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Reha Beratung JC will Entlassungsberichte

stefanj22

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#1
Hallo

habe einen Termin beim JC und zwar mit folgender Überschrift:
Integration in den ersten Arbeitsmarkt - Was heisst das genau?
Einladung zu einem Beratungsgespräch.

Dann steht unter Hinweise: Bitte bringen Sie den Entlassungsbericht aus der medizinischen Reha mit.

Ich stell mir gerade die Frage ob es überhaupt rechtlich in Ordnung ist, das die SB des JC den Entlassungsbericht anfordert. Derzeit läuft doch eh noch mein Antrag auf LTA bei der DRV.

Ein Entlassungsbericht kann doch eigentlich nur angefordert werden, wenn mir das JC jetzt zum Beispiel einen Termin gibt beim Medizinischen Dienst.

Und wenn jetzt meinem Antrag auf LTA zugestimmt wird dann ist doch das JC eh raus.

ich hab das Gefühl da jagt jetzt alles durcheinander DRV und JC
 
E

ExitUser

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#2
Hallo

habe einen Termin beim JC und zwar mit folgender Überschrift:
Integration in den ersten Arbeitsmarkt - Was heisst das genau?
Einladung zu einem Beratungsgespräch.

Dann steht unter Hinweise: Bitte bringen Sie den Entlassungsbericht aus der medizinischen Reha mit.

Ich stell mir gerade die Frage ob es überhaupt rechtlich in Ordnung ist, das die SB des JC den Entlassungsbericht anfordert. Derzeit läuft doch eh noch mein Antrag auf LTA bei der DRV.

Ein Entlassungsbericht kann doch eigentlich nur angefordert werden, wenn mir das JC jetzt zum Beispiel einen Termin gibt beim Medizinischen Dienst.

Und wenn jetzt meinem Antrag auf LTA zugestimmt wird dann ist doch das JC eh raus.

ich hab das Gefühl da jagt jetzt alles durcheinander DRV und JC

Dein Rehabericht gehört Dir!
(Sozial-Datenschutz) Wenn, dann Erfolgt nur eine Weitergabe unter Einschränkung und Wahrung des Datenschutzes an den med. Dienst.

Referenz:
Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit ... - Degemed
 

JürgenK

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#3
NEIN !!!

Gib diese Berichte nicht aus der Hand...und schon garnicht dem JC.
 

Anna B.

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#4
das Schreiben einscannen und an den Bundesdatenschutz geben..die müssen sich damit befassen und werden das JC ansprechen und auf den Sozialdatenschutz hinweisen...

ref2@bfdi.bund.de

dort um Unterstützung bitten...die werden sich kümmern..die werden dir per Post antworten...

und natürlich den vollständigen Entlassungsbericht nicht einreichen.

Du hast doch den "kleinen" Entlassungsbericht bekommen...

Klinik: Patient X war vom ...bis....in einer Reha...und wurde arbeitsfähig/arbeitsunfähig entlassen...

das würde ich, den Klininamen geschwärzt...bei denen vorlegen...

dann hast du deine Schuldigkeit getan und den geforderten "Entlassungsbericht" abgegeben...:icon_mrgreen:
 

saurbier

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#5
Hallo,

mach ggf. was Anna B. geschrieben hat aber nicht mehr, auf keinen Fall.

Vor allem unterschreibe bei dem Termin keine Eingliederungsvereinbarung (EinV), mit der man dich sicherlich überfallen wird.

Nimm die Eingliederungsvereinbarung mit nach Hause und stell sie dann hier mal rein, damit wir dir ggf. weiter helfen können.

Der Rehaentlassungsbericht dürfte sicherlich alle Angaben zu deinen Krankheiten enthalten, genauso wie welche Dinge du aus gesundheitlichen Gründen vermeiden solltest.

Sowas wollen die SB´s beim Jobcenter natürlich viel zu gerne wissen, aber genau das geht sie nichts an.

Diesen Bericht darfst du nur dem medizinischen Dienst und da am besten den Arzt persönlich aushändigen, da die dortigen Angaben unter die medizinische Schweigepflicht fallen.

Lass dir kein dummes Zeug vom SB einreden, was die allzugerne in solch einem Fall dann machen, die sind sehr erfinderisch und redegewandt.

Wenn du aus der Reha als weiterhin Krank entlassen wurdest, dann hohl dir eine aktuelle AU vom behandelnden Arzt und leg diese vor.

Auch den Kurzbericht der Reha würde ich dort nicht vorlegen wollen, ausgenommen da würde nichts über deine Krankheiten bzw. weitere Behandlung drin stehen, was sellten der Fall sein dürfte (zumindest bei mir stand einiges für den Hausarzt und dessen weiterer Behandlung drin).

Wie gesagt, am besten würdest du hier mit einer aktuellen AU des behandelnden Arztes da stehen. Danach bist du ggf. AU bis... und stehst somit aktuell der Vermittlung noch nicht/nicht zur Verfügung, punkt aus.

Jetzt kann der SB selbst entscheiden, ob er dich danach für voll arbeitsfähig hält (dürfte er nach einer Reha eigentlich nicht, weil fragwürdig, ausser du wurdest als Gesund aus der Reha entlassen), oder aber deine volle Leistungsfähigkeit bezweifelt und dich zum ärztlichen Dienst schickt um die Leistungsfähigkeit zwecks Vermittlung abzuklären.

Nochmals unterschreibe bei dem Termin nichts, denn damit würdest du dich freiwillig der SB Willkür aussetzen. Selbst eine scheinbar für dich gute EinV kann böse Hintertüren enthalten (Sanktionen).

Wenn der SB was will, kann er dir jederzeit eine EinV zwecks Überlegung für zwei Wochen mitgeben oder aber auch direkt einen VA erstellen. gegen einen VA kannst du dann in Ruhe in Widerspruch gehen, was bei einer EinV (beiderseitiger Vertrag) eben nicht mehr möglich wäre, an den bist du gebunden.

