Regelbedarf: Kleine Anfrage der Linken im Bundestag bezüglich Sachverständigenkommission zu dessen Ermittlung

grün_fink

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Auf jeden Fall muss sichergestellt sein, dass die Ausgaben der festgelegten Referenzgruppe nicht lediglich die bestehende Armut der Gruppe zum Ausdruck bringt. Statt sich an den Ärmsten der Armen zu orientieren, müssen politisch Mindeststandards für eine ausreichende materielle Ausstattung und für soziale Teilhabe festgelegt werden. […]

Eine Herleitung der Regelsätze alleine durch das Bundesarbeitsministerium und ein anschließender Bundestagsbeschluss ohne weitere Prüfung sind nicht angemessen. Es sollte eine Sachverständigenkommission eingesetzt werden, bestehend aus Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften und Betroffenenorganisationen, die konkrete Vorschläge für die Ermittlung des Existenzminimums erarbeitet. Der Bundestag sollte nicht nur über ‚Zahlen‘ debattieren, sondern darüber, was eine Grundsicherung qualitativ leisten soll.“ Diese Forderungen, die von einem breiten Bündnis von Woh

 

lino

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Oder ist es nicht vielmehr so, dass der Regelbedarf die Preise des Sortiments im Inland abzubilden haben?
Der Regelbedarf bildet das elitäre Selbstbild der Politiker von AFD/SPD/CDUCSU/FDP/GRÜNE ab. Kann man ja gerade bei Andre aNahles sehen, unter 150.000 Euro im Jahr macht die es nicht. Der Regelbedarf bestraft diejenigen, die nicht habgierig sind und deren Job gestrichen und ins Ausland verlegt wurde, um den Profit zu maximieren.
Deswegen muss der Regelbedarf so niedrig wie möglich ausfallen, denn wenn man die Steuern für die Unternehmen erhöht, um die Regelsätze zu finanzieren, würde die Sache ja keinen Sinn machen.
 

grün_fink

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Dabei habe ich gerade bei web de gelesen, dass die Zustimmung der Bevölkerung für die Globalisierung schon länger abnimmt, durch Corona jetzt nochmal mehr.

Früher, als der Regelbedarf nur für Sozialhilfeempfänger gedacht war, war die Erhöhung an die Rentenentwicklung gekoppelt. In den ersten Jahren des ALG II, als mehr Leute vom Regelbedarf leben mussten, fiel dann auf, dass die Rechnung nicht mehr aufgeht, und man erhöhte mal pauschal und in Abständen berechnete man neu, so dass es auch wieder mal (kleine) Erhöhungen gab.
Zu den alten Sozialhilfezeiten gab es den Warenkorb, und man erhöhte prozentual entsprechend der Rentenerhöhung. Zu ALG II-Zeiten führte man die Statistikmethode zur Ermittlung ein, kürzte aber einige Produkte raus.
Saubere Ermittllung gab es nie.

Meiner Meinung nach gab es nie eine ernst gemeinte Politik gegen Armut in Deutschland in den letzten Jahrzehnten. Seit ALG II dagegen gibt es eher eine Politik gegen die Armen.

Eine Expertenkommission unter Einbeziehungen der Betroffenen finde ich schon lange überfällig.
 

