rente bewilligt, aber wie gehts weiter ?

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manoman

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ok. gibts da einen paragraphen im sgb welcher die sache regelt ? wenn ich den kaspern parolie bieten will muß ich auch irgendwas in der hand haben.
danke im voraus frank.
 

Schnuckel

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Das kann ich schon mal anbieten.

Das seit dem 01.01.2005 gültige Recht der Sozialhilfe im Einzelnen:
Im Zuge der sog. Hartz Reformen wurde die bisherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für grundsätzlich erwerbsfähige Hilfebedürftige und deren Familienangehörige im Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) zusammengefasst und mit dem Namen: Grundsicherung für Arbeitssuchende versehen, besser bekannt unter dem Namen Arbeitslosengeld II (ALG II) und Sozialgeld.

Auf Sozialhilfe im engeren Sinn haben ab dem 01.01.2005 nur noch Erwerbsunfähige auf Zeit, Vorruheständler mit niedriger Rente, längerfristig Erkrankte und hilfebedürftige Kinder mit selbst nicht hilfebedürftigen Eltern einen Anspruch. Rechtsgrundlage ist das Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch - (SGB XII). Daneben sind im SGB XII auch die Regelungen für Grundsicherungsleistungen für dauerhaft Erwerbsunfähige enthalten. (Sie waren zuvor im GSiG (Grundsicherungsgesetz) niedergelegt.

Für die Frage, ob nun ein Anspruch auf
- Arbeitslosengeld II (SBG II),
- auf Grunsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung (SGB XII) oder
- auf Sozialhilfe (SGB XII) besteht,
ist das Tatbestandsmerkmal der Erwerbsfähigkeit entscheidend.

Es kommt darauf an,
- ob der Anspruchsberechtigte zu einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für mindestens 3 Stunden nachgehen kann,
ob er zu einer Bedarfsgemeinschaft der Grundsicherung für Arbeitssuchende zählt
- sowie auf sein Lebensalter.

Im Einzelnen:
Ist die Leistungsfähigkeit auf Dauer auf weniger als 3 Stunden eingeschränkt und ist das 18. Lebensjahr vollendet, so besteht Anspruch auf Grundsicherung (im Alter und) bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII.

Ist das 65. Lebensjahres vollendet, so besteht (ebenfalls) ein Anspruch auf Grunsicherung im Alter (und bei Erwerbsminderung) nach dem SGB XII.

Ist die Leistungsfähigkeit (medizinisch) nur befristet auf weniger als drei Stunden eingeschränkt, besteht ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, also auf Sozialhilfe nach dem SGB XII. Gleichfalls besteht ein Anspruch auf Sozialhilfe für diejenige Person, die (nur) unter drei Stunden täglich erwerbsfähig ist, aber
- das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (sonst Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) und
- in keiner Bedarfsgemeinschaft mit einem Berechtigten auf Grundsicherung für Arbeitssuchende lebt (sonst Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II) Einen Anspruch auf Sozialhilfe im engeren Sinne haben also etwa minderjährige, behinderte Kinder, die in einer stationären Einrichtung leben. Daneben auch Alkohol- und Suchtkranke, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind.

Im Gegenschluss bedeuten die obigen Ausführungen, dass Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld) derjenige erhält,
- wer für mindestens drei Stunden am Tag auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig werden kann oder
mit einem Anspruchsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, sofern dieser Anspruchsberechtigte nicht einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII haben darf.
 

Schnuckel

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Bezieher so genannter „Arbeitsmarktrenten“ gemäß § 43 Abs.2 Satz 3 SGB VI sind erwerbsfähig i. S. des § 8 Abs. 1 SGB II. Die Betroffenen erhalten diese Leistung vom Rentenversicherungsträger, wenn sie in der Lage sind, zwischen drei und sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein und nach Ansicht des Rentenversicherungsträgers der Arbeitsmarkt für sie verschlossen ist.

Ein Anspruch der Betroffenen auf Grundsicherung im Alter und bei Er-werbsminderung nach dem vierten Kapitel des SGB XII besteht nicht. Voraussetzung dafür wäre eine dauerhafte Erwerbsminderung. Der Ren-tenversicherungsträger zahlt die „Arbeitsmarktrente“ jedoch nur befristet aus.

