Regelleistung verfassungswidrig? – Jetzt rückwirkend Ansprüche sichern!

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Rechtliche Tipps zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Regelleistungen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG ) hat am 20. Oktober 2009 über die anhängigen Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 mündlich verhandelt. Dabei ging es um die vom Hessischen Landessozialgericht (LSG ) und vom Bundessozialgericht (BSG ) eingereichten Vorlagebeschlüsse, nach denen jeweils gemäß Art. 100 GG zu prüfen ist, ob §§ 20 und 28 SGB II und damit die Bemessung und die Höhe der Regelleistungen für Erwachsene und Kinder mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind.
Hier: www.tacheles-sozialhilfe.de
 

wolliohne

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Die rechtlichen Schritte im Einzelnen

1. Überprüfungsantrag für die Vergangenheit

Diejenigen, die in den letzten Jahren SGB II/SGB XII-Leistungen bezogen haben, müssen einen Überprüfungsantrag stellen, um Ansprüche für die Vergangenheit zu sichern. Dafür ist es nicht erforderlich jetzt im Leistungsbezug zu sein, es reicht ein früherer Leistungsbezug.


Dieser Überprüfungsantrag sollte bis spätestens 31.12.2009 gestellt sein (Eingang bei der Behörde!), da er dann bis zum Jahr 2005 zurückwirkt, wird er später gestellt, wirkt er nur bis 2006 zurück. Nach Urteilsverkündung durch das BVerfG ist ein Überprüfungsantrag nicht mehr möglich.

2. Muster Widerspruch für aktuelle Bescheide

Diejenigen, die jetzt einen aktuellen Bewilligungsbescheid von der ARGE /vom Sozialsamt erhalten, müssen gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen. Entsprechende Musterwidersprüche gibt es hier:

3. Musterwiderspruch bei Ablehnung eines Überprüfungsantrages

Einige ARGEn lehnen Überprüfungsanträge mit verschiedenen Begründungen ab. Hier muss Widerspruch eingelegt werden, damit das Verfahren offen bleibt. Sollte die Frist verstrichen sein, kann unproblematisch ein erneuter Überprüfungsantrag gegen den ablehnenden Bescheid eingelegt werden.

4. Musterklage gegen Widerspruchsbescheid bei Ablehnung eines Widerspruchs oder des Überprüfungsantrages im Widerspruchsverfahren
 
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