Reisekostenerstattung, angeblich verspätete Antragsstellung (Teilbewilligung)

E

ExitUser

Gast
Vor einiger Zeit wurde ein Antrag auf Fahrtkostenerstattung gestellt. Heute lag ein Schreiben mit folgendem Inhalt vor:
Erstattung von Reisekosten aus Anlass der Meldeaufforderung bei der Grundsicherungsstelle - hier: Teilbewilligung

[..]
aufgrund des Antrages vom xx.Januar 2016 werden Ihnen Reisekosten zur Vorsprache bei Ihrer Grundsicherung am xx. Januar 2016 als Zuschuss bewilligt.

Ihnen werden Kosten in Höhe von 10,00 Euro erstattet und auf das im Antrag angegebene Konto überwiesen.

Die Bewilligung konnte nur teilweise vorgenommen werden, weil für die Termine am xx.06.15 und xx.09.15 eine verspätete Antragsstellung erfolgte.

Die Entscheidung beruht auf § 59 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II) i.V.m. § 309 Abs. 4 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch (SGB III).

Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Grundsicherungsstelle einzureichen, und zwar innerhalb eines Monats, nachdem dieser Bescheid Ihnen bekannt gegeben worden ist.

[...]
Beim letzten Gespräch mit dem FM im Januar sagte dieser, dass ebenfalls die Kostenerstattung von den vorherigen Terminen mit einfließen sollen hier nun ein, hier wird von einer Teilbewilligung gesprochen.

Hier ein Auszug der "Gesetzestexte":
§ 59 Meldepflicht
Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.

§ 309 Allgemeine Meldepflicht
(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.
Hier scheint es, dass das Jobcenter die Kosten nicht übernehmen will, obwohl diese es ja müssten, da Kosten entstanden sind, außerdem konnte ich in den Texten nicht erkennen, ab wann ein Antrag auf Reisekosten ungültig ist. Absatz 4 ist meiner Meinung zu schwammig ausgelegt. Hier ist die Rede von "soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können." Welche Vorschriften und wo sind diese zu finden wenn diese existieren?

Wenn ein Widerspruch vorgenommen werden kann, wie sollte dieser am besten aussehen?

Vielen Dank.
 

Wutbuerger

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Die Kosten werden nur übernommen , wenn du spätestens im Termin die Erstattung beantragst . rückwirkend ist nicht .entweder du hast sie beantragt und das SBchen weiß von nichts dann hast du ein beweisproblem - oder du hast es vergessen und das SBchen grinst sich eins .
 
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ExitUser

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[...] entweder du hast sie beantragt und das SBchen weiß von nichts dann hast du ein beweisproblem - oder du hast es vergessen und das SBchen grinst sich eins .
Oder das SBchen (hier FMchen welcher den Reisekostenantrag auch aushändigt) weiß davon, was der Tatsache entspricht, und dieser hatte beim letzten Termin gesagt, dass dies im Antrag stehen soll, da damals, da noch nicht geklärt war, ob Reisekosten erstattet werden, wenn selbst oder ein anderer mit einem Kraftfahrzeug zum Termin fährt oder gefahren wird. Beim letzten Termin wurde die Sache geklärt, es sei nicht relevant wer der Fahrer sei, da so oder so Kosten entstanden seien, von daher wusste das SBchen davon und dieser teilte auch mit, dass dieser die gefahrenen Kilometer ausrechnen würde.

Hier kann nicht die Rede sein, dass das SBchen nichts wusste, aber wie kann man daraus einen Widerspruch verfassen? Kann man in etwa schreiben, dass mit Rücksprache des SBchens im letzten Gespräch über die Reisekosten der vorherigen Termine gesprochen wurde und diese im Reisekostenantrag eingetragen werden sollen?
 

Wutbuerger

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Na dann würde ich das so nennen , das du zwar kosten haben wolltest , aber erst noch was geklärt werden sollte . du hast sie beantragt , mündlich reicht . Will man das bestreiten , verlange Akteneinsicht , auch in interne Protokolle oder Notizen .
 
