Rechtswidrigkeit von Sanktionen bei per Verwaltungsakt erlassener EGV (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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Unserem Redaktionsmitglied Curt the Cat wurde im oktober eine EGV vorgelegt, die er sofort unterschreiben sollte. Er nahm sich jedoch die zwei unterschrieben Exemplare mit und reichte einen gegenvorschlagt ein. Die ARGE Rhein-Sieg schickte ihm jedoch am gleichen Tag die EGV per Verwaltungsakt und Sanktionierte ihm direkt um 90%, weil er sich geweigert hĂ€tte, eine EGV zu unterschreiben und er seinen Verpflichtungnen aus dem Verwaltungsakt nicht nahcgekommen war. (Es hieß im Verwaltungakt: Herr..... verpflichtet sich.....):icon_twisted:

Dagegen haben wir nun eine einstweilige Anordnung beantragt, die erfolgreich war. Allerdings gehen wir davon aus, dass anahnd der bisherigen SchriftsÀtze die ARGE Rhein-Sieg dagegen Beschwerde einlegen wird.
Herzlichen GlĂŒhstrumpf Curt the Cat

Tenor:
1.
Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 13.12.2007, mit dem die Regelleistung des


-6
Antragstellers um 30 vom Hundert wegen Nichtabschlusses einer Eingliederungsvereinbarung abgesenkt wurde, ist offensichtlich rechtswidrig.
Es kann dahingestellt bleiben, ob einer Absenkung der Regelleistung als Sanktionierung des Verhaltens des Antragstellers, die angebotene Eingliederungsvereinbarung nicht abzuschließen, bereits entgegen steht, dass zweifelhaft ist, ob die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a SGB ll ĂŒberhaupt vorliegen. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a SGB ll setzt voraus, dass sich der HilfebedĂŒrftige weigert, die ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Vorliegend bestehen jedoch Bedenken, ob sich der Antragsteller tatsĂ€chlich geweigert hat, die Eingliederungsvereinbarung abzuschließen; dagegen könnte sprechen, dass der Antragsteller im Anschluss an die persönliche Vorsprache am 25.10.2007, in deren Rahmen dem Antragsteller die Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt wurde, zwei von der Antragsgegnerin bereits unterschriebene Exemplare der Eingliederungsvereinbarung - wie der Antragsteller behauptet zwecks ÜberprĂŒfung - mitgenommen hat. Einer Absenkung der Regelleistung als Sanktionierung des Verhaltens des Antragstellers, die angebotene Eingliederungsvereinbarung nicht abzuschließen, steht jedenfalls entgegen, dass die Antragsgegnerin noch am gleichen Tag von der in §15 Abs. 1 Satz 6 SGB ll vorgesehenen Befugnis, einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt zu erlassen, Gebrauch gemacht hat.

......

Die Rechtswidrigkeit ergibt sich aus Folgendem:
Der Antragsteller hat gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt zunĂ€chst Widerspruch und nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 23.11.2007 (abgesandt am 26.11.2007) am 26.12.2007 fristgerecht Anfechtungsklage erhoben. Nach S 86a Abs. 1 Satz 1 SGG haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Nach § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG entfĂ€llt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches in FĂ€llen, in denen das durch Bundesgesetz geregelt worden ist. Nach § 39 Nr. 1 SGB ll haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der ĂŒber Leistungen der Grundsicherung fĂŒr Arbeitssuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung. Bei den dem Antragsteller durch den die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt auferlegten Verpflichtungen handelt es sich indes nicht um die Entscheidung ĂŒber eine Leistung, sondern vielmehr um die Forderung eines bestimmten Verhaltens durch den TrĂ€ger der Grundsicherung, das Voraussetzung fĂŒr die GewĂ€hrung einer Leistung ist (LSG NW, Beschluss vom 23.01.2007, Az.: L 1 B 54/06 AS ER).

......
Das Gericht macht von dieser Möglichkeit Gebrauch, da es sich bei den Leistungen der Grundsicherung fĂŒr Arbeitssuchende um das verfassungsrechtlich verbĂŒrgte sog. soziokulturelle Existenzminimum handelt, so dass auch ein teilweiser Verzicht auf die Regelleistung bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit des zugrunde liegenden Verwaltungsaktes fĂŒr die Dauer des Hauptsacheverfahrens nicht hinnehmbar ist (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 24.09.2007, Az.: L 20 B 169/07 AS ER).


Az.:S 19AS 1/08ER
Sozialgericht Köln
30.01.2008


-Ausfertigung-Beschluss
In dem Rechtsstreit
Name
Antragsteller

gegen
ARGE Rhein-Sieg
Antragsgegnerin
hat die 19. Kammer des Sozialgerichts Köln am 30.01.2008 ohne mĂŒndliche Verhandlung durch die Richterin Dr. Wardemann als Vorsitzende beschlossen:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 13.12.2007 (Absenkung der Regelleistung um 30 vom Hundert wegen Nichtvornahme des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung) und die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 13.12.2007 (Absenkung der Regelleistung um 60 vom Hundert wegen Nichtbefolgens von Verpflichtungen aus dem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt) wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin wird in Aufhebung des Vollzuges des Bescheides vom 13.12.2007 (Absenkung der Regelleistung um 30 v.H. wegen Nichtvornahme des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung) und in Aufhebung des Vollzuges des Bescheides vom 13.12.2001 (Absenkung der Regelleistung um 60 vom Hundert


