Reisekosten bei Meldeaufforderung werden nicht gewährt

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Art 12 GG

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Wieder mal was Neues meinerseits. Erst sollte ich eine Sinnlosmaßnahme mitmachen, die weitaus mehr Geld verschlingt hätte und jetzt wird man auf einmal knausrig?

Hinweis: ALG I
Abgelehnt werden Reisekosten zu Meldeterminen nach § 309 SGB III.
Mir entstanden jeweils Kosten i.H.v. 1,20 € (ein Termin) und 3,60 € (dieser Betrag ist ein Sammelbetrag aus drei Terminen).

Begründung seitens AA (ich formuliers etwas kürzer):
  • Die einfache Fahrstrecke beträgt 3 km. Daher ist von Eigenleistungsfähigkeit auszugehen.
  • Verspätete Antragstellung, da Kosten am Tag der Meldung beantragt werden müssen.
  • Entscheidung beruht auf § 309 Abs. 4 SGB III
Lustigerweise wurden mir erst kürzlich bei einem Termin Reisekosten gewährt. Da hat niemand nach Eigenleistung oder sonstigem Pipapo gekräht.

Nach durchforsten des Forums und lesen von zig §§ habe ich was zusammengebaut. Kritik und Ergänzungen sind äußerst erwünscht.

Begründung:
[FONT=&quot]Im § 309 SGB III ist nichts davon geschrieben, dass Reisekosten nicht nachträglich beantragt werden dürfen. Auch lese ich im besagten Paragrafen nirgends, dass diese Kosten am Meldetermin beantragt werden müssen. Aus den Einladungen zu den Meldeterminen lässt sich auch nicht ableiten, dass Reisekostenanträge spätestens beim Meldetermin zu stellen sind. Benennen Sie mir doch die gesetzl. Grundlage, auf die Ihre Behauptung ruht. Das Bundessozialgericht lässt im genannten Urteil es durchaus zu, mehrere entstandene Reisekosten zu verschiedenen Terminen, als zusammengefassten Erstattungsbetrag einzureichen der folglich dann auch zu erstatten ist. Eine Bagatellgrenze wird dort ebenfalls ausgeschlossen.[/FONT]

[FONT=&quot]Zu der Sache mit meiner sog. Eigenleistungsfähigkeit: Dieses Thema hatten wir bereits in Ihrem Bescheid vom xxx geklärt. Dort schrieben Sie u.a., dass in den ersten 3 Monaten von einer Eigenleistungsfähigkeit auszugehen ist (steht ebenso auch in der Eingliederungsvereinbarung). Wie Sie hoffentlich wissen, bin ich mittlerweile x Monate erwerbslos. Weiterhin wurden mir ohne weiteres die Reisekosten für den Meldetermin am xxx gewährt. Nach Ihrer Aussage allerdings, hätten sie mir ebenfalls nicht gewährt werden dürfen. Somit ist Ihre Auffassung, von einer Eigenleistungsfähigkeit auszugehen, schlicht und ergreifend falsch und nichtig. Und damit haben Sie mich wieder einmal wissentlich belogen, falsch beraten und mir keine Auskunft darüber gegeben (s. §§ 13, 14, 15 SGB I).[/FONT]
Sollte ich vorsorglich, im Falle einer Ablehnung, noch § 670 BGB erwähnen? Oder direkt einen neuen Antrag auf Reisekosten auf Berufung dieses § machen?
 
E

ExitUser

Gast
Im § 309 SGB III ist nichts davon geschrieben, dass Reisekosten nicht nachträglich beantragt werden dürfen. Auch lese ich im besagten Paragrafen nirgends, dass diese Kosten am Meldetermin beantragt werden müssen.
Die Art der zulässigen Beantragung richtet sich nach üblichen Verfahrensweisen des Verwaltungsrechts. Also muß im 309 dazu nichts stehen. Die Bagatellgrenze ist allerdings eine interne Weisung. § 670 BGB richtet sich an Arbeitgeber. Bewirbst Du Dich bei den "Bundesagenten"?
 

