Rente + HzL + eventuelle "Einnahmen"

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Leyla

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Ich bekomme rückwirkend zum 01.0213 Frührente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von ca. 230 €, HzL ist zumindest für November schon bewilligt.

Nun bekam ich von meiner Psychotherapeutin den Tip, dringend notwendige Maßnahmen wie Sport, zusätzliche Medikamente etc. so zu "finanzieren", daß ich einen Antrag bei einem Fonds für Gewaltopfer stelle. Die Antragsbewilligung dürfte kein Problem sein, da ich genügen Gutachten habe.

Die Frage, die ich mir jetzt stelle: Als Rentnerin wären 50 oder 100 € im Monat ja kein Problem, aber wie sieht es mit dem Sozialamt aus?

Der Fond ist direkt dafür gedacht, Gewaltopfern, die aufgrund ihrer Traumatisierungen in prekären Lebensverhältnissen leben, ein bißchen unter die Arme zu greifen & dringend Notwendiges überhaupt erst erlangbar zu machen.

Wird das dann angerechnet wie beim Jobcenter oder gibt es hier Zumutsbarkeits-Regelungen - es wäre ja sinnlos, wenn ich finanzielle Zuwendungen beantrage, die ich dann wieder abzahlen darf.

Und wie sind da überhaupt die Zuverdienst-Regelungen? Durch diese Doppelposition Rente + HzL sehe ich da gar nicht mehr durch.

Über Aufklärung in möglichst einfachen Worten (starke Konzentrationsstörungen) wäre ich sehr dankbar.
 

hartaber4

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Zweckbindung wäre hier erstmal sekundär (vgl. u.a. § 83 SGB XII)


Vielmehr sagt der

§ 82 Abs.1 SGB XII Begriff des Einkommens

(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen. Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 34, benötigt wird.

ff.



zu "Grün"

Schmidt in jurisPK-SGB XII § 82 in Rn 47 (hier die Fußnote zu Begriff "BVG")

Fußnote 73:

z.B. Soldatenversorgungsgesetz, Zivildienstgesetz, Opferentschädigungsgesetz, Häftlingshilfegesetz, Infektionsschutzgesetz, Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz





Der Hinzuverdienst (=Einkommen i.S. des SGB XII) im SGB XII ist auch im § 82 geregelt - und zwar im Absatz 3:

(3) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 25 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen. Im Übrigen kann in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden. Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 ein Betrag von bis zu 200 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
 

Ollunddoll

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ist doch ganz einfach, man lässt die Rechnung für die Therapie/Sportangebot oder was auch immer, direkt vom Fond/Stiftungsträger bezahlen. Dann läuft nichts aufs eigene Konto und es kann auch nichts angerechnet werden.

Das Problem liegt doch darin, es braucht jemand eine besondere Therapie, ein Hilfsmittel oder oder oder, kann es nicht selber finanzieren, und unser Sozialsystem wurde dahingehend beschnitten, daß diese Dinge nun aus diversen Stiftungsmitteln bezahlt werden müssen, oder derjenige drauf verzichten muss.

Also, Rechnung direkt an den schicken, der sagt: "ja, wir übernehmen das" und gut ist.
 

Leyla

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Hallo & vielen Dank für Eure Hinweise.

Ich habe inzwischen die Hotline des Fonds erreicht & dort wurde mir mitgeteilt, daß das sowie alles nur über zu beantragende zweckgebundene Sachleistungen geht, um eben solche Probleme zu vermeiden.

Das heißt dann auch, daß ich mir da glücklicherweise keine Sorgen um etwaige Abzüge machen muß :)
 
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