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regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

rudi2221

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hallo

hab seit nachten monat 60% regelsatz kurzung per verwaltungsakt

hab bei der arge nix unterschrieben oder beim amt
kurfen die das eigentlich

hier ist es die arge lingen --emsland:icon_frown:
 

axellino

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Guten Morgen,

so wird Dir kaum einer antworten können,es sind zu wenig Informationen.

Am besten Du stellst den Bescheid dazu anonymisiert hier rein oder schreibst ihn hier rein.

Gruss

axellino
 

axellino

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Hat es eine Anhörung dazu gegeben???

Nach § 24 Abs. 1 SGB X, § 28 Abs. 1 VwVfG ist bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
 

Lilastern

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hallo

hab seit nachten monat 60% regelsatz kurzung per verwaltungsakt

hab bei der arge nix unterschrieben oder beim amt
kurfen die das eigentlich

hier ist es die arge lingen --emsland:icon_frown:

Lade hier mal alle deine Briefe hier anonym ohne persönliche Daten hoch.(Anhänge verwalten)

Mache bitte genaue Angaben von Anfang bis jetzt.
 

rudi2221

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eine stellungsnahmen hat es gegeben

hatte sehr viel stress gehabt mit der arge
sol für 6 monate eine sinnlos massnahne machen per verwaltungakt

hab nix unterschrieben und fallmangerin will nur den regelsatz kurzen
 

Caso

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sol für 6 monate eine sinnlos massnahne machen per verwaltungakt
Hattest du vor diesen 60% schon eine oder mehrere Sanktionen laufen?
Wer eine Maßnahme ablehnt, kann nur mit 30% sanktioniert werden.
Woher kommen die anderen 30% und seit wann laufen die?
 

rudi2221

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hatte einmal 30 % sangstion bei den 1 euro job per verwaltung akt
die war in feburar 2014

beim sozialgericht osnabruckt geklagt
klare lauft noch --wird voraussichlich 1.5 jahre dauern
da das sozialgericht uberlastet ist
 

#HIV#

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Dort steht, dass du eine Entschädigung wolltest um an der Maßnahme teilzunehmen. Kannst du dies eventuell mal näher Erläutern? Hast du dem Jobcenter geschrieben, dass du Geld dafür möchtest, damit du an der Maßnahme teilnimmst oder wie kann man das genau verstehen? Die 60% sind schon richtig, wenn es zuvor eine 30% Sanktion gegeben hat.

In jedem Fall würde ich an deiner Stelle umgehend Lebensmittelgutscheine beantragen, diese stehen dir Rechtlich zu wenn du mit mehr als 30% Sanktioniert wurdest.
 

Caso

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hatte einmal 30 % sangstion bei den 1 euro job per verwaltung akt
die war in feburar 2014
beim sozialgericht osnabruckt geklagt
Die erste 30%-Sanktion ist dann aber längst zu Ende, denn sie geht 3 Monate lang. Also Februar+März+April = 3 Monate---längst schon fertig.
Oder ab wann ging diese 1. Sanktion los?

Wenn du bei Gericht gewinnst, kriegst du das Geld zurück/nachgezahlt.
 

rudi2221

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die erst santion von 30% geht von febuar 2014 marz april



hier die begrundung
 

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rudi2221

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die 60% santion geht jetzt in august los

kriegt almahlich ein hals---konnt ja noch die zwangsversteigerung des hauses vorher noch zum gluck verkaufen

und von dem geld eine kleine eigentumswohnung in freren kaufen

die arge emsland nacht mir nur seither schwierigkeiten
 

gelibeh

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Die erste 30%-Sanktion ist dann aber längst zu Ende, denn sie geht 3 Monate lang. Also Februar+März+April = 3 Monate---längst schon fertig.
Oder ab wann ging diese 1. Sanktion los?
die erst santion von 30% geht von febuar 2014 marz april
Dann verstehe ich die 60% ab August aber nicht. Das wäre ja eine Doppelbestrafung, wenn ich jetzt noch einmal um 60% kürze. Ist das so?
§ 31a SGB II Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
(1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen.
Liest sich fast so.