lino

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Dabei habe ich gerade bei web de gelesen, dass die Zustimmung der Bevölkerung für die Globalisierung schon länger abnimmt, durch Corona jetzt nochmal mehr.
Das ist die Hoffnung, nur glaube ich nicht, das daraus etwas wird. Der Film "Das System Milch" hat das gut gezeigt, wie neoliberaler Kapitalismus mit seinem Streben nach Profit, Wachstum, Überbevölkerung, Raubbau die Globalisierung benötigt und das diese Faktoren zusammenhängen. Die Ironie an der Geschichte dabei ist, das kein Erwachsener Milch braucht, ganz im Gegenteil, sie ist eher schädlich. Schade, das es den Film nicht zu sehen gibt. Eigentlich müsste der jeden Tag zur besten Sendezeit im Fernsehen laufen.
Zu den alten Sozialhilfezeiten gab es den Warenkorb, und man erhöhte prozentual entsprechend der Rentenerhöhung. Zu ALG II-Zeiten führte man die Statistikmethode zur Ermittlung ein, kürzte aber einige Produkte raus.
Saubere Ermittllung gab es nie.
War ja auch nicht gewollt. Georg Schramm hat es mal auf den Punkt gebracht: 20Euro weniger, dann würden die Leute rebellieren, 20Euro mehr wären rausgeschmissenes Geld.
Ausserdem war Hartz4 gar nicht notwendig. Im Spiegel-Forum gabs mal eine Diskussion, wo einer die entsprechende Kennzahl dazu gebracht hat, ich weiss nicht mehr, welche das genau war. Auf jeden Fall war diese Zahl weit vor Hartz4 im Keller, hatte sich aber 2-3 Jahre vor Hartz4 wieder erholt und lag sogar über dem Durchschnitt.
Meiner Meinung nach gab es nie eine ernst gemeinte Politik gegen Armut in Deutschland in den letzten Jahrzehnten. Seit ALG II dagegen gibt es eher eine Politik gegen die Armen.
Hängt mit dem Sieg des Westen über den Ostblock zusammen. Vorher war der Kapitalismus ja gezwungen, sich eine soziale Maske umzubinden, da hiess es immer: Wenn es dir hier nicht gefällt, dann geh doch in die DDR. Bis 98 war dann noch die SPD das soziale Gewissen, weshalb die CDU sowas wie Hartz4 auch nicht hat durchsetzen können. Nachdem die Schröder-SPD ihr Schafsfell abgelegt und ihr wahres Gesicht gezeigt hatte, konnten die Kapitalisten ihre letzten Hemmungen fallen lassen, weil ja keine Opposition mehr vorhanden war.
Eine Expertenkommission unter Einbeziehungen der Betroffenen finde ich schon lange überfällig.
So wie es aussieht, werden wir darauf noch ein bisschen warten können.
 

peter-55

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Ja warten ist das richtige Wort dazu, weil unser Politiker allen voran der Heil uns nichts zu gestehen wollen, warum auch immer...
 

lino

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weil unser Politiker allen voran der Heil uns nichts zu gestehen wollen, warum auch immer...
Warum? Ist doch ganz einfach:
Damit sie selber mehr haben.
Gerhartz4 hat sich nämlich auch den Spitzensteuersatz gesenkt, und irgendwo muss das Geld ja herkommen, da hat er es eben den Arbeitslosenhilfe- Empfängern weggenommen. Den Reichen etwas wegnehmen, wenn die mehr haben wollen wäre ja unlogisch.

Ich bin ja gespannt auf die Antwort der Bundesregierung. Die steht schon fest, nur die Formulierung hat man noch nicht. Vermutlich kommt da auch so ein Geschwurbel raus, mit dem niemand etwas anfangen kann.
 

grün_fink

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Der Film "Das System Milch" hat das gut gezeigt, wie neoliberaler Kapitalismus mit seinem Streben nach Profit, Wachstum, Überbevölkerung, Raubbau die Globalisierung benötigt und das diese Faktoren zusammenhängen.
Eigentlich müsste der jeden Tag zur besten Sendezeit im Fernsehen laufen.
Da gibt es auch gute andere Filme, die den Kapitalismus gute entlarven. Manchmal laufen die ja sogar auf arte und co zur Hauptsendezeit und sind wochenlang in der Mediathek. Einige kenne ich ja davon.

20Euro weniger, dann würden die Leute rebellieren, 20Euro mehr wären rausgeschmissenes Geld.
Möglich :) Aber wieso wäre denn 20€ mehr rausgeschmissenes Geld?

Im Spiegel-Forum gabs mal eine Diskussion, wo einer die entsprechende Kennzahl dazu gebracht hat, ich weiss nicht mehr, welche das genau war. Auf jeden Fall war diese Zahl weit vor Hartz4 im Keller, hatte sich aber 2-3 Jahre vor Hartz4 wieder erholt und lag sogar über dem Durchschnitt.
Hast du vielleicht noch irgendein Fitzelchen Ahnung, womit die Kennzahl etwas zu tun gehabt haben könnte?

