Regelsätze nicht verfassungskonform

[ExitUser]

Buntenbach: Hartz-IV-Regelsätze nicht verfassungskonform

Das Berechnungsverfahren für die Hartz-IV-Regelsätze hat "eklatante Schwächen". Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Die Untersuchung zeige, "wie sehr die Bundesregierung bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe eingegriffen hat, um zu politisch opportunen Regelsätzen zu kommen", kritisiert Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied.

Studie der Hans-Böckler Stiftung: https://www.dgb.de/themen/++co++dd872542-be26-11e3-9006-52540023ef1a?search_text=hartz+IV+regelsätze&x=0&y=0

 

[Don Vittorio]

Studie der Hans-Böckler Stiftung: DGB - Bundesvorstand | Buntenbach: Hartz-IV-Regelsätze nicht verfassungskonform

Falsche Überschrift,denn ob die Regelleistungen Verfassungskonform sind oder nicht,entscheidet immer noch nur das BVerG.
Alles andere sind Meinungen.

 

[ladydi12]

Hallo epps,

das ist recht interessant, vor allem, weil die Bundesregierung immer noch die Meinung vertritt, daß es in Ordnung ist, wenn Menschen mit Pauschalen für alles mögliche abgespeist werden und die Regelsätze bislang so wie sie in den Sozialgesetzbüchern als auch im Asylbewerberleistungsgesetz, was ja einen noch niedrigeren Regelsatz als das SGB2 bzw. SGB12 und recht viele Gutscheine für alles mögliche beinhaltet, festgesetzt sind, für unsereiner noch viel zu hoch sind.

Beweis:

die geplanten Änderungen im SGB2, SGB12 und Asylbewerberleistungsgesetz, die ab April nächsten Jahres in Kraft treten sollen. Die Referentenentwürfe dazu sind u.a. auf der Homepage von Harald Thome zu finden.

Ich bin eh grade mit dem Aufsetzen der Klageschriften für mehrere Wiederaufnahmeverfahren wegen der SGB2- Regelsatzhöhe und der Kosten der Unterkunft seit dem Jahr 2007 beschäftigt und habe mir dieses Gutachten wenigstens als Lesezeichen gesetzt bzw. runtergeladen.

meint ladydi12

 

[USERIN]

Das BVerfG nimmt aber solche Fragen nicht "automatisch" an - vielmehr ist Voraussetzung, dass sich Kläger (mit der Meinung der RS sei nicht verfassungskonform) durch die Fachgerichtsbarkeit klagen.

Mir ist nur ein Fall bekannt..... (Hartz-IV)

Im Übrigen ist aber auch eher damit zurechnen, dass sich das Bedarfsgefüge entsprechend der Entwicklung anpassen wird (eher ein Downsizing)

Soll heißen: Das was Schröder begonnen hat ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange (Wer nicht vorsorgen konnte hat eben schlichtweg Pech gehabt).

Wo die Verlierer eines sogenannten Sozialstaates abbleiben werden, kann sich jeder an einer Hand abzählen.

 

[Schornstein]

Das BVerfG nimmt aber solche Fragen nicht "automatisch" an - vielmehr ist Voraussetzung, dass sich Kläger (mit der Meinung der RS sei nicht verfassungskonform) durch die Fachgerichtsbarkeit klagen.

Man sollte hier nicht immer alle für Saudumm halten, mit dem was die Meisten eh schon wissen.

 

[ExitUser]

Das die Regelsätze künstlich kleingerechnet wurden ist mittlerweile ja hinlänglich bekannt. Die Mehoden, so wie Bedarfe die gar nicht berücksichtigt wurden. (Ich rede nicht von Zigaretten + Alkohol) sondern von alltäglichen Ausgaben, die jeder von uns tätigt.

Ganz zu Schweigen von Aufwendungen für Gebühren, Brillen, Zahnersatz und Zuzahlungen, sowie Fahrtkosten zu Ärzten + Apotheken! (von älltäglichen Dingen, wie Hygieneartikeln + einem Strauß Blumen, will ich hier auch nicht visionieren!)

Was bleibt ist an mind. 10 Tagen des Monats nur Brot ohne Aufstrich zu essen! (Ich weiß nicht, wie die Raucher + Alkoholtrinker über die Runden kommen)

@Don Vitorio

Erbsenzählerei ist, wie immer, nicht zielführend!

 

[ExitUser]

Falsche Überschrift,denn ob die Regelleistungen Verfassungskonform sind oder nicht,entscheidet immer noch nur das BVerG.
Alles andere sind Meinungen.

