Regierung will Ursachen der Finanzkrise verheimlichen

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Geheim – Weniger Transparenz bei Staatshilfen

Seehofer will brisante Akten geheim halten - die Kontrollberichte der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

In deren Berichten ist zu lesen, was schief lief, wie die Aufsicht, wie Gremien, nicht selten besetzt mit Politikern, wie Banker versagt haben.

Heikle Akten also. In die niemand mehr einsehen soll.

Geheim – Weniger Transparenz bei Staatshilfen | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

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destina

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Da paßt das ja goldrichtig;-)

Dienstag, 21. April 2009
Mitverantwortung bei der HRE?
Steinbrück unter Beschuss


Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über eine "Abwicklung" der Hypo Real Estate sollen einem Zeitungsbericht zufolge die Lage des Kreditinstituts im Herbst 2008 verschärft haben. Dieser Vorwurf ergebe sich aus einem von der früheren HRE-Spitze in Auftrag gegebenen Bericht, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

Der Bericht stamme von der Rechtsanwaltskanzlei Shearman & Sterling, hieß es. Sie sei von dem alten, inzwischen abgelösten HRE-Vorstand beauftragt worden, um den Ablauf der Krise darzustellen.

Ein Sprecher des Finanzministeriums wies der Zeitung zufolge den Vorwurf zurück. Eine Mitverantwortung Steinbrücks für die HRE-Krise sei "abwegig", zitierte das Blatt einen Sprecher.

Einfluss auf das Rating

Steinbrück hatte am 29. September 2008 der Zeitung zufolge öffentlich von einer "geordneten Abwicklung" der Bank gesprochen. Das soll dem bislang unveröffentlichten Bericht der Kanzlei zufolge die Lage der HRE verschlimmert haben. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte Steinbrück damals mit den Worten zitiert: "Es ist das getan worden, was am ehesten eine geordnete Abwicklung (der HRE) ermöglicht." Später hatte sein Haus klargestellt, Ziel der Rettung sei nicht die Abwicklung der Bank.

In dem Bericht der Kanzlei vom 21. Oktober 2008 heißt es der Zeitung zufolge, Steinbrücks Äußerung von einer geordneten Abwicklung sei für die HRE überraschend gewesen, da man von einer Fortführung der Geschäfte ausgegangen sei. Noch am selben Tag habe die Ratingagentur S&P die HRE herabgestuft. Vertreter von S&P hätten gegenüber der HRE angegeben, Steinbrücks Äußerung sei mitursächlich für ein schlechteres Kurzfrist-Rating gewesen.

"Unerwartet und drastisch"

In dem Bericht heiße es weiter, bei der HRE seien andere Marktereignisse mit negativen Effekten hinzugekommen. "All das" habe dazu geführt, dass sich die Geschäftsbedingungen für die Bank "unerwartet und drastisch verschlechtert" hätten. Vertragspartner der HRE hätten fällige Zahlungen hinausgezögert, zusätzliche Sicherheiten verlangt oder Kreditlinien gestrichen.

Die HRE sagte dem Zeitungsbericht zufolge zu dem Bericht der Kanzlei, dieser sei seinerzeit nicht fertiggestellt worden. Die Kanzlei erhebe darin keine Vorwürfe gegen Steinbrück oder andere Personen beziehungsweise Institutionen.

Mitverantwortung bei der HRE? - Steinbrück unter Beschuss - n-tv.de
 
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