E

ExitUser

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Damals stellte ich hier im Forum die Frage, ob Reisekosten erstattet werden, wenn man ein geliehenes Fahrzeug zum Termin benutzen würde, nach einer Antwort hatte es den Anschein, dass man selber ein Fahrzeug besitzen müsste, um Kosten geltend zu machen, oder den Beleiher des Fahrzeuges im Voraus den Betrag auszuhändigen, welcher für die Reise angefallen wäre, die Reisekostenanträge wurden damals ausgehändigt, aber wegen dieser Unwissenheit nicht eingereicht. Beim letzten Termin wurde dies aber laut Aussage des Mitarbeiters genau geklärt, dass es ja egal sei, wer gefahren sei, da ja Kosten entstanden seien.

Wie kann Akteneinsicht über interne Protokolle oder Notizen eingesehen werden, wie muss das Anschreiben formuliert sein, damit dies für die Mitarbeiter'chen konform ist?

Immerhin soll vom letzten "Termin" (Anhörung) ebenfalls ein Protokoll oder ähnliches eingesehen werden können.
 

Gaddezwerg

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Wenn ein Widerspruch vorgenommen werden kann, wie sollte dieser am besten aussehen?
Hier solltest du Widerspruch einlegen, im Hinblick darauf, dass die Kosten nach §309 eben nicht wie alle anderen im Vorfeld beantragt werden müssen. Es gibt hier also keine verspätete Antragsstellung.

Du hast ja selbst den Auszug des 309er gepostet. Da steht eben drin "können auf Antrag", nicht "können auf VORHERIGEN Antrag".
 

Diplomjodler

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Sofern kein Zuständigkeitswechsel zwischen zwei Jobcentern erfolgt ist (Umzug), sind die 2015er-Kosten zu übernehmen. Wo steht da etwas davon geschrieben, dass man auf die Geschäftsjahre des Jobcenters Rücksicht nehmen muss?
 

TazD

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Die Erstattung der Reisekosten erfolgt aufgrund § 44 SGB III und gehören somit zu den "Leistungen der Arbeitsförderung" ( § 3 SGB III ). Diese Leistungen sind nach § 324 SGB III vor dem "leistungsbegründenen Ereignis", also vor der Reise, zu beantragen.
Nach § 324 Abs 1 Satz 2 SGB III kann auch eine verspätete Antragstellung zugelassen werden. Die "unbillige Härte" ist aber durch den Antragsteller darzulegen, kann hier aber auch durch die erst noch zu klärenden Fragen gegeben sein.
 

Gaddezwerg

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Die Erstattung der Reisekosten erfolgt aufgrund § 44 SGB III und gehören somit zu den "Leistungen der Arbeitsförderung" ( § 3 SGB III ). Diese Leistungen sind nach § 324 SGB III vor dem "leistungsbegründenen Ereignis", also vor der Reise, zu beantragen.
Nach § 324 Abs 1 Satz 2 SGB III kann auch eine verspätete Antragstellung zugelassen werden. Die "unbillige Härte" ist aber durch den Antragsteller darzulegen, kann hier aber auch durch die erst noch zu klärenden Fragen gegeben sein.
Es geht hier um Reisekosten aus Anlass der Meldeaufforderung, das sind keine Leistungen der Arbeitsförderung nach §44 SGB III
 

TazD

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Sondern? Unter welchen § fallen diese Reisekosten denn dann?

Edit: Habe es selbst gemerkt, ist nämlich ein Tippfehler. Richtig ist § 45 SGB III

Im Übrigen sieht es auch das LSG Bayern, Urteil vom 18.02.2009 - Aktenzeichen L 10 AL 354/07 so, dass Reisekosten zur Wahrnehmung von Terminen bei der Agentur für Arbeit darunter fallen.
 

Gaddezwerg

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Sondern? Unter welchen § fallen diese Reisekosten denn dann?

Edit: Habe es selbst gemerkt, ist nämlich ein Tippfehler. Richtig ist § 45 SGB III

Im Übrigen sieht es auch das LSG Bayern, Urteil vom 18.02.2009 - Aktenzeichen L 10 AL 354/07 so, dass Reisekosten zur Wahrnehmung von Terminen bei der Agentur für Arbeit darunter fallen.
§45 SGB III ist für Maßnahmen.

Reisekosten für Meldetermine fallen unter § 59 SGB II in Verbindung mit §309 SGB III.
 