‱ - 2 -
wegen Nichtbefolgens von Verpflichtungen aus dem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt) verpflichtet, dem Antragsteller fĂŒr den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.03.2008 eine monatliche Regelleistung in Höhe von 347,00 € jeweils unter Anrechnung der bereits erbrachten Regelleistungszahlung zu gewĂ€hren.
Die Antragsgegnerin trĂ€gt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.
GrĂŒnde:
I.
Die Beteiligten streiten um die RechtmĂ€ĂŸigkeit der Absenkung der dem Antragsteller gewĂ€hrten Regelleistung wegen Nichtabschlusses einer Eingliederungsvereinbarung und wegen Nichtbefolgens von Verpflichtungen aus dem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt um jeweils 30 vom Hundert der Regelleistung.
Der am 02.06.1958 geborene Antragsteller bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB ll.
fm Rahmen einer persönlichen Vorsprache bei der Antragsgegnerin am 25.10.2007 wurde dem Antragsteller eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterzeichnung vorgelegt. Der Antragsteller unterzeichnete nicht, nahm aber zwei von der Antragsgegnerin bereits unterzeichnete Exemplare der Eingliederungsvereinbarung mit. Noch am gleichen Tag erließ die Antragsgegnerin einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt. Darin war - entsprechend der Eingliederungsvereinbarung - unter anderem eine Verpflichtung des Antragstellers enthalten, am Projekt Start 4 Jobs teilzunehmen und innerhalb von 5 Werktagen mit Start 4 Jobs Kontakt aufzunehmen zwecks Vereinbarung eines Ersttermins. Der Antragsteller kam dem nicht nach.
Der Antragsteller legte gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom 25.10.2007 Widerspruch ein, den die Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 23.11.2007 (abgesandt am 26.11.2007) als unbegrĂŒndet zurĂŒckwies. In der hiergegen am 26J22007 erhobenen Klage wendet sich der Antragsteller vor allem gegen den Teil "Herr Vorname Name verpflichtet sich,...", weil fĂŒr ihn nicht nachvollziehbar sei, woraus die Antragsgegnerin schließt, dass sich der'Antragsteller


-3-zu rechtswidrig auferlegten Maßnahmen verpflichten wolle.
Mit Bescheid vom 13.12.2007 wurden dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB ll fĂŒr die Zeit vom 01.01.2008 bis 30.06.2008 monatlich in Höhe von 565,19 € (347,00 € Regelleistung und 218,19 € fĂŒr Kosten der Unterkunft und Heizung) gewĂ€hrt. Mit Bescheid vom gleichen Tage wurde die dem Antragsteller gewĂ€hrte Regelleistung fĂŒr die Zeit vom 01.01.2008 bis 31.03.2008 um 30 vom Hundert, mithin monatlich um 104,00 € mit der BegrĂŒndung abgesenkt, dass der Antragsteller sich geweigert habe, die ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tage wurde die dem Antragsteller gewĂ€hrte Regelleistung fĂŒr die Zeit vom 01.01.2008 bis 31.03.2008 um weitere 30 vom Hundert, mithin insgesamt um 60 vom Hundert und damit monatlich 208,00 € abgesenkt. Die Absenkung wurde damit begrĂŒndet, dass der Antragsteller der in dem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt enthaltenen Verpflichtung, innerhalb von 5 Werktagen nach Zustellung mit der Hilfe zur Arbeit Kontakt aufzunehmen zwecks Vereinbarung eines Termins und anschließend an der Arbeitsgelegenheit Tagesstrukturierung vom 01.11.2007 bis 30.04.2008 teilzunehmen, nicht nachgekommen sei.
Mit Schreiben vom 16.12.2007, bei der Antragsgegnerin eingegangen am 17.12.2007, fegte der Antragsteller gegen die beiden Absenkungsbescheide vom 13.12.2007 jeweils Widerspruch ein.
Am 02.01.2008 hat der Antragsteller die GewÀhrung einstweiligen Rechtsschutzes beantragt.
Der Antragsteller trĂ€gt vor, er habe den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung nicht verweigert; er habe die zwei von der Antragsgegnerin bereits unterschriebene Exemplare der Eingliederungsvereinbarung mitgenommen, weil er die Eingliederungsvereinbarung zunĂ€chst ĂŒberprĂŒfen wolle. Eine Sanktionierung wegen Nichtvornahme des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung komme aber schon deshalb nicht in Betracht, weil die Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt umgesetzt wurde. ln Hinblick auf die weitere Sanktion sei zu benicksichtigen, dass der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt - wegen Einlegung von Widerspruch und Erhebung der Anfechtungsklage - noch nicht bestandskrĂ€ftig ist; damit sei aber jedwede Sanktion die wegen Nichtbefolgung von Verpflichtungen aus diesem Verwaltungsakt erfolgt, rechtswidrig.


-4-
Der Antragsteller beantragt schriftsÀtzlich,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller vorlĂ€ufig bis zur rechtskrĂ€ftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren fĂŒr die Zeit vom 01.01.2008 bis 31.03.2008 Leistungen ohne jedwede Sanktion zu gewĂ€hren,
hiffsweise die aufschiebende Wirkung der alei WidersprĂŒche vom 17.12.2007 gegen die zwei Bescheide vom 13.12.2007 wieder herzustellen.
Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag zurĂŒckzuweisen.
Sie hĂ€lt ihre Entscheidung fĂŒr zutreffend. Sie trĂ€gt vor, es treffe nicht zu, dass dem Antragsteller die unterschriebenen Exemplare zur ĂŒberprĂŒfung mitgegeben wurden. Dem Antragsteller sei vielmehr deutlich gemacht worden, dass fĂŒr den Fall der Nichtunterzeichnung ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt erlassen werde. Allein durch den Erlass eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes wĂŒrden die Belange des LeistungstrĂ€gers aber nicht gewahrt. In Hinblick auf die weitere Sanktion sei rechtlich streitig, ob ein Verstoß gegen einen solchen Verwaltungsakt sanktioniert werden kann und ob ein Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung hat; die Reichweite des $ 39 SGB ll sei durchaus ungeklĂ€rt. FĂŒr die Anwendbarkeit des S 39 SGB ll spreche, dass der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt nicht nur die Forderung eines bestimmten Verhaltens, sondern auch die Zusicherung von Ermessensleistungen der Grundsicherung enthalte. Die Annahme einer aufschiebenden Wirkung wĂŒrde eine Besserstellung derjenigen bewirken, die den Abschluss einer Vereinbarung verweigern.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streit- und beigezogenen Verwaltungsakte der Antragsgegnerin und die darin befindlichen gewechselten SchriftsÀtze Bezug genommen.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widerspniche ist zulÀssig,


