Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung bei Hartz IV? (1 Betrachter)

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Regelsatzkämpfer

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Angesichts der sich verdichtenden Hinweise, dass Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind, stellt sich die Frage, ob damit die in den von den Jobcentern versendeten Einladungen, den abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarungen, EGV, oder Maßnahmen beigefügten Rechtsfolgebelehrungen nicht schon rechtswidrig sind.

Vor Kurzem entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz "evident unzureichend" sind, wenn sie unter dem "Hartz-IV-Niveau" liegen. Damit folgte das Bundesverfassungsgericht einem Urteil vom 9. Februar 2010, wonach der Regelsatz bei Hartz IV als Existenzminimum ein Grundrecht ist und "stets verfügbar" sein muss. ...
Hartz IV: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung?
 

Regelsatzkämpfer

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Denken wir weiter: Damit sind auch Tilgungen von Darlehen verfassungswidrig.
 
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ExitUser

Gast
Denken wir weiter: Damit sind auch Tilgungen von Darlehen verfassungswidrig.

@Regelsatzkämpfer

kannst Du dies bitte einmal detaillierter erklären?

Im Übrigen möchte ich mich an dieser Stelle für Deine ünermüdliche Arbeit, hier politische Hintergründe und Meinungen zu posten, bedanken!
 

Regelsatzkämpfer

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Das habe ich an anderer Stelle u.a. im Bereich SGB XII schon intensiv getan.

Aber zum aktuellen Artikel ein Verweis auf folgenden Ausschnitt:

Vor Kurzem entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz "evident unzureichend" sind, wenn sie unter dem "Hartz-IV-Niveau" liegen. Damit folgte das Bundesverfassungsgericht einem Urteil vom 9. Februar 2010, wonach der Regelsatz bei Hartz IV als Existenzminimum ein Grundrecht ist und "stets verfügbar" sein muss.
Dieser Punkt wird im SGB XII und II unterschritten, wenn Darlehen getilgt werden.
 

DeluxeAssi

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Das muss aber auch druchgeklagt werden, denn die meisten Richter sehen heute noch 10 % als unerheblich an .
 

Regelsatzkämpfer

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Habe ich nicht anders angenommen. Grundrechteschutz war noch nie von hohem Stellenwert bei den niederen Gerichtsbarkeit.
 
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xyz345

Gast
Bei meinem letzten Eilantrag kam ich auch mit dem Argument verfassungswidrig und Existenzminimum... schön belegt mit Zitaten und Urteilen. Und was war?
Nix, Antrag abgelehnt. Und damit der Richter das machen kann, hat er heimlich einen Punkt in der Klage beseitigen lassen, so dass er in seiner Argumentation nicht mehr darauf eingehen musste.
Die Argumentation war zusätzlich auffallend widersprüchlich. Kann sogar jeder Laie erkennen. :eek:
Und nun liegt der Kladdaratsch - zusammen mit noch mehr stichhaltiger Argumentation meinerseits - beim LSG. Bin nun gespannt, wie die sich herauswinden werden/wollen/vermutlich.... :confused:

Wenn ich die Klageeröffnung noch erlebe sollte... dann berichte ich darüber. :biggrin:

Frag: Ist es wahr, dass sich zu einer Beschwerde über einen abgelehnten Eilantrag das LSG sich Jahre Zeit lassen kann? :icon_sad:
 
E

ExitUser

Gast
Danke!

Das aber mit Billigung des Gesetzgebers, der dies durch die Änderung des Hartz IV Gesetzes erst möglich gemacht hat!
laut dem urteil währe das nicht mehr möglich
da es kein spielraum vorhanden ist bei vielen bezieher wo man JC darlens auf ALG2 verrechnen kann
das würde nur gehn bei aufstocker oder die einen 400euro job nachgehn da dann durch verrechnung das existensminimum immernoch gewährleistet ist

bei einen reinen ALG2 empfänger würde durch eine verrechnung eines darlens das existensminimum unterschritten werden

im streit fall würde ich mich darauf berufen
 
T

teddybear

Gast
Das muss aber auch druchgeklagt werden, denn die meisten Richter sehen heute noch 10 % als unerheblich an .
Wenn man die unterschiedlichen Ablehnungsbegründungen so ließt, dann sind sogar viele Richter der recht wirren verfassungswidrigen Ansicht, dass der Regelsatz erst um über 30% fragwürdig reduziert sein muss damit überhaupt gar erst ein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung besteht.

