rechtswidriger Ein-Euro-Job mit schriftlicher Ankündigung!

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galigula

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Hilfe!
Ich habe von Nov 05 bis Mai 06 ein EEj gemacht(Bastearbeiten)Zwecks Verbesserung der Vermittlunschancen,danch keinerlei Vermittlungs-
aktionen!
Jetzt hat meine SB mir eine EV übergeben!
Ich habe keine Ahnung,was ich da tun soll,es steht
was von Helfer bei Gebäude und Anlagenbetreung
drin!
Ich hatte keinerlei Mitsprachrecht!Meine persönlichen Neigungen und Fähigkeiten interessieren nicht!
Es wurde mir nicht erklärt,um was für eine Arbeit es sich handelt!
Sie gibt 30 Wochenarbeitstunden vor,wobei ich noch eine
Anfahrt incl. Gehstrecke von 2x40 Minuten habe!
Ich fragte nach ABM,gibts hier nicht!
Ich fragte nach 50+,sie machen erst einen EEJ!
Meine SB hat Rückendeckung von ihrem Diensleiter,wo kann ich mich über ihn beschweren?Ist eine Petition
sinnvoll?

Gruss!
 

Speedport

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AW: rechtswidriger Ein-Euro-Job mit schriftlicher Ankündigun!

Hilfe!
Ich habe von Nov 05 bis Mai 06 ein Ein-Euro-Job gemacht(Bastearbeiten)Zwecks Verbesserung der Vermittlunschancen,danch keinerlei Vermittlungs-
aktionen!

Das war vermutlich schon mal rechtswidrig!

Jetzt hat meine SB mir eine EV übergeben!

Hast Du unterschrieben?

Ich habe keine Ahnung,was ich da tun soll,es steht
was von Helfer bei Gebäude und Anlagenbetreung
drin!

Stell die EGV mal als Anlage hier ins Forum (Namen und persönliche Daten schwärzen), dann ist es eher möglich, Dir dazu eine vernünftige Auskunft zu geben.

Ich hatte keinerlei Mitsprachrecht!Meine persönlichen Neigungen und Fähigkeiten interessieren nicht!
Es wurde mir nicht erklärt,um was für eine Arbeit es sich handelt!

Das muß in der Zuweisung ausführlich und im Detail gemacht werden.

Sie gibt 30 Wochenarbeitstunden vor,wobei ich noch eine
Anfahrt incl. Gehstrecke von 2x40 Minuten habe!

30 Std. sind zu viel und unzumutbar, schließlich mußt Du Dich auch noch um eine richtige Arbeit kümmern. 15 Std., maximal 20, sagen die Gerichte.

Ich fragte nach ABM,gibts hier nicht!

Das war mal. Die gibts nicht mehr.

Ich fragte nach 50+,sie machen erst einen Ein-Euro-Job!

Rechtswidrig, EEJ ist immer nur eine letzte Maßnahme. Vorher sollten alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sein.

Meine SB hat Rückendeckung von ihrem Diensleiter,wo kann ich mich über ihn beschweren?Ist eine Petition sinnvoll?

Das ist normal. Du kannst Ihnen am einfachsten den Wind aus den Segeln nehmen, wenn Du, sachlich und mit Fakten auftrittst und zur Not auch vors Gericht gehst, um Dein Recht durchzusetzen.

Ganz wichtig: stelle hier Deine EGV zur Verfügung, die meisten EEJ sind rechtswidrig. Zur Beurteilung braucht man aber die genauen Fakten.


Gruss!
...
 

Speedport

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AW: rechtswidriger Ein-Euro-Job mit schriftlicher Ankündigun!

Hilfe!
Ich habe von Nov 05 bis Mai 06 ein Ein-Euro-Job gemacht(Bastearbeiten)Zwecks Verbesserung der Vermittlunschancen,danch keinerlei Vermittlungs-
aktionen!

Das war vermutlich schon mal rechtswidrig!

Jetzt hat meine SB mir eine EV übergeben!

Hast Du unterschrieben?

Ich habe keine Ahnung,was ich da tun soll,es steht
was von Helfer bei Gebäude und Anlagenbetreung
drin!

Stell die EGV mal als Anlage hier ins Forum (Namen und persönliche Daten schwärzen), dann ist es eher möglich, Dir dazu eine vernünftige Auskunft zu geben.