-5-
weil der Widerspruch gegen den jeweiligen Absenkungsbescheid vom 13.12.2007 (Absenkung der Regelleistung um 30 vom Hundert wegen Nichtvornahme des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung und Absenkung der Regelleistung um 60 vom Hundert wegen Nichtbefolgens von Verpflichtungen aus dem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt) keine aufschiebende Wirkung hat.
Nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht auf Antrag in den FĂ€llen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Nach § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG entfĂ€llt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches in FĂ€llen, in denen das durch Bundesgesetz geregelt worden ist. Nach § 39 Nr. 1 SGB ll haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der ĂŒber Leistungen der Grundsicherung fĂŒr Arbeitssuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung. Ein Bescheid, mit dem die Regelleistung abgesenkt wird, entscheidet ĂŒber Leistungen der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende. Demnach hat der Widerspruch des Antragstellers gegen den jeweiligen Absenkungsbescheid vom 13.12.2007 keine aufschiebende Wirkung.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen den jeweiligen Absenkungsbescheid vom 13.12.2007 (Absenkung der Regelleistung um 30 vom Hundert wegen Nichtvornahme des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung und Absenkung der Regelleistung um 60 vom Hundert wegen Nichtbefolgens von Verpflichtungen aus dem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt) ist auch begrĂŒndet.
Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist begrĂŒndet, wenn im Rahmen einer InteressenabwĂ€gung zwischen den privaten Interessen des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung und dem Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung das private Interesse ĂŒbenruiegt. Bei der InteressenabwĂ€gung sind vor allem die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfes in der Hauptsache von Bedeutung. lst ein Verwaltungsakt offenbar rechtswidrig und ist der Betroffene in seinen subjektiven Rechten verletzt, ist die aufschiebende Wirkung anzuordnen, weil dann ein ĂŒberwiegendes öffentliches Interesse an der Vollziehung nicht erkennbar ist.
1.
Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 13.12.2007, mit dem die Regelleistung des


-6
Antragstellers um 30 vom Hundert wegen Nichtabschlusses einer Eingliederungsvereinbarung abgesenkt wurde, ist offensichtlich rechtswidrig.
Es kann dahingestellt bleiben, ob einer Absenkung der Regelleistung als Sanktionierung des Verhaltens des Antragstellers, die angebotene Eingliederungsvereinbarung nicht abzuschließen, bereits entgegen steht, dass zweifelhaft ist, ob die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a SGB ll ĂŒberhaupt vorliegen. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a SGB ll setzt voraus, dass sich der HilfebedĂŒrftige weigert, die ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Vorliegend bestehen jedoch Bedenken, ob sich der Antragsteller tatsĂ€chlich geweigert hat, die Eingliederungsvereinbarung abzuschließen; dagegen könnte sprechen, dass der Antragsteller im Anschluss an die persönliche Vorsprache am 25.10.2007, in deren Rahmen dem Antragsteller die Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt wurde, zwei von der Antragsgegnerin bereits unterschriebene Exemplare der Eingliederungsvereinbarung - wie der Antragsteller behauptet zwecks ÜberprĂŒfung - mitgenommen hat. Einer Absenkung der Regelleistung als Sanktionierung des Verhaltens des Antragstellers, die angebotene Eingliederungsvereinbarung nicht abzuschließen, steht jedenfalls entgegen, dass die Antragsgegnerin noch am gleichen Tag von der in §15 Abs. 1 Satz 6 SGB ll vorgesehenen Befugnis, einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt zu erlassen, Gebrauch gemacht hat. Mit dem Verwaltungsakt ist inhaltlich geregelt worden, was in der von dem Antragsteller angebotenen Eingliederungsvereinbarung vorgesehen war. Mit Erlass des Verwaltungsaktes hat die Antragsgegnerin den von ihr verfolgten Zweck durch eine hoheitliche Maßnahme erreicht. Die in § 31 SGB ll vorgesehenen Sanktionen sollen erzieherisch auf den erwerbsfĂ€higen HilfebedĂŒrftigen einwirken, der sich weigert, seine Arbeitskraft zur Selbsthilfe einzusetzen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2006, Az.: L 10 B 191/06 AS ER mwN). Die Vorschrift soll den Grundsatz des Förderns und Forderns verwirklichen und gewĂ€hrleisten, dass der erwerbsfĂ€hige HilfebedĂŒrftige konkrete Schritte zur Behebung seiner HilfebedĂŒrftigkeit unternimmt. Dieser Zweck kann aber nicht mehr eneicht werden, wenn die Antragsgegnerin die aus ihrer Sicht notwendigen Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen hat. Der Abschluss einer entsprechenden Eingliederungsvereinbarung erĂŒbrigt sich bei Erlass eines Verwaltungsaktes. Die Regelung des § 31 Abs. 1 SGB ll hat keinen Selbstzweck als Bestrafungsinstrument, worauf aber die zusĂ€tzliche VerhĂ€ngung einer Sanktion hinauslaufen wĂŒrde (vgl. Hauck Noftz$31 Rn15).


-7-
Die in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a SGB ll vorgesehene Sanktionsmöglichkeit lĂ€uft - anders als die Antragsgegnerin meint - damit nicht ins Leere. So kann es FĂ€lle geben, in denen gerade der Abschluss einer Vereinbarung ĂŒber eine Eingliederungsstrategie sinnvoller erscheint als die einseitige Festlegung von Maßnahmen durch Verwaltungsakt. FĂŒr diese FĂ€lle ist es sinnvoll und erforderlich, dass der LeistungstrĂ€ger die Möglichkeit einer Sanktionierung hat, um eine aus seiner Sicht sinnvollere und erfolgversprechendere Regelung im Rahmen einer Vereinbarung herbeizufĂŒhren.
2.
Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 13.12.2007, mit dem die Regelleistung des Antragstellers um 60 vom Hundert wegen Nichtbefolgens von Verpflichtungen aus dem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt abgesenkt wurde, ist ebenfalls offensichtlich rechtswidrig.
Die Rechtswidrigkeit ergibt sich aus Folgendem:
Der Antragsteller hat gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt zunĂ€chst Widerspruch und nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 23.11.2007 (abgesandt am 26.11.2007) am 26.12.2007 fristgerecht Anfechtungsklage erhoben. Nach S 86a Abs. 1 Satz 1 SGG haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Nach § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG entfĂ€llt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches in FĂ€llen, in denen das durch Bundesgesetz geregelt worden ist. Nach § 39 Nr. 1 SGB ll haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der ĂŒber Leistungen der Grundsicherung fĂŒr Arbeitssuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung. Bei den dem Antragsteller durch den die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt auferlegten Verpflichtungen handelt es sich indes nicht um die Entscheidung ĂŒber eine Leistung, sondern vielmehr um die Forderung eines bestimmten Verhaltens durch den TrĂ€ger der Grundsicherung, das Voraussetzung fĂŒr die GewĂ€hrung einer Leistung ist (LSG NW, Beschluss vom 23.01.2007, Az.: L 1 B 54/06 AS ER). Hieran Ă€ndert auch nichts die Tatsache - wie die Antragsgegnerin meint - , dass der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt vom 25.10.2007 nicht nur belastende, sondern auch begĂŒnstigende Momente enthĂ€lt. Der Widerspruch sowie die Anfechtungsklage richten sich in erster Linie gegen den belastenden Teil des Verwaltungsaktes, nĂ€mlich die auferlegten Verpflichtungen. Hinsichtlich dieses Teils liegt keine Entscheidung des GrundsicherungstrĂ€gers ĂŒber Leistungen nach dem SGB ll vor.


