Reform d. PKH u. Anpassung der Gerichtsgebühren

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hartaber4

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Einigung über PKH und höhere Gerichtsgebühren

Auch für Anwälte mehr Geld ab dem 1. August

26.06.2013

Bund und Länder einigten sich am Mittwoch im Vermittlungsausschuss auf eine Reform der Prozesskostenhilfe und eine Anpassung der Gerichtsgebühren sowie der Vergütung für Rechtsanwälte und Notare. Das Gesetz zur Kostenrechtsmodernisierung kann damit voraussichtlich zum 1. August in Kraft treten. Die Reform der Prozesskostenhilfe soll erst ab Anfang 2014 gelten.




Einigung über PKH, Gerichtsgebühren und RA-Vergütung
 

rechtspfleger

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Bei der PKH/VKH gibt es folgende wesentliche Änderungen:

  • Mehrbedarfe nach § 21 SGB II und § 30 SGB XII sind (neben den weiteren Freibeträgen) vom Einkommen abzuziehen, können also kein einzusetzendes Einkommen darstellen.
  • Die Monatsrate beträgt die Hälfte des einzusetzenden Einkommens.
  • Bei einem einzusetzenden Einkommen < € 20,00 ist keine Monatsrate festzusetzen.
  • Eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse, die zu erstmaligen Festsetzung oder Anhebung einer festgesetzten Monatsrate führen kann, liegt erst vor, wenn das Bruttoeinkommen nicht nur einmalig um > € 100,00 steigt oder abzugsfähige Belastungen entfallen, die nicht nur einmalig > € 100,00 liegen. Ferner kann sie sich durch Einnahmen aus dem Rechtsstreit, für den PKH/VKH bewilligt wurde, eintreten.
  • Kommt es nach vorgenannten Möglichkeiten zu einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse, ist dies unaufgefordert (und eben nicht nur im Rahmen einer Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO) dem Gericht mitzuteilen. Ebenso wird eine Mitteilungspflicht für einen Wechsel der Anschrift eingeführt. Die Nichtbeachtung stellt einen Aufhebungsgrund für die PKH-/VKH-Bewilligung dar.
  • Erklärungen über die Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sind unter Verwendung des PKH-/VKH-Formulars abzugeben.

Meine Anmerkungen dazu:

Die Frage, ob Mehrbedarfe vom Einkommen abzuziehen sind oder nicht, war bis her nicht ausdrücklich geregelt und daher in der Rechtsprechung umstritten.

Die Neuregelung bezüglich der Berechnung der Monatsrate ist bei einem einzusetzenden Einkommen bis € 30,00 günstiger als die bisherige Rechtslage. Bei einem einzusetzenden Einkommen > € 30,00 und < € 50,00 ist sie ungünstiger, da dann bislang € 15,00 zu zahlen sind. Bei einem einzusetzenden Einkommen > € 50,00 und >< € 60,00 ist sie wiederum günstiger, da dann momentan stets € 30,00 anfallen.

Den Begriff der wesentlichen Änderung beziehungsweise wesentlichen Verbesserung gibt es schon jetzt in § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO. Es ist aber bisher nicht ausdrücklich festgeschrieben, wann eine solche vorliegt, sondern war/ist noch im Einzelfall zu entscheiden. Ich habe eine wesentliche Verbesserung auch bejaht, wenn man in der Tabelle in § 115 Abs. 2 ZPO beim einzusetzenden Einkommen eine Stufe höher gelandet ist. Dazu wird aber wohl auch die Ansicht vertreten, dass sie erst vorliegt, wenn das neue einzusetzende Einkommen mehr als eine Stufe über dem bisherigen liegt.

Aus dem betreffenden Rechtsstreit erlangte Einnahmen waren auch bisher schon einzusetzendes Einkommen (wie das im SGB-Bereich zu beurteilen ist, wenn es um Nachzahlungen zum Beispiel der Agentur für Arbeit oder Jobcenters geht, entzieht sich meiner Kenntnis), aber auch dies war nicht ausdrücklich geregelt.