Da die Betroffenen zwischen drei und sechs Stunden täglich arbeiten können, sind sie in der Lage unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig zu sein, § 8 Abs. 1 SGB II. Soweit sie die weiteren Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 SGB II erfüllen, besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die „Arbeitsmarktrente“ wird dann auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.
 

Schnuckel

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Das Ausdrucken und Deinem SB um die Ohren hauen:


Bezieher so genannter „Arbeitsmarktrenten“ sind erwerbsfähig i. S. des § 8 Abs. 1 SGB II. Die Betroffenen erhalten diese Leistung vom Rentenversicherungsträger, wenn sie in der Lage sind, zwi-schen drei und sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein und nach Ansicht des Rentenversicherungsträgers der Arbeitsmarkt für sie verschlossen ist.
Ein Anspruch der Betroffenen auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem vierten Kapitel des SGB XII besteht nicht. Voraussetzung dafür wäre eine dauerhafte Erwerbsminde-rung. Der Rentenversicherungsträger zahlt die „Arbeitsmarktrente“ jedoch nur befristet aus.
Da die Betroffenen zwischen drei und sechs Stunden täglich arbei-ten können, sind sie in der Lage unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig zu sein, § 8 Abs. 1 SGB II. Soweit sie die weiteren Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 SGB II erfüllen, besteht ein Anspruch auf Arbeitslosen-geld II. Die „Arbeitsmarktrente“ wird dann auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.


Quelle: https://www.my-sozialberatung.de/files/HW 8 16-08-2006.pdf
 

Heiko1961

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Bei Renten handelt es sich grundsätzlich um Einkommen, das angerechnet wird. Allerdings gibt es Ausnahmen: So ist die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz anrechnungsfrei. Ebenso wird die Rente oder Beihilfe, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz erbracht wird, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nicht angerechnet. Außerdem besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn eine Altersrente bezogen wird.
mehr hier

Sehe ich das richtig?
EM-Rente zählt zu den Ausnahmen. Wenn einer aus der BG plötzlich EM-Rente bekommt, der andere aber weiterhin Alg II, wird die EM-Rente nicht als Einkommen gegengerechnet. Auch wenn sie höher ausfällt. Auch die KdU wird weiter voll übernommen. Ich meine jetzt volle EM-Rente, keine "Arbeitsmarktrente"
 

Heiko1961

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???

Äähh, war mehr oder weniger ne Frage von mir gewesen.:icon_frown:
 

manoman

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ich war heut auf dem sozialamt. leistungen nur als darlehen und totale nackigmachung, is ja widerwärtig. widerspruch gegen allg2 aufhebung würde gehen. eh ich da ne entscheidung hab bin ich verhungert. hab erstmal antrag auf wohngeld gestellt, scheint auch zu funktionieren.gehe am do. nochmal zum vdk, mal sehen was die sagen. ob ich nun die kohle über die arge krieg oder über die wohngeldstelle is mir egal. hauptsache sie kommt. mit der rente und wohngeld hab ich erst mal ruhe vor der arge und kann etwas verschnaufen.
 

manoman

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so leuts.
ich war heut beim vdk und die sind eurer meinung, ich zwar auch aber mich kotzt der ganze zauber tierisch an.hab heut widerspruch über den vdk eingelegt und dann kommts zur klage wenn die pappnasen nich einlenken.
schaun wir mal wies weitergeht.
vielen dank für eure unterstützung.
 

Schnuckel

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Übrigens...wenn jetzt das Sozialamt für Dich eintritt...so musst Du das nicht zurück zahlen. Wenn sich zwei Stellen uneinig sind über die Zahlungen, dann wird das an eine Einigungsstelle weitergeleitet...und wenn dann (hoffentlich bald) die Einigung da ist, dann verrechnen die untereinander.
 

Heiko1961

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Bei Renten handelt es sich grundsätzlich um Einkommen, das angerechnet wird. Allerdings gibt es Ausnahmen: So ist die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz anrechnungsfrei. Ebenso wird die Rente oder Beihilfe, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz erbracht wird, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nicht angerechnet. Außerdem besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn eine Altersrente bezogen wird.
Ist Grundrente mit EM- Rente gleichzusetzen?
 

gelibeh

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Nein, heiko, leider nicht. Hatte mal gegoogelt. Die von Dir erwähnte Grundrente nach dem Bundersversorgungsgesetz ist für Kriegsopfer u.ä..
 
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