-8-
Da der Widerspruch und die Anfechtungsklage aufschiebenden Wirkung haben, waren die in dem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt geregelten Verpflichtungen, insbesondere die Verpflichtung, am Projekt Start 4 Jobs teilzunehmen und innerhalb von 5 Werktagen mit Start 4 Jobs zwecks Vereinbarung eines Ersttermins Kontakt aufzunehmen, suspendiert. Die aufschiebende Wirkung bedeutet nĂ€mlich, dass ein Verwaltungsakt nicht vollzogen werden kann. Es tritt ein Schwebezustand ein, wĂ€hrend dessen vollendete Tatsachen nicht geschaffen werden dĂŒrfen. Dieses bedeutet auch, dass die Antragsgegnerin aus einem etwaigen Pflichtenverstoß des Antragstellers keine Konsequenzen ziehen durfte (vgl. SG Duisburg, Beschluss vom 23.11.2007, Az.: S 10 AS 163107 ER), mithin gehindert war wegen Nichtbefolgung der Verpflichtungen eine LeistungskĂŒrzung in Höhe von 60 vom Hundert vozunehmen.
Mit der Annahme der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches und der Anfechtungsklage gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt lÀuft die in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b SGB ll vorgesehene Sanktionsmöglichkeit - anders als die Antragsgegnerin meint - nicht ins Leere, denn die Antragsgegnerin hat die Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches und der Anfechtungsklage gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dadurch entfallen zu lassen, dass sie die sofortige Vollziehung anordnet.
Die Entscheidung des Gerichts, die Antragsgegnerin fĂŒr die Zeit vom 01.01.2008 bis 31.03.2008 zur Zahlung einer Regelleistung in Höhe von 347,00 EUR abzĂŒglich der bereits gezahlten Regelleistung zu verpflichten, beruht auf § 86 b Abs. 1 Satz 2 SGG. Danach kann das Gericht bei Verwaltungsakten, die im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden sind, die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Das Gericht macht von dieser Möglichkeit Gebrauch, da es sich bei den Leistungen der Grundsicherung fĂŒr Arbeitssuchende um das verfassungsrechtlich verbĂŒrgte sog. soziokulturelle Existenzminimum handelt, so dass auch ein teilweiser Verzicht auf die Regelleistung bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit des zugrunde liegenden Verwaltungsaktes fĂŒr die Dauer des Hauptsacheverfahrens nicht hinnehmbar ist (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 24.09.2007, Az.: L 20 B 169/07 AS ER).
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der SS 183, 193 SGG.


- -9-Rechtsmittelbelehrunq
Dieser Beschluss kann mit der Beschwerde angefochten werden. Sie ist binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim
Sozialgericht Köln
An den Dominikanern 2
50668 Köln
schriftlich oder mĂŒndlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten dieses Gerichts einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Zweigertstr. 54 45130 Essen
schriftlich oder mĂŒndlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten des dortigen Gerichts eingelegt wird. Die Beschwerdeschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei dem jeweiligen Gericht eingehen.
Dr. Wardemann Richterin


Ausgefertigt Köln, 01.02.2008
 
E

ExitUser

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Ich gratuliere auch recht herzlich und freue mich:icon_klarsch::icon_klarsch:
 

vagabund

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Martin Behrsing meinte:
Dagegen haben wir nun eine einstweilige Anordnung beantragt, die erfolgreich war. Allerdings gehen wir davon aus, dass anhand der bisherigen SchriftsÀtze die ARGE Rhein-Sieg dagegen Beschwerde einlegen wird.
Wenn die das tun...gegen ein SG und mehrere Entscheidungen von LSG...

kann ich jetzt schon :icon_kotz2:

Was ist das denn fĂŒr eine ARGE? Brauch die sich nicht an die Gesetze halten, sondern macht eigene? :icon_dampf:

Was ist mit einer Strafanzeige wg. Rechtsbeugung im Amt?
 

Jenie

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Ja suuupi :) das freut mich ganz schön fĂŒr dich.

darf man das weiterveröffentlichen? diese erfreuliche Meldung damit auch andere wissen wie es funktioniert oder gibts eins auf den deckel dann?
 

Curt The Cat

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Ja suuupi :) das freut mich ganz schön fĂŒr dich.

darf man das weiterveröffentlichen? diese erfreuliche Meldung damit auch andere wissen wie es funktioniert oder gibts eins auf den deckel dann?
Klar darf man das... ist doch ein öffentlicher Beschluß. :icon_wink:

... und danke fĂŒr die Blumen :icon_mrgreen: speziell auch an meine Helfer fĂŒr die ĂŒberaus brillante Antragsschrift...

:icon_smile:

 

ethos07

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Schwarze Liste?

Auch noch meine nachtrÀgliche Gratulation, Cat wie auch an die Helfer. Supercool gemacht!

( - komme hier halt ĂŒberhaupt nicht immer hinterher, immer alles "rechtzeitig" zu lesen ;-))

---

Mal folgende Frage zu diesem stÀndigen Zustrom rechtswirdriger Sanktionen:
SprĂ€che eigentlich irgendetwas rechtliches dagegen, wenn wir hier mal eine Schwarze Liste mit den Namen und Dienststellen jener vieler, vieler SBs hier ganz öffentlich hier anlegen wĂŒrden

von all jenen SB, die so lustig vom Hocker mit Sanktionen um sich schmeissen
und in unser eh kÀrgliches Existenzminimum hinein damit haltlos drohen
und mit Sicherheit auch diesen lebensbedrohenden Existenzentzug realisieren wĂŒrden,, wenn unsere stĂ€ndige Feuerwehrbereitschaft mal erlahmen sollte...

Spricht irgend etwas Rechtliches gegen eine solche schwarze Liste?