Ich hatte keinerlei Mitsprachrecht!Meine persönlichen Neigungen und Fähigkeiten interessieren nicht!
Es wurde mir nicht erklärt,um was für eine Arbeit es sich handelt!

Das muß in der Zuweisung ausführlich und im Detail gemacht werden.

Sie gibt 30 Wochenarbeitstunden vor,wobei ich noch eine
Anfahrt incl. Gehstrecke von 2x40 Minuten habe!

30 Std. sind zu viel und unzumutbar, schließlich mußt Du Dich auch noch um eine richtige Arbeit kümmern. 15 Std., maximal 20, sagen die Gerichte.

Ich fragte nach ABM,gibts hier nicht!

Das war mal. Die gibts nicht mehr.

Ich fragte nach 50+,sie machen erst einen Ein-Euro-Job!

Rechtswidrig, EEJ ist immer nur eine letzte Maßnahme. Vorher sollten alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sein.

Meine SB hat Rückendeckung von ihrem Diensleiter,wo kann ich mich über ihn beschweren?Ist eine Petition sinnvoll?

Das ist normal. Du kannst Ihnen am einfachsten den Wind aus den Segeln nehmen, wenn Du, sachlich und mit Fakten auftrittst, und zur Not auch vors Gericht gehst, um Dein Recht durchzusetzen.

Ganz wichtig: stelle hier Deine EGV zur Verfügung, die meisten EEJ sind rechtswidrig. Zur Beurteilung braucht man aber die genauen Fakten.


Gruss!
...
 

galigula

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AW: rechtswidriger Ein-Euro-Job mit schriftlicher Ankündigun!

Vielen Dank!
Ich habe nicht unterschrieben,ich werde auch nicht unterschreiben!
Ich stelle die EV morgen ins Forum!
 

galigula

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AW: rechtswidriger Ein-Euro-Job mit schriftlicher Ankündigun!

Eingliederungsvereinbarung!
Herr ------ verpflichtet sich,einen Aufenthalt auserhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches vorher mit dem pers.
Ansprechpartner sbzustimmen,alle Möglichkeiten zu nützen,um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen
Mitteln und Kräften zubestreiten und an allen Massnahmen zur Eingliederung mitzuwirken,insbesondere:
Herr ------ ist verpflichtet,den Vorstellungstermin am 14.08. um 12 Uhr bei der SBR(Der Flyer der SBR wird
ihm beim nächsten Termin beim Jobcenter am 14.08.
9 Uhr ausgehändigt)warzunehmen und die angebotene
Arbeitsgelegenheit als Helfer in der Gebäude-Anlagenbetreuung zur Verbesserung der Eingliederungschancen in den ersten Arbeitsmarkt
anzunehmen.
Sollte er an dem Vorstellungstermin krankheitsbedingt
die Wohmung bzw. das Bett nicht verlassen können,
um den Termin warzunehmen,ist es erforderlich,dass er
eine Bettlägerigsbescheinigung vorlegt.
Eine AU ist nicht ausreichend.
Der Einstellungsbeginn sowie der genaue Einsatzort
wird bei dem Vorstellungstermin in Absprache mit der
SBR festgelegt.
Es wird erwartet, dass er regelmässig,pünklich und zuverlässig die vereinbarte wöchentliche Stundenzahl(30 Stunden ,Vergütung 1,50 Eur pro Stunde,in den ersten 3 Monaten 1 Eur)dort arbeitet.

Viele Grüsse!
 
E

ExitUser

Gast
AW: rechtswidriger Ein-Euro-Job mit schriftlicher Ankündigun!

Eingliederungsvereinbarung!
Herr ------ verpflichtet sich,einen Aufenthalt auserhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches vorher mit dem pers.
Ansprechpartner sbzustimmen,alle Möglichkeiten zu nützen,um den eigenen Leben sunterhalt aus eigenen
Mitteln und Kräften zubestreiten und an allen Massnahmen zur Eingliederung mitzuwirken,insbesondere:
Herr ------ ist verpflichtet,den Vorstellungstermin am 14.08. um 12 Uhr bei der SBR(Der Flyer der SBR wird
ihm beim nächsten Termin beim Jobcenter am 14.08.
9 Uhr ausgehändigt)warzunehmen und die angebotene
Arbeitsgelegenheit als Helfer in der Gebäude-Anlagenbetreuung zur Verbesserung der Eingliederungschancen in den ersten Arbeitsmarkt
anzunehmen.