Deine Begründung ist sehr dürftig und ich befürchte, dass Du damit nicht durchkommst.
 

Caso

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die erst santion von 30% geht von febuar 2014 marz april
Dann ist das was schief gelaufen. Dann solltest du schriftlich Widerspruch erheben.
Etwa:
sehr geehrte Damen und Herren,
ihrem Sanktionsbescheid vom xx widerspreche ich hiermit.
Eine Sanktion nach § 31 ff SGB II kann nur in Höhe von 30% des maßgebenden RB verhängt werden. 60 % sind unzulässig.

Gegen die Sanktionsgründe selbst behalte ich mir ebenfalls Widerspruch und rechtl. Schritte vor.
Gruß
rudi

Die 30% für die Ablehnung der Maßnahme wirst du wohl nicht kippen können. Aber das geht das JC erstmal nichts an.
Du willst zunächst, daß die 60 auf 30 geändert werden.
...wenn du nicht noch andere Sanktionen/Meldeversäumnisse laufen hast...
älter als 25 bist du doch, oder?
 

rudi2221

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die begrundung ist sehr durftig da mir die arge seither ich mir die wohnung geholt hab arger macht

musste vor sozialgericht einweiligen rechtschutz beantragen und hab auch recht bekommen

die 30% sankion lauft noch

bin 38 jahre
 

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Lilastern

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@rudi2221;

Du schreibst die EGV hast du nicht unterschrieben? Wurde dann ein Verwaltungsakt erlassen?
 

gelibeh

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Du solltest ursprünglich eine Maßnahme machen und hast das abgelehnt, dafür gab es 30%. Dann sollte es ein Ein-Euro-Job sein, der auch abgelehnt wurde, daraufhin wurden das 60%. 30% sind nun durch die EA weggefallen, 30% aber noch übrig. Durch die erneute Weigerung an der Maßnahme teilzunehmen, kommen wir wieder auf 60%.

Das scheint ja die selbe Maßnahme zu sein, die Du schon mal abgelehnt hast, oder? Edit: Falls das die gleiche Maßnahme ist(liest sich fast so), können die die Ablehnung nicht nochmal sanktionieren.
 

Lilastern

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@rudi2221;

hatte sehr viel stress gehabt mit der arge
sol für 6 monate eine sinnlos massnahne machen per verwaltungakt
Hast du eine schriftliche Zuweisung für die Maßnahme erhalten?

Eine EGV oder eine VA ist für eine Maßnahme nicht erforderlich. Du kannst auch ohne EGV einer Maßnahme zugewiesen werden.
 

rudi2221

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ich hab nix unterschrieben weder bei der gemeine noch in jobcenter
auch beim bilgungwerk sollt ich einen vertag unterschreiben
denn ohne vertag keine massnahme beim bildunswerk

daher per verwaltung akt

das ist die gleiche massnahme ich ich im dezember machen sollte
dann kam 1 euro job per verwaltungakt
dann kam die sankionen

bin mit der arge auf kriegfuss
die dame hat mir nicht ein vermittung angebot machen konnen
 

gelibeh

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Caso

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die begrundung ist sehr durftig da mir die arge seither ich mir die wohnung geholt hab arger macht
musste vor sozialgericht einweiligen rechtschutz beantragen und hab auch recht bekommen
die 30% sankion lauft noch
bin 38 jahre
danke, alles klar.
besser isses immer, am Anfang alles parat zu haben und in der ersten Frage unterzubringen...nun haben wir 17 Beiträge gebraucht...

was ich als Widerspruch formulierte, kann in die Tonne.
Du kannst wieder zu Gericht.
:icon_pause:
 

rudi2221

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werd wohl oder ubel zum rechsfeger gehen mussen zum amsgericht lingen

ich mache ja was die wollen mit mir

das 1 mal meinte der rechsfeger --soll das alleine regeln mit der arge
 

0zymandias

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Ich weiß, dass es ein Urteil gibt, dass Du bei Ablehnung einer identischen Maßnahme nicht noch einmal sanktioniert werden kannst. Vielleicht hat das ja jemand. Darauf würde ich die Klage/EA aufbauen.

