Regelbedarfsklage SGB XII geht in die nächste Runde

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sober

Gast
Wie kann es überhaupt sein das die KDU von Grundsicherungsempfänger mit voller Erwerbsminderungsrente der von Hartz4 Empfängern entspricht ?

Ich kann doch "theoretisch" sagen / aufteilen, das ich meine 330€ Rente für meine Kaltmiete nehme und die Grundsicherung für den Lebensunterhalt. Wenn ich meine Rente für die Kaltmiete "nehme" kann man mir doch per Gesetz nicht vorschreiben wie hoch und wie angemessen meine Wohnung sein darf.
Das ist doch absolut hirnsinnig.
Hier muss sich dringend was tun!
Hallo,

das ist ja im Prinzip selbst beim Wohngeld nicht anders.
Da bekommt man zwar viel weniger, muss dementsprechernd viel mehr allein vom Einkommen- in meinem Fall EMR- tragen, aber hat sich an den Wohnungsgrößen des SGB II zu orientieren.
 

Barrayar

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Genauere Betrachtungen der Einkommensstichprobe haben gezeigt, dass hier kaum Zahlen im Bezug auf chronisch Kranke bzw. Behinderte vorhanden sind.

Demnach ist eine fundierte Sicht auf den Regelbedarf für EM Rentner nicht möglich. Auch die besonderen Belange von Altersrentnern in der Grundsicherung wurden nicht explizit betrachtet.

Wir sind der Meinung, dass es eigene Regelsätze im Bereich der Grundsicherung geben muß und einen leichteren Zugang zu nötigen Aufstockungen bei besonderen Bedarfen.
100 % Pro. Vorerst ist mir das nicht aufgefallen aber in letzter Zeit merkte ich, das hier den entsprechenden Passus fehlt. Wie die ihre Hilfsmittel bekommen können? Denn mit normalen Regelsätzen kommt man nicht weit bzw. kann nicht abgedeckt werden

Ich drücke Dir ganz fett die Daumen, das Du damit durchkommt und unsere Polit-Bonzen einen gewaltigen Tritt in ihren Allerwertestens verpasst, das die in dieser Sache sehr kurzsichtig bedacht haben. Gib uns die Fortschritt Deiner Sache bekannt, so das wir immer auf den aktuellsten Stand sind. Ich habe diese Seite als Favoriten gemerkt ......
 

gila

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Was "Regelsatzkämpfer" hier bisher gepostet hatte, war NIE nur "heiße Luft" ... an seinem Profil siehst du jedoch, dass er - aus irgendwelchen Gründen, die evtl. persönlich sind, oder in der Krankheit liegen - seit September 2012 hier nicht mehr aktiv war.

Dann ist vielleicht "google" jetzt dein Freund, um etwas zu erfahren?

DENNOCH stehen hier im Thread einige wichtige Dinge, die Leute mühevoll zusammengetragen haben und die meiner bescheidenen Meinung nach nicht "nach unten" gehören.
 

hartaber4

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Eine Regelbedarfsklage im Bereich der Pflegebedürftigen, die ergänzend auf Leistungen aus dem SGB XII angewiesen sind, dürfte ebenso interessant sein.

Hier werden Menschen bzw. deren Bedarfe ja auch die "Taschengeldgröße" runtergedampft.... wobei ja schon der betreffende Paragraph von "mindestens" (=Öffnungsklausel) spricht....

Schallplatte beim Sozialamt: SGB XI plus Taschengeld aus dem SGB XII....das war es dann auch schon!

Das Sozialamt legt im Grunde schon das SGB XI verkehrt aus, denn es war nie dazu bestimmt eine "Vollkaskoversicherung" für den Pflegefalll zu sein....

