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Renovierung bei Auszug und Umzugskosten, ARGE will nicht zah

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MarkusK

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Also die Renovierung hätte eh stattfinden sollen in den nächsten 12 Monaten, da im Mietvertrag steht ca. alle 5 Jahre sollten die Wohnräume und alle 3-4 Jahre die Küche renoviert werden. Wir wohnen jetzt genau 4 Jahre und einen Monat hier, also hoffe ich mal das die ARGE das übernimmt, weil leisten kann ich mir das beim besten Willen nicht und es wäre eh demnächst angefallen. Und es ist nunmal im Mietvertrag geregelt das bei Auszug renoviert werden muß.

Gruß

Markus
 

MarkusK

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Hallo Leute,

es hat zwar ewig gedauert, aber nun wurde meiner beantragten einstweiligen Anordnung im DRITTEN Anlauf stattgegeben. :twisted:

Als erstes stellte ich Ende Dezember den Antrag auf eA beim zuständigen Sozialgericht. Zu meiner Verwunderung wurde alles abgelehnt, also neue Lampen die notwendig waren, da von 2ZKB Wohnung in 4ZKB mit Abstellraum und Waschraum, ebenso die Jalousien (hatten in der alten Wohnung gar keine, da 2. OG und nicht einsehbar, jetzt EG und jeder kann rein gaffen). Weiterer notwendiger Schrank für die Küche, sowie Küchenumbau wurden auch abgelehnt. Renovierungskosten für die alte Wohnung lediglich als Darlehen. Gegen diesen Beschluss erhob ich eine Beschwerde beim Landessozialgericht, diese wurde dann wieder an das zuständige SG geleitet, die aber Ihren Beschluss bestätigten. Gegen diesen selbstverständlich wieder Beschwerde gemacht und dann wurde das ganze beim LSG anhängig. Vor 2 Wochen hatte ich dann einen Erörterungstermin beim LSG, der hätte fast nicht besser laufen können.
Ich konnte der Richterin diverse Ungereimtheiten und aus den Akten der ARGE verschwundene Dokumente nachweisen, sowie durch Zeugenbenennung auch mündliche Absprachen die vorher getroffen wurden, glaubhaft machen. Damals war ich noch ein wenig blauäugig und habe mich auf mündliche Sachen eingelassen, aber das passiert mir nicht mehr. :evil:
Auf jeden Fall muss die ARGE jetzt die Renovierungskosten für die alte Wohnung als einmalige Beihilfe übernehmen. Die Lampen, Jalousien und Möbel für die Kinder die vorher nicht existierten, sind als Erstausstattung zu bewerten, damit auch als einmalige Beihilfe. Gegen das Darlehen für die Kaution und die Rückzahlung durch aller in der BG lebenden konnte ich nichts erreichen. Aber zur Belohnung darf die ARGE auch meinen Küchenumbau finanzieren, da dies nach Auffassung der Richterin den Umzugskosten zuzuordnen sei, allerdings nur die Kosten für die Arbeitsplatte und nicht die Transportkosten, also die 30 € für den Mietwagen bleiben mir an der Backe kleben. Ebenso als Belohnung sind von der ARGE die doppelten Mietkosten zu tragen, die zu den Wohnungsbeschaffungskosten zählen - auch wenn dies ein nicht von der ARGE „beauftragter“ Umzug war - aber dafür ein „offensichtlich“ notwendiger Umzug, da niemand erwarten kann dass wir zu 4. in einem Zimmer schlafen, da kein Platz mehr war um auch noch die Kinderbetten zu stellen.


Manchmal ist es doch von Vorteil wenn man sich nichts gefallen lässt und kämpft!


Gruß aus der Pfalz


Markus
 

Arco

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Hallo MarkusK,
:daumen: :daumen:

hast du da ein Urteil oder Vergleich schriftlich was du mal hier einstellen könntest.

Damit könntest du anderen Betroffenen helfen ! ! !

Danke
 

MarkusK

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Noch habe ich den Beschluss nicht in endgültiger Schriftform, nur das Gesprächsprotokoll mit dem mündlichen Beschluss, aber ich denke der wird die Tage noch kommen. Werde ich auf jeden Fall, sobald ich ihn habe, hier zur Verfügung stellen.

Gruß

Markus
 

Arco

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MarkusK schrieb:
Noch habe ich den Beschluss nicht in endgültiger Schriftform, nur das Gesprächsprotokoll mit dem mündlichen Beschluss, aber ich denke der wird die Tage noch kommen. Werde ich auf jeden Fall, sobald ich ihn habe, hier zur Verfügung stellen.

Gruß

Markus
:daumen: :daumen: :daumen:
 
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