Hier fehlt es an der notwendigen Bestimmtheit. Die Tätigkeit ist nicht genau benannt. "Helfer in der Gebäude-Anlagenbetreuung" kann alles bedeuten. Man sollte daruf bestehen, dass die Tätigkeiten, die verrichtet werden sollen genau genannt werden. Das wir dem Lestungsträger schwer fallen, weil dann offensichtlich wird, dass die meisten Tätigkeiten nicht zusätzlich sind. Zusätzlich ist zu empfehlen, eine Klausel in die EGV aufzunehmen, nach der der Leistungsempfänger jede Tätigkeit verweigern darf, die nicht der genauen Tätigkeitsbeschreibung entspricht.

Sollte er an dem Vorstellungstermin krankheitsbedingt
die Wohmung bzw. das Bett nicht verlassen können,
um den Termin warzunehmen,ist es erforderlich,dass er
eine Bettlägerigsbescheinigung vorlegt.
Eine AU ist nicht ausreichend.
Der Einstellungsbeginn sowie der genaue Einsatzort
wird bei dem Vorstellungstermin in Absprache mit der
SBR festgelegt.

Auch diese Passage genügt dem Bestimmtheitserfordernis nicht. Arbeit, Zeit und Ort müssen genau festgelegt sein. Dies dem Maßnahmenträger zu überlassen, ist nach Ansicht der Rechtsprechung rechtswidrig.

Es wird erwartet, dass er regelmässig,pünklich und zuverlässig die vereinbarte wöchentliche Stundenzahl(30 Stunden ,Vergütung 1,50 Eur pro Stunde,in den ersten 3 Monaten 1 Eur)dort arbeitet.

Nach der Rechtsprechung sind 30h/Woche zuviel. Der Weg zum "Arbeitsort" ist bei der Berechnung der Zeit zu berücksichtigen. D.h., er zählt eigentlich als Arbeitszeit, die jedoch nicht entschädigt wird.

Viele Grüsse!
Diese Argumente sollte man dem Fallbetreuer schriftlich zukommen lassen und ihn bitten die EGV so zu überarbeiten, dass sie den rechtlichen Anforderungen entspricht.
 

Martin Behrsing

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AW: rechtswidriger Ein-Euro-Job mit schriftlicher Ankündigun!

Nimm unsere EGV und ändere sie entsprechend Deinen Deinen Wünschen.
Bitte gehe genau so vor, wie wir es beschrieben haben.
 
E

ExitUser

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AW: rechtswidriger Ein-Euro-Job mit schriftlicher Ankündigun!

Es wäre auch noch das Bundesland wichtig.
 

galigula

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AW: rechtswidriger Ein-Euro-Job mit schriftlicher Ankündigun!

Danke für den Tipp!
Ich werde genau so vorgehen,obwohl ich teilweise nur Bahnhof verstehe!Ich komme übrigens aus Stuttgart!
 

galigula

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AW: rechtswidriger Ein-Euro-Job mit schriftlicher Ankündigun!

Komme gerade von Trangsalierungstermin,meine SB hat
hat noch einen Kollegen dabei gehabt,der mir falschfreundlich die EGV schmackhaft machen wollte!
Ich war leider alleine!
Meine SB meinte,ich hätte die Pflicht,die EGV zu unterschreiben.
Daraufhin legte ich meine Gegen-EGV vor.Der Kollege
liest einen Satz und sagt,dass die EGV inakzeptabel sei!
Auf Frage,was das denn ganau für eine Arbeit wäre,die ich ausführen soll,sagte meine SB,das würde mir der
Massnahmeträger erklären!
Nachdem es dem Kollegen klar war,daß ich die von ARGE
vorgeschlagene EGV nicht unterschreibe,ist er unfreundlich geworden und meinte,dann können wir auch anderst.Ich werde 60 % Kürzung bekommen,es wird mir schriftlich zugesand!
Ich stelle sie umgehend hier ins Forum,so bald sie da ist!
Meine SB meinte,ich sei verpflichtet,auch ohne EGV Bewerbungen zu schreiben,stimmt das so????