Ich weiß noch, dass um 1997 herum die Sozialpolitiker hier vor Ort sich darüber beschwerten, dass die Stadtsäckel wegen Wegfall der Vermögenssteuer und glaube auch der Gewerbesteuern (Konzerne hier vor Ort) leerer wurden. Kurz darauf ging das los, dass einem die Zeitarbeit so schmackhaft gemacht werden sollte, und die Arbeitslosentreffs dicht gemacht wurden, weil die Stadt keine Zuschüsse mehr geben wollte. Vorher schon in den 90ern gab es diese Modellprojekte in der Sozialhilfe mit der Pauschale, wo die gewerkschaftliche ELO-Gruppe schon ahnte, dass das zur Leistungskürzung irgenwo irgendwann genutzt werden wird. In einem Buch glaube mit dem Titel "Workfare" las ich, dass unsere Politiker seit Mitte der 90er sich dieses Modell aus den USA intensiv abguckten. Ich erinnere mich auch schon an einen Fernsehbeitrag von ca. dem Jahr 2003, wo es in einem Berliner Arbeitsamt einen Versuch gab, die Langzeitarbeitslosen mit solch einem Modell zu betreuen, wie man es von Hartz IV kennt, nur mit viel geringerer Kundenzahl pro Fallmanager (ja den Begriff verwendete man tatsächlich damals).

Hängt mit dem Sieg des Westen über den Ostblock zusammen. Vorher war der Kapitalismus ja gezwungen, sich eine soziale Maske umzubinden, da hiess es immer: Wenn es dir hier nicht gefällt, dann geh doch in die DDR. Bis 98 war dann noch die SPD das soziale Gewissen, weshalb die CDU sowas wie Hartz4 auch nicht hat durchsetzen können. Nachdem die Schröder-SPD ihr Schafsfell abgelegt und ihr wahres Gesicht gezeigt hatte, konnten die Kapitalisten ihre letzten Hemmungen fallen lassen, weil ja keine Opposition mehr vorhanden war.
Ob du es glaubst oder nicht: Als ich Mitte der 90er Jahre von Ost nach West ging, lagen einige der SPD-Genossen mit ihrer Einschätzung genau richtig. Die sagten das damals genau so am Stammtisch, dass jetzt der Kapitalismus sich austoben wird, weil die Konkurrenz des Osblocks fehlt. Man erzählte außerdem, dass es interessant werden wird, was der nahe Osten so machen wird. An China dachte hier noch keiner ernsthaft.
Aus der Misere mit der SPD entstand ja die WASG damals (war das am Ende der Nullerjahre?), die sich dann mit der PDS zur Linken zusammen schloss. Das war allerdings schon einige Jahre nach Einführung des ALG II.

So wie es aussieht, werden wir darauf noch ein bisschen warten können.
Leider werden wir das müssen.

Ich bin ja gespannt auf die Antwort der Bundesregierung. Die steht schon fest, nur die Formulierung hat man noch nicht. Vermutlich kommt da auch so ein Geschwurbel raus, mit dem niemand etwas anfangen kann.
Ja, und vermutlich wird man sich wieder nur auf die ALG II-Empfänger beziehen und die Empfänger von SGB XII-Leistungen vergessen äh unter den Tisch fallen lassen.
 

lino

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Da gibt es auch gute andere Filme, die den Kapitalismus gute entlarven. Manchmal laufen die ja sogar auf arte und co zur Hauptsendezeit und sind wochenlang in der Mediathek. Einige kenne ich ja davon.
Ja, zu 75 Jahre Kapitulation gabs eine Reihe, die die Zeit von 1870-1914 zeigte. In der Gründerzeit gabs die gleichen Probleme wie heute, das die Wirtschaft boomte und die Arbeiter kurz gehalten wurden. Mit der Folge, das es Unruhe im Volk gab.