Hier mal lesen.
http://www.elo-forum.org/alg-ii/123493-mehrfache-sanktion-gleiche-massnahme-moeglich.html
Ist in Deinem Link zu finden. Der Einfachheit halber:
Meiner Meinung nach handelt es sich nicht um eine wiederholte Pflichtverletzung, sondern um eine identische Pflichtverletzung (gleiche Maßnahme).

VG Bremen, S8 V 2191/08, Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank ,
über eine Mehrfach-Sanktion bei ein und derselben AGH.

Also "nur" eine Sanktion möglich, wäre jetzt meine Vermutung.

Nachtrag: Aber Vorsicht, wenn die Identität der einen Maßnahme angezweifelt wird, kann das entsprechende Probleme mit sich bringen: http://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/122726-sanktion-bewusst-hinnehmen.html
 

rudi2221

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also wurde ich 2 mal sankianiert wegen der gleichen massnahme

welche sozialrechsanwalt konnt ihr mir den entfehlen ??

wohne in 49832 freren emsland

mal sehen ob ich beinen beragungsschein bekomme beim amsgericht
 

gelibeh

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Ist in Deinem Link zu finden. Der Einfachheit halber:
Hatte das Edit in meinem Post vergessen. Verweis auf den Trööt hatte ich nachträglich eingefügt.
 

swavolt

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Diese EGV oder EGV/VA mit der Maßnahme vom 02.07. - 18.11. mal einstellen. Hast du gegen diesen Widerspruch beim JC gestellt? Das JC schreibt so das du die EGV unterschrieben hast.

Das Urteil hat dir aufschiebende Wirkung für deinen EGV/VA vom 13.01. und die Sanktion vom 24.03. gegeben.
Die Klage gegen den EGV/VA läuft noch? Der EGV/VA vom 13.01. hatte sicher eine Laufzeit bis 12.07. ja?
Du must noch unbedingt einen Überprüfungsantrag gegen die 30% Sanktion vom 24.02. beim JC stellen.

Am besten einen Anwalt einschalten, da du immer wieder Fristen versäumst.
 

Couchhartzer

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hier mal den bescheit per bilder
Mir stellt sich hier (neben den bereits besprochenen Problemen zu diesem Bescheid) die Frage von Formfehlern (oder sehe ich da was verkehrt?) in diesem Sanktionsbescheid, denn:

a) ist im Bescheid selbst kein konkreter Sanktionsbetrag benannt (soweit mir bekannt soll die genaue Betragsangabe aber wohl Pflicht sein), sondern lediglich eine Prozentangabe (60%)

und

b) ist der sogenannte Berechnungsbogen nicht mit durchgehender Seitenpaginierung zum urkundlichen Bestandteil des Sanktionsbescheid gemacht worden und auch ansonsten in seinem sehr unüblichen Gesamtausführungerscheinen eher als fragwürdig in seiner Zulässigkeit einzustufen.
 

Cha

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hatte sehr viel stress gehabt mit der arge
sol für 6 monate eine sinnlos massnahne machen
"Seit 2006 bis Mitte 2012 geringfügig im Straßenbau beschäftigt....
Im Rahmen der Gespräche teilte er frühzeitig mit, dass er weder an Vermittlungsmaßnahmen noch an Arbeitsgelegenheiten teilnehmen wolle.
Er erwarte vielmehr eine Beschäftigung mit einem Entgelt von monatlich 1800 Euro brutto. "

Die Erwartungen an das JC sind zu hoch.
Damit ist der Stress vorprogrammiert.
Weitere Kommentare spar ich mir.