TazD

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Mit Schreiben vom 13.01.2010 lud der Beklagte die Klägerin zu einer persönlichen Vorsprache für den 21.01.2010 ein. Sie solle aktuelle Unterlagen/Bescheide zum Rentenantrag ihres Ehemannes mitbringen. Es handele sich um eine Einladung nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Unter bestimmten Voraussetzungen könnten Reisekosten erstattet werden. Entsprechend sprach die Klägerin vor und beantragte die Erstattung der im Zusammenhang mit der Benutzung ihres privaten Pkws angefallenen Fahrtkosten. Der Beklagte bewilligte darauf mit Bescheid vom 21.01.2010 einen Betrag von 5,34 € „aus dem Vermittlungsbudget (Reisekosten zum Vorstellungsgespräch)“.
(LSG Bayern, Urteil vom 27.03.2012 - Aktenzeichen L 11 AS 774/10)
Vermittlungsbudget wäre wieder § 44 SGB II und somit würde meine obige §§-Kette wieder greifen.
 

Gaddezwerg

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Liest du deine eigenen zitierten Sachen auch? Hier ein weiterer Auszug aus dem von dir Zitierten

Anspruchsgrundlage für eine Erstattung von Reisekosten zu einem allgemeinen Meldetermin ist damit § 59 SGB II iVm § 309 Abs 4 SGB III. Auf Antrag können nach § 309 Abs 4 SGB III die notwendigen Reisekosten übernommen werden, die aus Anlass der Meldung entstehen, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können. Die Übernahme der notwendigen Reisekosten steht damit im Ermessen der Leistungsträger.
Im angefochtenen Bescheid vom 21.01.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2010 hat der Beklagte sein ihm durch § 309 Abs 4 SGB III eingeräumtes Ermessen in keinster Weise ausgeübt. Der Beklagte stellt bei seiner Bezugnahme auf "ermessenslenkende Weisungen" auf solche für den Förderbereich "Kosten für Bewerbungen" im Rahmen einer "Arbeitshilfe zu § 45 SGB III" ab. Vorliegend geht es aber nicht um eine Bewerbung der Klägerin oder ein Beratungsangebot des Beklagten im Bereich Bewerbung, sondern um einen Meldetermin nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs 1 SGB III. Im Gegensatz zu einem Beratungsangebot o.ä., für das nach § 16 Abs 1 SGB II iVm §§ 45 f SGB III Reisekosten erstatten werden können, ist der Hilfebedürftige bei einer Aufforderung zur Vorsprache nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs 1 SGB III zum Erscheinen verpflichtet und bei unentschuldigtem Nichterscheinen tritt eine Sanktion nach § 31 Abs 2 SGB II ein. Der Gesetzgeber geht bei der Meldepflicht von einer besonderen Pflicht mit großer Bedeutung aus.
Der Senat sieht somit hinsichtlich des Ermessens, "ob" der Klägerin im vorliegenden Fall Fahrtkosten zur Wahrnehmung eines Meldetermins nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III zu erstatten sind, eine Ermessensreduzierung auf Null als gegeben an
(LSG Bayern, Urteil vom 27.03.2012 - Aktenzeichen L 11 AS 774/10)
 

TazD

Super-Moderation
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Wenn ich mich recht erinnere können ja keine grundlosen Meldungen gefordert werden. Aus welchem Grund hatte der TE sich also zu melden?
Wenn es zur Berufsberatung, Vermittlung oder Eignungsfeststellung war, dann sind wir nämlich wieder im § 44 SGB II iVm § 45 SGB II aF.


Traditionell gehören zur Förderung der Arbeitsvermittlung und Arbeitssuche auch die Kosten, die mit der Berufsberatung, Vermittlung und Eignungsfeststellung verbunden sind. Dies waren traditionell die Reisekosten (§ 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 aF).
(Gagel/Bieback SGB III § 44 Rn. 101-103)
 
E

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Es war eine standardisierte "Einladung/Termin" nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III, was anderes stand in der "Einladung/Termin" nicht drin, abgesehen von den Folter-Paragraphen auf der Rückseite welche vor allem Sanktionen betrifft.

Wie könnte der Text für den Widerspruch nun aussehen?

Immerhin sagen die Paragraphen 59 SGB II in Verbindung mit 309 SGB III nicht viel, wann ein Antrag auf Reisekostenerstattung verfällt (Verfallsdatum), da kein Zeitraum benannt wurde, es sei denn, einer von euch findet etwas was ich übersehen haben könnte.