Grüße aus Stuttgart!
 

galigula

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Nachtrag!
Mir ist eben erst richtig aufgefallen,daß der Auftritt des Kollegen der SB doch eigentlich nicht rechtens sein kann,oder?
Ich fragte ihn,ob er als Zeuge hier sei,darauf sagte er,er sei mein persönlicher Ansprechpartner!
Er hat aber ständig das Wort geführt und auch die 60% Sperre erwähnt,obwohl er doch nicht mein SB ist!
Ist das nicht ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz?
Ist eine Anzeige sinnvoll?
Der Krieg ist ausgebrochen,ich schieße jetzt aus allen Rohren!
 

rheinlaenderin

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Nachtrag!
Mir ist eben erst richtig aufgefallen,daß der Auftritt des Kollegen der SB doch eigentlich nicht rechtens sein kann,oder?
Ich fragte ihn,ob er als Zeuge hier sei,darauf sagte er,er sei mein persönlicher Ansprechpartner!
Er hat aber ständig das Wort geführt und auch die 60% Sperre erwähnt,obwohl er doch nicht mein SB ist!
Ist das nicht ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz?
Ist eine Anzeige sinnvoll?
Der Krieg ist ausgebrochen,ich schieße jetzt aus allen Rohren!
Dem, was Du geschildert hast, entnehme ich, dass Du unter Druck gesetzt und respektlos behandelt wurdest. Wenn Du die Motivation und die Kraft hast, zum Ausdruck zu bringen, dass niemand so mit Dir umgehen darf, dann ist das genau richtig. Vielleicht könnte es Dir helfen, dabei Prioritäten zu setzen und Dir genau zu überlegen, wie viele "Baustellen" Du im Moment aufmachen möchtest.
 

Speedport

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AW: rechtswidriger Ein-Euro-Job mit schriftlicher Ankündigun!

Hallo,

ich hatte Dir schon am 13.8 geantwortet, aber durch die Serverprobleme ging das verloren. Als ich abspeicherte, kam nur die Meldung,daß der Server überlastet ist.
Danach hatte ich nicht mehr den Nerv, alles noch mal zu schreiben und evtl. wieder zu verlieren.


Komme gerade von Trangsalierungstermin,meine SB hat
hat noch einen Kollegen dabei gehabt,der mir falschfreundlich die EGV schmackhaft machen wollte!
Ich war leider alleine!

Das ist nicht gut.
Gegenmittel: Gedächtnisprotokoll, sowie Du das alles verstanden hast und per Einschreiben an Deinen SB, zur Vermeidung von Mißverständnissen.
Wenn ihm etwas nicht passt, muß er nachweißlich (Einschreiben)widersprechen, tut er das nicht, kannst Du Dich später gut darauf berufen.

Meine SB meinte,ich hätte die Pflicht,die EGV zu unterschreiben.

Wie Du ja weißt, ist das Unsinn.

Daraufhin legte ich meine Gegen-EGV vor.Der Kollege
liest einen Satz und sagt,dass die EGV inakzeptabel sei!

Für ihn, das glaube ich gerne.

Auf Frage,was das denn ganau für eine Arbeit wäre,die ich ausführen soll,sagte meine SB,das würde mir der
Massnahmeträger erklären!

Es ist die Pflicht des Leistungsträgers, Dir genau die Art der Arbeit, Arbeitszeit, Entlohnung usw im Detail zu beschreiben.
Die faule S.. will offenbar die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung nicht durchführen. Dafür ist er verantwortlich.

Nachdem es dem Kollegen klar war,daß ich die von ARGE
vorgeschlagene EGV nicht unterschreibe,ist er unfreundlich geworden und meinte,dann können wir auch anderst.Ich werde 60 % Kürzung bekommen,es wird mir schriftlich zugesand!

Sofort berichtigen, Du hast Dich nicht geweigert, sondern Dir sind verschiedene Punkte, siehe oben, nicht klar. Für eine Unterschrift unter einen Vertrag muß für beide Seiten Klarheit über den Vertragsinhalt herrschen.

Ich stelle sie umgehend hier ins Forum,so bald sie da ist!

Meine SB meinte,ich sei verpflichtet,auch ohne EGV Bewerbungen zu schreiben,stimmt das so????

Ja.
Aber das kannst Du natürlich nur, wenn die Bewerbungskosten von der ARGE übernommen werden.
Alternativ, wenn Du nicht weit weg von der ARGE wohnst, kannst Du Deine Bewerbungen auch über die ARGE verschicken. D.h. Du kannst mit Deinen Unterlagen dorthin gehen, Kopien ziehen, Briefumschläge und Porto von der ARGE geben lassen. Alles ohne Kosten. Die werden zwar maulen, weil Du den Ablauf störst, aber sie können es nicht verweigern.

