Regionaldirektion - Stundung wurde abgelehnt

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redfly

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Auf mein Stundungsantrag gegen eine Zahlungsaufforderung der Regionaldirektion habe ich heute folgende Antwort bekommen.

Ein ratenfreier Zahlungsaufschub kommt nicht in Betracht ...

da auch vermögenslosen und unpfändbaren Personen sowie Beziehern von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zuzumuten ist, ihren Zahlungsverpflichtungen aus offenen Forderungen nachzukommen.
Weiter wird in dem Schreiben mit § 51, 52 SGB I gedroht.



Kann die Regionaldirektion evtl. die Forderung an das Jobcenter zurückgegeben?

Ich denke eine Aufrechnung wäre in meinem Fall sowieso rechtswidrig, da meine Entgelt AGH dem Jobcenter rechtzeitig mitgeteilt wurde. Da diese AGH von ihr zugewiesen wurde, kommt eine Verletzung meiner Mitwirkung oder ein grob fahrlässiges Verhalten nicht in Betracht.

Ein weiteres Problem: Ab Januar werden uns 81 EUR von der Miete gekürzt. Die einstweilige Anordung brachte bis jetzt noch keinen Erfolg.

Klar, die Überzahlung muss natürlich irgendwann zurückgezahlt werden, aber zum jetzigen Zeitpunkt kann ich einfach nichts zahlen. In einer Woche leben wir erstmal um 81 EUR unterhalb des Existenzminimums, trotz Vollbeschäftigung mit meiner Entgelt AGH.
 

redfly

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- Beginn Entgelt AGH Mitte Oktober
- Unsere BG bleibt weiterhin im ALG II Bezug
- Dadurch 213 EUR für Oktober zu viel an ALG II erhalten.
- Anhörung durch die Leistungssachbearbeitung
- Äusserung zum Sachverhalt abgegeben und 50 EUR Raten vorgeschlagen
- Aufhebungs-/Erstattungsbescheid erhalten (Forderung wurde an die Regionaldirektion abgegeben)

DANN

Änderungsbescheid: Kürzung der Miete um 81 EUR ab Januar

Widerspruch und EA laufen.

Jetzt kann und möchte ich natürlich erstmal keine Raten zahlen.

Am 06.01.09 habe ich einen Termin beim Anwalt. Ich werde der Regionaldirektion die Kürzug mitteilen. Mal sehen ob es nicht doch erstmal eine Stundung gibt.
 

redfly

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Wir erhalten durch meine Entgelt AGH jede Menge an Bescheide. Wenn nächste Woche tatsächlich weniger Geld für die Miete überwiesen wird, bekommt die Regionaldirektion erstmal keinen Cent. Das werde ich ihr im neuen Jahr auch mitteilen. Das Hauptzollamt soll ruhig kommen, mittelerweile ist uns das auch egal.

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr
 

redfly

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Hallo gerda52

Und wie sieht das mit den Freibeträgen bei meiner Entgelt AGH aus? Der Nettolohn liegt jedenfalls mit monatlich ca. 925 EUR unterhalb der Pfändungsgrenze.
 

redfly

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Ich und meine Lebensgefährtin bilden eine BG. Der Gesamtbedarf der BG liegt bei knapp 1.200,00 EUR.


925,00 EUR Nettolohn durch Entgelt AGH

- 280,00 EUR Freibetrag

= 645,00 EUR anrechenbares Einkommen

Wir erhalten daher noch 555,00 EUR an ALG II. Ab Januar dann 81,00 EUR weniger, sollte unsere Miete tatsächlich gekürzt werden.
 
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