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Rehaberatung schickt Einladung ohne Rechtsfolgenbelehrung und Fahrkostenklärung

Pusteblume66

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#1
Hallo Ihr Lieben,

ca. alle halbe Jahre bekomme ich Einladungen von der Rehaberatung. Wahrscheinlich weil ich eine Ausbildung im Berufsbildungswerk absolviert habe.
Nun habe ich eine Einladung (siehe Anhang) bekommen ohne Rechtshilfebelehrung sowie keine Infos zu der Fahrkostenübernahme.
Lediglich dieses "Der Aufforderung auf Blatt 1 zur persönlichen Meldung werde ich aus folgenden Gründen nicht nachkommen"-blabla.

Ich habe gelesen das man bei Einladungen ohne RFB und ohne Fahrkostenklärung nicht verpflichtet ist, deswegen bin ich der Einladung nicht nachgekommen.

Schwuppdiwupp kam dann der nächste Brief (siehe Anhang, mir fällt auf das der Brief ohne Seite 1 sondern gleich mit Seite 2 anfängt) an.

Im zweiten Absatz steht: "... fehlende Mitwirkung auch Auswirkungen auf die Gewährung von ALG2
nach dem SGB 2 haben, da ich gehalten bin, den zuständigen Träger der Grundsicherung über Ihre fehlende Mitwirkung zu informieren."

Soll also heißen, die Rehaberatung teilt meinem Sachbearbeiter mit, XY kam nicht zum Termin bitte Sanktionieren sie XY..?


Was soll ich der Rehaberatung nun schreiben, wie erwähnt dass ich wegen fehlendem RFB und Fahrkosten-dings nicht verpflichtet bin? Und man mich deswegen nicht sanktionieren darf..
oder soll ich brav um einen neuen Termin bitten weil ich die Einladung "verschwitzt" hätte.. da bin ich ein wenig unsicher, deswegen frage ich Euch

Grüße Pusteblume
 

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erwerbsuchend

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#2
Ich habe gelesen das man bei Einladungen ohne RFB und ohne Fahrkostenklärung nicht verpflichtet ist, deswegen bin ich der Einladung nicht nachgekommen.
Du hast nun folgende Antwortoptionen, die du aber selbst durchdenken solltest, ob du diese auch so gegenüber dem JC und möglicherweise auch dem SG vertreten kannst.

1) Du schreibst die Wahrheit, so wie du es oben geschrieben hast. Du bist nicht zum Termin erschienen, weil es keine korrekte Einladung war.

2) Du ziehst den Post-nicht-erhalten-Joker und teilst dem JC mit, dass du jene fragliche Einladung nicht erhalten hast, sofern diese nur per normaler Briefpost verschickt wurde. Diesen Joker solltest du allerdings generell nicht zu oft und in zu kurzen Abständen ziehen, denn das könnte unglaubwürdig aussehen.

Bei 1) müsstest du damit rechnen, dass das JC ggfs. mit dir ausdiskutieren will, wie eine Einladung auszusehen hat und du dies eigentlich wissen müsstest, je nach Länge deiner bisherigen Bezugsdauer. Dies kann passieren, muss es aber nicht.

Bei 2) müsstest du damit rechnen, dass du vorläufig Schreiben vom JC, inkl. VV, per PZU erhälst. Damit wäre der Zugang des Schreibens des JC bei dir amtlich belegt. Auch hier gilt, dies kann, muss aber nicht passieren.

Zum Thema verpasste Einladungen kannst du einige Themen mit der Forensuche finden, da dies ein gängiges Thema ist.
 

Pusteblume66

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#3
Folgendes möchte ich nun Anworten, kann mir jemand mitteilen ob ich es so abschicken kann?

Sehr geehrte Blablub,

den Termin am 2. August habe ich nicht wahrgenommen
weil ich der Meinung bin es ist eine freiwillige Einladung. Wie folgt möchte ich es begründen:

Die Einladung erfolgt ohne den Verweis bzw. den aus meiner Sicht rechtlich grundlegenden Bezug zum § 59 SGB II

sowie

gibt es in der Einladung keinen schriftlichen Hinweis auf eine Kürzung um 10% für drei Monate (sprich Sanktion), wenn ich der Einladung nicht Folge leiste.

Dazu fehlt eine Information über die Übernahme der Fahrkosten.

Desweiteren fehlt eine Rechtsfolgenbelehrung (RFB) oder eine Rechtsbehelfsbelehrung (RBB).

Mit freundlichen Grüßen

Pusteblume
 
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