Reisekosten - offizielles Formular erforderlich?

[Andrez]

Hallo,

auf Nachfrage, ob für die Erstattung der Reisekosten zu einem Meldetermin eine besondere Form erforderlich sei, antwortete die Sachbearbeiterin: Es sei notwendig das offizielle Formular auszufülllen. Der von mir eingereichte, selbst verfasste, schriftliche Antrag mit beigefügter Kopie des Fahrtickets zum Nachweis der Kosten reiche nicht aus.

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Prozesse im Jobcenter auf die Abarbeitung von standardisierten Formularen optimiert sind. Dennoch kann ich bislang keine rechtliche Grundlage erkennen, warum mein selbst verfasster, schriftlicher Antrag nicht bearbeitet werden kann.

Hat hier jemand bereits Erfahrungen?

Vielleicht werde ich die 6 Monate abwarten, eine Erinnerung schreiben und anschließend eine Untätigkeitsklage einreichen, um das mal zu klären. Einen Eingangsstempel habe ich auf meinem (selbstgeschriebenen) Antrag.

 

[Kerstin_K]

Anträge im Sozialrecht können immer formlos gestellt werden. Das JC kann dann aber im Nachgang das Formular verlangen. Der Antrag an sich gilt aber mit Abgabe des formlosen Antrages als gestellt.
[>Posted via Mobile Device<]

 

[Andrez]

Das JC kann dann aber im Nachgang das Formular verlangen.

Darf ich fragen auf welcher Grundlage ein solches Verlangen basiert? Wünschen kann sich das Jobcenter sicherlich viel, aber besteht tatsächlich ein rechtlicher Anspruch? Insbesondere scheint dies der folgenden Aussage zu widersprechen ...

Anträge im Sozialrecht können immer formlos gestellt werden.

Entweder kann der Antrag formlos gestellt werden oder das Jobcenter hat einen Anspruch auf Verwendung des offiziellen Formulars - beides gleichzeitig würde sich widersprechen.

Angenommen der selbstgeschriebene Antrag ging dem Jobcenter nachweislich zu. Nach 6 Monaten wird eine Untätigkeitsklage eingereicht, da das Jobcenter sich weigert den Antrag zu bearbeiten. Es werden lediglich offizielle Formulare abgearbeitet.

Bislang kann ich die Formerfordernis nicht erkennen: Der Antrag könnte, rein theoretisch, auch auf Klopapier geschrieben sein und müsste bearbeitet werden.

 

[Kerstin_K]

Ich finde es gerade nicht, aber im Gesetz steht, dass Anträge formlos gestellt werden können, dass aber Vordrucke genutzt werden sollen, soweit vorhanden.
[>Posted via Mobile Device<]

 

[erwerbsuchend]

Entweder kann der Antrag formlos gestellt werden oder das Jobcenter hat einen Anspruch auf Verwendung des offiziellen Formulars - beides gleichzeitig würde sich widersprechen.

Lese dir dazu bitte einmal den § 60 (2) SGB I durch. Dort steht, dass Vordrucke verwendet werden sollen. Man könnte jetzt lang und breit ausdiskutieren, was das Wort "sollen" nun tatsächlich bedeutet. Wenn es dir jedoch darum geht, dass du deine Leistungen möglichst unkompliziert erhältst und das zeitnah, dann solltest du vielleicht lieber das entsprechende Formular ausfüllen, statt dich mit dem JC darüber rumzustreiten, ob ein Formular notwendig ist oder nicht.

 

[Andrez]

Lese dir dazu bitte einmal den § 60 (2) SGB I durch. Dort steht, dass Vordrucke verwendet werden sollen. Man könnte jetzt lang und breit ausdiskutieren, was das Wort "sollen" nun tatsächlich bedeutet. Wenn es dir jedoch darum geht, dass du deine Leistungen möglichst unkompliziert erhältst und das zeitnah, dann solltest du vielleicht lieber das entsprechende Formular ausfüllen, statt dich mit dem JC darüber rumzustreiten, ob ein Formular notwendig ist oder nicht.

Danke für den Verweis auf § 60 Abs. 2 SGB I.

Mir ging es im Übrigen nicht um eine umkomplizierte Erstattung, sondern vielmehr um die Prüfung der vermeintlichen Rechtsgrundlage. Da wir dies nun geklärt haben, werde ich die Vordrucke nutzen.