Ich meine , auf diese "Immunisierung" dieser SBs dank Amtszugehörigkeit dĂŒrfen wir uns nicht einpegeln:
jeder BĂŒrger, der einem anderen so etwas antut, wie diese dreisten Sanktionen androhen oder gar verhĂ€ngen, gehört - mindestens - an den öffentlichen Pranger gestellt.
Und zwar mit Namen und Dienststelle.

Denn aus meiner Sicht ist jeder einezlne ein ausgewachsener MenschenschÀnder.
Er gehört zu jener Kategorie schlimmer perverser Verbrecher, die sich an den grundlegensten Existenzrechten anderer Menschen aus einer ihn deckenden Gruppe heraus vergehen.
HĂ€ufig ohne auch nur mit der Wimper dabei zu zucken.

Ich persönlich habe begonnen, von meinen paar wenigen QuÀlgeistern eine Liste anzulegen - selbst wenn ich nur ein Schreiben mit diesem einem prÀventiv kriminalisierenden Sanktionsandrohungs-Textbaustein erhalte, kommt der SB-Name auf die Liste..
Und ich age das denen auch offen, Auch bei jedem Schreiben auf einer PS-Seite:
sollten irgendwann wieder Zeiten mit mehr moralischem RĂŒckgrat anbrechen, wird jeder - einzeln! - fĂŒr sein dreckiges MitlĂ€ufertum zur Verantwortung gezogen werden.
 

wolliohne

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ethos07

die Idee ist gut,darĂŒber hatten wir frĂŒher schon öfter mal nachgedacht,wollen und dĂŒrfen wir aber nicht.

Persönl. Handhabe ich es genau so,die Verursacher und Vollstrecker sind vorgemerkt,obwohl die eigentlichen TÀter nach wie vor in Berlin hinter dicken Mauern und gut bewacht weitere Schandtaten sicher schon wieder vorbereiten !

Der Tag wird kommen !
 

ethos07

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Morgen, wolli :icon_wink:


die Idee ist gut,darĂŒber hatten wir frĂŒher schon öfter mal nachgedacht,wollen und dĂŒrfen wir aber nicht...
Kannst du das "dĂŒrfen wir nicht" vielleicht noch mit irgendeinem Paragraphen untermauern?

Und weshalb eigentlich "nicht wollen" - wenn die Idee doch eigentlich gut bzw. nix als gradlinig ist? oder ward ihr euch darin nicht einig?

Denn ich denke schon: es wĂ€re besser wir hĂ€tten eine solche öffentliche Liste, ĂŒber die man dann auch öffentlich diskutieren könnte - als dass mir/einzelnen von uns irgendwann "die Hand zur ind. Rache ausrutscht", wenn ich/wir von solchen QuĂ€lern immer wieder scheinheilig "eingeladen" werden, nur um als Unterlage fĂŒr ihre Jobsicherung auf dem 1. Arbeitsmarkt zu dienen.
 

Mario Nette

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@ethos
Da gibt es schon was: hier. Ich meine auch mich zu erinnern, beim Sozialticker noch ein anderes Urteil gelesen zu haben, finde es aber nicht mehr.

Mario Nette
 

ethos07

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Hört sich reichlich willfÀhrig an ,dieser Richter. Man sollte das bei vielen anderen Gerichten auch noch versuchen.

Es wird im Urteil auf das Persönlichkeitsrecht abgestellt..
Gut, dann dĂŒrfte man eben nur - ganz analog zu Presserartikel ĂŒber noch nicht verurteilte Verbrecher, - erstmal nur den Vornamen mit dem Anfangsbuchstaben des Nachnahmens auf die Liste der einem bedrohenden SBs setzen.
 

vivavista

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fĂŒr welche Zeitdauer riskiert man ohne Geld dazustehen ?

Hi,

ich begrĂŒĂŸe, dass auch das Sozialgericht Köln die IMHO einzig richtige Rechtslage ausdrĂŒcklich bestĂ€tigt hat, obwohl die aufschiebende Wirkung der Rechtsmittel offensichtlich streitig diskutiert wird und eine Entscheidung des Landes SozG zu dieser Frage wohl noch nicht vorzuliegen scheint.
Das SozG.Köln beantwortet die Rechtsfrage nicht sondern ordnet vorsorglich selber die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an, wenn ich das Urteil richtig verstehe, was im Ergebnis zwar auf dasselbe herauslÀuft, in der Praxis aber die ARGE veranlassen könnte,zunÀchst einmal mit der anderweitig auch vertretenen Rechtsauffassung, der Widerspruch habe zunÀchst einmal keine aufschiebende Wirkung - bis zu einem solchen Anordnungs-Beschluss des Soz. -Gerichts erst einmal die Zahlungen auszusetzen und den LeistungsempfÀnger in Schwierigkeiten zu bringen. Nicht zuletzt auch deshalb, um Abschreckungseffekte gegen Nachahmer aufzubauen.

Bei allen begrĂŒndeten Erfolgsaussichten der hier im Forum vorgeschlagenen Vorgehensweise, sprich Muster -EGV als Gegenvorschlag einzureichen und es ggv. auf einen Verwaltungsakt ankommen zu lassen, um durch Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erreichen und damit aufgedrĂ€nge unsinnige Maßnahmen nicht ĂŒber sich ergehen lassen zu mĂŒssen, frage ich die, die bereits so einen Fall durchgezogen haben, wie lange so ein Eilverfahren (EV) z.B. beim Sozialgericht Köln dauert, insbesondere ein Beschluss auf Fortzahlung der laufenden Leistungen.

Mir hat man z.B., obwohl in der Vergangenheit es nie seitens der ARGE zu einer Beanstandung meines Verhaltens kam, bereits von Anfang an die 100%ige KĂŒrzung der Leistungen bei Nicht-Unterzeichnung der EGV bis zu einem Termin (Frist mehr als 14 Tage) angedroht.

Wenn nun die ARGE aus Unkenntnis oder Dreistigkeit die Rechtslage ignoriert und sofort den Leistungsstop fĂŒr April anordnet, hĂ€tte man und auch ich ein massives existentielles Problem, z.B. die Miete nicht pĂŒnktlich im April zahlen zu können, insbesondere weil womöglich der ein oder andere schon mit mehr als 1 Monatsmiete im RĂŒckstand sind und der Vermieter nur auf die Gelegenheit auf die Möglichkeit einer ausserordentlichen KĂŒndigung wartet.