Also VORSICHT vor den tricksereien der SB´s beim Jobcenter.


Gruss saurbier
 

Anna B.

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#6
Hallo,

wenn die tatsächlich den Entlassungsbericht gefordert haben, dann nimm tatsächlich nur den Entlassungsbericht, den man auch bei der KK vorlegen muß...

dort steht nämlich nur drin: von bis ...au oder Arbeitsfähigkeit..

mehr nicht...

dann hast du deine Schuldigkeit getan..
 

saurbier

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#7
Sorry Anna B.,

aber ich kann da nicht zustimmen.

Einem Sachbearbeiter beim Jobcenter einen Entlassungsbericht einer Rehaklinik vorzulegen, das geht gar nicht.

Das sind keine medizinisch geschulten Sachbarbeiter einer KK, dass sollte und darf man auf keinen Fall vergessen.

Ärztliche Unterlagen und dazu gehört auch ein solcher Entlassungsbericht (wir wissen ja nicht was die dort alles reingeschrieben haben) gehören nur in die Hände von Ärzten.

Wie ich schon sagte, in meinem letzten vorläufigen Entlassungsbericht stand mehr drin als weiterhin AU.

Wenn der SB wissen will, ob ich Krank bin, dann bitte eine AU vom behandelnden Arzt. Im übrigen dürfte er die eh erneut ausstellen, sofern im Anschluss an der Reha dann noch eine AU vorliegt.

Das Jobcenter hat nur das Recht eine Arbeitsunfähigkeit zu erhalten, sofern denn eine vorliegt.

Mir scheint hier vielmehr, der SB möchte die Kosten für den ärztlichen/medizinischen Dienst sparen.

Wozu sonst gibt es denn den ärztlichen Dienst.


Gruss saurbier
 

Anna B.

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#8
Hallo,
so sieht das Ding aus, von dem ich spreche:

http://www.deutsche-rentenversicher...24335B39353C.cae04?__blob=publicationFile&v=5

auf dem kleinen Entlassungsbericht steht lediglich das Aufnahmedatum und das Entlassungsdatum...evtl. noch die Fachrichtung der Klinik schwärzen....

mehr braucht auch das JC nicht und somit kann er bzw. sie den kleinen Entlassungsbericht ...eher Entlassungsbrief vorlegen und der SB vom JC kann nicht sanktionieren...

trotzdem würde ich den Datenschutz einschalten, weil das eine Frechheit ist, einfach ohne Erklärung den Entlassungsbericht bzw. brief zu fordern...
 

saurbier

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#9
Hallo Anna B.,

einen solchen Entlassungsschein hab ich bisher noch nie erhalten und ich war in den letzten 16 Jahren sehr häufig in einer Reha, von stationär bis zu den letzten 3mal in einer ambulanten vor Ort.

Bei mir gab es immer nur einen vorläufigen Entlassungsbericht für den Hausarzt, dem dann nach wenigen Wochen der komplette Entlassungsbericht folgte.

Man sollte hier bitte auch darauf achten, dein eingescannter Entlassungsschein, der ja nur den zeitlichen Aufendhalt dokumentiert, dürfte sicherlich nicht das sein was der SB bei Jobcenter zur Vorlage wünscht.

Der möchte ja laut TE den Entlassungsbericht und der hat in seinen Händen absolut gar nichts verloren.

Sicherlich sind wir uns darüber einig liebe Anna B., dass im Entlassungsbericht alle medizinischen Angaben enthalten sind, die einem SB überhaupt nichts angehen dürfen.

Selbstverständlich kann der TE einen solchen Entlassungsschein dem SB vorlegen, nur was sollte der damit anfangen können, denn dort sieht er lediglich das der TE in der Zeit von-bis in einer Rehaklinik war, dass aber dürfte dem SB schon bekannt sein. Nein, der SB will viel zu gerne wissen, was dem TE fehlt, denn das ist für eine Einschätzung der Vermittelbarkeit viel relevanter aber eben nicht gestattet.

Also ich sags daher nochmals, VORSICHT.

Aber vielleicht kann der TE uns ja genauer aufklären, was nun im endefekt von ihm gefordert wird, ene Bescheinigung über den zeitlichen Reha-Aufendhalt oder eben die medizinische Einschätzung der Rehaärzte (Entlassungsbericht).

Über die Aufforderung würde ich nichts desto trotz den Datenschutzbeauftragten des Landes einmal informieren.


Gruss saurbier
 

Anna B.

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#10
Hallo Saurbier,

ich habe in meinen bisherigen 3 REHA-Maßnahmen immer diesen Entlassungsnachweis erhalten!

zur Vorlage beim AG!

man kann den auch kopieren und beim JC abgeben.

Der Mitarbeiter des JC hat nur Anspruch darauf zu wissen, von wann bis wann jemand in der REHA war.

Mehr geht den Mitarbeiter des JC nichts an. Von daher kommt man dann der Aufforderung nach: Entlassungsbericht einreichen...

Ich habe die Formularnummer mit im Link angegeben. Man kann bei der REHA-Klinik ja auch nach diesem Formular fragen. Ich sehe darin kein Problem.

Der Mitarbeiter des JC will natürlichen den kompletten Arzt-und REHA-Bericht haben..das ist mir auch klar. Aber fakt ist doch auch, dass er den nicht bekommt.

In seiner Aufforderung steht: ENtlassungsbericht
und um nichts zu riskieren würde ich den "kleinen" Bericht dort abgeben.

Dann macht SB zwar Aufstand::icon_motz:,
aber kann eben nicht sanktionieren und das dumme Gesicht zu sehen, wäre es mir wert:icon_mrgreen:
 

Anna B.