So wird beispielsweise auch im Raum Berlin-Brandenburg nur die Unterschreitung des an sich existenzabsichernden Regelsatzes erst oberhalb der 20% als existenzbedrohlich angesehen. So zumindest die Rechtssprechung des hiesigen LSG Berlin-Brandenburg und mithin aller ihr untergeordneten Sozialgerichtsinstanzen. Andere LSG wiederum bejahen generell den Anordnungsgrund bei einer e.A., sobald auch nur das ALG II "minimal" in fragwürdiger Weise durch ein Freakcenter angetastet wird.

Die exorbitanten unterschiedlichen Rechtsansichten sind katastrophal und unerträglich für die betroffenen Hilfebedürftigen. Es kann ja nicht sein, dass in einem Bundesland ein ganz anderes Recht in existenzieller Hinsicht gesprochen wird als in einem anderen Bundesland. Der eine kann sprichwörtlich dank einiger “Sozial“- Richter verhungern und der andere hat Glück, dass man ihm in seinem Bundesland nicht verhungern lässt oder wie?

Es ist an sich extreme Eile für das BVerfG geboten, um diese teils extremen asozialen “Rechtsprechungen“ hier langsam mal Einhalt zu gebieten.

Leider sind halt sehr viele Richter nicht in der Lage real zu erkennen, was Artikel 1 Abs. 1 GG zwingend bestimmt. Sie stellen aus welchem Grunde auch immer, unstreitig verfassungswidrige SGB Gesetze über das Grundgesetz. Rügt man dies, kommen einfach nur lapitare Sätze wie, "das Gericht könne die Auffassung des Klägers zur Verfassungswidrigkeit einer Sanktion nicht teilen."

Begründen tun sie solche rechtsbeugenden Sätze natürlich nicht weiter! Man soll wohl nicht nachvollziehen können, warum das Gericht dieser unlogischen Auffassung ist? :icon_kinn:

In Wirklichkeit haben sie aber überhaupt keinen Bock erst einen BVerfG Vorlagenbeschluss zu dieser Frage hier auszuarbeiten! Immerhin leben wir in Deutschland, wo man nicht ernsthaft mehr auf ein faires Verfahren hoffen darf!

Wir sind doch unter vorgehaltener UN Hand schon lange nur noch nichtsweiter als ein Schurkenstaat, wo Unrecht und Sklaverei durch Gesetze legalisiert wurde!
 
X

xyz345

Gast
Hallo Teddy...: :icon_klatsch: Danke.
BRD = Bananen Republik Deutschland


Noch mal meine Frage, vielleicht kannst du sie beantworen: Ist es wahr, dass sich zu einer Beschwerde über einen abgelehnten Eilantrag das LSG sich Jahre Zeit lassen kann? :icon_sad:
 
T

teddybear

Gast
Nein!

Die Beschwerde sollte auch kurzfristig bearbeitet werden. Es sind auch hier nur kurz die Erfolgsaussichten des späteren Hauptsacheverfahren zu prüfen.
 

hartaber4

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Eine falsche/fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung ist doch mittlerweile "betriebliche Übung"..... wozu sollte man sich auch als LT die Mühe machen?

Von 100 Betroffenen merken es viele doch gar nicht (und ich unterstelle, dass das auch latentes Ziel der LT ist).... die wenigen die sich mittels Widerspruch ggf. Klage wehren..... sind eben "über" bzw. als notweniges Übel einkalkuliert.

Denn Rechtswidrigkeit (die ja erstmal gerichtlich festgestellt werden muss) ist nicht zwingend gleichzusetzen mit der Nichtigkeit des VA.


Ergo:

Auch VA die rechtswidrig sein könnten, erlangen nach Verstreichen der Widerspruchsfrist Bestandskraft.

P.S.

Erst einmal die verfahrensrechtlichen Hausaufgaben machen, bevor man sich zu verfassungsrechtlichen Exkursionen aufschwingt.
 
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