Regierung will Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren (1 Betrachter)

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Regierung will Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren

Deutsche Geheimdienste verstoßen bei ihrer Überwachung gegen Gesetze. Ein Entwurf des Innenministeriums will das nicht etwa härter bestrafen, sondern sogar erlauben.
Überwachung: Regierung will Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren | ZEIT ONLINE

https://netzpolitik.org/2015/neues-verfassungsschutz-gesetz-bnd-will-ueberwachung-zum-gefahrenbereich-cyber-massiv-ausbauen/

Gesetzentwurf:
https://netzpolitik.org/wp-upload/2015-02-06_BfV-Gesetz.pdf
 

Sptkuss

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Und der Ausschlag für all diese kriminellen Gesetzesentwürfe.. der dahergelogene Anschlag 2001. Unfassbar. Nichts in deren Zukunfstsplänen und Gedanken Think Tank Vorsätzen geht gegen.. sondern für Terrorismus.
 
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