Onkel Melker

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Die Erstattung von Reisekosten zu Meldeterminen ist eine Kann-Leistung. Da ist nicht unbedingt zu erwarten, dass alle Sachbearbeiter zu allen Vorfällen gleich entscheiden.
Abzuwägen wäre auch die Leistungsfähigkeit des Antragstellers - also das Verhältnis der Höhe des bezahlten ALG1 zu den Fahrtkosten.
 

Art 12 GG

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@Jacques
Im § 670 BGB wird ja nicht explizit nur von AG oder AN geredet. Demnach bin ich doch der Beauftragte der dem Auftraggeber (also das AA) seinen Auftrag (nämlich den Meldetermin) ausführen soll.

@Onkel Melker
Nicht ganz. Reisekosten als solche sind als Sozialleistungen nach § 11 SGB I anzusehen und nicht mit dem Vermittlungsbudget nach § 44 SGB III zu verbinden. Gefunden habe ich diese Aussage hier im Forum.
https://www.elo-forum.org/antraege/fahrtkostensammelantrag-meldeterminen-abgelehnt-82079/index2.html#post998551
und hier
https://www.elo-forum.org/antraege/fahrtkostensammelantrag-meldeterminen-abgelehnt-82079/index2.html#post1002829
 

flandry

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In dem Paragraphen ist von NOTWENDIGEN Kosten die Rede.
Kannst du gut laufen, hast du ein Fahrrad?
Außerdem: wenn die einmal gezahlt haben müssten sie auch ein zweitesmal zahlen.
 
S

silka

Gast
Wieder mal was Neues meinerseits. Erst sollte ich eine Sinnlosmaßnahme mitmachen, die weitaus mehr Geld verschlingt hätte und jetzt wird man auf einmal knausrig?
Hinweis: ALG I
Abgelehnt werden Reisekosten zu Meldeterminen nach § 309 SGB III.
Mir entstanden jeweils Kosten i.H.v. 1,20 € (ein Termin) und 3,60 € (dieser Betrag ist ein Sammelbetrag aus drei Terminen).
Da kannst du gern alle Register ziehen und im Dreieck springen.
Für eine *Belastung* von 1,20 pro Termin für Fahrtkosten wirst du keinen Richter finden, der dir das zugesteht.
Und das hat sicher nichts damit zu tun, daß man es schon mal gezahlt hat.
Wird der Richter sagen: Freunse sich doch.

Wie gesagt: Du willst es anscheinend wissen.
Ich schließe mich der Aussage von @Onkel Melker an.

Mich würde an der ganzen Thematik nur interessieren, wo die Grenze für diese sog. Leistungsfähigkeit eines ALG-beziehers gezogen wird.
Und mir fällt noch ein:
Gerichte verhängen auch schon mal Mißbrauchsgebühren.
Ob die bei 1,20 angesiedelt sind??
 

Art 12 GG

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1,20 €....

Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Die Frage sollte eher sein, wo fängt es an und wo hört es auf.

Und wo kämen wir da hin, wenn das Amt dich 30 Tage im Monat einladen würde und es mit der 0815-Aussage der Eigenleistungsfähigkeit beschönigt.

ICH lasse mir das nicht mehr bieten und sei es ein noch so kleiner Betrag. Geld wächst nicht auf Bäumen und wenn man keins hat dann... ihr wisst schon. Hier wird man GEZWUNGEN sein Geld auszugeben obwohl man es nicht WILL mit der lapidaren Begründung einer PFLICHT. Ebenso könnte ich ja dieses Geld auch gleich verbrennen... Jedenfalls weiß ich was nun zu tun ist. Danke.
 

Onkel Melker

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Ich bitte Dich, niemand zwingt Dich. Du bist ein freier Mensch und kannst Dich sofort bei der Arbeitsagentur abmelden und Dir die Fahrtkosten sparen.

Die Arbeitsagentur wird Dich auch kaum 30 Tage im Monat einladen. Ich vermute dringend, die Mitarbeiter der AfA haben besseres zu tun.
 