Neu sind die Mitteilungspflichten. Bisher musste sich nur im Rahmen einer Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO erklärt werden. Diese Änderung halte ich für gerechtfertigt, denn man sollte bitte nicht vergessen, dass PKH/VKH eine Sonderform einer Sozialleistung ist, die bei Leistungsfähigkeit zurückzuzahlen ist.

Wenn für die Änderungsmitteilung nicht das PKH-/VKH-Formular verwendet wird, konnte ich dafür keinen Sanktionstatbestand (= Aufhebung der Bewilligung) entdecken.
 

hartaber4

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Bei der PKH/VKH gibt es folgende wesentliche Änderungen:

  • Mehrbedarfe nach § 21 SGB II und § 30 SGB XII sind (neben den weiteren Freibeträgen) vom Einkommen abzuziehen, können also kein einzusetzendes Einkommen darstellen.
Meine Anmerkungen dazu:

Die Frage, ob Mehrbedarfe vom Einkommen abzuziehen sind oder nicht, war bis her nicht ausdrücklich geregelt und daher in der Rechtsprechung umstritten.

Danke für die weiterführenden Infos (kurz und knackig)!

Anmerkung (rot) für den Zeitraum vor der Reform:


Aber....


BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS - XII ZB 65/10 -
vom 5. Mai 2010

in der Familiensache

ZPO § 115; SGB II § 21 Abs. 3


a) Leistungen, die nach dem SGB II gewährt werden, stellen Einkommen i.S. des § 115 ZPO dar; das gilt auch für solche, die dem Hilfebedürftigen als Alleinerziehendem für einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II pauschal gewährt werden.


b) Ein pauschaler Abzug dieses Mehrbedarfs im Rahmen des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO kommt nicht in Betracht.
BGH, Beschluss vom 5. Mai 2010 - XII ZB 65/10 -


OLG Brandenburg
AG Perleberg




Und aus dem Kommentar "BerH, PHK, VKH" Schoreit/Groß zu §115 ZPO:

Mehrbedarf iSv § 30 SGB XII

Zur Berücksichtigung von tatsächlich geleisteten Mehrbedarfszahlungen als Einkommen vgl. Rn 14.
(o.a. BGH-Beschluss taucht da auch auf)

Berücksichtigt man die Zahlungen als Einkommen, muss indes auch tatsächlich entstandener Mehrbedarf einkommensmindernd abgezogen werden. Unabhängig davon, ob Sozialtransferzahlungen gewährt werden, muss tatsächlich Mehrbedarf stets berücksichtigt werden. Hierbei kann man sich dem Grunde nach an § 30 SGB XII orientieren.

 

hartaber4

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Die kommende Regelung zu Einkommensanrechnung und MB sollten sich besonders diejenigen Betroffen merken, die mehrere Mehrbedarfe erhalten!!!

Da kann sich die Neuregelung schon mal lohnen!
 

hartaber4

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Änderungen bei Prozesskosten- und Beratungshilfe bestätigt

Veröffentlicht: 29. Juni 2013 | Autor: Helge Hildebrandt | Einsortiert unter: Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe |3 Kommentare » Die Änderungen bei der Prozesskosten- und Beratungshilfe werden, wenn der Bundesrat dem Gesetzesentwurf am 05.07.2013 wie zu erwarten zustimmt, zum 01.01.2014 wirksam. Eine Kurzmitteilung findet sich hier, eine Zusammenfassung der Änderungen hier, eine sehr lesenswerte Bewertung dazu hier sowie sämtliche Gesetzgebungsmaterialien hier.
Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Holtenauer Straße 154, 24105 Kiel, Tel. 0431 / 88 88 58 7


Link:


Änderungen bei Prozesskosten- und Beratungshilfe bestätigt | Sozialberatung Kiel
 

romeo1222

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Wie sieht das eigentlich aus, bezüglich den Mitteilungspflichten. Gelten die neuen Mitteilungspflichten nur für Anträge ab dem 01.01.2014 oder ab dem 01.01.2014 auch rückwirkend? Also wer 2012 mal einen Schein beantragt hatte und auch erhalten, müsse es dennoch mitteilen?
 

verona

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Toll! Das ist ja auch dringend notwenig. Noch vor ein paar Jahren wurden die Honorarer derart angehoben, dass selbst Rechtsanwälte Zweifel bekamen. Beispiel: Nur für die Anforderung von Akten 220,-Euro!!!!