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#11
bzgl. des Datenschutzes noch als Nachsatz:

natürlich unbedingt den Datenschutz einschalten.

Eine solche spezielle Forderung ist datenschutzrechtlich nicht erlaubt.
Von daher soll der TE ja den Spieß umdrehen und lediglich die Zeit des REHA-Aufenthaltes bestätigen lassen.
Der SB wird doof schauen und wird sich dann eine neue Strategie ausdenken müssen und sich sicherlich selber ans Messer liefern, sobald er nämlich Gesundheitsdaten anfordert.
 

stefanj22

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#12
Hallo,

danke für die vielen Antworten. In der Einladung steht wortwörtlich:

Bitte bringen Sie den Entlassungsbericht aus der medizinischen Reha mit und, wenn bereits Schreiben eines Rehaträgers vorliegen zum Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, diesen auch.


So steht es da. Außerdem checken die wohl nicht, das der Antrag LTA schon in der Reha gestellt worden ist.
 

Anna B.

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#13
die können 100mal medizinische Unterlagen fordern....der SB hat kein Anrecht darauf...

deswegen....den "kleinen" Entlassungsbericht vorlegen...
 

saurbier

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#14
Hallo Anna B.,

schade, ich bin jetzt ein wenig enttäuscht von dir.

Du weisst doch mit Sicherheit, was der SB mit der Anforderung des Entlassungsberichtes der Reha bezweckt. Dem interessiert kein Schreiben in welchem die Dauer des Rehaaufenthaltes dokumentiert wird, denn für die Zeit zahlt eh die DRV.
Ich habe die Formularnummer mit im Link angegeben. Man kann bei der REHA-Klinik ja auch nach diesem Formular fragen. Ich sehe darin kein Problem.

Der Mitarbeiter des JC will natürlichen den kompletten Arzt-und REHA-Bericht haben..das ist mir auch klar. Aber fakt ist doch auch, dass er den nicht bekommt.
Dem SB geht es um die Krankengeschichte und wie schon zu recht geschrieben, geht gerade die einem SB überhaupt nichts an.

Warum er die Krankengeschichte will, na das wissen wir doch auch.


Gruss saurbier
 

saurbier

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#15
Hallo stefanj22,

wie schon gesagt, gib dem SB keinerlei Unterlagen aus denen auch nur das geringste bezüglich deiner Gesundheit/Krankheit zu entnehmen ist.

Wenn der jetzt Antragsunterlagen bezüglich LTA auch noch sehen möchte, nun das mag daran liegen bei welchem Träger der Antrag gestellt wurde. HIer gehe ich mal davon aus, das du den Antrag bereits im Laufe der Reha über die DRV gestellt hast. Dann weiss das Jobcenter ja nichts davon.

Wenn jetzt die DRV positiv entscheidet, dann wird die auch die Kosten dafür übernehmen, deshalb eben die frage nach den LTA Unterlagen.


Gruss saurbier
 

Anna B.

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#16
Hallo Saurbier,

du mußt nicht enttäuscht sein..

ich weiß genau was der SB will....aber...das kriegt er nicht...:icon_mrgreen:

er hat keinerlei Anspruch auf den ärztlichen Entlassungsbericht...

wenn man ihm jetzt nur den "kleinen"Entlassungsbrief vorlegt..dann könnte es sein, dass er sich in seiner Wut (ich bin der Herr, du tust, was ich dir sage)...dazu versteigt, noch einmal schriftlich den ärztlichen Entlassungsbericht zu seinen Händen anfordert...und dann haben wir ihn soweit...ab damit zum Gericht und zum Datenschutz...

You know?
 

saurbier

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#17
Hallo Anna B.,

ich kann mir nicht vorstellen, dass ein SB sowas schriftlich fordern wird.

Sollte er doch, wird er sich sicherlich ganz anders ausdrücken (schwammig).

Du solltest aber nicht vergessen, dass der SB es auch über den Weg der mangelnden Mitarbeit machen kann und dort könnte eine Sanktion drohen.

- Wie war das doch gleich mal, keine Schweigepflichtentbindung, nun gut dann gibt es kein Geld, weil der Antrag nicht abschließend bearbeitet werden kann.-


Gruss saurbier
 

Anna B.

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#18
der SB der Afa hat mehrfach schriftlich von mir Schweigepflichtentbindungen gefordert...unter Androhung, der Leistungseinstellung...er ist sogar so weit gegangen, dass er tatsächlich die Leistung ALG I eingestellt hat!!

er hat sogar im Beisein eines Beistandes laut rumgetönt, dass er selbstverständlich Anspruch auf Gutachten der DRV hätte und Schweigepflichtentbindungen müssten selbstverständlich sunterschrieben werden...naja..Klage läuft..

von daher...ich würde den kleinen Entlassungsbrief dort abgeben und mehr geht den nix an..


und um das von dir aufzugreifen: er kann nicht sanktionieren, wenn der kleine Entlassungsbrief vorgelegt wird...denn der LB hat ja mitgewirkt...
 

saurbier

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#19
Hallo liebe Anna B.,

ich kenn ja deine Leidensgeschichte hier.

Aber nochmals, der SB verlangt von der TE:

Bitte bringen Sie den Entlassungsbericht aus der medizinischen Reha mit und, wenn bereits Schreiben eines Rehaträgers vorliegen zum Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, diesen auch.
Dem Wortlaut nach entnehme ich ganz deutlich, dass der SB allzugerne den medizinischen Entlassungsbericht lesen möchte, und keine Mitteilung wie lange die TE dort untergebracht war.

Mir ist schon klar was der SB damit verfolgt.

Legt die TE den Entlassungsbericht wie gefordert nicht vor, dann will der SB daraus eine Sanktion konstruieren, denn da spart man eben mal 30% auf die schnelle.

