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Regierung setzt sich über Urteile des BSG hinweg

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kalle

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#1
Die Regierung kann Gesetze beschließen und setzt sich dann über Urteile des BSG hinweg.
Dazu passend habe ich dieses gefunden:
Wie heute vom behindertenpolitischen Sprecher der Linkspartei mitgeteilt wurde, hat sich die Bundesregierung ziemlich zynisch und ignorant über das Urteil des BSG hinwegsetzt.

Die Vorgehensweise der DRV wird ausdrücklich unterstützt und gutgeheißen, da es ausdrücklich den Intentionen des Gesetzgebers entspricht.

Es sollen Musterverfahren geführt werden, um Unklarheiten im Urteil und Fehlinterpretationen auszuräumen.

Es ist rechtmäßig, das Kürzungen bei Erwerbsunfähigkeitsrentenempfänger durchgeführt werden. Bisher werden Kürzungen bei Empfängern der EU-Rente wie bei vorzeitiger Altersrente durchgeführt. Dieses ist aber weder vom Gesetz noch von Durchführungsvorschriften gedeckt. Dieses erkennt so auch das Bundessozialgericht. Nur leider sind hier die Bundesregierung und die Deutsche Rentenversicherung anderer Meinung.

In der Anfrage von Dr. Ilja Seiffert wurde auch gefragt, wieviele Menschen denn nun unrechtmäßig gekürzt wurden? In Anlehnung an die Mißachtung des Urteils wurde von Franz Thönnies mitgeteilt, das es keine unrechtmäßigen Kürzungen gäbe und dieses dementsprechend auch keine Rentenempfänger betreffe.
 

MissMarple

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#2
:hmm: unglaublich.

Warum hat dann aber seinzerzeit die Klägerin Recht bekommen wegen der Kürzungen vor dem Gericht.
IHR hat man die Beiträge rückerstattet und SIE bekommt nun auch eine höhere Rente !

Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden, sind gesetz- und grundrechtswidrig. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 16. Mai 2006 im Klageverfahren eines SoVD-Mitglieds entschieden (AZ: B 4 RA 22/05 R). Die 46-jährige Klägerin aus Niedersachsen kann nun aufgrund dieses Urteils eine Nachzahlung in Höhe von über 2500 Euro und künftig eine monatlich um fast 70 Euro höhere Rente erwarten.
Somit würde ich A auch eine nette Nachzahlung erhalten ( mal davon abgesehen, ob sich die vielleicht nicht das Soziamt für meine Bezugsdauer anteilig krallen würde ) UND B die Rente wäre höher, somit die aufstockenden Sozialleistungen weniger, die man bisher benötigt bei zu geringer Rente.

Ich überlege ja auch schon die ganze Zeit, ob ich - egal was die da meinen - einen Überprüfungsantrag bezgl. meiner Rentenberechnungen einreichen soll :kinn:

missM.
 

kalle

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#3
Wenn ich das richtig mitbekommen habe, dann gilt der evtl.Anspruch nur für diejenigen, die gleich bei Rentenbescheidung Widerspruch gegen den Bescheid wegen dieses anhängigen Verfahrens eingelegt haben.

Und ja, sie kann erwarten. Ob dem aber so sein wird, das bleibt abzuwarten. Da die Regierung ja weitere Klagen angedroht hat..............-
Und wenn sie es bekommt, dann sieht man nur wieder die Einzigartigkeit der Urteile.
Jeder Fall muß einzeln durchgekämpft werden.
 
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