Bei den "Einladungen" sollte u.a. eine EGV abgeschlossen werden, mehr nicht, keine Vermittlung, keine Beratung oder sonst etwas :wink:

Immerhin ist man gezwungen die "Einladung/Termin" einzuhalten, da ansonsten sanktioniert wird, egal ob eine Begründung vorlag.

Irgendwie scheint es, dass viele Gesetzestexte schwammig formuliert wurden und immer je nach Situation anders verwendet werden können, welches vor allem die Jobcenter gerne machen und diese schützt.
 

Gaddezwerg

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Es war eine standardisierte "Einladung/Termin" nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III, was anderes stand in der "Einladung/Termin" nicht drin, abgesehen von den Folter-Paragraphen auf der Rückseite welche vor allem Sanktionen betrifft.

Wie könnte der Text für den Widerspruch nun aussehen?

Immerhin sagen die Paragraphen 59 SGB II in Verbindung mit 309 SGB III nicht viel, wann ein Antrag auf Reisekostenerstattung verfällt (Verfallsdatum), da kein Zeitraum benannt wurde, es sei denn, einer von euch findet etwas was ich übersehen haben könnte.

Bei den "Einladungen" sollte u.a. eine EGV abgeschlossen werden, mehr nicht, keine Vermittlung, keine Beratung oder sonst etwas :wink:

Immerhin ist man gezwungen die "Einladung/Termin" einzuhalten, da ansonsten sanktioniert wird, egal ob eine Begründung vorlag.

Irgendwie scheint es, dass viele Gesetzestexte schwammig formuliert wurden und immer je nach Situation anders verwendet werden können, welches vor allem die Jobcenter gerne machen und diese schützt.

Ich denke mal das reicht recht knapp.

" Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Bescheid vom xx.xx.xx. lege ich Widerspruch ein.
Sie haben Fahrtkosten für xx.06.15 und xx.09.15 mit der Begründung der verspäteten Antragsstellung abgelehnt.
Da es sich hierbei um Reisekosten aus Anlass der Meldeaufforderung nach § 59 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II) i.V.m. § 309 Abs. 4 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch (SGB III) handelt, ist eine Beantragung im Vorfeld nicht notwendig. Es kann also keine verspätete Antragsstellung erfolgt sein.
Ich bitte um umgehende Nachzahlung der Reisekosten für die beiden genannten und beantragten Termine "
 
E

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OK, vielen Dank für den Text :icon_smile:

Man sollte dem Jobcenter allgemein keine "Romane" schicken, die scheinen erstens mit dem Inhalt überfordert zu sein und außerdem macht man sich damit unnötig Arbeit.

Im Schreiben müsste also nicht der Fallmanager erwähnt werden welcher mitteilte, dass die Fahrkosten des letzten Jahres dennoch beantragt werden können? Hier würde vermutlich ein Beweis fehlen, da leider keine Begleitung dabei war.

Nehmen wir an, dass der Widerspruch von der Widerspruchsstelle abgelehnt wird, wie würde es hypothetisch weitergehen?

Wie dem auch sei, das Schreiben wird dort hin gefaxt. Über das Resultat kann ich gerne berichten :wink:


Für die Allgemeinheit
Ein Reisekostenantrag wird in der Regel vom Fallmanager oder ähnlichen Angestellten des Jobcenter beim Termin auf Anfrage persönlich ausgehändigt, ohne Nachfrage kein Reisekostenantrag, keine Reisekostenerstattung. Diese Erfahrung musste ich selber machen, da ich bei damaligen Terminen nicht darauf hingewiesen wurde, dass man einen Reisekostenantrag stellen muss um Fahrtkosten erstattet zu bekommen, von daher gingen die Kosten für Fahrten zu den Terminen zum Jobcenter vom Lebensunterhalt runter, was sich summiert.
 
E

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Vor einiger Zeit gab es eine Benachrichtigung, dass der Widerspruch dort angekommen sei, oder was auch immer. Es scheint der selbst ernannten "Behörde" sehr schwer zu sein, ein Widerspruch mit wenigen Sätzen zu bearbeiten. Hier geht es um Fahrtkostenerstattung von zwar wenigen Euro, aber das bekommen die bei der Widerspruchsstelle nicht geregelt... Ein anderer Widerspruch welcher dort länger liegt, wurde vermutlich zur Seite gelegt und nicht bearbeitet...
 