Ist das im Sinne der Gleichberechtung, wenn die die PKH beziehen (müssen) erst nächstes Jahr wieder ein gewisses Maß an Chancengleichheit haben?
 
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ExitUser

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Die Ruhe um dieses Thema finde ich furchtbar und bedrückend und ich frage mich, warum nicht ein Sturm der Entrüstung losbricht. Das erinnert mich alles irgendwie an 2004.
 

hartaber4

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Die Ruhe um dieses Thema finde ich furchtbar und bedrückend und ich frage mich, warum nicht ein Sturm der Entrüstung losbricht. Das erinnert mich alles irgendwie an 2004.


Bis zum Hals in der eigenen Schei§§e.... es riecht zwar etwas streng....aber es ist soooo schön waaaarm!

So ist der Durchschnitts-Deutsche.....
 

Doppeloma

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Die Ruhe um dieses Thema finde ich furchtbar und bedrückend und ich frage mich, warum nicht ein Sturm der Entrüstung losbricht.

Das liegt wohl eher daran, dass sich die Meisten erst für dieses Thema interessieren, wenn sie selber betroffen sind und solange man NIX damit zu tun hat ...

Es ist auch für Viele (auch für mich übrigens) "schwere Kost" da überhaupt durchzusteigen und zu verstehen was es bedeutet, bedeuten könnte, wenn ich z.B. lese, dass man weniger als 500 € "Einkommen" haben darf, um dafür überhaupt noch "bedürftig genug zu sein" ???

Dann bekommt ja Keiner mehr PKH ... auch die Fragen danach, ob das auch schon auf laufende Anträge (ab dem 01.08.2013 oder erst ab dem 01.01.2014 oder überhaupt auf schon laufende Anträge :confused:) angewendet wird, ist ja nicht uninteressant ... nur WOOOO kann man das allgemeinverständlich nachlesen ... in den Medien wird doch auch nur bruchstückhaft dazu informiert ... in der Hoffnung, dass es übersehen wird oder sowieso keiner versteht ... :icon_eek:

Im Moment läuft bei mir nichts mehr auf PKH, mein Verfahren mit Anwalt ist abgeschlossen per Vergleich, mir wurde schriftlich zugesichert, dass es daraus keine Kosten für mich geben wird, auch in der Zukunft nicht, dann hoffe ich mal das stimmt ... was soll ich sonst machen ... :icon_kinn:

Irgendwie soll mein Leben auch mal wieder ohne Gedanken an Rechtsstreitigkeiten vor Gericht laufen können, für zuviel Empörung fehlt mir langsam die Kraft und die Gesundheit, da gäbe es noch viele Dinge, über die ich mich (eigentlich) maßlos aufregen könnte ..., es würde nichts ändern ... :icon_dampf:

MfG Doppeloma
 

hartaber4

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Es ist auch für Viele (auch für mich übrigens) "schwere Kost" da überhaupt durchzusteigen und zu verstehen was es bedeutet, bedeuten könnte, wenn ich z.B. lese, dass man weniger als 500 € "Einkommen" haben darf, um dafür überhaupt noch "bedürftig genug zu sein" ???


Ansatz dazu hat der Beitrag 2 ja aufgezeigt (einsetzbares Einkommen)......
 

hartaber4

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Dann bekommt ja Keiner mehr PKH ... auch die Fragen danach, ob das auch schon auf laufende Anträge (ab dem 01.08.2013 oder erst ab dem 01.01.2014 oder überhaupt auf schon laufende Anträge :confused:) angewendet wird, ist ja nicht uninteressant ... nur WOOOO kann man das allgemeinverständlich nachlesen ... in den Medien wird doch auch nur bruchstückhaft dazu informiert ... in der Hoffnung, dass es übersehen wird oder sowieso keiner versteht ... :icon_eek:


Maßgeblich ist in der Regel ja immer der Zeitpunkt der Gesetzesänderung und der Zeitpunkt des Verfahrens(-beginns).

