Regierung will Prozesskostenhilfe abschaffen

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Snickers

Gast
Na den Anfang haben sie ja bereits gemacht.............heute sind die "Guten alten Zeiten" von Übermorgen.

Warum soll die Prozesskostenhilfe jetzt wegfallen?

Die Bundesländer versprechen sich davon Einsparungen von rund 65 Millionen Euro, weil es rund 130000 Fälle dann nicht mehr vor Gericht schaffen. Insgesamt geben die 16 Bundesländer rund 500 Millionen Euro aus. Auch 10000 Rechtsanwälte hätten plötzlich weniger Jobs. Ausgerechnet Baums Parteikollegin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, will den Gesetzentwurf durchboxen.
Es trifft die Kleinen: Regierung will Prozesskostenhilfe abschaffen | Recht*- Hamburger Morgenpost
 

ZynHH

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Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Na, snickers... wieder am Panik machen? Das hatten wir hier schon vor Monaten durch.... Überleg mal, wer aktuell Justizminister ist..... wirds noch schlimmer? :popcorn:
 
E

ExitUser

Gast
Die Prozesskostenhilfe hat überlebt...


...die Regierung nicht. :biggrin::biggrin::biggrin:


(zumindestnichtindieserzusammendetzung)
 

XxMikexX

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Aktueller Stand:

Abgeschafft wurde Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.:biggrin:
 
S

Snickers

Gast
Ja ZynHaHa

du hast wieder mal dick Ahnung...von nichts!

Anlage K, darf man ab Januar 2014 ausfüllen

Mir ist auch bekannt, dass ich während des Gerichtsverfahrens und innerhalb eines Zeitraums von vier
Jahren seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens
verpflichtet bin, dem Gericht wesentliche Verbesserungen meiner wirtschaftlichen Lage oder eine
Änderung meiner Anschrift unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Bei laufenden Einkünften ist
jede nicht nur einmalige Verbesserung von mehr als 100 Euro (brutto) im Monat mitzuteilen. Reduzieren
sich geltend gemachte Abzüge, muss ich dies ebenfalls unaufgefordert und unverzüglich mitteilen, wenn
die Entlastung nicht nur einmalig 100 Euro im Monat übersteigt. Ich weiß, dass die Bewilligung der
Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bei einem Verstoß gegen diese Pflicht aufgehoben werden kann,
und ich dann die gesamten Kosten nachzahlen muss.
Prost!
 
S

Snickers

Gast
@Nowottony

bist du mit dem gelesenen überfordert, es umzusetzen?

Regierung will Prozesskostenhilfe abschaffen

WILL, nicht HAT! :icon_neutral:

Und alles beginnt immer mit den ersten Schritt! Und der ist somit eingeläutet.
Musst du nicht begreifen...........

Weitsichtig....nicht Kurzsichtig.........:icon_confused:
 

XxMikexX

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Abgeschafft wurde die PKH nicht, aber drastisch für die Betroffenen verschlechtert.

Sie ist jetzt mehr als zinsloses Darlehen zu verstehen, das man erst einmal bekommen muß.

Die Rechtspfleger werden als "Bremse" zwischengeschaltet.

Mit einem atemberaubend komplizierten Verfahren wird versucht sich Gelder wieder zurückzuholen.

Bei +100€ Brutto muß man dies dem Gericht anzeigen und wird wohl blechen müssen, innerhalb von 4 Jahren.

Also auch bei einem 1€-Job oder einem 450€ Minijob.

Es ist sehr wahrscheinlich das in 4 Jahren die Betroffenen mit so was beglückt werden.


Sogar eine Eidesstattliche Versicherung über die Einkommenssituation wird eingeholt!


Frage: Gibt es das auch im Strafrecht?

Ich wundere mich manchmal über die Höhe der Tagessätze, die veranschlagt werden.
 

gismo41

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Was ich nicht verstehe ,warum wird hier auf Snickers rumgehackt?

Sie macht doch nur auf das Thema aufmerksam .Immer noch nicht verstanden was in Deutschland abgeht ? Außer xxMike hat es verstanden ! Die anderen machen sich darüber nur lustig . Ist ja alles nicht so schlimm ? Boh ,ich könnt :icon_kotz:

Bringt es uns weiter wenn wir alles schönreden ?

Es ist doch schon ein Skandal ,das man in Hamburg so ein beschissenes Formular ausfüllen muß . Zumal ,man damit die Bürger Verschuldet und nicht nur das , wer sich das recht nicht leisten kann ,verzichtet dann drauf .Damit ist die Tür und Tor für Arbeitgeber , Mobcenter und co der Willkür geöffnet .
Die High Society stopft sich die Taschen voll und der Ottonormal Bürger wird wie eine Weihnachtsgans ausgenommen .
:icon_dampf:
Was muß in Deutschland noch passieren , damit die Bürger aus ihrem Dornröschen Schlaf erwachen, und ein Generalstreik entsteht ? :icon_neutral:
 
S

Snickers

Gast
@XxMikexX und Gismo41

:danke:

den anderen hier, macht mal Eure Erfahrungen selber...........:icon_party:

learning by doing

und Nowottny............du bist auf meiner Ingno Liste........Grund, Dusseligkeit in Vollendung.:icon_daumen:
 

XxMikexX

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Das ist reine Spekulation.
Wenn man lesen kann nein!