Grüße aus Stuttgart!
 

Speedport

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Nachtrag!
Mir ist eben erst richtig aufgefallen,daß der Auftritt des Kollegen der SB doch eigentlich nicht rechtens sein kann,oder?
Ich fragte ihn,ob er als Zeuge hier sei,darauf sagte er,er sei mein persönlicher Ansprechpartner!
Er hat aber ständig das Wort geführt und auch die 60% Sperre erwähnt,obwohl er doch nicht mein SB ist!

Leider sind keine Zeugen vorhanden, sonst könnte das ein Aufhänger sein.
Bei solchen Gelegenheiten mußt Du sofort reagieren und nachfragen. Allerdings kannst Du das jetzt auch noch schriftlich. Laß Dir Dienststellung, Funktion und Namen des Kollgen mitteilen, da er ja das Gespräch zum großen Teil geführt hat. Warum konkret war er da und hat das Gespräch geführt?

Ist das nicht ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz?

Wäre es, wenn nur so aus Zufall ein anwesender Kollege, der mit Dir nichts zu tun hat plötzlich alle Deine Daten und Sozialgeheimnisse erfährt. Deshalb ja auch erst mal schriftlich nachfragen. WEnn die Antwort käme, daß das nur ein zufällig anwesender Kollege war, hättest Du sie am Kanthaken.

Ist eine Anzeige sinnvoll?

Noch nicht, erst klären.

Der Krieg ist ausgebrochen,ich schieße jetzt aus allen Rohren!

Willkommen im Club.
Eine Empfehlung von mir: Immer gut vorbereiten, auch schon im Vorfeld. Ganz besonders, wenn man den Verdacht hat, daß es auf eine Klage hinauslaufen könnte. So gesehen dann also eigentlich immer.
Viel hier nachfragen (wird im Laufe der Zeit ja immer weniger nötig) und vor der Absendung hier noch mal gegenlesen lassen.
...
 

galigula

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Hallo Speedport!
Habe mich über deine Antwort gefreut,dacht schon,das interressiert niemand.Aber spannend wird es ja erst,wenn die Sperre kommt!
Wundert mich,daß noch nichts im Briefkasten ist!
Das mit der Begleitung war mir diesmal leider nicht möglich,ist nicht immer machbar!
Deshalb finde ich deine Idee mit der Begleitung gut und ahme sie nach,hast hoffentlich nichts dagegen!


Biete Begleitung im Raum Stuttgart an!
 

galigula

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Hallo,liebe Mitstreiter!
Hier der Brief von ARGE:

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem zweiten Buch Souialgesetzbuch(SGB II)
hier: Anhörung § 24 Zehntes SGB(SGB X)

Sehr geehrter Herr _________
dieser Fragebogen dient der Prüfung,ob in ihrem Fall das
Arb.-losengeld II nach § 31 SGB abzusenken ist oder wegfällt.

Begründung:

Sie haben sich am 30.08.08 und am 13.08.08 trotz Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert,eine ihne angebotene EGV abzuschließen.

Die Absenkung oder der Wegfall der Leistungtritt ein,wenn sie ohne wichtigen Grund nicht nachgekommen sind.

Vor Absenkung können in ihrem Fall auch die Leistungen nach den §§21 bis 23 SGB II(z.b. Mehrbedarf bzw. Kosten für Unterkunft und Heizung)betroffen sein.

Die Dauer beträgt grundsätzlich 3 Monate.Bei meiner Entscheidung werde ich die Umstände ihres Einzelfalls berücksichtigen.Sie können auch einen wichtigen Grund fürm ihr Verhalten haben,der in keinem Zusammenhang
mit dem erhobenen Vorwurf steht.

Deshalb sollten sie dei aufgeführten Fragen ausführlich beantworten und ggf. durch Nachweise belegen.ein besonderes Blatt für möglichst ausführliche Erläuterungen.In vielen Fällen sind weitere Fragen zu klären,die schon aus Platzgründen nicht dem beiliegenden Vordruck aufgenommen werden können.
HGiermit gebe ich ihnen bis 27.08.08 Gelegenheit,sich zu denm o.g. Sachverhalt zu äußern.