Meist kann man das auch in der gerichtlichen Entscheidung (raus-)lesen (alte Fassung "a.F." und neue Fassung "n.F.")
 
S

silka

Gast
Maßgeblich ist in der Regel ja immer der Zeitpunkt der Gesetzesänderung und der Zeitpunkt des Verfahrens(-beginns).
Meist kann man das auch in der gerichtlichen Entscheidung (raus-)lesen (alte Fassung "a.F." und neue Fassung "n.F.")
Meine Frage dazu:
Man las in den Medien:
Die ursprünglich vom Kabinett vorgesehene Einschränkung der Prozesskostenhilfe wurde derweilen gestoppt. Eigentlich sollte sie die Ausgaben der öffentlichen Hand reduzieren. Die Prozesskostenhilfe ist eine finanzielle Unterstützung für einkommensschwache Menschen, die vor Gericht ziehen.

Kannst du mir bitte erklären, welche Einschränkung bei der PKH da gestoppt wurde?
Mein Pingpong mit @asus7 hat für mich leider keine Erhellung gebracht.
Ich gehe davon aus, daß es die geplante Gesetzentwurf-Änderung nicht gibt.
Ich danke dir im Voraus.
 

hartaber4

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Meine Frage dazu:
Man las in den Medien:
Die ursprünglich vom Kabinett vorgesehene Einschränkung der Prozesskostenhilfe wurde derweilen gestoppt. Eigentlich sollte sie die Ausgaben der öffentlichen Hand reduzieren. Die Prozesskostenhilfe ist eine finanzielle Unterstützung für einkommensschwache Menschen, die vor Gericht ziehen.

Kannst du mir bitte erklären, welche Einschränkung bei der PKH da gestoppt wurde?
Mein Pingpong mit @asus7 hat für mich leider keine Erhellung gebracht.
Ich gehe davon aus, daß es die geplante Gesetzentwurf-Änderung nicht gibt.
Ich danke dir im Voraus.


Beim googlen kommt dann z.B. so etwas:

BMJ - Medien - Pressemitteilung: Bundestag berät über Reform der Prozesskostenhilfe


Ansonsten würde ich mich aktuell eher nach der "Kurzzusammenfassung" von Rechtspfleger in # 2 richten.
 
S

silka

Gast
Beim googlen kommt dann z.B. so etwas:
BMJ - Medien - Pressemitteilung: Bundestag berät über Reform der Prozesskostenhilfe
Ansonsten würde ich mich aktuell eher nach der "Kurzzusammenfassung" von Rechtspfleger in # 2 richten.
Nunja, hm, vielen Dank fürs Googlen;-)
Ich fand dann doch dieses etwas aktuellere:
Kostenrechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet

Daraus entnehme ich:
Das, was der schwarz-gelbe Gesetzentwurf wollte, nämlich die Hürden für Beratungshilfe und PKH für Hartz-4-Bezieher heraufzusetzen---wurde gestoppt.
Das ist also so NICHT beschlossen worden.

So verstehe ich das.
 

rechtspfleger

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Bei den Meldungen mit der Steigerung der Notarkosten um 80 % wird eine Sau durchs Dorf getrieben, die Otto Normalnotarkunde nicht betrifft. Das Rechenbeispiel mit den 80 % Mehrkosten betrifft Unternehmensfusionen.

Unbestritten steigen die Notar- und Rechtanwaltsvergütung. Das sind aber die ersten Erhöhungen seit etlichen Jahren.

Worüber man sich hier entrüsten soll, ist mir unverständlich. Da Notare und Rechtsanwälte nach gesetzlich geregelten Gebührenvorschriften abrechnen müssen, halte ich es für absolut legitim, die Gebührensätze zu erhöhen. Immerhin werden die Gebühren nicht 1:1 in die eigene Tasche geschaufelt, sondern man muss davon auch ein Büro unterhalten.

