• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Regelsatzklage BVG

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Gefällt mir
17.046
#1
Ob die Höhe des ALG2 Regelsatzes richtig berechnet ist, entscheidet ja irgendwann das Bundesverfassungsgericht. Im SGB12 wird im §28 auf genau die selbe Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bezug genommen. Also betrift uns diese Entscheidung auch.
Hat schon jemand Widerspruch gegen die Regelsatzhöhe eingelegt?
Einen Überprüfungsantrag gibt es hier http://www.hartz4-plattform.de/images/UeA_SGBXII-Nov.09.pdf , aber ich bräuchte eine Formulierung für einen Widerspruch.
 

Mario Nette

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
13 Dez 2007
Beiträge
12.345
Gefällt mir
846
#2
Wenn du die Widerspruchszeit verstreichen lässt - ein Urteil wird ja eh erst Anfang 2010 erwartet - dann kannst du den aktuellen Bescheid mit in den Überprüfungsantrag aufnehmen.

Mario Nette
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Gefällt mir
17.046
#3
Ich habe gehört, dass im SGBXII Überprüfungsanträge nicht durchkommen, darum will ich einen Widerspruch schreiben. Der Bescheid kommt ja erst in den nächsten Tagen.
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.327
Gefällt mir
4.162
#4
Reich es mal ein. Es gibt da aber nur 2 Möglichkeiten. Grusi im alter und Erwerbsminderung. Kinder und jugendliche???? Fehlanzeige. Dennoch sollte es gemacht werden.

§ 44 SGB X (3.1) ist auf das Leistungsrecht des Bundessozialhilfegesetzes nicht anwendbar.” (BVerwGE 68, 285; zuletzt BVerwG 13.11.2003, info also 2004, 261)

Demgegenüber ist § 44 nach einer Entscheidung des BSG auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wegen deren Ausgestaltung grundsätzlich anwendbar, ohne dass Strukturprinzipien, die das BVerwG für das Sozialhilferecht entwickelt hat, entgegen stehen (BSG U v 16. 10. 2007 – B 8/9 b SO 8/06 R – zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen; ebenso vorgehend SG Aachen U v 20. 6. 2006 – S 20 SO 26/06 – juris).
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Gefällt mir
17.046
#5
Na ja, ich bekomme ja erst ab 1.12.09 Hilfe zum Lebensunterhalt wegen voller aber nicht dauerhafter Erwerbsminderung. Der Erst-Bescheid kommt wohl in den nächsten Tagen. Also werde ich einen Widerspruch machen.

Für ALGII schicke ich einen Überprüfungsantrag an team.arbeit Hamburg

Dann war das mit dem Nichtgelten der Überprüfungsanträgen nur zur Zeit des alten Sozialhilfegesetzes, richtig?
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.327
Gefällt mir
4.162
#6
Na ja, ich bekomme ja erst ab 1.12.09 Hilfe zum Lebensunterhalt wegen voller aber nicht dauerhafter Erwerbsminderung. Der Erst-Bescheid kommt wohl in den nächsten Tagen. Also werde ich einen Widerspruch machen.

Für ALGII schicke ich einen Überprüfungsantrag an team.arbeit Hamburg

Dann war das mit dem Nichtgelten der Überprüfungsanträgen nur zur Zeit des alten Sozialhilfegesetzes, richtig?
Ich schrieb ja Gusi im Alter und Erwerbsminderung. Alle anderen Gruppen fehlen.
 
E

ExitUser

Gast
#7
Na ja, ich bekomme ja erst ab 1.12.09 Hilfe zum Lebensunterhalt wegen voller aber nicht dauerhafter Erwerbsminderung. Der Erst-Bescheid kommt wohl in den nächsten Tagen. Also werde ich einen Widerspruch machen.

Für ALGII schicke ich einen Überprüfungsantrag an team.arbeit Hamburg

Dann war das mit dem Nichtgelten der Überprüfungsanträgen nur zur Zeit des alten Sozialhilfegesetzes, richtig?
Das SGB X wie das SGB I sind anwendbar und gültig für alle anderen SGBs.
 

merlano

Elo-User/in
Mitglied seit
15 Nov 2006
Beiträge
118
Gefällt mir
18
#8
man legt widerspruch ein, mit der bitte, das widerspruchsverfahren solange ruhen zu lassen, bis das BVG die musterklage in sachen regelsatz entschieden hat. widerspruchsfrist ist somit hinfällig. schriftlich bestätigen lassen, dass das sozialamt das verfahren ruhen lässt. evtl. ansprüche ab tag des widerspruches ...
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten