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Rechtswidriges Verhalten der ARGE - keine Chance?

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Diriana

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Thematiker*in
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Hallo,
habe schon einmal gepostet zu nicht übernommener Mieterhöhung. Eilverfahren vor SG ist gescheiter. Nun muß der monatelange ordentliche Gerichtsweg abgewartet werden.
D.h. allerdings, daß ein junger Mann, (zudem nicht unerheblich durch gesundheitliche Einbußen einer schweren Körperverletzung) seit Monaten 100,00 Euro zur Miete selbst zahlen muß, d.h. 245,00 Euro mtl. zur Verfügung hat.
Die ARGE weiß, daß ihre rechstsauffassung nicht richtig ist. Keine Senkungs- Umzugsaufforderung mit 6-monatiger Übernahme der unangemessenen KdU, noch die Nebenkostennachforderung des VM übernommen. Nicht mal darlehensweise wurde Unterstützung angeboten.
Vom familiären Umfeld des Betroffenen wird jetzt jeden Monat zugebuttert. Jeder zahlt, was er kann, damit er wenigstens noch was zum Essen hat.
VM hat Mahnbescheid beantragt und kommt wohl demnächst zum Pfänden.
Die ARGE handelt rechtswidrig und menschenverachtend!
Warum muß ein Betroffener so leben?
Warum kann eine öffentliche Institution folgenlos gegen geltendes Gesetz verstoßen?
Die Grundsicherung ist soziokulturelles Existenzminimum - warum kann dieses noch rechtswidrig gedrückt werden?
Der Superhohn ist ein Schreiben der ARGE, auf den gesetzlich eingeräumten Aufrechnungsschutz zu verzichten, um eine Überzahlung von irgendwann auch noch zu tilgen. Das haben die dann ganz einfach gemacht: trotz Hinweis auf Ende der geringfügigen Beschäftigung, haben die 3 weitere Monate den Lohn angerechnet - und dann mit Neubescheid die Überzahlung einbehalten. D.h. der Betroffene hatte in drei Monaten nur 90,00 Euro ALG erhalten!! Denen ist die Schmerzensgeldrate bekannt, und trotz Anrechnungsverbot mußte der Betroffene das so für seinen Lebensunterhalt einsetzen. Nun ist aber Einkommen und Schmerzensgeld weg. Real bleiben 245,00 Euro mtl.
und wir alle zahlen drauf.
Nun denn
D.
 

wusel

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Warum kann eine öffentliche Institution folgenlos gegen geltendes Gesetz verstoßen?
Eilverfahren vor SG ist gescheiter.


in dem man sau schlecht formuliert hat ode reinen rechtsanwald hatte der ständig besoffen ist und nicht weiss was der da macht


Keine Senkungs-Übernahme der unangemessenen KdU, noch die Nebenkostennachforderung des VM übernommen. Nicht mal darlehensweise wurde Unterstützung angeboten.

richter urteillen immer nach akten lage und in dem falle durch schlechte formulierung bzw schlechten anwald kommt dann das zum ergebniss
was genau in der akte steht was keiner
nur der sm die juristische abteilung und der richter bei gericht
so wie das ausschaut hat die arge agumentiert den betroffenen informiert zu haben
und durch schleche formulierung euerseits bzw des juristen von euch

Eilverfahren gescheitert
im normal fall bei guten rechtsanwald bzw gute formulierung sollte man das ding gewinnen
aber wie gesagt was steht nu in der akte drin das die richter so entscheiden

ps je nach region kein ein termin beim sg auch jahre dauern also
was ihr machen könnt ist wenn euch ein rechtsanwald vertretten haben sollte diesen zu feuern und einen neuen suchen der sein fach beherscht
solltetet ihr ohne das verfahren eröffnen haben dann jetzt erst recht mit juristen

ohne weiter an der sache rumzuschrauben keine chance das ding zu gewinnen
 
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