Bitte teilen sie mir insbesondere mit,welche Gründe aus ihrer Sicht gegen die Minderung der ihnen zuerkannten Leistungen nach §§ 21 bis 23 SGB(z.b. Mehrbedarfe bzw.
Kosten für Unterkunft und Heizung) Sprechen.
Söllten sie sich innerhalb der gestzten Frist nicht äußern oder Unterlagen nicht fristgerecht vorlegen,werde ich ohne weitere Aufklärung des Sachverhaltes entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen!
 

galigula

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Nachtrag:
1. Ich habe mich am 30.08 nicht geweigert,die EGV zu unterschreiben,sonder um 14 Tage Bedenkzeit gebeten,die mir auch gewährt wurden!
2.Der im Brief genannte Fragebogen liegt nicht bei!
 

Hagal

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[Zitat] Sie haben sich am 30.08.08 und am 13.08.08 trotz Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert,eine ihne angebotene EGV abzuschließen.
[Zitat Ende]

Wie kann das sein am 19.08????
 

galigula

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Entschuldigung: meim Fehler:

Ich meinte 30.7 und 13.08.Am 30.07. nahm ich die EGV
von SB zur Prüfung mit nach Hause.
Ich verlange jetzt erst mal,daß sie mir den vergessenen Fragebogen nachsendet.
Danach weiss ich nicht so richtig weiter?????????
 

Rechtsverdreher

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Mein Standardbrief (führt erfahrungsgemäss zur erneuten Vorladung):

Bevor ein EEJ überhaupt vergeben werden darf ist ein genauer Verfahrensweg einzuhalten =>

Teile dem Arbeitsamt schriftlich mit das Du (unter Fristsetzung; 10 Tage) ...

- Übersenden Sie mir unverzüglich Kopien meines Profilings und Eingliederungskonzeptes.

Ausserdem teilen Sie mir mit über welche Qualifikation Sie verfügen, die sie qualifiziert sachgerechte Profilings und Eingliederungskonzepte zu erstellen.
Ich weise Sie daraufhin das das Fehlen einer ausreichenden Qualifikation Ihrerseits einen wichtigen Grund darstellen kann eine Mitwirkung meinerseits zu verweigern.

- Ich erwarte Auskunft darüber, weshalb diese Tätigkeit nicht als ABM oder als Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante ausgeführt werden kann. ABM ist die Regelförderung für im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeiten. Diese Frage ist substantiiert von Ihnen zu beantworten.

- Eine unkonkrete/abstrakte Tätigkeitsbeschreibung werde ich nicht akzeptieren.
=> Teilen Sie mir auch mit, welche Tätigkeiten unter "usw. bzw. etc." fallen.

- Gesetzlich vorgeschriebene Kerntätigkeiten, wie z.B. Reinigungsarbeiten im Küchenbereich, Essensausgabe oder -zubereitung werde ich nicht ausführen, da diese regelmäßig nicht zusätzlich sind.

- Ich bin nicht gewillt einen EEJ 30 Stunden in der Woche oder mehr auszuführen (15-20 Stunden/Woche maximal).

- Ich werde mich nicht an strafbaren Handlungen Dritter (SchwarzArbG) beteiligen.

- Ich fordere Sie hiermit auf meine Telefonnummern und eMail-Adressen aus allen Akten unverzüglich zu entfernen.

- Persönliche Meinungen Ihrerseits kann ich leider nicht berücksichtigen und muss auf einer in jedem Punkt substantiierten Argumentation bestehen.

- Sofern die fristgerechte Beantwortung aller dieser Fragen von Ihnen nicht eingehalten wird, gehe ich davon aus den EEJ sanktionslos, wegen Rechtswidrigkeit, abbrechen zu dürfen bzw. gar nicht erst antreten zu müssen.

- Im übrigen behalte ich mir das Recht vor einen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit zu betrauen, der erforderlichenfalls den mir tariflichen bzw. ortsüblichen Lohn für den rechtswidrig zugewiesenen EEJ gegenüber Ihnen, dem Leistungsträger, einzuklagen.

Auch mal durchlesen:
https://www.tacheles-sozialhilfe.de/harald/SGB_II_Folien.pdf
 

galigula

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Danke für die wertvollen Tipps!
Gedächtnisprotokoll am 18.08,08 abgeschickt!
Ich habe jetzt die Stellungsnahme zur Anhöhrung so ähnlich,wie Rechtsverdreher schreibt,versendet!
Termin 05.09.08!

Jetzt warte ich ab!
 
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