Wie schon gesagt, ich würde je nach Bericht bestenfalls ein aktuelle AU der behandelnden Arztes vorlegen, sofern eine aktuelle AU noch vorliegt.

Der SB hat aus datenschutzrechtlichen Gründen kein Recht in ärztliche Unterlagen Einblick zu nehmen und das würde ich dem auch so beim Termin sagen.


Gruss saurbier
 

Anna B.

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#20
ich sehe es ja genau so wie du auch...

nur..wenn er nun gar nichts vorlegt...ist die Keule der Sanktion ja noch viel schneller geschwungen..

wenn er nun diesen "kleinen" Entlassungsbrief vorlegt....dann muß SB'chen erst mal reagieren..

denn dann hat er ja einen Entlassungsbrief aus der medizinischen REHA vorliegen..und den hat der LE ja auch abgegeben...

nun muß SB rudern....wie kriegt er es hin, dass er den med. Entlassungsbericht noch bekommt und noch sanktionieren kann?
es wird also für den SB schwieriger...

zusätzlich hätte ich schon längst ob dieser Forderung den Datneschutz eingeschaltet...

ggf. hätte SB dann schon mal Post "von oben" erhalten..

man muß sie mit den gleichen Waffen schlagen,ergo hier so tun als ob und dann muß SB erst mal wieder nachdenken...und das kann schwer sein, so als SB:icon_mrgreen:
 

gary66

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#21
ich sehe es ja genau so wie du auch...

nur..wenn er nun gar nichts vorlegt...ist die Keule der Sanktion ja noch viel schneller geschwungen..

wenn er nun diesen "kleinen" Entlassungsbrief vorlegt....dann muß SB'chen erst mal reagieren..

denn dann hat er ja einen Entlassungsbrief aus der medizinischen REHA vorliegen..und den hat der LE ja auch abgegeben...

nun muß SB rudern....wie kriegt er es hin, dass er den med. Entlassungsbericht noch bekommt und noch sanktionieren kann?
es wird also für den SB schwieriger...

zusätzlich hätte ich schon längst ob dieser Forderung den Datneschutz eingeschaltet...

ggf. hätte SB dann schon mal Post "von oben" erhalten..

man muß sie mit den gleichen Waffen schlagen,ergo hier so tun als ob und dann muß SB erst mal wieder nachdenken...und das kann schwer sein, so als SB:icon_mrgreen:
Hallo

Finde ich auch eine guter Gedanke. Es wird ein entsprechender Bericht vorgelegt, obwohl der SB eigentlich was anderes wollte. Die Pflicht wird zunächst erfüllt.

Gruß
 

stefanj22

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#22
Hallo folgende Antwort bekam ich heute vom Datenschutz in Niedersachsen:

Sehr geehrter XXXXXXXX,

aus datenschutzrechtlicher Sicht spricht nichts dagegen, wenn Sie dem Jobcenter den Entlassungsbericht sowie einen Bescheid oder eine Bescheinigung zum Antrag auf Leistungen zur Teilhabe vorlegen.

Das Jobcenter ist verpflichtet zu klären und durch Nachweise zu belegen, ob Sie erwerbsfähig sind oder nicht. Dies ist eine grundlegende Voraussetzung für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II).
Sofern Sie über entsprechende Urkunden (Entlassungsbericht, ärztliche Dokumente) verfügen, sind Sie sogar verpflichtet diese im Rahmen der Mitwirkungspflichten von Antragstellern von Sozialleistungen der §§ 60ff. SGB I vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage

XXXXXX XXXXXXX

Az.: 2.2 – 1182-00
Der Landesbeauftragte für den
Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstr. 5
30159 Hannover
 

Kleeblatt

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#23
Womit der diesbezügliche Datenschutzbeauftragte gleichzeitig auch jedwege ärztliche Schweigepflicht negiert.

Wozu eine ärztliche Schweigepflicht also wenn jedes A...loch auf jedem "Amt" in D einen "gesetzlichen Anspruch" = Datenschutzbeauftragter auf die vollständigen Krankenakten eines jeden arbeitssuchenden Bürgers hat.

Ja, klar, .... also ich schreibe jetzt mal besser nicht weiter.
Von MIR würde dieser SB aber so etwas von ...
Dem "Datenschutzbeauftragten" würde ich mal als Rückantwort o.g. Frage stellen.
Wozu, lieber Herr, gibt es dann allerdings noch die Schweigepflicht eines Arztes ?
Soll er mal erklären.
 

gelibeh

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#24
Das Jobcenter ist verpflichtet zu klären und durch Nachweise zu belegen, ob Sie erwerbsfähig sind oder nicht.
Das Jobcenter hat den ÄD zur Klärung zu beauftragen. Der DS soll mir doch mal erklären, was jeder Hans und Franz von SB mit den Berichten anfangen soll. Der kann doch so etwas gar nicht abklären, da der ein medizinische Laie ist. Dem ÄD würdest Du die Berichte doch zukommen lassen.

Dann kann er doch auch gleich mal erklären, warum die Berichte des ÄD in Teil A und Teil B aufgeteilt werden und der SB nur Teil B bekommt, in dem keine Diagnosen stehen. Nach der Logik des DS könnten die sich das Splitten dann ja auch sparen.
 

Anna B.

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#25
umgehend diese Antwort an den Bundesdatenschutz senden...das ist ja wohl der Gipfel..

inzwischen wird der Datenschutz ausgelegt, wie es gerade dem SB einfällt..je nachdem, was der gefrühstückt hat,, scheint mir..

also..

