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Renovierung der Wohnung im ALG II

Gerhard Hartz

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Guten Morgen liebe Gemeinde.

Meine Suche nach Renovierung ergab nicht wirklich ein Ergebniss für mich.
Das hier

http://www.elo-forum.org/kdu-miete-untermiete/127820-ablehnung-renovierungskosten.html

Ist für mich unschlüssig.

Nach guten zehn Jahren, was sag ich, über zehn Jahren, muss ich nun einfach mal renovieren.
Bedeutet neu tapezieren, eventuell vorher die Wände spachteln, Decken - Wände dann tapezieren/streichen und, da ich Allergiker/Asthmatiker bin, endlich mal die miefigen Teppiche raus werfen um Laminat zu verlegen.

Das ich grundsätzlich so ziemlich alles vom ALGII absparen soll, denke ich mir. Aber ich schaff es beim besten Willen nicht die Kosten aufzubringen.

Weiß jemand Rat oder hat eine Idee was ich wie tun kann?

Gruß
der Gerhard
 

Surfing

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Ist das eine Mietwohnung und wohnst du schon länger in dieser Wohnung?

Wenn Mietwohnung, steht dazu etwas im Mietvertrag?

Zitat:
Schönheitsreparaturen (BSG 19.3.2008 B 11 b AS 31/06 R - NDV-RD 2008, 125; SG Hamburg 31.7.2006 - S 53 SO 31/06; Voraussetzung ist, dass sie zivilrechtlich (BGH 5.4.2006 - VIII ZR 106/05; 18.10.2006 - VIII ZR 52/06; 28.3.2007 - VIII ZR 199/06; 18.6.2008 - VIII ZR 224/07; rechtmäßig und wirksam auf den Mieter überwälzt sind (SG Speyer 20.6.2007 - S 1 AS 156/06; LSG BW 19.2.2009 - L 7 SO 1131/07) bzw. bei unklarer Rechtslage - es dem Hilfebedürftigen nach seinen Fähigkeiten nicht zuzumuten ist, sich gegenüber dem Vermieter auf eine mögliche Unwirksamkeit zu berufen. Wegen des Unterkunftsbezuges gehören zu den Unterkunftskosten auch die Aufwendungen für wohnungsbezogene Kleinreparaturen.

Quelle: Berlit in LPK-SGB II
 

Gerhard Hartz

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Ich hab so nen Standart Mietvertrag, in dem auch was von drei bzw. fünf Jahren Renorvierungsintervallen drin steht. Was ja nunmal unzulässig ist.

Mir geht es einfach darum dass ich nach zich Jahren einfach mal neue Tapeten brauche und mir eben ein Laminatboden sehr entgegen käme.
Meine mal was gelesen zu haben das die ARGE (oder wie sich der Club nun auch immer nennt) dort irgendwas um 150 - 300€ bezahlt/übernommen hat.
 

lilli64

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Hey,

Herr Google hat unter " alg2 renovierung" viel zu bieten. Mit Urteilen.
Ich weiß nicht genau, was ich davon kopieren darf, deshalb lass ich es lieber :icon_hmm::icon_hmm:

LG
lilli
 

Gerhard Hartz

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Mir wären auch Erfahrungswerte lieber, da ich sog. "Nackenschläge" eher weniger brauchen kann.
 

gelibeh

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in dem auch was von drei bzw. fünf Jahren Renorvierungsintervallen drin steht. Was ja nunmal unzulässig ist.
Stehen da starre Fristen oder steht da im Regelfall oder so ähnlich? Das Problem ist, wenn Du einen Mietvertrag mit ungültigen Klauseln hast, der Vermieter zu renovieren hat. Näheres könnte Dir eventuell der Mieterverein sagen.
 
E

ExitUser

Gast
Stehen da starre Fristen oder steht da im Regelfall oder so ähnlich? Das Problem ist, wenn Du einen Mietvertrag mit ungültigen Klauseln hast, der Vermieter zu renovieren hat. Näheres könnte Dir eventuell der Mieterverein sagen.
Wo steht denn dieses Urteil?
 
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Er selbst möchte doch renovieren. Der Vermieter trägt hierfür keine Kosten.
Darum geht es!!!

Aber vielleicht mal mit dem Vermieter reden und Er übernimmt den Laminatboden Du beantragst beim JC Renovierungskosten bei Ablehnung als Darlehen.:wink:
 

Seepferdchen

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So ein Pech, das betrifft mal wieder nur ALG II Empfänger.
Der TE ist ALG II - Empfänger, so wat aber auch..................

Das ich grundsätzlich so ziemlich alles vom ALGII absparen soll, denke ich mir. Aber ich schaff es beim besten Willen nicht die Kosten aufzubringen.
 

Gerhard Hartz

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Somit wäre mein "Mietvertrag" ausgehandelt.

Mir geht es darum ob/was die ARGE mir zur Renovierung zuzahlen könnte. Nach über zehn Jahren!

