Regelungen zur Zahlung bei Arbeitsaufnahme-neu? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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Mottte

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Guten Morgen,

ich weiß, dass die Frage zum Thema nicht neu ist, aber gibt es möglicherweise neue Beschlüsse dazu?

Folgendes ist der Grund dazu:

Bis inkl. Juni 2009 war ich auf Hartz IV angewiesen, ab 1.7. hatte ich einen Teilzeit-Job.

Bereits über das Vorstellungsgespräch habe ich meine SB darüber informiert, auch als der Arbeitsvertrag spruchreif wurde einschl. meines künftigen Verdienstes. Den Vertrag und auch die erste Gehaltsabrechnung legte ich nach Erhalt umgehend vor.

Ausdrücklich wies ich auf die nötige Überbrückung des einen Monats hin, SB errechnete mir dann auch noch einen 'Zuschlag' (weil ich ja als 50 + endlich einen Job gefunden hatte) und ich fragte, ob mir die Juli-Zahlung plus Zuschlag wirklich zusteht. Die Antwort auf beide Fragen war ein deutlich eindeutiges Ja. Den Zuschlag ab August müsste ich nur alle 6 Monate neu beantragen, stünde mir aber zu.

Bis letzte Woche Freitag hörte ich nichts von ARGE, das Geld blieb noch ein halbes Jahr auf meinem Konto.

Mein (auf ein Jahr befristeter) Vertrag wurde leider nicht verlängert, bin also seit 1.8. wieder arbeitslos. Wenn ich nichts finde, bin ich ab Januar/Februar wieder Mitglied der Hartzens-Mountain-Gemeinde.

Am letzten Samstag erhielt ich nun einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, nach dem ich gut 900 Euro (berechnet bis November 2009) zurückzahlen soll.

Nachdem ich zwischenzeitlich einen Unfall hatte, mich nicht gut bewegen kann, ohne Job mittlerweile ohnehin ziemlich deprimiert bin und mein ALGI auch nur eben knappe 560 € beträgt, bin ich zur Zeit relativ 'fertig' :confused:

Muss ich alles zurückzahlen, obwohl ARGE sich erst jetzt meldet? Oder was kann ich unternehmen?

Wäre Euch sehr dankbar für Hilfe.

LG Motte
 

Mottte

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Kann ich so gar nicht sagen, müsste mir den Bescheid raussuchen...

Laut meiner damaligen SB (war eigentlich recht nett) war er für die Arbeitsaufnahme???
 

Mottte

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Halt, hab gerade gesehen, dass es sich um Kosten für Unterkunft und Heizung handelt... steht zumindest so im Aufhebungsbescheid...
 
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Was ich machen würde:

Wenn möglich, geh ich bei Unklarheiten am liebsten selbst zur Leistungsabteilung u. verlange Aufklärung.

Muss ich alles zurückzahlen, obwohl ARGE sich erst jetzt meldet? Oder was kann ich unternehmen?
Dem Bescheid würde ich widersprechen.

(Auch wird es ja, selbst wenn berechtigt, kaum möglich sein, eine solche Summe auf einmal zurück zu zahlen.)
 

Mottte

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Was ich machen würde:

Wenn möglich, geh ich bei Unklarheiten am liebsten selbst zur Leistungsabteilung u. verlange Aufklärung.



Dem Bescheid würde ich widersprechen.

(Auch wird es ja, selbst wenn berechtigt, kaum möglich sein, eine solche Summe auf einmal zurück zu zahlen.)
Widerspruch klingt schon mal gut - folgt die Frage 'mit oder ohne Hilfe'? Leider bin ich buchstäblich auf den Mund gefallen, wenn es darum geht, meine eigenen Interessen zu wahren...:eek:
 

Mottte

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Ich war wieder mal zu schnell auf 'Enter'...

Ist es vielleicht ratsamer, sich bei einem Widerspruch Rechtsbeihilfe zu holen und wenn ja, wie komme ich zu einem guten Anwalt und was kostet das oder gibt es da Hilfen zu?
 
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Widerspruch kann man wohl erstmal formlos selbst einlegen.

Die Prüfung, ob berechtigt oder nicht, soll gefälligst die Widerspruchsstelle selbst vornehmen.
 

Mottte

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Ich schreibe also einen formlosen Widerspruch. Soll ich da nun den §45 schon erwähnen oder sollte ich das lieber lassen? Soweit ich das richtig in Erinnerung habe, muss doch ein Widerspruch begründet werden - oder nicht?
 
E

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§ 45 SGB II ?

Der besagt doch eigentlich nur, daß eine Einigungsstelle tätig werden soll...
 
E

ExitUser

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Ist es vielleicht ratsamer, sich bei einem Widerspruch Rechtsbeihilfe zu holen und wenn ja, wie komme ich zu einem guten Anwalt und was kostet das oder gibt es da Hilfen zu?
Als Hilfsbedürftiger kann man beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein oder so beantragen.
 

Keith

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Ich schreibe also einen formlosen Widerspruch. Soll ich da nun den §45 schon erwähnen oder sollte ich das lieber lassen? Soweit ich das richtig in Erinnerung habe, muss doch ein Widerspruch begründet werden - oder nicht?
Der Widerspruch könnte ähnlich diesem aussehen: Hartz IV Forum - Widerspruch gegen eine nach § 45 SGB X ungerechtfertigte Rückforderung

Den "Antrag auf Aussetzung der Vollziehung" brauchst du nicht stellen, da der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat.