Die Überschrift des Threads ist wohl nicht gänzlich korrekt, aber de facto wurde die PKH für Betroffene wirklich abgeschafft.

Sie wird dermaßen kompliziert, unattraktiv und sogar *gefährlich, daß man es besser sein läßt.

Das war wohl auch die Absicht der ganzen Sache!

(*Gefährlich weil man 4 Jahre Rechenschaft ablegen muß, viele können dabei überfordert sein und haben bei einer Nachlässigkeit die kompletten Kosten auf einmal am Hals und evt. sogar eine Strafanzeige wegen Meineids!)

Bei dieser "Reform" hat man wirklich gründliche Arbeit geleistet!


Wäre man in höheren Etagen auch nur annähernd so radikal.
 

XxMikexX

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@Nowottny

Das ist Stammtisch Argumentation!


ALG-2 Empfänger leben am Existenzminimum!

Da kann man nichts mehr einfordern!


Außerdem sind sie auch Steuerzahler, mir ist nicht bekannt das das Finanzamt sie von Steuerzahlungen befreit hat!


Geh in die Kneipe und hau auf den Tisch.:biggrin:
 

gismo41

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Wenn man lesen kann nein!

Die Überschrift des Threads ist wohl nicht gänzlich korrekt, aber de facto wurde die PKH für Betroffene wirklich abgeschafft.

Sie wird dermaßen kompliziert, unattraktiv und sogar *gefährlich, daß man es besser sein läßt.

Das war wohl auch die Absicht der ganzen Sache!

(*Gefährlich weil man 4 Jahre Rechenschaft ablegen muß, viele können dabei überfordert sein und haben bei einer Nachlässigkeit die kompletten Kosten auf einmal am Hals und evt. sogar eine Strafanzeige wegen Meineids!)

Bei dieser "Reform" hat man wirklich gründliche Arbeit geleistet!


Wäre man in höheren Etagen auch nur annähernd so radikal.
:danke:
 

Passant

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Es geht aber nicht an, daß Menschen mit einem geringen Einkommen absolut null Risiko habe, wenn sie vor Gericht ziehen. Ein Restrisiko muß bleiben, und wenn das Gericht eben nicht in ihrem Sinn entscheidet, müssen sie dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden. Jeden "normale" Arbeitnehmer muß sich nämlich auch überlegen, ob er vor Gericht zieht und das Risiko auf sich nimmt.

Da kommt man sich als Steuerzahler doch nur noch völlig veräppelt vor.
Das "Restrisiko" für Menschen mit einem geringen Einkommen ist in diesem Falle wohl ganz erheblich.

Und was das Argument mit dem Steuerzahler anbelangt: Ich hoffe, Deine Kritik mit den Kosten, die der Steuerzahler zu tragen hat, gilt auch für die zahlreichen von den Jobcentern sinnlos provozierten Gerichtsverfahren.
 

gismo41

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Es geht aber nicht an, daß Menschen mit einem geringen Einkommen absolut null Risiko habe, wenn sie vor Gericht ziehen. Ein Restrisiko muß bleiben, und wenn das Gericht eben nicht in ihrem Sinn entscheidet, müssen sie dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden. Jeden "normale" Arbeitnehmer muß sich nämlich auch überlegen, ob er vor Gericht zieht und das Risiko auf sich nimmt.

Da kommt man sich als Steuerzahler doch nur noch völlig veräppelt vor.
Das ist Bullshit ohne Sinn und Verstand was du hier von dir gibts !
Schon mal selbstständig nachgedacht ? Es geht hier darum ,den prekäre Beschäftigen ,Hartz 4 Bezieher noch mehr unter Druck zu setzen ,damit die Wirtschaft noch mehr an uns Armen verdienen .
Da steckt System hinter. Schon mal von eine Umverteilung von unten nach oben gehört ? Wie die anderen hier schreiben ,das was du von dir gibts ist Stammtisch Gelabber Kneipe , ohne dich persönlich angreifen zu wollen ! Wir sind alle Steuerzahler ,ob die Miete ,Strom ,Fahrgeld , Lebensmittel, Kleidung , Zigaretten , Medikamente ,Telefon ,DSL , u.s.w . Nachdenken statt pauschaliert rumlabbern , nicht nachreden ,was 85 % unserer gesellschaft (Medien verdummung ) ,nachlabbern ,weil Sie zu faul sind sich mit ihrer Umwelt in der Sie Leben auseinander zu setzen . Verdrändung nennt man sowas !
Deine Aussage unterstütz die Neoliberale Politik . :icon_kotz::icon_dampf:
 

gismo41

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@ Nottwottny Post 15 :Das ist Bullshit ohne Sinn und Verstand was du hier von dir gibts !
Schon mal selbstständig nachgedacht ? Es geht hier darum ,den prekäre Beschäftigen ,Hartz 4 Bezieher noch mehr unter Druck zu setzen ,damit die Wirtschaft noch mehr an uns Armen verdienen .
Da steckt System hinter. Schon mal von eine Umverteilung von unten nach oben gehört ?