Ich bin gerne bereit, Fragen zur Gebührenerhöhung zu beantworten, werde mich aber nicht an einem Anwalts- und Notarbashing wegen der Gebührenerhöhungen beteiligen.
 
S

silka

Gast
Bei den Meldungen mit der Steigerung der Notarkosten um 80 % wird eine Sau durchs Dorf getrieben, die Otto Normalnotarkunde nicht betrifft. Das Rechenbeispiel mit den 80 % Mehrkosten betrifft Unternehmensfusionen.
Unbestritten steigen die Notar- und Rechtanwaltsvergütung. Das sind aber die ersten Erhöhungen seit etlichen Jahren.
Worüber man sich hier entrüsten soll, ist mir unverständlich. Da Notare und Rechtsanwälte nach gesetzlich geregelten Gebührenvorschriften abrechnen müssen, halte ich es für absolut legitim, die Gebührensätze zu erhöhen. Immerhin werden die Gebühren nicht 1:1 in die eigene Tasche geschaufelt, sondern man muss davon auch ein Büro unterhalten.
Ich bin gerne bereit, Fragen zur Gebührenerhöhung zu beantworten, werde mich aber nicht an einem Anwalts- und Notarbashing wegen der Gebührenerhöhungen beteiligen.
Mich interessierte nur diese kurze Meldung:
<<<Die ursprünglich vom Kabinett vorgesehene Einschränkung der Prozesskostenhilfe wurde derweilen gestoppt. Eigentlich sollte sie die Ausgaben der öffentlichen Hand reduzieren. Die Prozesskostenhilfe ist eine finanzielle Unterstützung für einkommensschwache Menschen, die vor Gericht ziehen.>>>
Ich wollte nur wissen, ob ich diese Meldung richtig verstehe, wenn ich daraus entnehme:
Die geplante Gesetzentwurf-Änderung zur Einschränkung PKH gibt es nicht.. Zumindest vorerst nicht.

Mich interessiert der Aspekt der Notar-und Anwaltsgebührendiskussion in diesem Zusammenhang gar nicht. Der wurde hier auch überhaupt nicht diskutiert und es fand dazu auch kein Bashing statt.
PKH und Beratungshilfe-----War das Thema.
Weil ich denke, daß es für LB viel wichtiger ist zu wissen, ob die Beratungshilfescheine weiterhin für 10,- zu haben sind und ob die bisherigen PKH-Regelungen weiterhin erhalten bleiben.
(In seltenen Fällen wird man Notare benötigen).

Hatte ich mich wirklich so mißverständlich ausgedrückt?
Oder ist das deutliche leider geschnippelt worden?
 

hartaber4

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Ich bin gerne bereit, Fragen zur Gebührenerhöhung zu beantworten, werde mich aber nicht an einem Anwalts- und Notarbashing wegen der Gebührenerhöhungen beteiligen.

In diesem Sinne:

Jedem seinen Mindestlohn.... (schwankt aber nach "Rechtsgebiet")

(Anmerkung: RA-Bashing kommt hier eher selten vor.... zumal hier im Forum auch eine RAin ist - die zumindest auch schon mal mit SGB II Leistungen aufgestockt hat- )
 

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In diesem Sinne:

Jedem seinen Mindestlohn.... (schwankt aber nach "Rechtsgebiet")

(Anmerkung: RA-Bashing kommt hier eher selten vor.... zumal hier im Forum auch eine RAin ist - die zumindest auch schon mal mit SGB II Leistungen aufgestockt hat- )

Du meinst sicher mich...

Die Sache mit der Mitwirkungspflicht bei der PKH gefällt mir gar nicht, sind es doch die Mitwirkungspflichten, die viele Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen davon abhalten, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.