Bei meinem Vermieter ist nichts zu holen, das hab ich schon abgeklärt.

Mir geht nur nicht in den Kopf wie ich von den paar Kröten fuffzich nun auch noch das ganze Material bezahlen soll, von nem Maler ganz zu schweigen.
Wäre somit nett wenn Ihr nicht über Knix und Knax diskutieren würdet.

Ich brauch da wirklich Ratschläge. :-(
 

silka

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Somit wäre mein "Mietvertrag" ausgehandelt.

Mir geht es darum ob/was die ARGE mir zur Renovierung zuzahlen könnte. Nach über zehn Jahren!

Bei meinem Vermieter ist nichts zu holen, das hab ich schon abgeklärt.

Mir geht nur nicht in den Kopf wie ich von den paar Kröten fuffzich nun auch noch das ganze Material bezahlen soll, von nem Maler ganz zu schweigen.
Wäre somit nett wenn Ihr nicht über Knix und Knax diskutieren würdet.
Ich brauch da wirklich Ratschläge. :-(
Du kannst eine Beihilfe nach § 24 SGB II beantragen. Rechne den anteiligen Ansparbetrag lt. EVS für deine Zeit des Leistungsbezuges aus und biete an, diesen Anteil selbst zu tragen.
Die Differenz sollte dann Beihilfe sein.
Liste auf, was genau du brauchst.
Beantrage auch gleich einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu deinem Antrag.
 

gelibeh

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Bei meinem Vermieter ist nichts zu holen, das hab ich schon abgeklärt.

Mir geht nur nicht in den Kopf wie ich von den paar Kröten fuffzich nun auch noch das ganze Material bezahlen soll, von nem Maler ganz zu schweigen.
Wäre somit nett wenn Ihr nicht über Knix und Knax diskutieren würdet.
Darüber muss aber diskutiert werden, weil das Jobcenter nämlich auch ganz genau diese Argumente bringen wird. Wenn Vermieter zuständig ist, wirst Du das nicht als nichtrückzahlbare Beihilfe bekommen, sondern nur als Darlehen.
 

Gerhard Hartz

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Ich geb es auf hier auf Antwort zu hoffen.

Jaja, ich hab verstanden das der Vermieter und das Jobcenter .....
Das wusst ich vorher schon.

Hatte gehofft jemand könnte mir hier eine Möglichkeit nennen wie ich nach 15 Jahren in ein und der selben Bude vielleicht mal fünft Rollen Tapeten und nen Eimer Farbe + Kleister bekomme.

Satz mit X
 

Rübennase

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Das einzige was du machen kannst ist ein Darlehen zu beantragen. Alles andere scheidet aus da es sich ja nicht um eine Renovierung bei Ein/Aus-zug handelt. Ist das gleiche wie mit nach 15 Jahren brauche ich eine neue Waschmaschine/Fernseher/Herd/Couch. Das gibts nur als Darlehen.
 

TheLovingKind

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Es gibt ein neues Urteil, dass die Übernahme der Renovierungskosten von mietvertraglichen Vereinbarungen abhängig macht: Hartz IV: Erstattung von Renovierungskosten

Eine Beihilfe kommt keinesfalls in Betracht. Ein Darlehen wäre höchstens nach § 24 Absatz 1 SGB II denkbar:

§ 24 Abweichende Erbringung von Leistungen
(1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen.


Der Punkt, warum auch ein Darlehen abzulehnen wäre, ist fettmarkiert. Ein unabweisbarer Bedarf liegt sicherlich nicht vor, da der TE lediglich den persönlichen Wunsch eines "Tapetenwechsels" hat. Dieser ist mitnichten unabweisbar. Dadurch, dass ihm seine Wände und Böden ggf. nicht mehr gefallen, tritt keine Notlage ein, die einen unabweisbaren Bedarf auslöst, der umgehend, ohne Aufschub, zu beseitigen wäre.

Unabweisbar wäre z. B. der Fall, dass das Bett kaputtgeht, weil eine vernünftige Schlafmöglichkeit gegeben sein muss.
 

Seepferdchen

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Hmm@espps, was mir auffällt das ist das selbe Urteil wie bereits hier in diesem Link
und auch die Aufstellung von RA Jan Häusler.
Auch der Text ist fast gleich.

Das hattest du ja, lieben Dank, in deinem Post 11 bereits reingestellt.
 

Sticker

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Es gibt ein neues Urteil, dass die Übernahme der Renovierungskosten von mietvertraglichen Vereinbarungen abhängig macht: Hartz IV: Erstattung von Renovierungskosten
Sorry aber weder das Urteil des BSG noch das des SG die dort angesprochen werden sind neu.
BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R
S 27 AS 502/08 ist aus 2008

Das dort angesprochene Gutachten mit den Beträgen was berechnet werden kann ist aus 12/2009.

Neu sieht anders aus und aktuell dürften die Zahlen damit auch nicht mehr sein.
 
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