E

ExitUser

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Neuigkeiten: Widerspruchsbescheid eingetroffen

Kurzfassung: keine Reisekostenerstattung für beide Termine am xx.06.2015 und xx.09.2015, da verspätet eingereicht wurde.

Langfassung
(Schreiben wurde 1:1 abgetippt und sollte keine eingeschlichenen Fehler wie Rechtschreibung enthalten, einiges was nicht relevant für die Öffentlichkeit ist, wurde kenntlich gemacht; das Wort Anlass (neue Rechtschreibung) wurde aus deren Seite mit "scharfem S" geschrieben (alte Rechtschreibung))

Ihren Widerspruch vom xx.03.2016 weise ich als unbegründet zurück.

Die im Widerspruchsverfahren ggf. entstandenen notwendigen Aufwendungen können nicht erstattet werden.

Begründung

Mit Bescheid vom xx.03.2016 wurde der Antrag vom xx.01.2016 auf Erstattung von Reisekosten aus Anlass der Meldeaufforderung bei der Grundsicherungsstelle für die Termine am xx.06.2015 und xx.09.2015, wegen verspäteter Antragsstellung abgelehnt. Für den Meldetermin am xx.01.2016 wurde Ihnen ein Betrag in Höhe von xx,xx € erstattet.

Hiergegen richtet sich der von Ihnen am xx.03.2016 erhobene Widerspruch. Mit diesem wenden Sie sich gegen die Ablehnung der Kostenerstattung für die Termine am xx.06.2015 und xx.09.2015. Auf die vorgetragenen Begründung wird verwiesen.

Der Widerspruch ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet.

Gem. § 309 SGB III hat der Arbeitslose sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Arbeitslosengeld erhebt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit ihn dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Der Arbeitslose hat sich bei der in der Aufforderung zur Meldepflicht bezeichnenden Stelle zu melden. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.

Gem. § 309 Abs. 2 SGB III kann die Aufforderung zur Meldepflicht zum Zwecke der
  1. Berufsberatung,
  2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
  3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
  4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
  5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.

Der Arbeitslose hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmte Zeit zu melden. Ist diese nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist er seiner allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn er sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und er Zweck der Meldung erreicht wird. Ist der Meldepflichtige am Meldetermin arbeitsunfähig , so wirkt die Meldeaufforderung bestimmt (§ 309 Abs. 3 SGB III).

Die notwendigen Reisekosten, die dem Arbeitslosen und der erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können ($ 309 Abs. 4 SGB III).

Gem. $ nach $ 309 SGB III sind Kann-Leistungen; auf die Gewährung der Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. Der zuständige Träger ist deshalb ermächtigt, bei der Entscheidung über die Gewährung der Leistungen nach seinem Ermessen zu handeln. Dabei hat er sein Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht gem. § 39 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) ein Anspruch.

Eingliederungsleistungen werden nur auf Antrag nach § 37 SGB II erbracht. $ 37 ist gegenüber dem Antrag auf Leistungen der Arbeitsförderung nach §§ 323, 324 SGB III eine abschließende Regelung (Bay. LSG, Urteil v. 17.02.2011, L 7 A 595/09). Nach § 37 Abs. 2 A. 1 SGB II werden Leistungen nicht für Zeiten vor der Antragsstellung erbracht. Eine Rückwirkung auf den ersten des Monats ist bei der Eingliederungsleistungen nicht gegeben, da diese Leistungen keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind. Bevor die Kosten entstehen ist daher rechtzeitig ein Erstgattungsantrag auf Eingliederungsleistungen zu stellen (LSG NRW, Beschluss v. 06.02.2013, L 19 1414/12 B).

Sie wenden sich mit Ihrem Widerspruch gegen die Ablehnung der Reisekosten zu den Meldeterminen am xx.06.2015 und xx.09.2015.

Leistungsbegründendes Ereignis für die Reisekosten ist die Entstehung der Kosten, sprich die Fahrt zu den Einladungsterminen beim Jobcenter [...] am xx.06.2015 und xx.09.2015. Mithin war leistungsbegründenes Ereignis die Hin- und Rückfahrt zu dem jeweiligen Terminen am xx.06.2015 und xx.09.2015.

