Rechtswidriges Verhalten? Nötigung? Anforderung von Unterlagen mit falschen Rechtsgrundlagen (1 Betrachter)

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gloegg

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Liebe Forumsmitglieder,

in der Vergangenheit habe ich desöfteren erlebt, dass die Leistungsträger sich mit Hilfe unpassender Rechtsgrundlagen möglicherweise unrechtmäßig Leistungen verweigern oder unrechtmäßig zur Mitwirkung auffordern. Ich habe das Gefühl, dass dies nicht aus Unkenntnis, sondern aus Berechnung erfolgt.

Beispiel:

Die AfA fordert den Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindungen und verweist auf eine angebliche Mitwirkungspflicht gemäß § 60 und §66 SGB I. Da die Rücksendung des Gesundheitsfragebogens gemäß den fachlichen Weisungen der AfA jedoch ausdrücklich freiwillig ist, besteht hier selbstverständlich keine Mitwirkungspflicht.

Ich sehe hier möglicherweise den strafrechtlich relevanten Tatbestand der Nötigung erfüllt, da man durch Androhung eines empfindlichen Übels (Leistungsversagung) zu einem Handeln gezwungen werden soll, zu dem man rechtlich nicht verpflichtet ist (Übersendung Gesundheitsfragebogen).

Wie kann man sich möglichst effektiv gegen dieses möglicherweise rechtswidige und missbräuchliche Vehalten der AfA wehren?
 

TazD

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Ich sehe hier möglicherweise den strafrechtlich relevanten Tatbestand der Nötigung erfüllt, da man durch Androhung eines empfindlichen Übels (Leistungsversagung) zu einem Handeln gezwungen werden soll, zu dem man rechtlich nicht verpflichtet ist (Übersendung Gesundheitsfragebogen).
Kannst du natürlich so sehen, ist aber nicht so. Noch nicht mal "möglicherweise".

https://www.elo-forum.org/infos-abw...ge-gegen-behoerdenmitarbeiter.html#post866594
 

gloegg

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Deinem Link zufolge schon, wenn man dem Verwaltungsmitarbeiter vorsätzliches Handeln vorwerfen kann. Da hat man natürlich ein ernsthaftes Beweisproblem.

Also wird eine Strafanzeige eher nicht empfohlen. Was ist mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde/Fachaufsichtsbeschwerde o.ä.?
 

TazD

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Außer Vorsatz sind noch andere Tatbestandsmerkmale zu erfüllen. Von daher ändert auch die Verlinkung von mir nichts daran, dass hier keine Nötigung vorliegt.
 

gloegg

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Wie kann man sich möglichst effektiv gegen dieses möglicherweise rechtswidige und missbräuchliche Vehalten der AfA wehren? Was ist von einer Dienstaufsichtsbeschwerde/Fachaufsichtsbeschwerde o.ä. zu halten?
 
E

ExitUser12345

Gast
AW: Rechtswidriges Verhalten? Nötigung? Anforderung von Unterlagen mit falschen Rechtsgrundlagen

Wie kann man sich möglichst effektiv gegen dieses möglicherweise rechtswidige und missbräuchliche Vehalten der AfA wehren? [...]
Das hängt immer davon ab, was genau beanstandet werden soll.

[...]Was ist von einer Dienstaufsichtsbeschwerde/Fachaufsichtsbeschwerde o.ä. zu halten?
Diese Art des Vorgehens macht bisweilen am meisten Sinn, wenn es um "kleine Dinge" geht. Sofern dieser Weg beschritten wird, ist zudem der lange Beschwerdeweg zu empfehlen - also das petzen beim obersten Chef. Denn wenn man die Beschwerde bei der selben Dienststelle einreicht, von der aus man "bespaßt" wird, kann es schon einmal passieren, dass die Beschwerde kein wirkliches Gehör findet, weil sich die Leute vor Ort kennen und decken; darum immer schön beim obersten Chef petzen gehen.

Siehe dazu z.B auch: Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter | Hartz 4

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