Viele Grüße

Cha
 

rudi2221

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das wird aber nicht gehen

ohne geld keine wohnung
ohne geld kein auto
ohne geld nix zu essen

das minimum liegt bei einer person bei 1060 euro netto
ohne auto

kannst ja wohl rechnen was du haben muss mit pkw

kann nicht aufstocken
nicht mehr geld ausgeben als einnehmen
bank schenk dir auch kein geld
dahrehn bekommst du auch nicht da dein gehalt erst ab 1060 fandbar ware

kann gar nicht klappen
oder die bank schenk mir geld
 

Hanfried

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Beim nächsten mal Krankenschein wenn du keinen Bock hast:wink: .

Einfach so nicht mehr erscheinen = sanktion
 

Dark Vampire

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Es klappt auch mit nur 800 Euro mit Auto..... dann musste mal schauen wo du sparen kannst.Und bei der Einstellung so wie ich das lese wird das in Zukunft nicht besser bei dir.
 

swavolt

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Hier gehts nicht um irgendwelche Lebensweisen sondern um rechtswidrige Sanktionen.

Diese EGV oder EGV/VA mit der Maßnahme vom 02.07. - 18.11. mal einstellen.
Und den ersten Sanktionsbescheid mit den 30% vom 24.02.
 

rudi2221

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Dann rechne m zusammen mit auto

Versicherung. Tanken. Tuv. Reparatr. Auto anschaffung. Autosteuer. So

30. 200. 400. Ca 150 abzahlen. 15


Kosten mit tanken konnen hoher sei. Jeweiter du fahrst. Dedo mehr tanken


So. Und keine alte more holen fur 800 euro. Brauchst ein auto. Das zuverlassig ist. Und auch im winter anspringt
 

Dark Vampire

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Wie gesagt wenn man ein Auto hat dann muss es mal öfters stehen bleiben, spart Sprit und Kosten.

Wenn man keins hat kann man eben erst eins anschaffen wenn Geld da ist.
So einfach ist das.

Und wenn man alles ablehnt und das noch mit ner Begründung die man in die Tonne kloppen kann , muss man eben mit den Konsequenzen leben.
 

rudi2221

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wiso soolte ich ein lehrgang machen der zu nix gut ist und wo ich keine euro mehr hab

eine firma wird sich auch kein auftrag annehmen wo sie nix dran verdient

:wink:
 

Lilastern

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@rudi2221;

wiso soolte ich ein lehrgang machen der zu nix gut ist und wo ich keine euro mehr hab
Du bist nicht der einzige der an Sinnlosmaßnahmen teilnehmen muss, das müssen andere ALG 2-Empfänger auch. Und mit so einer Einstellung die du verfolgst bekommst du noch mehr Ärger mit deiner SB.
 

rudi2221

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so hier mal die massnahme die ich machen soll

sollte vor der massnahme beim bildungswerk einen vertrag unterschreiben

damit die auch dafur bezahlt werden ---versteht sich

nur ich soll wieder da umsonst hin für 6 monate
 

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Für Maßnahmen wird man nie bezahlt. Das ist vom Gesetzgeber so gewollt. Für die Maßnahmezeit bist DU nämlich aus der Arbeitslosenstatistik draußen. Nur das zählt. Egal ob die Maßnahme sinnvoll ist oder nicht. Mit dem Argument kommst Du nicht weit. Du musst aber beim Bildungsträger nichts unterschreiben, ohne das vorher in Ruhe zu prüfen.
 

rudi2221

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zwangarbeit ist bei krieg -- katastrophenalarm zb sturm uberfutung und knast moglich


wobei man im knast nicht unsonst arbeitet
sonern ein teil des geldes was man verdient gibt man in knast aus das andere bekommt man wenn man raus kommt --als neuanfang

wobei die stundenlohe nur hungerlohe sind
dafür hat man ja im knast kost und unerkunft frei
 

swavolt

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Von wann bis wann geht der VA?
Hast du dagegen beim JC schon Widerspruch eingelegt? Und aW beim Sozialgericht?
Bis wann geht/ging dein vorheriger VA vom 13.01.?

Auch bei Maßnahmeträger nie was unterschreiben. Da gehste dann zum Ersttermin und maximal noch ne Woche rumgucken und der Träger schmeisst dich raus weil er ohne Unterschriften nicht mit dir arbeiten darf.

