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Regelsatzkürzung, weil Nebenkostenpauschale nicht gewährt wird.

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Gregorius

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#1
Servus Leutz,

Vielleicht kann mir einer von euch helfen und fundierte Antwort geben, würde mich da sehr bedanken.

Zur Sache:
Mußte leider ab dem 1. Juni dieses Jahres ALG 2 beantragen. Habe zuvor von meinem Ersparnissen gelebt, denn es war eine Anstellung in Aussicht, die leider zurück gezogen wurde.
Dann war mein Geld aufgebraucht, was macht man, zum Jobcenter und einen Antrag abgegeben. Wohnung wurde bis dahin schon gekündigt und bin bei einem Bekannten unter, der meine Lage sah und mich unterstützt. Aber auch was zurück haben möchte.
Durch die Informationen aus diesem Forum habe ich gleich einen "Vorschußsantrag auf erwartende Leistungen" gestellt. Da kein Pfennig mehr in den Taschen war. Nach 4 Wochen und etwas Druck von mir, täglichem Anrufen, etc. wurde der Vorschuß gewährt, obwohl meine Sachbearbeiterin mich darauf aufmerksam machte, es gäbe keine Vorschüße mehr. Zum Glück konnte mein Bekannter mich mit durchziehen. Aber hungern war schon an der Tagesordnung.

Es wurde mit meinem Bekannten vereinbart, eine Nebenkostenpauschale von 70,-Euro zu zahlen, damit seine Mehrkosten gedeckt werden. Ich habe ein Zimmer (sein Arbeitszimmer) bei ihm im Haus, und kann dort auf der Couch schlafen. Diese Unterkunft ist nur für den Übergang gedacht. (etwa 2-3 Monate)

Nach der ganzen Schickane des Jobcenters, würde ich auch aufgrund hier gelesener Post etwas mutiger und behaare nun auf mein Recht. Denn mir wurde ein Vorschuß über 250,- Euro gewährt, der, wie ich denke angebracht und abzüglich meiner Kosten für 14 Tage ausreichen sollte.
Rechnung:
250,- Vorschuß Auszahlung 28. Juni 2009
-140,- Nebenkostenpauschale Juni + Juli
-------
110,- Euro Regelsatz für ~ 11-14 Tage.

Also ginge ich davon aus, das mein Erstantrag dann zum 14. Juli statt gegeben sei.
Es stellte sich heraus, das somit der Vorschuß nicht angemessen war. Nach der Rückfrage bei meinem Fallmanager, daß der Antrag noch Zeit benötige, etwa 2-3 Wochen (Gesamt dann 9 Wochen), erklärte ich , ich sei krank und könne mir die Artzkosten nicht leisten, kein Geld für Essen da sei, müßte erneut einen Vorschuß beantragen und würde bei nicht sofortiger Auszahlung direkt zum Sozialgericht und eine einstweilige Verfügung erwirken. Da war die Dame am Hörer plötzlich ganz nett und versicherte mir, sie würde sich morgen melden. Tat sie nicht, ich meldete mich natürlich.
Gleich am nächsten Tag frühs war mein Bescheid im Briefkasten, Antrag gewährt, Abholung Barscheck möglich. Und die Teamleiterin hat diesen fertig gestellt. Dazu erstmal einen Dank an euch!!!!!
Konnte hier einiges Aufnehmen, das mir es leichter machte, auch als Bittsteller, mich durch zu setzen. Dadurch bin ich nun sehr fachkundig und bleibe ruhig und verweise auf rechtsgrundlagen, da nicht immer davon auszugehen ist, das der Sachbearbeiter Ahnung von dem hat, was ihm vorgelegt wird und die ständigen Angriffe auf meine Würde unterlassen werden.

Nun wurde aber in der Berechnung eine Kürzung von 14,3 % berücksichtig. Die Erklärung sei, ich würde kostenfrei Wohnen können, daher könnte die Nebenkostenpauschale von 70,- Euro nicht berücksichtigt werden. Jedoch habe ich tatsächliche Kosten von 70,- Euro plus die kürzung von 51,34 Euro, das sind dann gut 35% für Nebenkosten (Strom, Heizung, Telefon, Wasser, Möbelnutzung, Müll, etc.), die vom Regelsatz abgezogen werden müssen. Also bleibt dann rund 230,- Euro im Monat zum Leben.

Als ich dann am Folgetage den Scheck abholte, sprach ich die nun sehr freundliche Sachbearbeiterin auf die Kürzung an. Sie erläuterte kurz, es sei neue Gesetze, das bei mietfreiem Wohnen keinerlei Nebenkosten zu berechnen sind.

Nun die Frage, kann ich da einen Widerspruch einlegen, auf welche Grundlage stützt sich der Bescheid, ist es möglich, wenigstens den vollen Regelsatz zu erhalten?
Sehe ja ein, das die Nebenkosten wie Strom, Wasser, Müll aus der Leistung her zu entrichten ist, aber das nun 1/3 des Regelsatzes für Nebenkosten drauf gehen, ist doch nicht ok...

Muß mir eh bald eine eigene Wohnung suchen. Aber für 2-3 Monate bis 150,- weniger zu haben, fällt mir schon schwer. Möchte ja auch was tun, das ich in eine Berufsanstellung komme.
erstaustattungantrag wird dann auch gestellt, etc. Zumindest für eine Küche.

Würde mich um Antworten sehr freuen.

Es grüßt freundlich

Gregor
 

Martin Behrsing

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#4
Widerspruch einlegen und erstmal auf die rechtlichen Grundlagen bestehen. Ebenso auf eventuelle dienstanweisungen. Es wäre allerdings geschickter gewesen, wenn dein freund dir für das Wohnen eine Untermiete in höhe von 70 Euro genommen hätte.
 
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