen der langen Krankheitszeiten) eine Zustimmung unter dem Vorbehalt, daß dir der Einsatz dort gesundheitlich möglich und zumutbar ist, vornehmen. Das ganze ist wegen der laufenden Rente ja noch gar nicht aktuell. Falls die Rente auslaufen und du wieder arbeiten sollst, könntest du dann immer noch vorbringen, daß du beispielsweise die langen Fahrstrecken nicht bewältigen kannst und dir der Einsatz dort deshalb nicht zumutbar sei. Das kann man jetzt im voraus ja auch schlecht sagen.

Denke bei einer eventuellen Zustimmung auch an die zusätzlichen Fahrtkosten, die dir dabei entstehen würden (Kompensation durch Arbeitgeber?).
 

Philas

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Kein Betriebsrat oder eine sonstige Stelle reißt sich darum, sich für einen Mitarbeiter den Mund zu verbrennen, dessen Rückkehr mehr als unwahrscheinlich ist.

Ganz genau! Und daher würde ich mich rechtlich beraten lassen.
Vielleicht versuchen die ja nur auf diese Art eine Langzeitkranke los zu werden. Bei mir schrillen bei sowas die "Alarmglocken"
 

Fischerin

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Hallo,

vielen Dank für Eure Antworten.
@Gurkenaugust: Ich habe vorher noch mal mit dem Betriebsrat gesprochen. Es ist so, dass mein Arbeitsvertrag keinen bestimmten Arbeitsort mehr vorsieht, denn es gab eine Umwandlung vom öffentlichen Dienst in eine GmbH. Das heißt, dass der Arbeitgeber wie du schon sagtest vom Direktionsrecht Gebrauch machen kann.
Ich habe mir den Brief noch mal genau angesehen. Es geht um eine Bestätigung, dass ich den Brief erhalten habe, nicht darum, ob ich mit dem Inhalt einverstanden bin. Also werde ich die Bestätigung abschicken, damit ich der Form genüge. Denn darum geht es in dieser ganzen Geschichte, wenn ich den Betriebsrat richtig verstanden habe.
Ich werde auch auf Rat des Betriebsrates noch eine Anfrage auf Begründung schreiben. Also wie es überhaupt zu der Situation gekommen ist, in der ich jetzt stecke.
Denn alles was ich bisher weiß, weiß ich vom Betriebsrat. Sie haben mir gesagt, dass mir aber eine Begründung von Seiten der Leitung zusteht. Also werde ich das auch einfordern. Du hast Recht, alles Andere kann man sehen, wenn es soweit ist, was heute wirklich noch niemand absehen kann.
Danke auch für den Hinweis mit den Fahrtkosten.

Gruß
Fischerin
 

Muzel

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Also eine Bestätigung würden die von mir nicht bekommen. Welche Formvorschriften (wie der Betriebsrat meinte) solltest du denn genügen? wnn du diesen Brief bestätigtst, kannst du hinterher nicht mehr behaupten, du hast den Brief gar nicht erhalten? Alles was du jetzt von dir gibst, schadet dir nur. Wenn du auf "Nr. Sicher" gehen willst, musst du zum Anwalt. Ansonsten ist es besser die Füße still zu halten, wenn es auch schwer fällt.
Das nächste Problem ist die Begründung deiner Versetzung. Brauchst du sie wirklich? Ich denke eher nicht. Vielleicht nützt es dir mehr sie gar nicht bekommen zu haben, wenn es wirklich zum Streit kommt.
 

Fischerin

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Hallo Muzel,

Ich habe nun doch noch gar nichts unternommen, also der Brief liegt immer noch bei mir zu Hause. Ich habe noch mal mit der Gewerkschaft gesprochen, sie wollen sich noch mal bei mir melden.Auch noch mal die Sache mit der Änderungskündigung prüfen. Ich habe nur immer noch nicht ganz verstanden, was das für mich bedeutet, wenn es dazu kommt.
Auch mit dem VdK habe ich gesprochen, denn dort bin ich auch Mitglied. Die Anwältin meinte, ich solle schriftlich meine Ablehnung der Versetzung ausdrücken. Sie meinte auch noch, dass sie von Arbeitrecht keine Ahnung habe und das eher Sache der Gewerkschaft sei. Nun denn, ich werde wohl erst mal abwarten, obwohl mir das wirklich sehr schwer fällt.
Viele Grüße
Fischerin
 

Muzel

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Fischerin, ich bin auch im VdK und eigentlich sehr zufrieden. Die sind aber nur für Fragen des Sozialrechts zuständig nicht für das Arbeitsrecht. Da ist schon eher ein Gewerkschafter zuständig. Leider haben die auch nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen. Jedenfalls habe ich das erlebt als ich wegen Arbeitszeiten in einer Betriebsvereinbarung mit denen gesprochen habe. Hör dir das an, was der Gewerkschaftler sagt! Wenn dich das nicht überzeugt, solltest du bevor du etwas unternimmst, einen FA für Arbeitsrecht aufsuchen. Das kostet natürlich.
 

Fischerin

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Hallo Muzel,

Ich habe heute noch mal mit der Gewerkschaft telefoniert. Nach Rücksprache meines Beraters mit den Anwälten der Gewerkschaft soll ich einen Widerspruch gegen die Versetzung schreiben und den Brief als Anlage dazuheften. Ich soll auch noch mal um eine Erklärung bitten, wie es dazu kommt, dass ich auf dieser Sozialauswahlliste gelandet bin. Und dann mal abwarten, was die Arbeitgeberseite tut. Jetzt überschlafe ich das Ganze noch einmal, bevor ich endgültig in Aktion trete. Einen Anwalt kann ich mir nicht leisten. Deshalb bin ich auf die Gewerkschaft angewiesen.
Gruß Fischerin
 

Muzel

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Fischerin, einen Widerspruch gibt es nur im ÖR, bist du im öffentlichen Dienst eingestellt? Hat denn die Gewerkschaft dir gesagt, was du mit dem Widerspruch erreichen kannst? Wie ich das sehe, läuft die ganze Sache auf ein gerichtliches Verfahren hinaus, da du mit dem Betriebsrat schon nichts erreichen konntest. Kannst du dir denn keinen Beratungsschein beim AG holen?
 

Fischerin

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Hallo Muzel,

Mein Betrieb war öffentlicher Dienst, ist dann in eine GmbH umgewandelt worden. Heute kam noch ein Brief vom Betriebsrat, in dem erklärt wurde dass man Widerspruch gegen die Versetzung einlegen kann und warum das möglich ist. Es wurde darin auch erklärt, dass bei einem Widerspruch der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen muss.
Was ist denn ein Beratungsschein? Und meinst du mit AG das Arbeitsgericht?
Viele Grüße
Fischerin
 
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