Wie die anderen hier schreiben ,das was du von dir gibts ist Stammtisch Gelabber Kneipe , ohne dich persönlich angreifen zu wollen ! Wir sind alle Steuerzahler ,ob die Miete ,Strom ,Fahrgeld , Lebensmittel, Kleidung , Zigaretten , Medikamente ,Telefon ,DSL , u.s.w . Nachdenken statt pauschaliert rumlabbern , nicht nachreden ,was 85 % unserer Gesellschaft (Medien verdummung ) ,nachlabbern ,weil Sie zu faul sind sich mit ihrer Umwelt in der Sie Leben auseinander zu setzen .
Verdrändung nennt man sowas ! :icon_kotz::icon_dampf:
 
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Es geht aber nicht an, daß Menschen mit einem geringen Einkommen absolut null Risiko habe, wenn sie vor Gericht ziehen. Ein Restrisiko muß bleiben, und wenn das Gericht eben nicht in ihrem Sinn entscheidet, müssen sie dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden. Jeden "normale" Arbeitnehmer muß sich nämlich auch überlegen, ob er vor Gericht zieht und das Risiko auf sich nimmt.

Da kommt man sich als Steuerzahler doch nur noch völlig veräppelt vor.
Ach Du meinst uns alle, dann stimmt der Satz aber so nicht! :biggrin:

So kann nur jemand schreiben, der nicht einmal ansatzweise gelesen und verstanden hat. Denk da noch mal drüber nach!

Im Übrigen hat auch der von Dir, viel zitierte Arbeiter, den gleichen Anspruch.

Und ob du es glaubst, oder nicht: "Du sitz mit uns im gleichen Boot! Solange wie wir das wollen oder zulassen!"
 
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Wir sind alle Steuerzahler ,ob die Miete ,Strom ,Fahrgeld , Lebensmittel, Kleidung , Zigaretten , Medikamente ,Telefon ,DSL , u.s.w . Nachdenken statt pauschaliert rumlabbern , nicht nachreden ,was 85 % unserer gesellschaft (Medien verdummung ) ,nachlabbern ,weil Sie zu faul sind sich mit ihrer Umwelt in der Sie Leben auseinander zu setzen . Verdrändung nennt man sowas !
Es geht hier um die Prozesskostenhilfe. Und die Möglichkeit, im Extremfall munter vor sich hin zu prozessieren. Weil: es kostet ja nichts, es ist völlig risikofrei.

Wenn ich hingegen vor Gericht ziehe, muß ich immer damit rechnen, daß ich nicht gewinne und folglich meine eigenen Kosten und die der Gegenseite zu tragen habe.

Das ist ungerecht, und daher... die PKH kann man ruhig beschneiden.
 

XxMikexX

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Es geht hier um die Prozesskostenhilfe. Und die Möglichkeit, im Extremfall munter vor sich hin zu prozessieren. Weil: es kostet ja nichts, es ist völlig risikofrei.
Du läßt völlig außer Acht, daß dies insbesondere auch für die Gegenseite zutrifft!

Die JC gehen auch wegen Centbeträgen in die Revision!
Und auch in völlig aussichtslosen Fällen, nur um Zeit zu schinden.

Werden die auch beschnitten?

Was kostet das wohl?

Davon lese nie was.
 

gismo41

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Es geht hier um die Prozesskostenhilfe. Und die Möglichkeit, im Extremfall munter vor sich hin zu prozessieren. Was heißt ihr munter vor sich hin prozessieren ? prozessieren müßen wir doch nur ,weil der Mobcenter Schickanen ,Willkür ,ihre einige Rechtsprechung machen . Für die Fehler der Mobcenter sind wir Betroffenen schließlich nicht verantwortlich zu machen . Wie kann ich dann anders meine Bürgerechte als auf dem Rechtsweg geltend machen ? Jukative ,Exikutive schon mal davon gehört ? Weil: es kostet ja nichts, es ist völlig risikofrei. Genau ,wir sollen noch für die Fehler ander bezahlen ,weil wir vorsätzlich durch die Wirtschaft ,Mobcenter in Schwierigkeiten gebracht werden .

Dummes Michel Geschwätzt !

Wenn ich hingegen vor Gericht ziehe, muß ich immer damit rechnen, daß ich nicht gewinne und folglich meine eigenen Kosten und die der Gegenseite zu tragen habe. Nicht immer .Ich habe 2 Arbeitgeber verklagt ,und die Arbeitgeber mußten schön bezahlen (Abfindung ) ,und die dachten Sie wären im Recht !

Das ist ungerecht, und daher... die PKH kann man ruhig beschneiden.
:icon_eek: Genau ,warum soll´s eine Gerechte Welt geben? können uns das ja später mit Gewalt holen ,darauf wird´s hinführen .
Dümmer gehts immer !
:icon_eek:
 
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