Reiseunfähigkeitsbescheinigung wird für eine Informationsveranstaltung verlangt (1 Betrachter)

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lola777

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Hallo elo-forum,

das örtliche jobcenter schreibt regulär in die RFB, dass eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung verlangt wird im krankheitsfall

ich nehme meine termine im jobcenter wenn ich welche bekomme selber immer wahr, ich bin sehr selten krank

jetzt bekomme ich diese verpflichtung zu einer informationsveranstaltung+nächsten termin

schaut euch das schreiben bitte mal an,

rechtsgrundlage für die meldeaufforderung informationsveranstaltung beim massnahmeträger?

rechtsgrundlage für eine reiseunfähigkeitsbescheinigung?

ich bin derzeit krank, und möchte dort auch nicht in meinem zustand hin.
 

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TazD

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Weder ist eine Informationsveranstaltung ein zulässiger Meldegrund noch ist das generelle Verlangen einer Reiseunfähigkeitsbescheinigung rechtens.
Eine deswegen kommende Sanktion ist schneller gekippt, als der SB Freitags zum Feierabend das JC verlässt.
 

humble

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...noch ist das generelle Verlangen einer Reiseunfähigkeitsbescheinigung rechtens.
Das ist leider momentan das Problem. Die Gerichte müssen wir nach und nach eben davon überzeugen. Die jc-mitarbeiter machen es sich einfach und folgen grundsätzlich den Fachanweisungen. copy&paste halt.
 

Thani

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Konkret wärst du wohl auf der sicheren Seite wenn du dem JC nachweißlich eine AU zukommen lässt.

Sollte dann was vom Amt kommen würde ich schon allein darauf verweisen, dass alles andere mit Kosten verbunden ist und in der RFB steht kein Wort von einer Kostenübernahme für gesonderte ärztliche Bescheinigungen, die nach meiner Erfahrung meist mit 10 bis 20 EUR zu Buche schlagen.

Abgesehen vom ganz grundsätzlichen, dass das Amt sowas von dir nicht verlangen kann weil du es selbst auch von keinem Arzt verlangen kannst. Der Arzt ist nur verpflichtet dir eine AU auszustellen, alles darüber hinaus muss er im Zweifelsfall nicht.
 

lola777

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das dachte ich mir auch! ich bedanke mich vielmals bei euch

ich werde dem jobcenter eine AU vorlegen, und falls eine sanktionsanhörung kommen sollte darauf verweisen dass eine

1.Informationsveranstaltung kein zulässiger meldegrund ist,

2.in der RFB nichts von einer kostenübernahme über diese geforderte reiseunfähigkeitsbescheinigung steht

wenn das ausreichen sollte, umso weniger umso besser

andernfalls eventuell (?) noch

3. ich einen zeugen habe, welcher bescheinigen kann dass ich reiseunfähig war
...


sollte einfach ein sanktionsbescheid kommen, kann ich sofort mit dem sanktionsbescheid zum rechtspfleger mir einen beratungsschein holen, oder sollte ich erst selber das widerspruchsverfahren anstossen

danke nochmal
 
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