Wie du einen Beratungshilfeschein beantragst, erfährst du hier: Beratungshilfe | Voraussetzungen f. Beratungshilfeschein

Einen Anwalt oder auch eine Beratungsstelle findest du hier: Adressen Tacheles Adressdatenbank
 

Mottte

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Ja, dann bedanke ich mich erstmal und werde die Sache zum Laufen bringen. Egal, wie es ausgeht, werde ich dann kurz berichten :smile:
 
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Ich schreibe also einen formlosen Widerspruch. Soll ich da nun den §45 schon erwähnen oder sollte ich das lieber lassen? Soweit ich das richtig in Erinnerung habe, muss doch ein Widerspruch begründet werden - oder nicht?


Widerspruch so aufsetzen

https://elo-forum.org/Themes/default/images/post/xx.gif
Widerspruch gegen eine nach § 45 SGB X ungerechtfertigte Rückforderung

«
Datum

Absender
BG-Nr. xxx

Empfänger


Widerspruch zu ihrem Bescheid vom xx.xx.xxxx
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Werte Damen und Herren,

in ihrem o.g. Bescheid fordern sie ALG II zurück, das sie im Juli und August 2007 angeblich und ohne mein Verschulden zuviel gezahlt haben.
Ich habe ihnen mein Einkommen dieser Monate nachweislich zeitnah und fristgerecht mitgeteilt.
Diese Rückforderung ist damit gemäß § 45 Abs. 2 SGB X nicht mehr möglich, da ich davon ausgegangen bin, dass sie unter Zugrundelegung meiner Einkommensnachweise korrekt handeln und ich im Vertrauen darauf auf die Rechtmäßigkeit dieser, ihrer Handlungsweise und Verwaltungsakte im Jahr 2007, das mir gezahlte ALG II auch verbraucht habe.

Hinzu kommt, das ihr o.g. Bescheid nicht die Voraussetzungen der §§ 33 Abs. 1 und 35 Abs. 1 SGB X erfüllt. Es ist Aufgrund fehlender Zahlen und Berechnungen nicht nachvollziehbar, wie sie auf die dort genannten Beträge kommen. Die für die Wirksamkeit ihres o.g. Bescheides erforderliche Prüfbarkeit ist damit nicht gegeben.

Ich erwarte, dass sie diese ungerechfertigte Rückforderung unverzüglich zurücknehmen, da ich sonst diesbezüglich negative Feststellungsklage beim zuständigen Sozialgericht erheben werde.

Unter Berücksichtigung der Bearbeitung dieses Widerspruchs stellen wir ergänzend Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheides nach § 86a Abs. 3 SGG bis zu einer abschließenden Entscheidung, notfalls vor dem zuständigen Sozialgericht.
Zur Bearbeitung dieses Antrages setze ich ihnen eine Frist bis zum xx.xx.xxxx, nach erfolglosem Fristablauf werden wir diesen Antrag sofort beim zuständigen Sozialgericht stellen.



gruß aufruhig
 

Mottte

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Bis heute habe ich nichts mehr gehört, aber... ich habe einen Link gefunden, den ich Euch nicht vorenthalten möchte:

Einstiegsgeld nach Hartz IV Bezug

Das war lt. meiner damaligen SB denn auch der Grund für das Geld. :icon_smile:

Jetzt heißt es weiter abwarten... :icon_kinn:
 

Mottte

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So - hier kommt die Fortsetzung...

Nachdem sich ja nun lange Zeit nichts getan hat, erhielt ich dieser Tage Post von der Anwältin.

Darin sagt das Jobcenter, es hätte sich zugegebenermaßen in der Berechnung geirrt, dennoch wird der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Durch das Beamtendeutsch komme ich nur leider nicht zu verständlichen Aussagen des JCs.

Die Anwältin hat übrigens nicht auf das Einstiegsgeld verwiesen, sondern eher die Verjährung angesprochen. Nun meint sie, solle doch eventuell klagen und ich müsse mir denn eben eine Prozesskostenhilfe beantragen. Erfolgreich sei dies möglicherweise nicht!??????

Vom JC bekam ich beinahe zeitgleich zur Anwaltspost eine Nachberechnung zu meinen Gunsten für Januar 2011!!! :icon_kinn:

Diese Nachberechnung habe ich der RÄin gemailt, weil ich überhaupt nicht weiß, was ich damit soll - Antwort habe ich keine erhalten!

Jetzt frage ich mich, ob diese Anwältin überhaupt weiß, was zu tun ist... War wohl damals keine gute Idee, sie zu beauftragen! Schade, dass man so was nicht vorher weiß!

Und jetzt stehe ich wieder da und Arge bzw. ganz modern Jobcenter hat zwar neu berechnet und mir die 560 Eus überwiesen, will aber über 900 Euronen immer noch haben! :icon_kotz:

Was mach ich denn jetzt? Ob die sich auf einen Deal einlassen? Die 560 gehen zurück, dafür streichen die den Rest? Ich habe irgendwie überhaupt keine Lust vor Gericht zu ziehen, ich will einfach nur meine wiedergewonnene Ruhe - und Geld will ich von JCArge schon gleich gar nicht mehr! :icon_evil:

Liebe Grüße
Motte
 

Mottte

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Irrungen und Wirrungen...

Muss doch grade mal nachtragen:

Hab eben noch was durcheinandergebracht:

Der Änderungsbescheid, den ich letzte Woche erhalten habe, ist für den Monat August 2009! Seit Juli 2011 bin ich aus der JC-Mühle raus...

Das soll einer mal verstehen... :icon_neutral:
 
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