Was ich damit fragen will, ob man als Betroffener, der zwar voll im Recht ist und wahrscheinlich bei Gericht auch obsiegen wird, sich nicht massive faktische Risiken einhandelt, weil z.B. die Sozialgerichte ĂŒberlastet sind und solche Eil-Verfahren womöglich auch 1 Monat dauern, wo man völlig ohne Geld dasteht.

Oder lĂ€ĂŸt sich der nahtlose Leistungsbezug sicher stellen ?
Denn wer kann schon als Hartz IV-empfĂ€nger auch nur 1 Woche ohne Geld ĂŒberbrĂŒcken ?

Soll man in diesem Zusammenhang die gesetzten Unterzeichnungsfristen, innerhalb derer man dann den Gegenvorschlag einreicht weitgehend ausschöpfen, oder möglichst frĂŒhzeitig mit dem Gegenvorschlag kommen ?

GrĂŒĂŸe

D.R.
 

Martin Behrsing

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Das Landessozialgericht NRW hat widerholt Àhnlich entschieden.

Das Eilverfahren dauert ca. 3-4 Wochen in Köln.
Hi,

ich begrĂŒĂŸe, dass auch das Sozialgericht Köln die IMHO einzig richtige Rechtslage ausdrĂŒcklich bestĂ€tigt hat, obwohl die aufschiebende Wirkung der Rechtsmittel offensichtlich streitig diskutiert wird und eine Entscheidung des Landes SozG zu dieser Frage wohl noch nicht vorzuliegen scheint.
Das SozG.Köln beantwortet die Rechtsfrage nicht sondern ordnet vorsorglich selber die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an, wenn ich das Urteil richtig verstehe, was im Ergebnis zwar auf dasselbe herauslÀuft, in der Praxis aber die ARGE veranlassen könnte,zunÀchst einmal mit der anderweitig auch vertretenen Rechtsauffassung, der Widerspruch habe zunÀchst einmal keine aufschiebende Wirkung - bis zu einem solchen Anordnungs-Beschluss des Soz. -Gerichts erst einmal die Zahlungen auszusetzen und den LeistungsempfÀnger in Schwierigkeiten zu bringen. Nicht zuletzt auch deshalb, um Abschreckungseffekte gegen Nachahmer aufzubauen.

Bei allen begrĂŒndeten Erfolgsaussichten der hier im Forum vorgeschlagenen Vorgehensweise, sprich Muster -EGV als Gegenvorschlag einzureichen und es ggv. auf einen Verwaltungsakt ankommen zu lassen, um durch Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erreichen und damit aufgedrĂ€nge unsinnige Maßnahmen nicht ĂŒber sich ergehen lassen zu mĂŒssen, frage ich die, die bereits so einen Fall durchgezogen haben, wie lange so ein Eilverfahren (EV) z.B. beim Sozialgericht Köln dauert, insbesondere ein Beschluss auf Fortzahlung der laufenden Leistungen.

Mir hat man z.B., obwohl in der Vergangenheit es nie seitens der ARGE zu einer Beanstandung meines Verhaltens kam, bereits von Anfang an die 100%ige KĂŒrzung der Leistungen bei Nicht-Unterzeichnung der EGV bis zu einem Termin (Frist mehr als 14 Tage) angedroht.

Wenn nun die ARGE aus Unkenntnis oder Dreistigkeit die Rechtslage ignoriert und sofort den Leistungsstop fĂŒr April anordnet, hĂ€tte man und auch ich ein massives existentielles Problem, z.B. die Miete nicht pĂŒnktlich im April zahlen zu können, insbesondere weil womöglich der ein oder andere schon mit mehr als 1 Monatsmiete im RĂŒckstand sind und der Vermieter nur auf die Gelegenheit auf die Möglichkeit einer ausserordentlichen KĂŒndigung wartet.

Was ich damit fragen will, ob man als Betroffener, der zwar voll im Recht ist und wahrscheinlich bei Gericht auch obsiegen wird, sich nicht massive faktische Risiken einhandelt, weil z.B. die Sozialgerichte ĂŒberlastet sind und solche Eil-Verfahren womöglich auch 1 Monat dauern, wo man völlig ohne Geld dasteht.

Oder lĂ€ĂŸt sich der nahtlose Leistungsbezug sicher stellen ?
Denn wer kann schon als Hartz IV-empfĂ€nger auch nur 1 Woche ohne Geld ĂŒberbrĂŒcken ?

Soll man in diesem Zusammenhang die gesetzten Unterzeichnungsfristen, innerhalb derer man dann den Gegenvorschlag einreicht weitgehend ausschöpfen, oder möglichst frĂŒhzeitig mit dem Gegenvorschlag kommen ?

GrĂŒĂŸe

D.R.
 

Martin Behrsing

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Es hat nun gerade eine Entscheiung eines OLG gegeben, wonach gerade SBs nicht benannt werden dĂŒrfen. Wir haben leider nicht die Kohle, um solche Prozesse durchzuziehen, denn man benötigt fast immer ein Rechtsanwalt, weil der Streiwert oft bei 10.000 -250.000 Euro liegt. Und einstweilige VerfĂŒgungen mĂŒssen erst einmal eingehalten werden und die Kosten mĂŒssen auch bezahlt werden. Wir kennen so etwas nur zu gut.
Morgen, wolli :icon_wink:




Kannst du das "dĂŒrfen wir nicht" vielleicht noch mit irgendeinem Paragraphen untermauern?

Und weshalb eigentlich "nicht wollen" - wenn die Idee doch eigentlich gut bzw. nix als gradlinig ist? oder ward ihr euch darin nicht einig?

Denn ich denke schon: es wĂ€re besser wir hĂ€tten eine solche öffentliche Liste, ĂŒber die man dann auch öffentlich diskutieren könnte - als dass mir/einzelnen von uns irgendwann "die Hand zur ind. Rache ausrutscht", wenn ich/wir von solchen QuĂ€lern immer wieder scheinheilig "eingeladen" werden, nur um als Unterlage fĂŒr ihre Jobsicherung auf dem 1. Arbeitsmarkt zu dienen.
 

vivavista

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Das Landessozialgericht NRW hat widerholt Àhnlich entschieden.

Das Eilverfahren dauert ca. 3-4 Wochen in Köln.
Das heißt dann wohl auch, bei der empfohlenen Vorgehensweise Gefahr zu laufen, 1 Monat ohne Geld dazustehen ? WĂ€re doch fĂŒr viele eine Katastrophe oder wie wird dieses Problem gelöst ?