Anfrage erneut...mit der Antwort an den Bundesdatenschutz

ref2@bfdi.bund.de

und dazu schreiben, dass nicht der ÄD sondern der normale Sachbearbeiter die med. Entlassungsberichte fordert...

trotz der Antwort des Nieders. Datenschützers, würde ich nur den kleinen Entlassungsbericht vorlegen..
 

stefanj22

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#27
Der zuständige Ansprechpartner ref2@bfdi.bund.de teilte mir mit, das er meine Anfrage nicht bearbeiten kann, da es sich bei mir um eine Optionskommune handelt und er dafür nicht zuständig ist und ich mich daher wieder an den;

Der Landesbeauftragte für den
Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstr. 5
30159 Hannover

wenden soll.
 

Anna B.

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#28
ich würde den vollständigen Med, Entlassungsbericht dem JC-Mitarbeiter nicht vorlegen...

ich würde es auf eine Klage ankommen lassen...

die können sich doch nicht alles erlauben..
 

saurbier

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#29
Tja das haben wir es wieder, des deutschen Beamten liebste Tätigkeit. Keine Verantwortung übernehmen, lieber alles abschieben.

Anna B. / gelibeh etc. haben natürlich vollkommen recht.

Vielleicht hast du dich aber auch bei deiner Anfrage beim Datenschutzbeauftragten missverständlich ausgedrückt.

Ich würde da auf jedenfall nochmals nachhaken und dabei ausdrücklich auf die Forderung nach deinem Entlassungsbericht aus der Reha seitens des SB, welcher unendlich viele medizinische Angaben erhält hinweisen. Auch das der SB dort Einblick nehmen will und nicht der äD.

Einen SB gehen deine gesundheitlichen Gebrechen nichts an, schon aus fachlichem Kompetenzmangel.

Ärztliche Befundberichte dürfen nur von einem Arzt eingesehen werden, da dieser der Schweigepflicht unterliegt. Macht man es doch, dann geschieht dies freiwillig.

Wenn der SB eine Einschätzung der Erwerbsfähigkeit vornehmen will, dann darf dieser jederzeit den äD einschalten. Nur - der kostet dem Jobcenter eben Geld, Geld das die sparen wollen/müssen. Also versucht man es auf diese Weise, indem man auf § 60 SGB verweist.

Eine Mitwirkungspflicht wird jedoch erfüllt, indem man die Unterlagen einem kompetenten Arzt (hier dem äD) vorlegt.

Deine Antragsunterlagen bezügl. dem LTA kannst du natürlich vorzeigen.


Gruss saurbier
 

stefanj22

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#30
Hallo,

ich habe dem Datenschutz noch einmal darauf hingewiesen und darauf kam folgende Antwort:

Sehr geehrter XY,

der medizinische Dienst oder auch ein Amtsarzt kann immer nur ein Votum abgeben. Die Entscheidung über Anträge etc. darf nur die Sachbearbeitung treffen, hierzu benötigt diese alle erforderlichen Unterlagen, auch wenn diese Personen nicht über eine medizinische Ausbildung verfügen. In den meisten Fällen genügen bereits Schlüssigkeitsprüfungen anhand der vorgelegten ärztlichen Berichte. Sollten diese nicht ausreichen, werden Sie zu einer Begutachtung gebeten oder es werden weitere Berichte angefordert.

Das Sozialgeheimnis (§ 35 Abs. 1 SGB I = Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden) schützt Sie nur davor, dass keine Dritten Personen etwas über Sie erfahren sollen, welche mit Ihrem Vorgang nichts zu tun haben. Die Ihren Antrag bearbeitenden Personen dürfen die für die Antragsbearbeitung erforderlichen Daten selbstverständlich zur Kenntnis nehmen. Die bereits von mir dargelegte Datenerhebung erfolgt mit Befugnis.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage

Der Landesbeauftragte für den
Datenschutz Niedersachsen
 

stefanj22

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#31
Drehen wir doch einfach mal den Spieß um:

Ich gebe dem SB den Bericht, dort steht ganz klipp und klar, das ich nicht in meinen Bauberuf zurück kann und eine Bürotätigkeit machen soll, was Ihm nunmal nicht passt er aber es schwarz auf weiß hat. Klar Ihm wäre es auch lieber gewesen ab in die Zeitarbeit und irgendwelche Bauberufe machen. Hauptsache weg geht aber nicht.

So, jetzt gehe ich mal alle ausgehängten Stellenausschreibungen nach beim JC und was taucht dort auf: Kein einziger Bürojob. Nur Berufe die ich nicht machen kann aufgrund meiner Krankheit.

Was macht er dann?? Er wird es wohlmöglich nicht einfach haben den solche Stellen gibt es nunmal nicht wie sand am meer.
 

gelibeh

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#32
Ich gehe immer noch nicht mit dem DS konform.
In den meisten Fällen genügen bereits Schlüssigkeitsprüfungen anhand der vorgelegten ärztlichen Berichte. Sollten diese nicht ausreichen, werden Sie zu einer Begutachtung gebeten oder es werden weitere Berichte angefordert.
Wie soll denn ein medizinischer Laie eine Schlüssigkeitsprüfung machen können und entscheiden, ob man doch einen ÄD einschalten muss? Da ist doch der Willkür Tür und Tor geöffnet.
 

Anna B.

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#33
ebenso.....der Datenschutz Niedersachsen lehnt sich gewaltig aus dem Fenster...wie kann ein Nichtärztlicher Mitarbeiter einer Behörde anhand von Befundberichten eine Schlüssigkeitsprüfung durchführen bzw. eine verminderte oder eingeschränkte Erwerbsfähigkeit feststellen?

dann braucht demnächst niemand mehr zum Arzt, dann entscheidet zukünftig alles ein Sachbearbeiter..entweder bei der KK oder beim JC..

