Reinigung der Warmwasser Gastherme

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p-hinze

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Die Gastherme (Vaillant MAG) bei mir in der Wohnung die ausschließlich für die Warmwasserbereitung zuständig ist muss vom Fachmann gereinigt werden,
diese Kosten sind lt. Mietvertrag vom Mieter zu entrichten.

Da ja die Kosten für Strom sowie der Warmwasserbereitung in der Regelleistung enthalten ist (der Mensch kann ja ohne dem gut leben) stellt sich mir die Frage ob die anfallenden Reinigungskosten auch in der Regelleistung enthalten ist oder ob die ARGE dafür auf kommen muss.
 

Mario Nette

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Die Gastherme (Vaillant MAG) bei mir in der Wohnung die ausschließlich für die Warmwasserbereitung zuständig ist muss vom Fachmann gereinigt werden,
diese Kosten sind lt. Mietvertrag vom Mieter zu entrichten.

Da ja die Kosten für Strom sowie der Warmwasserbereitung in der Regelleistung enthalten ist (der Mensch kann ja ohne dem gut leben) stellt sich mir die Frage ob die anfallenden Reinigungskosten auch in der Regelleistung enthalten ist oder ob die ARGE dafür auf kommen muss.
Nach erstem Bauchgefühl würde ich hier auf Nebenkosten tippen, die getragen werden müssen. Bist du mietvertraglich verpflichtet zur fachmännischen Reinigung (normalerweise wird das 1x pro Jahr gemacht, bei uns im Sommer)?

Mario Nette
 

Mario Nette

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Ich persönlich sehe das aus dem folgenden Blickwinkel: Wenn man mal die Regelsatzlüge außen vor lässt, so kann niemand abstreiten, dass die ARGE der Ansicht ist, DASS man Warmwasser verbrauchen darf (und dass dies aus der Regelleistung zu decken sei). Weil man also nicht davon ausgehen kann, dass der Leistungsbezieher kein Warmwasser verbraucht, benötigt er - in deinem Fall - die Warmwassergastherme zur Erzeugung des warmen Wassers. Ziehen wir jetzt noch die Sicherheitsbestimmungen mit ein (ein Schornsteinfeger kann da sicherlich besser Auskunft geben), so ist es unabdingbar, dass die Warmwassergastherme gereinigt werden muss. Andernfalls wäre eine mindestens im Regelsatz gewährte prinzipielle Warmwasserversorgung ja nicht mehr gegeben. Es sei denn, der Leistungsbezieher soll an CO (Kohlenstoffmonoxid) krepieren bzw. durch Ausbleiben der Reinigung einen stetigen Anstieg der Warmwassererzeugungskosten tragen.

Mario Nette
 
E

ExitUser

Gast
Sonntagsmaja hat da schon Recht.
Alles, was im Mietvertrag schriftlich vereinbart ist, ist auch Bestandteil der KdU.
Wenn lt. Mietvertrag Du für die Reinigung kostenmässig zuständig bist, ist das zu übernehmen.
Würde es vom Vermieter getragen, käme es eh in der Jahresabrechnung der Betriebskosten als Posten zum Tragen und müsste auch übernommen werden.
 

Atlantis

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Mieter müssen grundsätzlich keine Kosten für Reinigung, Wartung oder notwendige
Reparaturen an Thermen, das heißt an Etagenheizung oder Warmwassergeräten in der Mietwohnung übernehmen. Das entschied nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes jetzt das Landgericht Braunschweig (6 S 784/00).

Selbst wenn in einem Formularmietvertrag die Abwälzung von Reparaturkosten vorgesehen ist, ändert das nichts. Die Braunschweiger Richter erklärten, dass derartige Klauseln allenfalls für Kleinreparaturen zulässig seien, vorausgesetzt im Mietvertrag sind gleichzeitig Höchstgrenzen für die einzelnen Reparaturmaßnahmen und für alle Reparaturen innerhalb eines Jahres festgelegt.

Nach Darstellung der Mieterorganisation entschied das Landgericht Braunschweig auch, dass Entsprechendes für die jährliche Wartungspflicht einer Therme gilt. Auch dies sei letztlich nur zulässig, wenn die entsprechende Mietvertragsklausel eine Obergrenze enthalte, bis zu welcher der Mieter die jährlich entstehenden Wartungskosten zu tragen haben.

Die Belastung von einem nicht voraussehbaren und auch der Höhe nach nicht begrenzten Kostenaufwand benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam.

Quelle: Deutscher Mieterbund / Mietrecht



gruß atlantis
 

nobody01

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Mein Job-Center will meine Schornsteinfeger-Kosten (Gastherme und Gas-Haizung Reinigung) nicht übernehmen!!!
Ich gehe mal davon aus das so was unzulässig ist???

Ich habe von meinem Vermieter eine Gutschrift über zuviel gezahlte Betriebskosten bekommen. Von der Gutschrift wurde die Schornsteinfeger-Rechnung abgezogen. Die entsprechende Mitteilung mit einer Auflistung der monatlich gezahlten Betriebkosten und dem Hinweis das die Schornsteinfeger-Kosten abgezogen werden habe ich an das Job-Center weitergeleitet.
Die Sachbearbeiterin hat mir folgendermaßen geantwortet: Die Kaminfeger-Rechnung i.H.v. xx€ wurde meinerseits nicht berücksichtigt, da diese i.d.R. mit den Betriebskosten abzurechnen sind. Bitte klären Sie mit Ihrer Vermieterin, dass dies Zukünftig so gehandhabt wird, damit der Verwaltungsaufwand geringer ist!

Damit meint sie wohl das sie mir die Schornsteinfeger-Kosten nicht zahlen will weil diese nicht als Pauschal-Betrag in der Auflistung der monatlich zu zahlenden Betriebskosten stehen, sondern gesondert jährlich abgerechnet werden und von der Betriebskosten-Gutschrift abgezogen worden sind.

Das müßte doch vollkommen egal sein ob die Schornsteinfeger-Kosten pauschal, anteilsweise, monatlich abgerechnet werden oder ob ich eine jährliche Rechnung bekomme. Das sind so oder so Betriebskosten die übernommen werden müssen - sehe ich das richtig? Ich habe vor Widerspruch einzulegen.

Ob ich meine Vermieterin dazu bewegen kann zukünftig die Schornsteinfeger-Kosten in die montlich zu zahlenden Betriebskosten zu übernehmen weiß ich auch nicht. Schließlich handhabt die das sicher seit 10 Jahren so bei den 30 Mietern im Haus.
 
E

ExitUser

Gast
Diese Ausageben gehören zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB II und sind zu übernehmen.
Es ist unerheblich wie diese Kosten gezahlt werden. Also Widerspruch.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Bei uns übernimmt ARGE seit 2006 ohne zu maulen die Kosten der regelmäßigen Wartung und der Immissionsmessung.

Dieses Jahr kam allerdings das Geld ohne dass eine Rechnung eingereicht wurde. Sozusagen im vorauseilenden Gehorsam.
 
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