Dann fragt man sich schon, wer letztendlich doch am lÀngeren Hebel bleibt und sich dessen voll bewusst ist. Recht hin oder her, der Faktor Zeit ist oft stÀrker als das zu spÀt kommende Recht.

Leute, ich will nicht klein beigeben und mir gefÀllt das mit dem Gegenvorschlag, aber in erster Linie muss meine Familie "am Fressen bleiben" und zu der von mir angesprochenen mit den Rechtsfragen einhergehenden faktischen Problematik finde ich biher noch keine Lösung, oder weiss die jemand ?
Wir haben es mit einem Gegner zu tun, der oft von vorherein nicht gewillt ist, sich freiwillig an die Rechtslage zu halten

Gruß
D.R.
 

vivavista

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HGi,

leider hat noch keiner zu der mir angesprochenen Problematik der Zahlungsunterbrechung Stellung genommen.

Wenn ich das oben von Mambo vorgrestellte Urteil des LSG NRW L 7 B 339/07 vom 25.02.08 anschaue (dort BegrĂŒndung unter Ziff. 3 dd), dann haben Rechtsmittel gegen einen VA der Arge, die das Arbeitslosengeld 2 fĂŒr die Zukunft kĂŒrzen oder streichen, etwa weil der Betroffene die ihm vorgelegte EGV nicht unterzeichnet hat oder mit einem Gegenvorschlag reagierte, zunĂ€chst einmal keine aufschiebende Wirkung.

Man muss also zunĂ€chst einen entsprechenden Beschluss des Gerichts herbeifĂŒhren, was aber mitunter 4 Wochen dauert.

Ja , und wovon lebt der Betroffene bis dahin ?

Das ist doch eine Wahl zwischen Pest und Cholera, eine rechtswidrige EGV ĂŒber sich ergehen zu lassen oder den hier im Forum vorgeschlagenen Weg zu beschreiten.
WĂ€re weniger ein Problem, wenn das Gericht innerhalb 3 Tagen zu Potte kommen wĂŒrde.

Gibt es denn bekannte Praktiken bestimmter Argen ?

Ich wĂŒrde mich freuen, wenn Martin Behrsing sich dazu mal Ă€ußern wĂŒrde.

Ich zumindest bin sehr verunsichert, die Kiste erscheint mir ziemlich heiß, wenn man so von den pĂŒnktlichen Zahlungen in voller Höhe existentiell abhĂ€ngig ist und der der zahlt, zunĂ€chst einmal die Ansagen machen darf.

Gruß
D.R.
 

Susann

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Ja , und wovon lebt der Betroffene bis dahin ?
Hallo vivavista,

ja, man muss es sich "leisten" können, da gebe ich dir Recht, und irgendwie in der Lage sein (Geld privat leihen, Schonvermögen, vorsorglich VorrĂ€te anschaffen), diese 3-4 Wochen zu ĂŒberbrĂŒcken.

Die Tafel ist hier sicherlich keine angenehme Lösung fĂŒr diese Übergangszeit, meist geht es ja um 10- bis 30-Prozent-Sanktionen ohne Zugriff auf die KdU. Das muss man sich leisten wollen, behaupte ich einfach, diese harte Zeit auf sich zu nehmen.

Gruß
Susann
 

Martin Behrsing

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Da die ARGEN hier i.D. R. rechtswidrig handeln und sich nicht davon abbringen lassen (ist ja schließlich deren Politik) musst Du auch dafĂŒr sorgen, dass diese Zeit irgendwie ĂŒberbrĂŒckt werden kann. Die Miete wird ja bezahlt. Also heißt es bei Freunden und Bekannten nachzufragen, ob die einen unterstĂŒtzen. Bzw. man muss halt sich etwas zurĂŒcklegen. Was sollen wir dir anderes sagen.
Entweder spielst du das Spiel der ARGE mit und begibst dich in völliger AbhĂ€ngigkeit mit absoluten Kontrollverlust (eine Suchterkrankung ist auch nicht schlechter oder besser) oder du wehrst dich und musst halt zeiweise erhebliche EinschrĂ€nkungen haben. Also sorge bitte fĂŒr ein funktionierendes soziales Netzwerk mit einer wehrhaften Selbstorganisation (z.B. Zahltag).
 

vivavista

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Na toll
Mir wurde die 100%ige Streichung angedroht, und dh. auch mein Mietanteil wird dann wohl wegfallen.
Zudem sind die wirklichen Mietkosten deutlich höher als das, was wir bekommen und mit mehr als 1 Monat sind wir auch schon im RĂŒckstand und ich riskiere dann die fristlose KĂŒndigung, ohne dann innerhalb der gesetzlichen Frist durch Zahlung der gesamten MietrĂŒckstĂ€nde eine fristlose KĂŒndigung ausser Kraft setzen zu können.
Ich wĂŒsste auch nicht, wer mir kurzfristg dann das fehlende Geld leihen könnte. Mit Frau und Kleinkind am Tropf der Arge ist man dann ganz schön erpressbar.

Da ich biher mit meiner SB ein recht gutes VerhĂ€ltnis hatte, werde ich einen sehr netten Begleitbrief zum Gegenangebot schreiben, aber wehe, wenn diese ganze Geschichte nicht auf ihrem Mist gewachsen ist, sondern vom Abteilungsleiter aus niedrigen BeweggrĂŒnden.

Zum 1. Mai lĂ€uft die laufende Bewilligung aus, dh. diesen oder Anfang nĂ€chsten Monat wird dann ĂŒber den Folgeantrag entschieden und den kann man auch auf Eis legen.

D.R.
 

Martin Behrsing

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Eine MietkĂŒrzung ist gar nicht möglich, es sei denn, du bist unter 25 Jahre. Da gelten eh besonders verschĂ€rfte Regelungen. Also schildere ein wenig von dir
Na toll
Mir wurde die 100%ige Streichung angedroht, und dh. auch mein Mietanteil wird dann wohl wegfallen.
Zudem sind die wirklichen Mietkosten deutlich höher als das, was wir bekommen und mit mehr als 1 Monat sind wir auch schon im RĂŒckstand und ich riskiere dann die fristlose KĂŒndigung, ohne dann innerhalb der gesetzlichen Frist durch Zahlung der gesamten MietrĂŒckstĂ€nde eine fristlose KĂŒndigung ausser Kraft setzen zu können.
Ich wĂŒsste auch nicht, wer mir kurzfristg dann das fehlende Geld leihen könnte. Mit Frau und Kleinkind am Tropf der Arge ist man dann ganz schön erpressbar.