Und stell den Sanktionsbescheid vom 24.02. mit der 30% Sanktion auch anonymisiert rein.
 

Caso

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also hier erstmal die massnahme
Das ist eine EGV. Eingliederungsvereinbarung!
Die hast du offensichtlich NICHT unterschrieben. Die ist zu nichts brauchbar. Die kann in die Tonne.
Danach müßte ein VA (als Ersatz) gekommen sein oder eine *Zuweisung* zur Maßnahme.
 

Dark Vampire

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Das ist eine EGV. Eingliederungsvereinbarung!
Die hast du offensichtlich NICHT unterschrieben. Die ist zu nichts brauchbar. Die kann in die Tonne.
Danach müßte ein VA (als Ersatz) gekommen sein oder eine *Zuweisung* zur Maßnahme.
Beitrag 40
 

rudi2221

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du kannst auch kein auto tanken ohne geld
 

Caso

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hab nix unterschrieben --weder beim amt noch bei der arge
deswegen ist auch die fallmangerin wohl echt sauer
ist das denn eigentlich jegal wie die arge emsland lingen hier vorgeht
per verwalungs akt 60% REGELSATZ KURZUNG????
Bis die vorherige Sanktion aufgehoben ist, bleibt die mit 30% bestehen. Dazu kommt jetzt wieder eine mit 30%. Macht 60%.
Dein Widerspruch war zu spät eingegangen, Frist versäumt. Steht im *Widerspruchsbescheid*. (Wahrscheinlich hätte man ihn auch trotzdem abgelehnt.)
Du kannst jetzt nur wegen ---2x gleiche Maßnahmen--- gegen die Sanktion vorgehen. Wenn es denn auch gleiche Maßnahmen sind.
Kannst du das belegen/beweisen, daß beide Maßnahmen absolut gleich sind?

Es steht im Maßnahme-VA und auch in der EGV---der Maßnahmeträger zahlt Fahrtkosten.
Und Alg2 bekommst du weiterhin gleich.

Hattest du früher, als du noch mit deinem Vater im Haus gewohnt hast, noch keine Maßnahme? Du kennst doch schon was von den JC. Die in Lingen sind da nichts Besonderes.
Und ich denke, du hast jetzt Unterkunft und Essen auch frei. Oder?
 

Tudor

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Wer mit so einem Widerspruch hantiert, sollte umgehend eine Beratung bei einem Anwalt in Anspruch nehmen. Ansonsten ist wohl nicht mal der Inhalt eines Blumentopfes zu gewinnen.
 

rudi2221

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war schon heute beim rechsfleger
werde nachte tage bescheid kriegen per post ob ich den beratungsschein bekommen:icon_knutsch:
wollen wir mal abwarten
 

swavolt

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Hast du irgendjemandem der dir helfen kann?

Seite 5 des SG-Beschlusses aus #16 fehlt.
Dann weiss ich immer noch nicht von wann bis wann deine EGV/VAs, nicht EGV, gingen/gehen.

Ich mach dir einen Überprüfungsantrag für deine 30% Sanktion vom 24.02. Ende der Woche fertig. Der EGV/VA vom 13.01. auf dem die Sanktion beruht hat ja mit Beschluss vom 11.04. aufschiebende Wirkung bekommen. Und dieselbe Sanktion vom 24.03. hat auch aufschiebende Wirkung bekommen. Wenn durch die Klage der EGV/VA aufgehoben werden sollte, werden beiden Sanktionen die Grundlage entzogen.

Welches Datum hat die neue 60% Sanktion aus #6?
Schon Widerspruch eingelegt?

Welches Datum hat die EGV/VA aus #40?
Schon Widerspruch eingelegt?
 

rudi2221

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der akuelle 60% kurzung steht in august an--für 3 monate

aktell datum ist 25.07.2014

fehlt da eine seite??
werde sie zur not seinsetzen wenn sein muss


wiedersruch gestern abgeschick per post--
 

rudi2221

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Welches Datum hat die EGV/VA aus #40?
Schon Widerspruch eingelegt?

