Regelbedarf SGB II München analog SGB XII

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Thomé Newsletter 28/2019 vom 28.07.2019

tacheles-sozialhilfe.de

4. Hinweis zur Höhe der Existenzsicherungsleistungen in München Stadt und Land
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In München Stadt und Land gibt es im SGB XII höhere Regelbedarfe, diese belaufen sich für Alleinstehende auf 445 Euro (statt 424 Euro) und in den jeweiligen RB abgestuft.
Siehe hier: https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Sozialamt/regelsaetze.html
Diese höheren Regelbedarfe sind aber nur in Bayern, bzw. München möglich, weil es nur hier eine entsprechende gesetzliche Grundlage zur RB-Erhöhung gibt. Eine RB-Erhöhung ist im SGB II nicht möglich, weil es sich im SGB II um pauschalierte RB’s handelt (§ 20 Abs. 1 S. 3 SGB II). Da aber die höheren Lebenshaltungskosten gleichwohl im SGB II anfallen, können diese durch den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II gedeckt werden. Dieser ist zu berücksichtigen, wenn im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht und der in seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht (§ 21 Abs. 6 SGB II). Das liegt exakt in München Stadt und Land vor. Daher möchte ich alle leistungsbeziehenden Münchner*innen und auch Beratungsstellen dazu aufrufen, das durch zu streiten, denn das wird die Sozialverwaltung selbstverständlich nicht freiwillig leisten (der Beitrag/Aufruf kommt nochmal, nachdem ich letztens wieder mal in München ein Seminar gegeben hatte und ich mich wirklich drüber wundere, warum das immer noch nicht um- und durchgesetzt wurde).

 

[grün_fink]

Soweit mir bekannt ist, wird in (min) einem weiteren Landkreis des Speckgürtels ein höherer Regelbedarf gewährt. In einem anderen wurde er mal gewährt, dann aber (aus meiner Erinnerung stand das mal in der Presse) wieder eingestellt, weil kein weiteres Gutachten erstellt werden sollte oder konnte.
In den entsprechenden Landkreisen mit normalem Regelbedarf müssten dann also die SGB XII-Leistungsbezieher mit dem Beantragen voran gehen, sehe ich das richtig?
Wie wäre das entsprechende Rechtsmittel, weiß das wer?
Vielen dank, denn das wäre es wert.

 

[bondul]

Bisher erhalten ausschließlich Leistungsberechtigte nach SGB XII diesen erhöhten Regelsatz in München / M. Land >> SGB II - Leistungsberechtigte in dieser Region sollten diesen (unbedingt) für ihren "Einzelfall" beim zuständigen JC über § 21 Abs. 6 SGB II einfordern / einklagen.

lg, bondul

 

[grün_fink]

Stimmt für die Landeshauptstadt und den Landkreis München schon. Da bekommen schon lange die Leistungsbezieher SGB XII den erhöhten Regelbedarf, aber die Bezieher von Leistungen nach SGB II nicht.
Diese hat H. Thome angesprochen.

für die Stadt München:

Regelsätze der Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter

muenchen.de – Das offizielle Stadtportal für München – Willkommen im Rathaus

www.muenchen.de

für den Landkreis München müsste man nachschauen.

In den anderen Landkreisen um die Landeshauptstadt herum (außer dem Landkreis München) sieht es anders aus.
die Landkreise auf der Karte:

Landkreise im S-Bahngebiet München

München Land, Ebersberg, Erding, Freising, Dachau, Fürstenfeldbruck, Starnberg und Bad Tölz-Wolfratshausen: Informationen, Veranstaltungen und Dienstleister der Landkreise, die an die Landeshauptstadt grenzen.

www.muenchen.de

Wie ich das mitbekommen habe, gab es um das Jahr 2010 herum in 2 dieser Landkreise einen erhöhten Regelbedarf durch Gutachten ermittelt. Scheinbar in beiden wieder abgeschafft nach wenigen Jahren.

Für den Landkreis FFB fand ich auf die Schnelle das hier:

Landrat will Sozialhilfe kürzen

Die Sozialhilfeempfänger im Landkreis Fürstenfeldbruck sollen vom 1. Januar 2011 an deutlich weniger Geld erhalten als bisher.

www.sueddeutsche.de

Über dem Mindestsatz

SPD-Kreisrat Falk fordert höhere Sozialhilfe

www.sueddeutsche.de

Für den Landkreis Dachau:

https://www.spd-dachau.de/dl/Antrag_Gutachten_Sozialhilferegelsatz.doc

https://www.spd-dachau.de/dl/Dringlichkeitsantrag_Sozialhilfesatz.pdf

Man müsste nach den derzeitigen Regelungen des AVSG (Bayern?) schauen. Insbesondere
§ 99 Satz 1 der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG)

AVSG: Teil 9 Vorschriften für den Bereich des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (§§ 98–101) - Bürgerservice

www.gesetze-bayern.de

Teil 9 aufklappen.

AVSG: § 99a Aufgaben - Bürgerservice

www.gesetze-bayern.de

Hier lese ich etwas von "einheitlichem Vollzug" (des SGB XII). Ob das jetzt gemeint ist, dass damit in ganz Bayern einheitliche Regelbedarfe gezahlt werden müssen, kann ich leider nicht sagen. Zeitlich würde es jedenfalls zusammen passen mit der Abschaffung der erhöhten regionalen Regelbedarfe.
Wieso München und der Landkreis München davon ausgenommen sind, weiß ich nicht. Gilt für die das bayrische Ausführungsgesetz nicht?

Das wird mir dann wohl mal demnächst mein Abgeordneter erklären müssen.

In den Landkreisen müssen wohl erstmal die Bezieher von Leistungen nach SGB XII ran, bzw. die Politiker.