S

silka

Gast
Die Frage sollte eher sein, wo fängt es an und wo hört es auf.
Ja, genau, das war doch auch meine Frage.
Ich will schon länger wissen, wo das mit der finanziellen Leistungsfähigkeit anfängt bzw. aufhört.
Bisher habe ich das noch von keinem beantwortet bekommen. Nunja, die AfA hat mich so etwa alle 3 Monate eingeladen, auch mal war noch längere Zeit dazwischen.
Meine Fahrtkosten hatte ich (vor 2011 ??) noch erstattet bekommen, so um die 6,- dann bei erneutem ALG-Bezug nicht mehr.
Zugegeben, ich habe mich nicht deswegen auf den Weg durch die Instanzen gemacht, wie du das jetzt machen willst.
Ich habe zusätzlich gearbeitet und daraus den Freibetrag mitgenommen und aus dieser Arbeit hat sich zum Glück mehr entwickelt. War ´ne ganze Menge Glück dabei, das muß ich sagen.
Das kann man nicht voraussehen und nicht erzwingen;-)

Kurze Nachfrage:
Du beziehst nur ALG---und bist nicht Alg2-berechtigt, ja?
Also nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB II?

Man wird dir sicher auch vorschlagen, die 3 km doch zu Fuß zur AfA gehen. Hab ich schon oft gehört---und gelesen.

Trotzdem viel Glück auf deinem Marsch (durch die Instanzen)!:icon_daumen:
 
E

ExitUser

Gast
wer die music bestellt muss sie auch bezahlen
also ist das keine kann leistung mehr sondern eine pflicht

man wurde unter androhung von sanktionen verpflichet zum meldetermien zuerscheinen somit muss die behörde die kosten tragen ob sie will oder nicht

notfals durchklagen
 

Art 12 GG

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Auch wenn es für den ein oder anderen Peanuts sind... Die sollen ruhig merken, dass man sich nicht nur für größere Anliegen Mühe macht und dagegen kämpft. Frei nach dem Motto: Kleinvieh macht auch Mist. So empfinde ich es zumindest.

@silka
ALG I

@sumse
Genau so. Habe diesbezügl. auch was hier gefunden, deshalb nehme ich das ja so ernst. Ist zwar von SGB II die Rede, dennoch macht es keinen Unterschied was eine Meldeaufforderung betrifft:
https://www.elo-forum.org/afa-jobcenter-optionskommunen/106188-fahrkosten-termin-arbeitsamt.html#post1331088
 

gila

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ES gibt im ALGI zwar diese "Eigenleistungsfähigkeit" - aber wenn es eine Einladung nach 309 war, würde ich schon auf Erstattung drängen.
Wobei hier leider auch "kann" steht ...
 

paulegon05

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beantarge ggf. Widerspruch, ggf Klage ==> es gibt KEINE Bagatellgrenze (ich habe mal reisekosten in höhe von 1,10€ in rechnung gestellt und bekommen :)
 

Holger01

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@Gila hat schon recht, ist leider eine Kann-Vorschrift.


Dennoch, ich zitiere zunächst mal aus der HEGA 12/2011:
45.18
Reisekosten, die im Zusammenhang mit den allgemeinen Meldepflichten nach § 309 SGB III entstehen, werden nicht aus dem VB, sondern nach § 309 Abs. 4 SGB III erstattet.
(VB = Vermittlungsbudget)
Quelle: https://www.google.de/url?sa=t&rct=...RSM7lcMotQTabbMLGbrAtlQ&bvm=bv.45512109,d.bGE (Seite 4 unten).

Dies bedeutet, dass die Ausrede, das Budget sei erschöpft, kein Versagungsgrund und wirklich nur eine Ausrede ist.


Und aus § 309 SGB III Absatz 4:
(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, ...
Quelle: § 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht - dejure.org

Hier braucht es schon eine angemessene Ermessensentscheidung, die in ihrem Umfang und in der Höhe der Anerkennung auch begründet und nachvollziehbar sein sollte.