Solche Mitwirkungspflichten überfordern echt viele Menschen. Wer nicht dazu in der Lage ist, sein Leben auf die Reihe zu bekommen bekommt es in vielen Fällen eben auch nicht auf die Reihe auch noch daran zu denken, dass da irgendwann mal was mit PKH gewesen ist, wenn man mal einen Job findet. Meine schwer depressiven Mandanten z.B. wird das regelmäßig davon abhalten, PKH überhaupt zu beantragen.

Mir fallen dann mehrere ein, die mächtig Angst bekämen, das ganze Geld dann zurückzahlen zu müssen, bzw. noch schlimmer: Wegen Sozialleistungsbetrug verurteilt zu werden. Entweder diese Leute klagen dann gar nicht mehr, oder sie trauen sich nicht mehr Arbeit anzunehmen, weil sie gar nicht mehr wissen, welchen Mitwirkungspflichten Sie dann noch nachkommen müssen und ob sie dadurch dass sie das nicht auf dem Schirm haben dann in den Knast müssen usw.

Mag sein, dass das irrational klingt, ist aber eben nicht untypisch für Depressionen und eine Reihe anderer Krankheitsbilder.
Rechtliche Betreuung bekommen diese Menschen in vielen Fällen aber noch lange nicht. Die würde ja auch Geld kosten...

Wie soll ich da diesen Menschen vermitteln, dass es Sinn ergibt, sich gegen Rechtsverletzungen auf dem Rechtswege zu wehren??
 

hartaber4

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Solche Mitwirkungspflichten überfordern echt viele Menschen. Wer nicht dazu in der Lage ist, sein Leben auf die Reihe zu bekommen bekommt es in vielen Fällen eben auch nicht auf die Reihe auch noch daran zu denken, dass da irgendwann mal was mit PKH gewesen ist, wenn man mal einen Job findet. Meine schwer depressiven Mandanten z.B. wird das regelmäßig davon abhalten, PKH überhaupt zu beantragen.

Zum Thema Sozialrecht.....


Eine meiner Tanten ist Richterin an einem OLG (Familienrecht)..... wenn man die mal bei Familienfeiern trifft und das Thema Sozialrecht anspricht, sagt sie unumwunden:

"Habe ich keine Ahnung von und müsste mich erst reinlesen....."

Wenn das schon etwas gestandenere Juristen sagen.....dann ist das Sozialrecht für den "normalen" Laien wohl noch etwas komplexer....

Und das die Sozialgerichte in der Praxis ihren "Fürsorgepflichten" gegenüber dem rechtsunkundigen Leistungsberechtigten ausreichend nachkommen.... halte ich ehrlich gesagt für (meist) einen schlechten Witz. Eher werden noch "Fangfragen" gestellt..... um den Kläger/Antragsteller in die Mitte der "Zielscheibe" zu locken....

Bei sozialrechtlichen Fragen rufe ich meine Tante gar nicht erst an....
 

hartaber4

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Mag sein, dass das irrational klingt, ist aber eben nicht untypisch für Depressionen und eine Reihe anderer Krankheitsbilder.
Rechtliche Betreuung bekommen diese Menschen in vielen Fällen aber noch lange nicht. Die würde ja auch Geld kosten...

1. Ob das im Normalfall etwas ändert, kann bezweifelt werden...alleine schon das Vergütungsmodell bei Betreuungen spricht gegen eine sinnvolle Betreuung (alleine wenn ich an das "Tamtam" bei meiner Oma denke.... Pflegekasse und Sozialamt..... mit den 3 oder 4 Stunden im Monat kommt man da nicht hin....alleine eine Zuzahlungsbefreiung kann einen kleinen Ordner füllen...nebst UTK...weil man das gern aussitzt bei der KV). Viele Betreuer haben auch keine juristische Ausbildung=GESETZLICHER VERTRETER!**** (es gibt keine berufliche Mindestqualifikation in dem Bereich.... nur in der Abstufung Vergütung)


**** Und das kann sich bei Betreuten vom SGB ... über das BGB (Miete, Erbschaft, Kauf, Scheidung, lalalalalalala) , HGB (Unternehmensinhaber) usw. bis hin zum StGB erstrecken...... ein ganz großer Strauß Jura-Blümchen.....


