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regeln beistand aktuell?

Herbert Schnee

Elo-User/in
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#1
ist es noch aktuell, dass ein beistand sich nicht ausweisen muss, wohl aber auf verlangen eine schriftliche vollmacht vorgelegt werden muss?

kann die vollmacht auch mündlich erfolgen?

und familienangehörige jedweden grades sollten wegen befangenheit generell nicht als beistand genommen werden, richtig?
 

gelibeh

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#2
Ein Beistand braucht keine Vollmacht vorlegen. Ein Bevollmächtigter muss eine Vollmacht vorlegen.
Verwandte können auch den Beistand machen.
Und einen Beistand kann das Jobcenter nur schriftlich ablehnen.
 

Flodder

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#3
Vollmacht brauchst du nur, wenn als Bevollmächtiger an Stelle des Beteiligten auftritts.
 

Hamburgeryn1

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#4
ist es noch aktuell, dass ein beistand sich nicht ausweisen muss, wohl aber auf verlangen eine schriftliche vollmacht vorgelegt werden muss?
Nein. Ein Beistand ist kein Bevollmächtigter!
Er braucht weder seinen Namen zu nennen, noch eine Vollmacht oder den Personalausweis vorzulegen.

Ein Beistand (§ 13 SGB X) ist ein Begleiter, der je nach Bedarf des zu Begleitenden still dabei sitzt, Protokoll führt oder aktiv unterstützt.
Alles was ein Beistand sagt ist so zu werten, als hätte es der Betroffene selbst gesagt.

Ein Beistand darf nicht grundlos abgewiesen werden!

Nur wenn er zum sachlichen Vortrag nicht fähig ist, weil er z.B. betrunken oder aggressiv ist, darf er zurückgewiesen werden.

Die Zurückweisung eines Beistandes ist vom SB schriftlich zu begründen.

Ein Bevollmächtigter dagegen handelt in Abwesenheit des Betroffenen für ihn!
Er hat sich durch Vollmacht und Ausweis zu legitimieren.

kann die vollmacht auch mündlich erfolgen?
Wie gesagt: Es bedarf keiner Vollmacht um Beistand zu sein.

Ein Beistand stellt sich selbst vor mit "Guten Tag, ich bin der Beistand (nach § 13 SGB X)" oder er wird vorgestellt: "....und das ist mein Beistand."

iund familienangehörige jedweden grades sollten wegen befangenheit generell nicht als beistand genommen werden, richtig?
Familienangehörige können kein Beistand sein - den Grund dafür habe ich jetzt allerdings nicht parat.

Selbst bin ich regelmässig Beistand bei zwei meiner erwachsenen Töchter - die SB wissen nicht, dass ich in Wahrheit die Mutter bin!
 

hartaber4

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#5
Familienangehörige können kein Beistand - den Grund dafür habe ich jetzt allerdings nicht parat.

Selbst bin ich regelmässig Beistand bei zwei meiner erwachsenen Töchter - die SB wissen nicht, dass ich in Wahrheit die Mutter bin!
Da verwechselst du etwas:

§ 16 SGB X Ausgeschlossene Personen

(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden, 1.wer selbst Beteiligter ist,
2.wer Angehöriger eines Beteiligten ist,
3.wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt oder als Beistand zugezogen ist,
4.wer Angehöriger einer Person ist, die einen Beteiligten in diesem Verfahren vertritt,
5.wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist, und nicht für Beschäftigte bei Betriebskrankenkassen,
6.wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.
Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit und für die Abberufung von ehrenamtlich Tätigen. Absatz 1 Nr. 3 und 5 gilt auch nicht für das Verwaltungsverfahren auf Grund der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen.
(3) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen.
(4) Hält sich ein Mitglied eines Ausschusses oder Beirats für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem Ausschuß oder Beirat mitzuteilen. Der Ausschuss oder Beirat entscheidet über den Ausschluss. Der Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.
(5) Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 sind 1.der Verlobte,
2.der Ehegatte,
3.Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,
4.Geschwister,
5.Kinder der Geschwister,
6.Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten,
7.Geschwister der Eltern,
8.Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).
Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn 1.in den Fällen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begründende Ehe nicht mehr besteht,
2.in den Fällen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist,
3.im Fall der Nummer 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.
 
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