Möglich :) Aber wieso wäre denn 20€ mehr rausgeschmissenes Geld?
Von unserer Seite aus gesehen natürlich nicht, aber wer verteilt das Geld?

Hast du vielleicht noch irgendein Fitzelchen Ahnung, womit die Kennzahl etwas zu tun gehabt haben könnte?
Es ging wohl darum:
Der Erfolg von Hartz4 wird wohl gerne mit der Leistungsbilanz des BIPs begründet, die vor Hartz4 negativ und mit Einführung von Hartz4 positiv wurde.
Das stimmt aber nicht, die Leistungsbilanz stieg schon vor 2005 wieder an, wie die Grafik zeigt:

Ich weiß noch, dass um 1997 herum die Sozialpolitiker hier vor Ort sich darüber beschwerten, dass die Stadtsäckel wegen Wegfall der Vermögenssteuer und glaube auch der Gewerbesteuern (Konzerne hier vor Ort) leerer wurden. Kurz darauf ging das los, dass einem die Zeitarbeit so schmackhaft gemacht werden sollte, und die Arbeitslosentreffs dicht gemacht wurden, weil die Stadt keine Zuschüsse mehr geben wollte. Vorher schon in den 90ern gab es diese Modellprojekte in der Sozialhilfe mit der Pauschale, wo die gewerkschaftliche ELO-Gruppe schon ahnte, dass das zur Leistungskürzung irgenwo irgendwann genutzt werden wird. In einem Buch glaube mit dem Titel "Workfare" las ich, dass unsere Politiker seit Mitte der 90er sich dieses Modell aus den USA intensiv abguckten. Ich erinnere mich auch schon an einen Fernsehbeitrag von ca. dem Jahr 2003, wo es in einem Berliner Arbeitsamt einen Versuch gab, die Langzeitarbeitslosen mit solch einem Modell zu betreuen, wie man es von Hartz IV kennt, nur mit viel geringerer Kundenzahl pro Fallmanager (ja den Begriff verwendete man tatsächlich damals).
Churchill hat mal gesagt, das es für die Deutschen zwei Zustände gibt: Entweder hängen sie einem an der Kehle oder leckem einem die Stiefel.
Aktuell lecken wir den Amis die Stiefel.
Was unsere Politiker und Wirtschaftsfritzen dabei vergessen ist, das wir nicht in Amiland sind, das wir eine andere Mentalität haben. Wirklich wirtschaftsliberal ist das hier ja nicht, wenn du eine Vision hast, gehst du in Deutschland zum Arzt, in Amiland gründest du ein Unternehmen. Das ist der Unterschied.
Deswegen funktioniert sowas wie Hartz4 auch nicht, weil der Markt dazu nicht entsprechend liberalisiert wurde.

Aus der Misere mit der SPD entstand ja die WASG damals (war das am Ende der Nullerjahre?), die sich dann mit der PDS zur Linken zusammen schloss. Das war allerdings schon einige Jahre nach Einführung des ALG II.
Hat sich die WASG nicht erst nach oder im Zuge von Hartz4 gegründet? Also so 2005 rum. Übrigens sind aus der SPD damals mal gerade 10.000 Mitglieder ausgetreten, also wurde Hartz4 von 99% der SPD-Mitglieder mitgetragen!
Hier mal ein schöner Film:
View: https://www.youtube.com/watch?v=qZu25u_m7Xs

Der hat zwar nix mit Hartz4 zu tun, Hartz4 aber eine Menge mit dem Film!
Unbedingt ansehen.
 

grün_fink

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Ja, zu 75 Jahre Kapitulation gabs eine Reihe, die die Zeit von 1870-1914 zeigte. In der Gründerzeit gabs die gleichen Probleme wie heute, das die Wirtschaft boomte und die Arbeiter kurz gehalten wurden. Mit der Folge, das es Unruhe im Volk gab
Ja, bis sich die frei gesetzten und arbeitssuchenden Leute von damals dann in einem angepassten Arbeitsmarkt wiederfanden und auch halbwegs passablen Verdienst haben konnten, dauerte es eine ganze Weile. Dennoch war das Leben damals noch nicht so durchtechnisiert wie heute. Ich bezweifle, ob sich der Arbeitsmarkt noch so stabilisieren kann, dass so viele Leute menschenwürdige Arbeit mit menschenwürdigem Verdienst haben können.
Es gab viele gute Dokus zu gesellschaftlichen Themen, insbesondere immer wieder bei arte am Dienstag bei den Themenabenden oder auch montag spätabends im Ersten. Manche sind im Forum auch verlinkt.