Und jetzt kommt der eigentliche Gedanke: Im Alg2-Bezug werden die JC ja zunehmend zur Übernahme von Fahrtkosten zu Meldeterminen verpflichtet.
Im Alg1-Bereich sollte die Alg2-Argumentation übernommen werden können, vor allem deshalb,
1.) wenn das Alg1 relativ niedrig ist, ich schätze mal geringfügig über Miete + Nebenkosten + Grundsicherungssatz + Darlehensbelastungen +++ usw., und
2.) weil auch im Alg2-Bereich auf das Alg1-SGB-III Bezug genommen wird, und
3.) auch im Alg1-Bereich das Nicht-Einhalten des Meldetermins, auch wenn dies aus finanziellen Nöten heraus passiert, mit noch schwerwiegenderen Sperren bedroht ist.

Auch hier darf ich zitieren aus einem wunderbaren Urteil des LSG Bayern vom 27.03.2012, L 11 AS 774/10, das ja schon in anderen Threads darstellt wurde:

Die Entscheidung des Beklagten, der Klägerin für die Terminswahrnehmung am 21.01.2010 Reisekosten nur iHv 5,34 € zu erstatten, ist ermessensfehlerhaft gewesen. Nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs 4 SGB III besteht ein Anspruch der Klägerin auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Übernahme der Reisekosten zur Vorsprache am 21.01.2010. Die angefochtene Entscheidung des Beklagten genügt den Anforderungen hieran nicht. Im Hinblick auf eine Ermessensreduzierung auf Null ist der Beklagte verpflichtet, der Klägerin weitere 3,26 € zu zahlen.
Quelle: Randziffer 22, aber auch das Urteil im ganzen ist ein Genuss: Bayerisches LSG, Urteil vom 27. März 2012 - Az. L 11 AS 774/10


Also, wer immer betroffen ist und die Lust dazu hat: Berufe dich d'rauf! Viel Glück und Erfolg!

(Ich selbst kann es leider nicht, weil ich im Fußweg-Bereich zur AfA wohne.)
...
 
S

silka

Gast
wer die music bestellt muss sie auch bezahlen
also ist das keine kann leistung mehr sondern eine pflicht
man wurde unter androhung von sanktionen verpflichet zum meldetermien zuerscheinen somit muss die behörde die kosten tragen ob sie will oder nicht
notfals durchklagen

Es geht doch hier um ALG.
Da gibts keine Sanktionen.
Da gibts KANN= Ermessensleistungen, nachAbsatz 4
§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht

Es ist leider nicht so, wie du dir das wünschst.
Gefragt war die Grenze, also ab welcher ALG-Höhe die AfA nicht mehr zahlt bzw. ab welcher Höhe der Fahrtkosten.
Weißt du da was?
 

Art 12 GG

Elo-User*in
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@Holger01
Das hab ich oben auch schon verlinkt. Wollte mich nicht mit fremdem Ruhm bekleckern :wink:. So wie deine Ausführung war, schwirrte es mir auch im Kopf rum. Das Urteil geht runter wie Öl.

@silka
Du hast schon recht, dass es im ALG I keine Sanktionen gibt, dort nennt man es Sperrzeit. Aaaaber wenn man gesperrt wurde kann man ergänzend ALG II beantragen uuuund bekommt dort auch gleich nochmal 30 % Sanktion. Also bist du als "Standard"-Arbeitsloser gleich zweimal der Gear...te.

Widerspruch ist jedenfalls unterwegs und ich berichte wieder über das Ergebnis.
 
E

ExitUser

Gast
@Jacques
Im § 670 BGB wird ja nicht explizit nur von AG oder AN geredet. Demnach bin ich doch der Beauftragte der dem Auftraggeber (also das AA) seinen Auftrag (nämlich den Meldetermin) ausführen soll...
Meldetermine sind aber doch wohl - anders als Vorstellungstermine bei einem gewerblichen Unternehmen- behördlich aufgegebene Obliegenheiten. Ist dafür in Deutschland das BGB die Rechtsquelle?:icon_surprised:
 
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