Ärzte werden zukünftig nicht mehr benötigt..

ich würde jetzt tatsächlich den Bundesdatenschutz mit ins Boot nehmen und fragen, ob die Sachlage dem "Bundes"datenschutzgesetz entspricht..
 

saurbier

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#34
Hallo ihr lieben,

ich muss sich da den Ausführungen von gelibeh und Anna B. unbedingt anschließen.

Die Ausführungen des Datenschutzbeauftragten sind hier weit weg vom Datenschutz. Mir scheint dieser Mann ist mehr Obrigkeitshörig als das er seine Aufgabe und vor allem Arbeit versteht.

Ich würde das Thema jetzt richtig aufhängen, also das ganze incl. seiner Stellungnahme sowie Rechtsauffassung mal dem Bundesdatenschutzbeauftragten mitteilen, aber ungeachtet dessen auch an kritische Datenschutzbeauftragte wie z.B. dem von Schleswig Holstein oder auch dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Herrn Scharr, denn der war strikt gegen sowas.

Das der Bundesdatenschutzbeauftragte als nahe Parteifreund der CDU wohlmöglich die Richtig des ehemaligen Peter Scharr verlassen dürfte, haben schon einige Fachpolitiker anderer Parteien scharf kritisiert.

Sollte sich die Auffassung des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten durchsetzen, dann ist tatsächlich jeder Willkür im Jobcenter Tür und Tor geöffnet.

Man stelle sich mal vor, ein SB hat seine Zielvorgaben noch nicht erreicht und ist deshalb sauer. Na was wird der wohl so alles anstellen wenn er über die Arbeitsfähigkeit anhand der befundberichte als nicht Mediziner selbst endscheiden kann.

Der wird doch immer nur alles zu seinem Vorteil auslegen.

Zuerst bedeutet das dann das der Antragsteller gegen die Endscheidung Klagen muss, womit das Jobcenter seine Sanktionskeule voll ausnutzen kann und natürlich anfänglich viel Geld spart.

Dann wird die Angelegenheit vor dem Sozialgericht über teure Gutachter ausgefochten. Somit erfolgt dann eine Beweislastumkehr zu Lasten des Betroffenen und das geht gar nicht.

Ich persönlich würde mich da auch mal an die Politik (hier z.B. den Vorsitzenden der Linken oder eben Herrn Gisi als Rechtsanwalt) wenden.

Wäre doch sehr interessant zu erfahren wie der das beurteilt und vor allem was er daraus im Bundestag dann macht.

Nach meiner Auffassung bedarf es einer harten Rüge für den Datenschutzbeauftragen, der die Auffassung vertritt eine medizinische Beurteilung in die Hände von SB´s zu legen. Denn dadurch erübrigen sich die äD´s. Wozu gibt es sie dann noch, oder wozu haben die ihren Beruf erlernt wenn das doch ein SB auch kann.



Gruss saurbier
 

USERIN

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#35
Ich gehe immer noch nicht mit dem DS konform.
Wie soll denn ein medizinischer Laie eine Schlüssigkeitsprüfung machen können und entscheiden, ob man doch einen ÄD einschalten muss? Da ist doch der Willkür Tür und Tor geöffnet.
Es geht ja um die Schlüssigkeit, nicht um medizinische Einschätzungen/Feststellungen.

Vergleiche hierzu auch das Sozialgerichtsverfahren:

Das Gericht bestellt mangels eigener Sachkunde einen Sachverständigen.

Das Gericht "soll" (wird) in der Regel das erstellte Gutachten auf seine Schlüssigkeit prüfen (spätestens wenn Einwendungen der Parteien kommen), denn das Gericht urteilt im Endergebnis aus, nicht der Mediziner (als SV).

Sind med. Fachbegriffe unklar, kann man sich diese erläutern lassen oder sich mittles Fachliteratur erschließen.

Allerdings wäre ich mit dem Informationsfluss gegenüber SB sehr vorsichtig (lieber keine Info, als zu viele!) - Man sollte immer erst die Entscheidung des LT abwarten (VA) und sich überlegen OB und ggf. WIE man das jeweilige Rechtsmittel nutzen will.
 

USERIN

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#36
ich hab das Gefühl da jagt jetzt alles durcheinander DRV und JC
Dann bringe doch Ordnung rein:

Schreiben an JC (sinngemäß):

Mit Ihrem Schreiben vom 12.34.56 fordern Sie mich auf......

Bitte legen Sie die Erforderlichkeit dar, zumal die sozialrechtlichen bzw. medizinischen Fragestellungen im Bereich SGB VI (IX) sicher andere sind, als im SGB II.

Ferner steht es Ihnen doch offen, z.B. nach § 44a SGB II die Frage der Erwerbsfähigkeit zu klären, soweit Sie berechtigte Zweifel an dieser haben.

Ihrer fundierten Stellungnahme sehe ich entgegen.

MfG

Ihr LB
 

USERIN

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#37
er hat sogar im Beisein eines Beistandes laut rumgetönt, dass er selbstverständlich Anspruch auf Gutachten der DRV hätte und Schweigepflichtentbindungen müssten selbstverständlich sunterschrieben werden...naja..Klage läuft..
Demnach hätte er sich ja direkt bei der DRV melden können, vgl. z.B. auch



§ 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit


3.
der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.


oder



§ 86 SGB X Zusammenarbeit

Die Leistungsträger, ihre Verbände und die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetzbuch eng zusammenzuarbeiten.




Was der SB indirekt oder am Rande einräumt:

Ohne Schweigepflichtsentbindung/zustimmung geht da nicht viel - und die wäre immer noch freiwillig und/oder widerrufbar!
 

Anna B.

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#38
@Userin,

na klar sagte die REHA-Sachbearbeiterin: könnten Sie sich überlegen, Schweigepflichtentbindungen zu unterschreiben?

da ich mir das dahingehend überlegte, eben keine zu untrschreiben, wurde ich wieder einbestellt..