Da ich noch nicht so alt bin.... werde ich das jetzt im Namen meiner Oma vorantreiben..... es ist erschreckend wie wenig ältere Menschen sich wehren (können)..... die Pflegeheime interessiert das in der Regel nicht...weil es ja auch nicht in deren Tasche fließt.....
 

gila

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... und das Sozialamt hat ja noch die lieben Angehörigen, denen es alle 2 Jahre in den Geldbeutel schaut und zur Kasse bitten will ...
 

hartaber4

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Den Fetzen aus einem anderen Trööt mal als Ergänzung hier einfüg:

(https://www.elo-forum.org/news-disk...schen-einzelfall-weisungswut.html#post1328764)
Zitat:
Zitat von Lecarior
Stell dir mal vor, eine solche Regelung würde es auch für den Regelbedarf geben. Sprich: Keine festen***, vom RBEG vorgegebenen Beträge, sondern jeder HE hat Anspruch auf einen "angemessenen Regelsatz".

***: Wie rechnest du denn die "festen Beträge/Bedarfe" in den Barbetrag in Höhe von ca. € 100,00 um?

Wie berücksichtigst du eventuelle Schnittstellen zu "Teilkaskoleistungen" des SGB XI ?

Warum findet man dann unten in den Kommentarauszügen den Begriff der "Öffnungsklausel" ?

Jibbet doch irgendwie..... (also sehr ähnliche Problemlagerung):


§ 27b SGB XII Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

(1) Der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen umfasst den darin erbrachten sowie in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt. Der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen entspricht dem Umfang der Leistungen der Grundsicherung nach § 42 Nummer 1, 2 und 4.


(2) Der weitere notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung; § 31 Absatz 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden. Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten einen Barbetrag in Höhe von mindestens 27 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Für Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen die Höhe des Barbetrages fest. Der Barbetrag wird gemindert, soweit dessen bestimmungsgemäße Verwendung durch oder für die Leistungsberechtigten nicht möglich ist.


Hierzu Behrend in jurisPK zu § 27b:

Nach § 27b Abs. 1 Satz 1 SGB XII umfasst der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen den darin erbrachten sowie in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt, der in § 27b Abs. 2 SGB XII näher umschrieben wird. Der weitere notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen beinhaltet insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung (§ 27b Abs. 2 SGB XII). Er beträgt bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, mindestens 27% des Eckregelsatzes (§ 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII). Hinsichtlich des weiteren notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen enthält § 27b Abs. 2 SGB XII sowohl hinsichtlich der hiervon umfassten Leistungsarten („insbesondere“) also auch der Höhe des Barbetrags („mindestens“) offene Formulierungen.



...........



Mit der in § 27b Abs. 2 Satz 1 SGB XII genannten Kleidung und dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung wird der weitere notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen offen formuliert („insbesondere“).Auch andere Leistungen können daher von dem weiteren notwendigen Lebensunterhalt i.S. des Absatzes 2 umfasst sein. Der gesonderten Erwähnung der Kleidung in § 27b Abs. 2 SGB XII ist zu entnehmen, dass hiermit ein einrichtungstypischer Bedarf der Heimbewohner an Kleidung als wesensmäßiger Bestandteil abgedeckt werden sollte, der jedenfalls nicht aus dem Barbetrag getragen werden soll.

..........


Die vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 für die Regelleistungen nach dem SGB II geforderte Schaffung eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach dem SGB II Leistungsberechtigen ist in der Sozialhilfe bei der Hilfe zum Lebensunterhalt innerhalb von Einrichtungen bereits realisiert.

Nach § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII ist es mittels einer Öffnungsklausel (Barbetrag in Höhe von mindestens 27 vom Hundert) ebenso wie bei Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen (vgl. hierzu § 27a Abs. 4 SGB XII) möglich, unabweisbare, laufende oder einmalige Bedarfe, die nicht bereits durch die Grundpauschale aufgefangen werden, mit einer Erhöhung des Barbetrags zu berücksichtigen.