Von unserer Seite aus gesehen natürlich nicht, aber wer verteilt das Geld?
Na die 20Euro mehr scheinen nicht kaufkraftfördernd genug zu sein ;)

Der Erfolg von Hartz4 wird wohl gerne mit der Leistungsbilanz des BIPs begründet, die vor Hartz4 negativ und mit Einführung von Hartz4 positiv wurde.
Ich dachte, es ging damals immer um die Arbeitslosenzahlen, insbesondere die Langzeitarbeitslosen, die älteren Arbeitslosen und die jungen Arbeitslosen, und die BIP-Diskussion kam erst später, als man Hartz IV als Erfolg begann zu feiern?
Den Wikipedia-Artikel zu lesen, schadet trotzdem nicht, weil der relativ kurz ist und kompakt.

Was unsere Politiker und Wirtschaftsfritzen dabei vergessen ist, das wir nicht in Amiland sind, das wir eine andere Mentalität haben. Wirklich wirtschaftsliberal ist das hier ja nicht, wenn du eine Vision hast, gehst du in Deutschland zum Arzt, in Amiland gründest du ein Unternehmen. Das ist der Unterschied.
Tja das erinnert mich an meine Zeit nach der Wiedervereinigung, da hab ich auch ne Menge Risiko aufgebürdet bekommen, das so nicht zu einer deutschen Mentalität passte. Entsprechend musste das Sozialsystem schon damals passen. Hat nix nur mit Arbeit zu tun, sondern eher mit anderen Sachen. Und dann wird das alles in die Praxen der Psychiater und Psychologen verlagert, die damit ebensowenig zurecht kommen. Ist zwar andere Baustelle, dürfte im AlG II vielfach nicht anders sein.

Hat sich die WASG nicht erst nach oder im Zuge von Hartz4 gegründet? Also so 2005 rum. Übrigens sind aus der SPD damals mal gerade 10.000 Mitglieder ausgetreten, also wurde Hartz4 von 99% der SPD-Mitglieder mitgetragen!
Hier mal ein schöner Film:
Vereinsgründung 2004, Fusion mit PDS zur Linken 2007 sagt Tante Wiki.
 

lino

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Na die 20Euro mehr scheinen nicht kaufkraftfördernd genug zu sein ;)
Bei 6Mio Hartz4 Empfängern wären das 1,44Mrd Euro im Jahr, die in die Binnennachfrage gehen würden.
Der geneigte Bundestagsabgeordnete steht aber vor einer anderen Frage: Diese 1,4 Mrd Euro muss er ja irgendwoher nehmen, also anderen Leuten wegnehmen, um sie den Hartz4 Empfängern zu geben. Wenn er 1,4 Mrd locker machen kann fragt er sich eben, ob die nicht besser bei der Finanzindustrie aufgehoben sind, weil die ihm verspricht, aus 1,4Mrd 2,8Mrd zu machen. Und danach bekommt er noch einen gutbezahlten Job im Aufsichtsrat.

Ich dachte, es ging damals immer um die Arbeitslosenzahlen, insbesondere die Langzeitarbeitslosen, die älteren Arbeitslosen und die jungen Arbeitslosen, und die BIP-Diskussion kam erst später, als man Hartz IV als Erfolg begann zu feiern?
Vermutlich war das ein nachgeschobenes Argument, das Hartz4 ein Erfolg war. Ein Argument ist das sowieso nicht, weil die Arbeitslosen ja nicht weniger geworden sind, aber welcher Normalo befasst sich schon mit den Zahlen?
Genauso war das mit den Arbeitslosen, um die ging nie. Tatsache ist, das die Politiker eigentlich Rahmenbedingungen schaffen müssten, damit Jobs enstehen und das sie das nicht können, weil sie keinen Einfluss auf die Industrie haben. Die einzige Möglichkeit ist, Beschäftigung durch Verwaltung der Arbeitslosen zu schaffen, und das haben sie ja auch gemacht. Alles Andere ist doch Tünnef.