GLEICHE MASSNAHME
GILT VON 19-05-2014-----18-11-2014

datum seht nicht drauf

hat sie mir im buro gegeben und ich habs einfach mitgenommen
ohne zu unterschreiben
 

Caso

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der akuelle 60% kurzung steht in august an--für 3 monate
aktell datum ist 25.07.2014
fehlt da eine seite??
werde sie zur not seinsetzen wenn sein muss
wiedersruch gestern abgeschick per post--
Sorry, aber wenn du gestern schon den Widerspruch abgeschickt hast---und das auch so einer ist wie der vorherige---warum hast du überhaupt hier nachgefragt?
Wie sollen dir die Helfer denn jetzt noch helfen?
Etwa Widerspruch gegen deinen Widerspruch???----:icon_motz:
Man hat doch 1 Monat Zeit, ein Widerspruch zum JC zu schicken. Es ist also keine Eile!!
 

mathias74

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ohne geld keine wohnung
ohne geld kein auto
ohne geld nix zu essen

das minimum liegt bei einer person bei 1060 euro netto
ohne auto
Wie kommst du auf den Betrag 1060 Euro Netto ? Zeit-und Leiharbeiter aber auch andere verdienen noch weniger.

Was heißt ohne geld keine wohnung - du hast doch eine bezahlte Eigentumswohnung.

Ich dachte du hast ein Auto ?
 

Tudor

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Was genau steht denn in dem neuen Widerspruch?
 

rudi2221

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Wie kommst du auf den Betrag 1060 Euro Netto ? Zeit-und Leiharbeiter aber auch andere verdienen noch weniger.

Was heißt ohne geld keine wohnung - du hast doch eine bezahlte Eigentumswohnung.

Ich dachte du hast ein Auto ?
auto abgemeldet
steht zum verkauf bei e bay kleinazeigen
kann ich sowiso nicht halten im unterhalt
 

swavolt

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Seite 5 des SG-Beschlusses aus #16 fehlt.
 

swavolt

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Hab dir einen Überprüfungsantrag für deine erste Sanktion angehangen.

Die xx xxxxx mit deinen Daten ersetzen.

Mach dir dann 2 Kopien davon, und lass dir auf einer vom Jobcenter den Empfang bestätigen.
 

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rudi2221

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hab heute nochmal angerufen bei sozialgericht osnabruck
wegen der 30 sankion von ferbuar 2014

der richter wird im setember erst wieder in die akt schauen
und dann entscheiden --enweder nach akteneinsicht oder grichtstermin


hab gesten ein schreiben erhalten wonach einen grichlichen vergleich vom 28.05.2014 zustimmen
 

swavolt

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Den Vergleich bitte noch nicht annehmen.

Und was wird im Vergleich vorgeschlagen?
 

rudi2221

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Den vergleich hab ich sofort abgesclagen. Sehe auch nicht ein das ichmein geld nicht bekommen
Die zwangsversteigerung des hauses konne ich ja noch rechtzeitig verhindern.
Har nir auch keiner geholfen mit dem verkauf des hauses. Der berdigung meiner eltern

Sowie den umzug
Die olle in der arge in lingen will mich nut mit den vertragen fertig machen
Hab schon den rechsanwalt geschrieben.
Sobalt ich den beragung schein hab gehe ich hin
Will hoffen das ivhihn bekomme
 

rudi2221

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Den vergleich hab ich sofort abgesclagen. Sehe auch nicht ein das ichmein geld nicht bekommen
Die zwangsversteigerung des hauses konne ich ja noch rechtzeitig verhindern.
Har nir auch keiner geholfen mit dem verkauf des hauses. Der berdigung meiner eltern

Sowie den umzug
Die olle in der arge in lingen will mich nut mit den vertragen fertig machen
Hab schon den rechsanwalt geschrieben.
Sobalt ich den beragung schein hab gehe ich hin
Will hoffen das ivhihn bekomme
 

rudi2221

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hab heute morgen bei amsgericht angerufen wegen den beratungschein

der rechtsfeger wird den antrag prüfen und mir per post bescheid geben

wegen der 60% kurzen per verwaltungsakt:icon_motz:
 

swavolt

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Wie sieht denn der Vergleichsvorschlag vom 28.05. aus?
 