P L U S:


§ 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze



(4) Im Einzelfall wird der individuelle Bedarf abweichend vom Regelsatz festgelegt, wenn ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Besteht die Leistungsberechtigung für weniger als einen Monat, ist der Regelsatz anteilig zu zahlen. Sind Leistungsberechtigte in einer anderen Familie, insbesondere in einer Pflegefamilie, oder bei anderen Personen als bei ihren Eltern oder einem Elternteil untergebracht, so wird in der Regel der individuelle Bedarf abweichend von den Regelsätzen in Höhe der tatsächlichen Kosten der Unterbringung bemessen, sofern die Kosten einen angemessenen Umfang nicht übersteigen.


dazu Gutzler in jurisPK SGB XII § 27a:


Dadurch lässt sich erklären, dass im Rahmen dieser Prüfung durch das BVerfG für überdurchschnittliche „typische“ Bedarfe dann keine über § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII hinausgehenden Vorgaben gemacht werden.



Die außerdem durch das BVerfG genannten „atypischen“ Bedarfe müssen wegen des eingeschränkten Regelungsbereichs von § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII jedoch über eine entsprechende Auslegung des § 73 SGB XII oder der sonst im SGB XII aufgeführten Regelungen über Sonderbedarfe abgedeckt werden, wenn man im Bereich des SGB XII eine Verfassungswidrigkeit vermeiden will.


..........




Zum einen ist aber eine entsprechende Beurteilung solcher Zuwendungen im SGB XII durch die gesetzlichen Regelungen nicht zwingend vorgegeben, zum anderen stellt sich die Frage, ob die
Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten (Art. 3 Abs. 1 GG) insoweit überhaupt schlechter behandelt werden können als Empfänger von Leistungen nach dem SGB II. Dies ist zu verneinen, weil es hierfür keine sachliche Begründung gibt.





Ähnliche Bedenken auch im LPK-SGB XII NOMOS, 9.Auflage:

Roscher zu §27a und Armborst zu § 27b .
 

hartaber4

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Bundessozialgericht

Anhängige Rechtsfragen des 4. Senats
Stand: 7. Februar 2013

B 4 AS 47/12 R

Vorinstanz: SG Duisburg, S 17 AS 2049/11

Ist die Bemessung des Regelbedarfs gem § 20 Abs 2 S 1 SGB 2 in der Fassung vom 24.3.2011 ab 1.1.2011 für Alleinstehende verfassungsgemäß?
 
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sober

Gast
Zaunpfahl wink:

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Anhängige Rechtsfragen des 4. Senats
Stand: 7. Februar 2013

B 4 AS 47/12 R

Vorinstanz: SG Duisburg, S 17 AS 2049/11

Ist die Bemessung des Regelbedarfs gem § 20 Abs 2 S 1 SGB 2 in der Fassung vom 24.3.2011 ab 1.1.2011 für Alleinstehende verfassungsgemäß?
Und wie weit ist es inzwischen gediehen?
 

hartaber4

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Denke, dass das ganz gut dazu passt:


Dienstag, 25. Juni 2013

Die Regelbedarfsstufe 3 bringt eine Ungleichbehandlung mit sich, da die Leistungen für haushaltsangehörige Leis-tungsberechtigte nach dem SGB XII ab Vollendung des 25. Lebensjahres im Vergleich zum SGB II geringer sind


Sozialgericht Detmold, Urteil vom 23.05.2013 - S 16 SO 27/13 , die Berufung und die Sprungrevision werden zugelassen


Leitsätze des Verfassers:


Eine erwachsene - dauerhaft voll erwerbsgeminderte - Hilfeempfängerin, die mit einer anderen Frau lediglich in einer - Wohngemeinschaft - lebt, ist bei der Bedarfsberechnung der Regelbedarfsstufe - 1 - zuzuordnen.


An der Rechtsprechung des BSG ( BSG, Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R) ist auch nach der Neuregelung zum 01.01.2011 in § 27a SGB XII und der Anlage zu § 28 SGB XII festzuhalten, denn in der Sache hat sich die Rechtslage nicht geändert.