Tja das erinnert mich an meine Zeit nach der Wiedervereinigung, da hab ich auch ne Menge Risiko aufgebürdet bekommen, das so nicht zu einer deutschen Mentalität passte. Entsprechend musste das Sozialsystem schon damals passen. Hat nix nur mit Arbeit zu tun, sondern eher mit anderen Sachen. Und dann wird das alles in die Praxen der Psychiater und Psychologen verlagert, die damit ebensowenig zurecht kommen. Ist zwar andere Baustelle, dürfte im AlG II vielfach nicht anders sein.
Die wollen/sollen damit gar nicht zurecht kommen. Ziehe mal deine Stunden zusammen, die du bei irgendwelchen Experten verbracht hast, um dein Problem zu lösen und rechne das auf die Arbeitslosen in deinem Kreis hoch, dann merkst du ziemlich fix, das Effizienz gar nicht gefragt ist, für das System sogar kontraproduktiv ist. Umso weniger dir und mir geholfen wird, umso mehr ist diesen Leuten geholfen, weil wir nämlich in diesem System kreisen. Hab ich auch alles durch.
 

Antihartzer19

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Eine "Große Anfrage" würde besser klingen.
Ist aber genauso aussichtslos.
 

Imaginaer

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Anfragen im Bundestag sind gut für weitere Argumentationsketten. Interessant war die Antwort auf die Höhe des Mindestlohn bezüglich Rente.

Berechnungen der Bundesregierung zufolge wäre ein deutlich höherer Mindestlohn nötig, damit Betroffene im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt.

Demnach müsste der Mindestlohn 12,63 Euro betragen – derzeit liegt er bei 8,84 Euro. Dem Ministerium zufolge liegt der durchschnittliche Bruttobedarf von Empfängern der Grundsicherung im Alter derzeit bei 814 Euro. Jedenfalls dann, wenn sie nicht in Alterseinrichtungen leben. Um eine Nettorente oberhalb dieses Grundsicherungsniveaus zu erhalten, werden nach Angaben des Ministeriums 29,5 Rentenpunkte benötigt. „Um dies bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre aktuell rechnerisch ein Stundenlohn von 12,63 Euro erforderlich“, heißt es in der Antwort
.
(Quelle: 12,63 Euro Mindestlohn bräuchte es für eine Rente oberhalb der Grundsicherung)

Mit der Anpassung 2019 um 0,35 Euro/Std. und 2020 um 0,16 Euro/Std. müsste der Regelsatz heute bei 13,14 Euro/Std. liegen.

Interessant ist dies für die Gegen-Argumentation bei Gegner des Mindestlohn bzw. dessen Erhöhung. ;)



Bei den Regelsätzen der Grundsicherungen für Arbeitssuchende (SGB II/Hartz IV) und Sozialhilfe/Altersgrundsicherung (SGB XII) ist das schon verzwickter da eine solche klare Antwort zu erhalten. Monitor hat 2018 darüber berichtet. Und wie sogar Arbeitnehmer davon betroffen sind erfährt man im Video. Voraussetzung: Anklicken und angucken/anhören.
View: https://www.youtube.com/watch?v=Ml_cVzQccEk


Der Stand vom Der Paritätische Wohlfahrtsverband - Gesamtverband im Video war 2018. Danach kamen 2019 und 2020 eine Anpassung von jeweils 8 Euro/Monat. Also 571,00 € (Jahr 2018) + 8,00 € (Anpassung 2019) + 8,00 € (2020) = 587,00 € Regelsatz ab 01.01.2020.
 
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