Seepferdchen

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Nimm mal den Realnamen raus aus deinem Anhang-
 

Dark Vampire

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Also wenn ich das aufm Handy richtig gelesen habe werden die 60% aufgehoben? Wenn ja würde ich annehmen.

Und das nächste mal Klarnamen raus und von oben fotografieren.
 
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Hallo Rudi2221,

ich hab Deine Anhänge nochmals rausgenommen. Bitte schwärze alle Namen, Städte persönliche Daten und lade sie nochmals hoch.
 

swavolt

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Wenn der EGV/VA vom 13.01. aufgehoben wird entfallen beide Sanktionen vom 24.02. und 24.03.
Daher müssen auch beide Sanktionen aufgehoben werden.

Ebenfalls muss der neue EGV/VA aufgehoben werden da er in der Gültigkeitsdauer des ersten EGV/VA erlassen wurde, was rechtswidrig ist. Ebenso muss dann die neue Sanktion aufgehoben werden.

Und wenn die dich wieder zu einer Maßnahme oder so verdonnern, dann den ersten Tag dort hingehen, nichts unterschreiben sondern alle Unterlagen mitnehmen, dann bist du in max einer Woche den Müll los.
 

rudi2221

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ich unterschreiben sowiso nicht solche idoten vertrage

mit hat auch keiner geholfen bei der beridigung meiner eltern den haus verkauf

und die kleine eigentumswohnug zu suchen

macht letzendlich auch keine firma
egal weche und was die auch manchen wudre
die werden sich auch kein auftrag annehmen wo sie mehr geld ausgeben als ennehmen

bleibt doch nix ubrig für die firma
so einfach ist da ganze
 

rudi2221

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so

den beratungschein hab ich jetzt

war heute zum rechsanwalt
der will akten einsicht machen

werde mal sehen was auf mich zu kommt
 

rudi2221

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so
das schreiben von rechsanwalt hab ichb schon
per email erhalten

hier
 

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ich unterschreiben sowiso nicht solche idoten vertrage

mit hat auch keiner geholfen bei der beridigung meiner eltern den haus verkauf

und die kleine eigentumswohnug zu suchen

macht letzendlich auch keine firma
egal weche und was die auch manchen wudre
die werden sich auch kein auftrag annehmen wo sie mehr geld ausgeben als ennehmen

bleibt doch nix ubrig für die firma
so einfach ist da ganze
Wenn du Hilfe bei behördliche Dingen benötigst, solltest du dir Hilfe bei entsprechenden Stellen suchen- möglicherweise einen Betreuer, der sich mit rechtlichen und sozial-und behördlichen Dingen auskennt.
 

Makale

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Ein ziemlich verworrener Threat. Auffällig ist nur, dass die 2. Maßnahme, die keine AGH-MAE, sondern eine Sinnlosmaßnahme i.S.v. § 45 SGB III ist, per Verwaltungsakt angeordnet wurde. Allerdings handelt es sich bei den Verwaltungsakt nicht um einen der Eingliederungsvereinbarung ersetztenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II. Da sollte der mittlerweile beauftragte Anwalt im Prozess die Gegenpartei doch mal grinsend nach der konkreten Rechtsgrundlage für das Vorgehen fragen. Der Gesetzgeber hat für den Aufgabenbereich des SGB II nur die Handlungsform nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II vorgesehen oder isoliert für eine AGH § 16d SGB II und Eingliederungszuschuss § 16e SGB II vorgesehen, welche alle 3 einen Verwaltungsakt darstellen.
 