2. Das mit dem "Andienen" einer rechtlichen Betreuung wird wohl jetzt etwas weniger.....aufgrund mangelden Kostenbewusstseins der RichterInnen am AG (bei PKH "pi§§t" man sich ins Hemd und bei der Betreuung werden generös Mittels aus der Landeskasse verteilt...das Gros der Betreuten fällt in diesen Bedürftigkeitsbereich) kam es zu einem fast inflationären Anstieg der Kosten.....

Jetzt gab es wohl "von oben" die ersten Rüffel...... Landesrechnungshöfe haben das auch schon moniert.... und den meisten Ländern scheint ja nicht die finanzielle Sonne aus dem Landesloch.....

Der Anstieg der Betreuungszahlen war wohl auch dem Vergütungssystem zu verdanken...... um zu "überleben" braucht ein Berufsbetreuer in der Regel um und bei 50 Betreute...... wie man die bei 3 oder 4 Stunden monatlich im Schnitt vernünftig betreut.....ist mir ein Rätsel....
 

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@hartaber4:
Ja, das stimmt. Die Betreuung nimmt aber manchen die Angst, alles mögliche zu versemmeln und daher böse und schuldig zu sein usw. Schließlich ist dann da jemand, der bzw. die sich darum zumindest kümmern SOLL.
So Aufforderungen zur Mitwirkungspflicht jagen echt vielen so richtig Angst ein.

So eine rechtliche Betreuung verhindert schon in der Regel die sogenannte "verdeckte Armut", sprich führt dazu, dass mehr Leute denen das auch zusteht Sozialleistungen beantragen.

Dass die Betreuer nicht unbedingt die Mitwirkungspflichten erfüllen können ist dann noch eine andere Sache, aber sie beantragen wenigstens dennoch die Sozialleistungen und geben auch Sachen zum Anwalt wegen PKH, auch, wenn die Betreuten es sich nicht trauen würden.

Viele wollen natürlich auch keine Betreuung, weil damit auch deutliche Einschränkungen verbunden sind.
Es gibt genug Leute, die in einigen Bereichen sehr Leistungsfähig sind, aber dennoch aus psychischen Gründen definitv nicht dazu in der Lage, sich um Sozialleistungen zu kümmern.

Bisweilen frage ich mich, ob normale gesunde Menschen ohne juristische Ausbildung mit Spezialisierung aufs Sozialrecht überhaupt dazu in der Lage sind, aber das ist wieder ein anderes Thema...
 

hartaber4

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@hartaber4:
Ja, das stimmt. Die Betreuung nimmt aber manchen die Angst, alles mögliche zu versemmeln und daher böse und schuldig zu sein usw. Schließlich ist dann da jemand, der bzw. die sich darum zumindest kümmern SOLL.
So Aufforderungen zur Mitwirkungspflicht jagen echt vielen so richtig Angst ein.

So eine rechtliche Betreuung verhindert schon in der Regel die sogenannte "verdeckte Armut", sprich führt dazu, dass mehr Leute denen das auch zusteht Sozialleistungen beantragen.


Das Problem ist meist oft:

Wenn der Betreuer keine Ahnung hat und etwas "versemmelt"...dann hat der Betreute das Problem an der Backe.

§ 11 SGB X Vornahme von Verfahrenshandlungen


(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuches den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.

(3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.



und

§ 278 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.



Auf der einen Seite wird der Betreute (auch OHNE Einwilligungsvorbehalt quasi entmündigt) und auf der anderen Seite steht er in der Haftung für das Handeln seines gesetzlichen Vertreters.

Zwar könnte der Betreute über § 1833 BGB seinen Betreuer in Haftung nehmen...... ob das realistisch ist (u.a. wenn jemand gerade wegen seiner rechtlichen Kenntisdefizite eine Betreuung bekommt) ist mehr als fraglich.....



Absatz 3 des § 11 SGB X: Klein oder kurz.... aber von der Wirkung her "oho"!
 
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