Im Übrigen, falls Du mehr als nur "schwallern" wolltest, hättest Du zweifelsohne auf diesen Abschnitt stossen müssen:

Willkürliche Kürzungen höhlen Berechnungsmodell aus

Zweiter Kritikpunkt der Studie: Eigentlich müssten alle Ausgaben der Haushalte in der Referenzgruppe in die Berechnung des Existenzminimums einfließen. Der Gesetzgeber könne aber durch "normative Setzungen" bestimmte Konsumausgaben als irrelevant streichen. Dazu die Hans-Böckler-Stiftung:

Diese Möglichkeit führte – in Kombination mit der veränderten Abgrenzung der Bezugsgruppe – dazu, dass der Regelsatz bei der Neuregelung 2011 kaum stieg. Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht darauf gedrungen, dass bestimmte Bedarfsfelder wie Mobilität stärker berücksichtigt werden. Doch das Arbeitsministerium kürzte im Gegenzug an anderen Stellen, so dass am Ende ein beinahe unveränderter Hartz-IV-Satz herauskam.
​

Referenz: s.o.

 

[ExitUser]

Hallo epps,

das ist recht interessant, vor allem, weil die Bundesregierung immer noch die Meinung vertritt, daß es in Ordnung ist, wenn Menschen mit Pauschalen für alles mögliche abgespeist werden und die Regelsätze bislang so wie sie in den Sozialgesetzbüchern als auch im Asylbewerberleistungsgesetz, was ja einen noch niedrigeren Regelsatz als das SGB2 bzw. SGB12 und recht viele Gutscheine für alles mögliche beinhaltet, festgesetzt sind, für unsereiner noch viel zu hoch sind.

Beweis:

die geplanten Änderungen im SGB2, SGB12 und Asylbewerberleistungsgesetz, die ab April nächsten Jahres in Kraft treten sollen. Die Referentenentwürfe dazu sind u.a. auf der Homepage von Harald Thome zu finden.

Ich bin eh grade mit dem Aufsetzen der Klageschriften für mehrere Wiederaufnahmeverfahren wegen der SGB2- Regelsatzhöhe und der Kosten der Unterkunft seit dem Jahr 2007 beschäftigt und habe mir dieses Gutachten wenigstens als Lesezeichen gesetzt bzw. runtergeladen.

meint ladydi12

Hallo, vllt sollte dann auch mal eine Summe gefunden werden, die unabhängig von der Einkommensart ist, denn ansonsten fallen wieder Menschen unter den Tisch.

 

[ladydi12]

Hallo goodwill,

das mit der Summe, die unabhängig von der Art des Einkommens ist und bei der Menschen nicht vom Tisch fallen, ist ganz einfach.
Man nehme einfach den, seit der Einführung des Pfändungsschutzkontos automatisch geltenden, Freibetrag in Höhe von zur Zeit knapp 1050€ für eine Person (bei Familien liegt der Freibetrag höher), die der Person nach Abzug aller Pfändungsverpflichtungen monatlich belassen werden muß,
und schwuppdiwupp hast du schon die besagte Summe, die Mensch zum einigermaßen leben mit Bestreitung sämtlicher Unkosten wie Miete, Strom, Telefon, Versicherungen.... braucht.

Der SGB2- bzw. SGB12-Regelsatz und auch der Regelsatz nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt mindestens 200€ unter der Pfändungsfreigrenze. 200€ im Monat haben und nicht haben macht schließlich 400€ und das ist für unsereiner schließlich eine Menge buntbedruckter Scheine oder KlingKling- Münzen, beides auch als Geld bekannt, von dem sich manchereiner das ein oder andere zusätzlich leisten kann und somit die Kaufkraft der Wirtschaft verbessert und die Steuereinnahmen durch den Staat erhöht.

meint ladydi12

 

[ExitUser]

Dann müssten eine Menge Em-Renten und weitere Einkommen aufgestockt werden.
Zudem müsste die Pfändungsfreigrenze für Nicht-Erwerbstätige von € 800 auf € 1050 herauf gesetzt werden.

Da war Frau Nahles ja bereits davor.

 

[ZynHH]

Zudem müsste die Pfändungsfreigrenze für Nicht-Erwerbstätige von € 800 auf € 1050 herauf gesetzt werden.

.

Du meinst sicher für :

Zudem müsste die Pfändungsfreigrenze für unterhaltspflichtige Nicht-Erwerbstätige von € 800 auf € 1050 herauf gesetzt werden.

 

[ExitUser]

Entschuldige, ZynHH, ja, das meint ich.