Referentenentwurf: Obergrenze für Heizkosten - das wird hart.

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Immerlicht

Gast
In unserer schönen Universitätsstadt sieht der Wohnungsmarkt so aus. Auf dem freien Wohnungsmarkt ist wegen der Universität Wohnraum zu den klein gerechneten ALG 2 KDU nichts aber auch gar nichts zu finden. Bei den Wohnungsbaugesellschaften gibt es ein paar ganz Wenige passende Wohnungen auf die aber eher jahrelange als monatelange Wartelisten fallen.

Aber es gibt da noch uns schimmelndes, verfaulendes Hochhausghetto aus den siebziger Jahren. Ein Drittel der Wohnungen mindestens sind wegen Schimmelbefall nicht bewohnbar, für die restlichen zwei Drittel sind Leistungsempfänger gerne gesehen, so lange sie die Wohnung vor Bezug auf eigene Kosten renovieren.

Das Tollste ist. Hier kostet eine Wohnung nicht den immer gleichen Quadratmeterpreis, nein - hier kostet eine Wohnung immer exakt den Betrag, den das JC als Höchstbetrag für die jeweiligen Mieter zahlt.

Wieso hakt da das Jobcenter oder der Staat eigentlich nicht nach - sind doch auch alles Steuergelder?

Die Kaltmiete wird dabei so hoch wie möglich angesetzt und die Nebenkosten unrealistisch niedrig. Daher stimmt das JC zwar dem Einzug dort zu, erteilt allerdings vorab schon eine Absage an eventuelle Nachzahlungen der Nebenkosten.

Ist das eigentlich rechtlich zulässig, eine eventuelle Nebenkostennachzahlung schon im Voraus aus zu schließen?

Beim "Flurfunk" und Gespräch mit Nachbar*innen habe ich daher schon von Nebenkostennachzahlungen von zwischen eintausend und zweitausend Euro jährlich gehört, mehrere hundert Euro jährlich sind jedenfalls offensichtlich der Regelfall.

Bei der Neuregelung, wie sie der Referentenentwurf vorsieht, bleiben dann wohl die Leistungsempfänger auf den Nebenkosten sitzen. Bzw. werden dann wohl im schlimmsten Fall alle obdachlos - oder darf wegen Nebenkostennachzahlungen nicht die Wohnung gekündigt werden?

Noch dazu wird wohl auch selbst die darlehensweise Übernahme von Schulden abgeschafft. Ob die Politik sich der Konsequenzen wohl wirklich bewusst ist?
 

Merkur

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Das Tollste ist. Hier kostet eine Wohnung nicht den immer gleichen Quadratmeterpreis, nein - hier kostet eine Wohnung immer exakt den Betrag, den das JC als Höchstbetrag für die jeweiligen Mieter zahlt.
Das ist wohl überall so ,bei uns auch in allen Wohnungen für Hartzer oder Grusi.
So wie die Stadt die Kosten für H4 erhöht steigen sofort die Mieten für uns.
Und da reden sie von der Mitnahme-Mentalität bei H4 ???
 

gelibeh

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Ist das eigentlich rechtlich zulässig, eine eventuelle Nebenkostennachzahlung schon im Voraus aus zu schließen?
Denke nein. Die habe das erst einmal zu übernehmen und dann wegen Unangemessenheit der Miete eine Kostensenkungsaufforderung zu schicken. Dann hat man 6 Monate Zeit sich etwas anderes zu suchen. Das dann immer schön dokumentieren. Findet man nichts, dann haben die auch weiterhin alles zu zahlen.
 

Sprotte

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Die Systeme der sozialen Absicherung sind in Bezug auf Bürgerfreundlichkeit,
Vermeidung unnötiger Bürokratie und den nachhaltigen Einsatz knapper werdender Ressourcen
neuen Anforderungen ausgesetzt.
Dies gilt insbesondere auch für die Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Es muss deshalb permanent geprüft werden, inwieweit die Grundsicherung
für Arbeitsuchende den gewandelten Anforderungen noch genügt
und inwieweit es Anpassungsbedarfe gibt.
Dazu leisten die Änderungen in diesem Gesetz einen wichtigen Beitrag.
......aus dem "Referentenentwurf" ( Bearbeitungsstand: 12.10.2015 12:01 Uhr)

.....wer "Ironie" findet darf sie behalten,kostenlos ? Nett.........

e)Folgender Absatz10 wird angefügt:
„(10) Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
nach Absatz 1 Satz 1 ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig.

Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung der Wert berückichtigt werden,
der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der
Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung
der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre.
Absatz 1 Sätze2 bis 4 gelten entsprechend.“
Referentenentwurf

.....vermutlich meinst du das hier,Immerlicht.


Lest mal,sind ja "nur" 74 Seiten "UnRechtsvereinfachungen"........


@ Immerlicht

Schau mal hier rein,wird zwar nicht dein Landkreis sein,
ist jedoch m.M. eine recht gute Zusammenfassung ..... dadada.....einiger BSG(!)-Urteile,die
du nur kopieren und mit deiner "Suchmaschin" suchen musst um sie im Volltext zu lesen.

Danke Landkreis.....:icon_hihi:
 
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