Caso

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so
das schreiben von rechsanwalt hab ichb schon
per email erhalten
Dann lass jetzt den Anwalt mal weitermachen.
Alles sollte jetzt der Anwalt machen.
Melde dich, wenn es ein wirkliches Ergebnis gibt.
Viel Glück mit dem Anwalt.
 

rudi2221

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also hier nochmal die eingliederungs vereinbarung per verwaltungsakt

massnahme dauert von Juni 2014 bis november2014
 

rudi2221

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danach folgte der anhorungsbogen
und dann 60% santion per verwaltungs akt

die arge emsland in lingen hat auch wohl nix besseres zu tun

hab nix unterschrieben und auch keine einzige stelle vermittelt bekommen von der arge oder der derzeitigen fallmangerin
 

swavolt

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Rudi hat schon selbst Überprüfungsantrag für seine erste Sanktion, Widerspruch und aW für den neuen EGV/VA und die neue 60% Sanktion eingelegt. Jetzt muss der Anwalt die Ernte einfahren.
 

Makale

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Formal ist es kein EGV-VA. Ein Verwaltungsakt muss immer die Rechtsgrundlage benennen, nach der er erlassen wurde (z.B. Eingliederungsbescheid gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II). Zudem sind in einem EGV-VA mindestens die Eigenbemühungen und deren Finanzierung gem. § 15 Abs. 1 Nr. und Nr. 2 SGB II festzulegen. Dies ergibt sich daraus, dass hauptsächlich die Eigenaktivitäten bzw. Eigenbemühungen des Leistungsempfängers und deren Finanzierung festzulegen sind (in Anlehnung an § 37 Abs. 2 SGB III; § 35 Abs. 4 SGB III a.F.). Eine Eingliederungsmaßnahme ist im Bedarfsfalle "optional". Nur im Falle einer AGH-MAE kann hiervon abgewichen werden, weil zumindest bei ermessensfehlerfreier Entscheidung dann feststeht, dass eine Eingliederung in Arbeit auf absehbarer Zeit (min. 6 Monate; Prognoseentscheidung erforderlich) nicht möglich erscheint.

Der vorstehende Fall ist schlampige Arbeit hoch 10 und Fachkenntnisse auf seitens des Landratsamtes = 0.
 

rudi2221

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der rechanwalt hat sich auch gemeldet

will noch ein paar unterlagen haben
hab sie per email gesendet

ich halt euch mal auf den laufenden:icon_frown:
 

rudi2221

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hab den rechsanwalt in gronau auch schon die bilder geschickt per email

wollen wir mal sehen was der bewirken kann:icon_stop:

beim sozialgericht meinen die der zustandige richter kommt erst im septemper wieder und wird dann akten einsehen
 

Makale

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Und die sind sogar so dämlich und widersprechen sich selbst im Widerspruchsbescheid. Da steht u.a. sinngemäß genau das drinne, was ich im Post #89 dargelegt habe. Formell ist der Bescheid schon allein deswegen rechtswidrig.
 

swavolt

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Rechtsanwalt muss dann Klage erheben.
 

rudi2221

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hab das erste schreiben von rechsanwalt bekommen
 

rudi2221

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hier mal das schreiben von rechsanwalt
 

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rudi2221

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HAB ICH GEMACHT

werde wohl 3 woche bis zur entscheidung beim sozialgericht warten mussen

die nebenkosten der wohnung wollen die eine abschlagsrehnung
sehen

hab mit den verwalter geredet
krieg die abschalgsrechnung der nebenkosten per brief
 

rudi2221

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der rechsanwalt meinte wegen der massnahmen per verwaltungsakt

Sehr geehrter Herr,

die Gegenleistung für die Maßnahme, die Sie machen, sind die Leistungen nach dem SGB II. Wenn Sie sich auch zukünftig diesen Leistungen entziehen, werden Sie damit leben müssen, dass das Jobcenter überhaupt keine Leistungen mehr erbringt. Es ist dann Ihr Problem Ihren Lebensunterhalt sicherzustellen. Die Frage, ob die Maßnahmen des Jobcenters etwas bringen, ist dafür letztlich nicht relevant.

 
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