Letztlich kann es aber dahinstehen, ob die Argumentation des Gesetzgebers zutreffend ist oder nicht, denn eine Ungleichbehandlung lässt sich nicht allein dadurch rechtfertigen, dass eine Begründung dafür gegeben wird. Gegenstand verfassungsgerichtlicher Überprüfung ist grundsätzlich das Gesetz und seine Wirkung; auf die Motive des Gesetzgebers kommt es nicht an (vgl. BVerfG, Urteil v. 7.11.2007 - 1 BvR 1840/07).

Die Regelbedarfsstufe 3 bringt eine Ungleichbehandlung mit sich, da die Leistungen für haushaltsangehörige Leistungsberechtigte nach dem SGB XII ab Vollendung des 25. Lebensjahres im Vergleich zum SGB II geringer sind. Eine solche Absenkung der Leistungen ließe sich nur dadurch rechtfertigen, dass bei ihnen generell ein geringerer Bedarf ermittelt worden wäre.

Dies ist indes nicht der Fall, denn die Regelbedarfsermittlung nach § 28 SGB XII unterscheidet nicht zwischen erwerbsfähigen und erwerbsunfähigen Personen.

Es ist noch nicht einmal ermittelt worden, in welcher Höhe beim Zusammenleben von mehreren erwachsenen Personen ein Einspareffekt auftritt.

Der Gesetzgeber begründet dies damit, dass eine statistische Ermittlung der Regelbedarfe von Erwachsenen, die in einer Mehrpersonenkonstellation in einem Haushalt leben, auf der Grundlage einer Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, aufgrund der zur Verfügung stehenden Kürze der Zeit mangels einer verfügbaren Konzeption innerhalb des laufenden Gesetzgebungsverfahrens nicht möglich gewesen sei (vgl. BT-Drucks. 17/4095, S. 27).

Es ist lediglich in § 10 Abs. 2 Nr. 3 RBEG festgelegt worden, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Deutschen Bundestag bis zum 1. Juli 2013 in einem Bericht Vorschläge zu unterbreiten hat, für die Ermittlung von regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben von Erwachsenen, die in einem Mehrpersonenhaushalt leben, als Grundlage für die Ermittlung von Regelbedarfen und die danach vorzunehmende Bestimmung von Regelbedarfsstufen für Erwachsene, die nicht in einem Einpersonenhaushalt leben.

Die gesamte Absenkung von Leistungen für haushaltsangehörige Erwachsene auf 80% des Regelsatzes steht damit auf tönernen Füßen.

Jedenfalls ist eine Ungleichbehandlung von haushaltsangehörigen Leistungsbe-rechtigten nach dem SGB XII gegenüber solchen nach dem SGB II ohne entsprechende Ermittlungen nicht zu rechtfertigen


(kritisch zu Einführung der Regelbedarfsstufe 3 auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6.2.2012 - L 20 SO 527/11 B;Lenze in: LPK-SGB XII, 9. Aufl. 2012, § 8 RBEG Rn. 6; Saitzek, in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 20, Rn. 16; anderer Auffassung LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.7.2012 - L 8 SO 13/12 B ER; Wahrendorf, in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl. 2012, § 28, Rn. 61).


Vor diesem Hintergrund ist an der Rechtsprechung des BSG festzuhalten, dass nach Maßgabe des Gleichheitssatzes gem. Art. 3 GG und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen dem SGB II und dem SGB XII Einsparungen bei gemeinsamen Haushalt nur angenommen werden können, wenn die zusammenlebenden Personen eine Bedarfsgemeinschaft i. S. des SGB II oder eine Einsatzgemeinschaft i. S. des SGB XII bilden.

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Verfahren nicht erfüllt.

Der Beitrag wurde verfasst vom Sozialberater Detlef Brock.


sozialrechtsexperte: Die Regelbedarfsstufe 3 bringt eine Ungleichbehandlung mit sich, da die Leistungen für haushaltsangehörige Leis-tungsberechtigte nach dem SGB XII ab Vollendung des 25. Lebensjahres im Vergleich zum SGB II geringer sind
 
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