REHA-SB sagt gar nichts mehr...trinkt nur Tee...und ihr Vorgesetzter brüllt entsprechend rum.....da ich mir so etwas nicht gefallen lasse, habe ich ihn gefragt, ob der Meldezweck nun erfüllt wäre?

da blieb ihm nichts anderes übrig, als zu bejahen..und dann nach weiteren 4 Wochen stellte er die Zahlung des ALG I ein..

Grund: fehlende Schweigepflichtentbindungen..

nun denn..die Entscheidung des SG muß jetzt irgendwann im Jahr 2015 ergehen..dann liegt das Teil 3 Jahre...
 

gelibeh

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#39
er hat sogar im Beisein eines Beistandes laut rumgetönt, dass er selbstverständlich Anspruch auf Gutachten der DRV hätte
Nach Auffassung des obigen Datenschützers wäre das dann ja auch so. Wenn man das denn weiterspinnt, kann man denen dann auch den Teil einer AU-Bescheinigung schicken, wo die Diagnosen draufstehen. Und den Teil A und Teil B der Gutachten kann man auch gleich abschaffen.
 

Anna B.

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#40
ich lass die dann gleich selber die Behandlung durchführen...

nee, es ist nicht zu glauben, wie der Datenschutz in der Behörde mit Füßen getreten wird...

aber sie selber, die Mitarbeiter, beschweren sich beim Bundesdatenschützer wenn ihre Daten (in der Behörde/Personalbereich) nicht ordentlich geschützt werden..

tja, zweierlei Maß halt..

S.160...

http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/...fDI/24TB_2011_2012.pdf?__blob=publicationFile

12.1.3.9 ff...
 

USERIN

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#41
Nach Auffassung des obigen Datenschützers wäre das dann ja auch so. Wenn man das denn weiterspinnt, kann man denen dann auch den Teil einer AU-Bescheinigung schicken, wo die Diagnosen draufstehen. Und den Teil A und Teil B der Gutachten kann man auch gleich abschaffen.
Nochmal zur Klarstellung:

Geht man mit so einer Frage vor Gericht, hat der Datenschützer nicht viel zu "melden", denn er ist gegenüber dem Gericht nicht weisungsbefugt.

Im Ergebnis ist als Phase, was ausgerurteilt wird.

Dafür muss man aber auch klagen.

Datenschützer sind in der Regel dann Zaungäste und selbst, wenn sind "Bußgelder" oft lachhaft gering oder werden gar nicht verhängt - und das wissen auch die LT bzw. JC.
 

saurbier

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#42
Hallo Userin,

Geht man mit so einer Frage vor Gericht, hat der Datenschützer nicht viel zu "melden", denn er ist gegenüber dem Gericht nicht weisungsbefugt.
und eben genau das kann man hier auch nur anraten, wenn sich der SB des Jobcenters so wie bei Anna B. quer stellt.

Man wartet den VA ab und geht in Widerspruch als auch in eine eA Klage.

Dann darf der Sozialrichter entscheiden ob hier gegen den Datenschutz unter Einbeziehung der Mitwirkungspflichten bzw. Grenzen verstossen wird oder nicht.

Und schon wieder hat den schwarzen Peter der Antragsteller und die Kommune als Träger kann sich solange ihr Geld sparen. Wie lange, na das sehen wir ja bei Anna B. - wie sagte sie, fast 3 Jahre -.

Da stellt sich dann im Gegenzug die Frage, warum wird nicht das Amtsermittlungsverfahren vollzogen, denn dazu bedarf es lediglich einen Auftrag an den äD.

Ich behaupte einmal das es hier nur ums nackte Geld geht.

Ich persönlich würde mich auf einen solchen Rechtsstreit freuen, wäre ich denn davon betroffen. Lassen wir sowas einfach laufen, na dann ist ganz schnell Schluss mit dem Datenschutz und der ärztlichen Schweigepflicht, dann sind wir für alle Behörden endgültig Gläsern.


Gruss saurbier
 

Anna B.

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#43
Hallo,

das "geile" daran ist ja, dass ich schriftlich mehrfach die Afa um einen Begutachtungstermin beim ÄD gebeten habe....
ich habe in den Briefen jeweils aufgeführt, dass ich med. Befunde dann zum Beratungsgespräch beim ÄD mitbringen würde...

das passte den Herrschaften da natürlich überhaupt nicht...
und so stellten sie dann die Leistung ein..mit der haarsträubenden Begründung: fehlende Schweigepflichtentbindung..

als sie dann ihren Fehler bemerkten (nachdem ich Klage eingereicht habe), teilten sie dem Gericht mit, dass die Leistung nicht wegen fehlender Schweigepflichtentbindungen eingestellt worden wäre sondern wegen Meldeterminversäumnis...

Bisschen doof waren sie auch, sie nahmen dann nämlich einen Termin aus dem Vorjahr, zu dem ich tatsächlich bei der SB vorgeladen worden war...den Termin aber wegen AU absagte...
an dem gleichen Datum sollte ich dann lt. Afa einen Termin für eine ärztliche Begutachtung gehabt haben..was natürlich total erfunden und gelogen war..
Anwalt und ich konnten dann dem Gericht beweisen, dass die Afa hier glasklar lügt...

naja und jetzt harren wir der Dinge, die da kommen werden...
 

gelibeh

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#44
Da stellt sich dann im Gegenzug die Frage, warum wird nicht das Amtsermittlungsverfahren vollzogen, denn dazu bedarf es lediglich einen Auftrag an den äD.
JA, warum nicht, wenn die doch laut Datenschützer sowieso ein Anrecht auf die Einsicht in die medizinischen Unterlagen haben? Oder dürfen die das doch nicht? Irgendwas passt da doch nicht.
 

saurbier

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#45
Hallo gelibeh,

natürlich passt das einiges nicht zusammen.