Da ich biher mit meiner SB ein recht gutes VerhĂ€ltnis hatte, werde ich einen sehr netten Begleitbrief zum Gegenangebot schreiben, aber wehe, wenn diese ganze Geschichte nicht auf ihrem Mist gewachsen ist, sondern vom Abteilungsleiter aus niedrigen BeweggrĂŒnden.

Zum 1. Mai lĂ€uft die laufende Bewilligung aus, dh. diesen oder Anfang nĂ€chsten Monat wird dann ĂŒber den Folgeantrag entschieden und den kann man auch auf Eis legen.

D.R.
 

vagabund

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Aus aktuellem Anlass möchte ich nochmal auf die Entscheidung des

LSG Hessen, L 7 AS 288/06 ER v. 09.02.2007

hinweisen!!!

Wurde eine EGV per Verwaltungsakt erlassen, fehlt jeglicher Sanktion wegen NichterfĂŒllens von Pflichten aus diesem VA die Rechtsgrundlage, ist somit rechtswidrig!!!
 

sun2007

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Die Rechtswidrigkeit ergibt sich aus Folgendem:
Der Antragsteller hat gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt zunĂ€chst Widerspruch und nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 23.11.2007 (abgesandt am 26.11.2007) am 26.12.2007 fristgerecht Anfechtungsklage erhoben. Nach S 86a Abs. 1 Satz 1 SGG haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Nach § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG entfĂ€llt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches in FĂ€llen, in denen das durch Bundesgesetz geregelt worden ist. Nach § 39 Nr. 1 SGB ll haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der ĂŒber Leistungen der Grundsicherung fĂŒr Arbeitssuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung. Bei den dem Antragsteller durch den die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt auferlegten Verpflichtungen handelt es sich indes nicht um die Entscheidung ĂŒber eine Leistung, sondern vielmehr um die Forderung eines bestimmten Verhaltens durch den TrĂ€ger der Grundsicherung, das Voraussetzung fĂŒr die GewĂ€hrung einer Leistung ist (LSG NW, Beschluss vom 23.01.2007, Az.: L 1 B 54/06 AS ER).
Quelle: Nr. 1

Ich steig da gerade nicht durch - warum hat es erst keine aufschiebende Wirkung und dann doch? War da ein EEJ in der EGV mit eingebaut? Oder hat das damit gar nichts zu tun? Hat Curt in der Zwischenzeit auf Geld verzichten mĂŒssen?

Ich versuche das schon die ganze Zeit zu verstehen, auch in anderen threads. Also: es erscheint mir so, als sei es erst mal sicherer, eine EGV nicht zu unterschreiben, weil man eine EGV nur schwierig anfechten kann und keinen Widerspruch dagegen einlegen kann und weil man z. B. im Hinblick auf EEJs diesen bei einer EGV sofort antreten muss und der EEJ, angeblich, sogar das Kriterium der "ZusÀtzlichkeit" verliert, wenn er in der EGV stand. Dann gibt es aber anscheinend eine Rechtsquelle oder so ein Kommentardings, wo drinsteht, dass ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung hat - zumindest in der Mehrzahl der Rechtssprechung, siehe hier unter 2b:
Rechtliche Rahmenbedingungen fĂŒr "Ein-Euro-Jobs"

Jetzt wĂŒrde ich gerne wissen, ob es da irgendein Kriterium gibt, wann ein Widerspruch gegen einen Verwaltunsakt aufschiebende Wirkung hat und wann nicht. :icon_question:
 

vagabund

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Hallo

vereinfacht gesagt, ist das so

Sanktion = Bescheid ĂŒber Leistungen -> Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung => im einstweiligen Rechtsschutz beantragt man die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

EGV per Verwaltungsakt = Bescheid, der ein bestimmtes Verhalten fordert => Widerspruch entfaltet aufschiebene Wirkung

VG
vagabund
 

Dora

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Aus meiner TĂ€tigkeit als Betreuer und Beistand:

Bisher kamen keine EGV im Beisein eines Beistandes zustande.
GrĂŒnde:
- Die Mitarbeiter konnten die erforderliche Qualifikation fĂŒr die DurchfĂŒhrung der erforderlichen Schritte (s. auch DurchfĂŒhrungsanordnug der BA und Nomos Gesetzeskommentar SGB II) nicht nachweisen.
- Die erforderlichen Schritte vor Abschluss waren gar nicht oder nicht ordnungs- und sachgemĂ€ĂŸ durchgefĂŒhrt worden (Profiling, Chancen-Risiko-Analyse, Standortbestimmung).
- Die EGV sollte einseitig bestimmt worden, auf VorschlÀge der Betroffenen wollte man nicht eingehen.
- Die EGV enthielt rechtswidrige Passagen.

Bisweilen kommen auch Leute, die eine EGV bereits unterschrieben haben, um der bereits bei Vorlage der EGV zur Unterschrift angedrohten KĂŒrzung zu entgehen. Im Rahmen des Eilverfahrens wurde die Sanktionierung jedesmal (siehe z. B. auch Hinweis von vagabund oben auf Urteil des LSG Hessen) bereits vom SG aufgehoben. Unter "auf Anordnung" wurde von den Richtern und Richterinnen am SG auch verstanden, wenn die EGV mitgenommen wurde aber einseitig zustande kam, weil sie nicht verĂ€ndert werden durfte.

Bisher konnte die ARGE in mir bekannten FĂ€llen keinerlei Sanktionen auf der Grundlage von EGVs durchsetzen. In den meisten FĂ€llen, weil auf Anordnung erfolgt.

Momentan wird gerne unter dem Standardtext eingeladen, ein GesprĂ€ch ĂŒber "Ihr Berwerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation" sprechen zu wollen. Über 50-jĂ€hrigen wird dann derzeit gerne das Bundes-Programm 50 Plus angepriesen und dazu eine EGV zur Unterschrift vorgelegt.

GrundsÀtzlich nie ohne Beistand zur ARGE. Auch dann nicht, wenn die Einladung keine Besonderheit erahnen lÀsst!
 
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