Ihre Antragstellung erfolgte jedoch erst am xx.01.2016 und damit nach den obigen genannten Terminen.

Bereits mit den Einladungsschreiben wurden Sie darauf hingewiesen, dass Sie sich hinsichtlich der Reisekostenerstattung für weitere Informationen an das Jobcenter wenden sollen. Sie sind jedoch zu den jeweiligen Terminen am xx.06.2015 und xx.09.2015 erschienen, haben an diesen Tagen jedoch keine Reisekostenerstattung beantragt oder nach einer Kostenerstattung gefragt.

Es wäre Ihnen jedoch durchaus möglich gewesen, bereits in den mit Ihnen am xx.06.2015 und xx.09.2015 geführten Gesprächen die Ihnen entstandenen Reisekosten zu beantragen. Dies ist jedoch trotz entsprechendem Hinweis im Einladungsschreiben nicht erfolgt.

Aufgrund der verspäteten Antragsstellung war Ihr Antrag auf Erstattung von Reisekosten aus Anlass der Meldeaufforderung bei der Grundsicherungsstelle für die Termine am xx.06.2015 und xx.09.2015 gem. § 59 SGB II i. V. m. §C 309 Abs. 4 SGB III mithin abzulehnen.

Nach alldem kann nach der Überprüfung der Sach- und Rechtslage nur festgestellt werden, dass Sie angefochtene Entscheidung den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und nicht zu beanstanden ist.

Dem Widerspruch musste damit der Erfolg versagt werden.

Die Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren beruht auf § 63 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Danach sind die Kosten eines erfolglos eingelegten Widerspruchs nicht zu erstatten.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Sozialgericht [...] Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Für Minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen handelt deren gesetzliche Vertreter. Klage kann auch durch weiteres Mitglied der Bedarfsgemeinschaft oder einen Dritten im Namen des Widerspruchsführers/der Widerspruchsführerin erhoben werden, soweit eine Bevollmächtigung dazu gegeben ist.

Die Klage muss gemäß § 92 des Sozialgesetzes den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde. Die Klage soll einen bestimmten Antrag enthalten und von dem Kläger oder der zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Zeitangabe unterzeichnet sein. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Urschrift oder in Abschriften für die Beteiligten beizufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

[Handgeschriebene Unterschrift]
(Nachname des Unterschriebenen)
Hier konnte sich das Mobbing-Center wiedermal sauber aus der Affäre ziehen, dank deren eigenen Gesetze und Beschlüssen/Urteile dank der Sozialgerichte...

Insgesamt ist eine Reisekostenerstattung laut deren Aussage und deren eigenen erfassten Gesetze eine Kann-Leistung, mehr nicht, da kann ein Fallmanager oder wer auch immer erzählen dass Reisekostenanträge mit deren Absprache gestellt werden können, jedoch nicht verbindend ist...
 

hans wurst

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Reich umgehend Klage ein.

§59 i.v.m. §309 enthält keine gesetzliche Regelung zum Zeitpunkt der Antragstellung, somit kann eine Erstattung der Reisekosten auch nicht mit dieser Begründung abgelehnt werden.

Darüberhinaus findet §37 SGB2 keine Anwendung. Die Reisekosten sind 1. nach §309 SGB3 zu erstatten und nicht nach §37 und 2. beschränkt sich die vorherige Antragstellung nach §37 auf Leistungen nach den SGB2, die Erstattung erfolgt jedoch nach dem SGB3.
§37 SGB2
(2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht.
Nach diesem Buch, bezieht sich auf das SGB2.

Weiterhin ist keine Ermessensentscheidung erkennbar, das BSG hat entschieden, das bei der Erstattung der Reisekosten die Eigenleistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist, dies ist hier nicht geschehen. Das Abstellen auf den Zeitpunkt der Antragstellung ist kein Ermessen.

Setz dich diesbezüglich noch mit dem BSG Reisekosten Urteil auseinander.

PS. Bei mir hat man den selben Unsinn versucht und mit gleicher Begründung abgelehnt, habe in meiner Klage die oben aufgeführte Argumentation geschrieben und auf das BSG Urteil verwiesen. Als man sich vor dem SG getroffen hat, hieß es nur noch, das man die Reisekosten erstattet.
 
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