Ich behaupte mal ganz einfach, dass hier irgendwelche zwischenmenschlichen Beziehungen des Datenschützers mit den bzw. einem Jobcenter bestehen und dort die Arbeit vereinfacht werden soll.

ist doch klar das wenn die Leute gegen solch ein Jobcenter klagen, es nicht gut fürs Jobcenter in der Öffentlichkeit ankommt.

Also vertritt man ein vereinfachtes Vorgehen.

Das dieser Datenschutzbeauftragte seinem Amt nicht nachkommt ist für uns klar, nur wie will man so einem das Handwerk legen. Der ist politisch gesetzt und da wirkt die Regierungspartei mit.

Ist doch schön solch einen Mitläufer zu haben.


Gruss saurbier
 

stefanj22

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#46
Antwort eines Mitarbeiters von dem oben genannten Rechtsanwalts und Politikers:

Sehr geehrter Herr XXXXXXXXXXX,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider hat Ihnen der Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen eine korrekte Auskunft erteilt. Die JobCenter haben nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, alle über eine Person benötigten Daten über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, über ihren Grad der Erwerbsfähigkeit – hierzu gehören medizinische Beurteilungen – und über bestehende Bedarfsgemeinschaften zu verlangen und zu verwenden. Sie dürfen diese personenbezogenen Daten allerdings nicht an andere Stellen, etwa einem Arbeitgeber, weitergeben.

Mit freundlichen Grüßen
 

Anna B.

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#47
der ÄD des jC kann lediglich eine Einschätzung abgeben...

aber das JC darf keinerlei med. Unterlagen fordern...

ich hab es hier schwarz auf weiß vom Bundesdatenschutz...

hast du den Bfdi mal angeschrieben?...

ansonsten...gebe mir deine private e-mail ich sende dir die Antwort des Bfdi zu...
 

Kleeblatt

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#48
Antwort eines Mitarbeiters von dem oben genannten Rechtsanwalts und Politikers:

Sehr geehrter Herr XXXXXXXXXXX,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider hat Ihnen der Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen eine korrekte Auskunft erteilt. Die JobCenter haben nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, alle über eine Person benötigten Daten über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, über ihren Grad der Erwerbsfähigkeithierzu gehören medizinische Beurteilungenund über bestehende Bedarfsgemeinschaften zu verlangen und zu verwenden. Sie dürfen diese personenbezogenen Daten allerdings nicht an andere Stellen, etwa einem Arbeitgeber, weitergeben.

Mit freundlichen Grüßen
Fett, kuriv und unterstrichen = NEIN !!!

Ausnahmen:
Der Teil des ÄD der für JC gedacht ist.
Aus welchem !!!??? Grunde gibt es diese beiden Teile ?
Weshalb bekommt das JC nur einen von beiden Teilen des ÄD ?
 

gelibeh

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#49
hierzu gehören medizinische Beurteilungen
Beurteilungen heißt aber nicht Diagnosen. Der Teil B des Gutachten des ÄD ist eine Beurteilung enthält aber keine Diagnosen. Wenn in dem Entlassungsbericht Diagnosen stehen, ist das für mich keine Beurteilung mehr. Der vereinfachte Entlassungsbericht mit Inhalt arbeitsfähig, erwerbsfähig o.Ä. wäre eine Beurteilung. Meiner Meinung nach.
 

saurbier

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#50
Na ja, der Verweis von Anna B. zum Datenschutz sagt doch schon vieles dazu aus. Unter 12.2.1 hat doch der Bundesdatenschutzbeauftragte dazu Stellung genommen was die BA an Gesundheitsdaten so abfragen darf.

Das fängt dann schon mit der Schweigepflichtentbindung an, welche die BA als zwingend erachtet, der Bundesdatenschutzbeauftragte hingegen keineswegs. nach seinen Worten will man da eine einvernehmliche Lösung gefunden haben.

Das selbe ist mit den ärztlichen Unterlagen.

Halten wir uns mal daran.

Die BA als auch untergeordnet die AfA und eben Jobcenter dürfen demnach nur die Beurteilung hinsichtlich der Leistungsfähigkeit erhalten.

Ich würde mir das schöne Schreiben, insbesondere die einzelnen Passagen dazu ausdrucken und dem SB auf den Tisch legen.

Will er mehr, dann darf er sich im Anschluss eben mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten auseinander setzen.

Antwort eines Mitarbeiters von dem oben genannten Rechtsanwalts und Politikers:

Sehr geehrter Herr XXXXXXXXXXX,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider hat Ihnen der Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen eine korrekte Auskunft erteilt. Die JobCenter haben nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, alle über eine Person benötigten Daten über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, über ihren Grad der Erwerbsfähigkeit – hierzu gehören medizinische Beurteilungen – und über bestehende Bedarfsgemeinschaften zu verlangen und zu verwenden. Sie dürfen diese personenbezogenen Daten allerdings nicht an andere Stellen, etwa einem Arbeitgeber, weitergeben.

Mit freundlichen Grüßen
An welchen Rechtsanwalt/Politiker hast du den geschrieben, denn der Name wäre hier ja schon sehr interessant.

Einen Rechtsanwalt bzw. Politiker der unseren Datenschutz derart mit Füssen tritt, na den würde ich keineswegs wählen wollen, wenngleich man das ganze auch etwas relativieren sollte.

Zu recht schreibt er, dass die SB´s über den Grad der Erwerbsfähigkeit Kenntnis haben müssen, auch das dazu ggf. eine medizinische Beurteilung gehört. Allerdings darf die medizinische Beurteilung nur auf den Grad der Erwerbsfähigkeit abgestellt sein, sowie Einschränkungen für eine zukünftige Arbeit enthalten.


Gruss saurbier
 
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