Rechtswidrige EGV mit medizinischen Inhalten, bitte um Prüfung (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Taipanshu

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Habe heute eine neue EGV erhalten und habe so das Gefühl, das ich die lieber nicht unterschreiben sollte. Wollte erstmal eine zweite Meinung einholen, was mir sofort ins Auge gesprungen ist, sind die medizinischen Inhalte. Wäre sehr dankbar, wenn die mal jemand unter die Lupe nehmen kann. Über das heutige Gespräch werde ich im anderen Thread nochmal berichten, dürfte ja einige interessieren. Hier die EGV

EGV15.01.10001.jpg EGV15.01.10002.jpg

EGV15.01.10003.jpg

Danke fürs drüber schauen
 

EMRK

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1. Medizinische Inhalte haben in einer EGV nichts zu suchen.

2. Eine EGV darf nur mit einem erwerbsfähigen Leistungsempfänger abgeschlossen werden.
 

HartzVerdient

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Davon abgesehen:

  • Vorlage der Eigenbemühungen soll wann sein ? Oben genannte Zeiträume ... da fehlen Angaben.
  • Welche Kosten sollen für Bewerbungen und auch Vorstellungsgespräche übernommen werden ?
  • Wie kannst du Eingangsbestätigungen bzw. Absagen einreichen, wenn du absolut keine Macht über die Handlungen der Arbeitgeber hast. Es kann sein, dass keine Reaktion seitens des Arbeitgebers stattfindet.
 

Taipanshu

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Das mit den Eingangsbestätigungen ist mir auch sofort ins Auge gefallen, ist mir schleierhaft wie das klappen soll. Werde die EGV natürlich nicht unterschreiben, will nur genügend Stoff für die Begründung.

Der Sachbearbeiter mit dem ich gesprochen habe war mir nicht einmal unsympathisch, der wusste es wohl nicht besser und hat mir das dicke Ding einfach aufgetischt.
 

HartzVerdient

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M. E. ist es ausreichend, die EinV des Jobcenters mit diesem einen Satz schriftlich zu beantworten.
Das könnte u.U. ganz gewaltig zur Einstellung des ALG2 führen. ALG2 erhält nur jemand, der erwerbsfähig ist. Wenn du nun selbst deine "Erwerbsunfähigkeit" hervorhebst, dann ist das ein gefundenes Fressen.
 

c4rLo

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Der Grund mit dem Ärztlichen Dienst zur Erwerbsfähigsfeststellung sollte genug sein, habe mal genau das gleiche Prozedere durch. Und vor Gericht wärs gewonnen gewesen, wenn das JC nach der ermahnung des Richters nicht schnell zurückgerudert wäre.

Das mit dem Termin zum Ärztlichen Dienst, da muss man sowieso hin wegen Mitwirkungspflicht und darf nicht per EGV oder VA geregelt werden. Zumal die Teile ja nur mit wie die Vorredner bereits erwähnten mit Erwerbsfähigen abgeschlossen werden darf.

Würde auf den Verwaltungsakt warten und dann damit an das Sozialgericht gehen.

https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/117928-egv-va-ende-letzten-jahres-abgewehrt.html Das ist mein Beitrag zur erfolgreichen Gegenwehr, da habe ich nur die Niederschrift des Gerichtes Online gestellt.

@HartzVerdient
Das stimmt, aber so wie ich das verstanden habe dann nur wenn man min. 1 Jahr als Erwerbsunfähig gilt kann dies passieren, ich war 6 Monate nicht Erwerbsfähig geschrieben und die mussten mich weiter im ALG2 Bezug "ertragen" weil es erst ab 1 Jahr abgeschoben wird in die "Sozialhilfe". Hoffe ich liege damit jetzt richtig. :)

Edit die 3.te:
Mir fiel gerade noch auf das in den Eigenbemühungen etwas über Schweigepflichtsentbindungen steht, das dürfen die natürlich auch nicht. Da diese freiwillig sind !
 

Texter50

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Wie schon angemerkt zu den Bewerbungsbemühungen:
Wie soll das ohne Sanktionen nachgewiesen werden?
- Eingangsbestätigung schreiben AG selten bis gar nicht
- Absagen schreiben AG selten bis gar nicht
Dann zu den Kosten:
- wer zahlt was für die Bewerbungsbemühungen in welcher Höhe
Ganz wichtich:
- Unterschrift unter die Entbindung der Schweigepflichterklärung? :icon_stop:

Fehlt da ne Seite oder hab ich Tomaten auffe Augen?
Nee, fehlt nicht, das Fördern ist ein wenig sparsam bemessen? :icon_lol:
 

Taipanshu

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Ich rechne mittlerweile gar nicht mehr mit dem VA. Warum? Habe immer genau begründet warum ich nicht unterzeichne und komischerweise ist bei mir noch nie ein VA erlassen worden. Habe so mittlerweile schon mehrere EGVs abgewehrt. Aber man weiß ja nie und jetzt falle ich ja in den Hartz4 Sektor.

Wie lange dauert das eigentlich, bis das Sozialgericht so einen EGV-VA vom Tisch fegt, wenn er rechtswidrig ist. Habe keinerlei Erfahrungen damit und bin einfach mal neugierig. Vorerst danke für die Hilfe.
 

c4rLo

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Aus meinen persönlichen Erfahrungen waren das mal ein paar Wochen bis hin zum letzten Verfahren wo es ein paar Monate ging mit viel Schriftwechsel da musste aber auch einiges geklärt werden.
 

Sturmnacht

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In § 40 SGB X - Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz steht

Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann,


Auf die Eingangsbestätigungen hast du wie schon gesagt keinen Einfluß. Ich habe in einem Widerspruch und
einer Klage den § 40 genutzt und das Jobcenter ist zurückgerudert.

Schwerer wiegt wie auch schon erwähnt §15 SGB 2 - Einzelnorm.
Nun hast du aber die §§ dazu. :)
 

Hamburgeryn1

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Habe heute eine neue EGV erhalten und habe so das Gefühl, das ich die lieber nicht unterschreiben sollte. Wollte erstmal eine zweite Meinung einholen, was mir sofort ins Auge gesprungen ist, sind die medizinischen Inhalte.
Mir wurde vor knapp zwei Jahren auch ein "medizinischer Eingliederungsentwurf" vorgelegt,
u.a. sollte ich eine Maßnahme "zur Feststellung meiner Leistungsfähigkeit" machen.

Ich unterschrieb nicht, und so wurde tatsächlich der VA erlassen,
welcher binnen vier Wochen durch die tatkräftige Unterstützung
der hiesigen User aufgehoben wurde. :icon_daumen:
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/90135-medizinische-egv.html

Bei meiner Tochter verlief es ähnlich.

Sie war durchgehend AU geschrieben, dennoch erließ die SB einen VA mit völlig sinnbefreitem Inhalt.
U.a. sollte meine Tochter sich wöchentlich 3x bewerben,
ihr wurde eine Maßnahme unbestimmten Inhalts in Aussicht gestellt
und ihr wurde aufgetragen ärztliche Bescheinigungen, Atteste, ect. zusätzlich zur laufenden AU vorzulegen.

Gegen den VA legte ich Widerspruch ein und beantrage die Wiederherstellung der aW beim SG.
Noch bevor das SG sich zur irgendeinem Beschluss durchrang,
hob die SB den VA mit der Begründung "eine EGV abschließen zu wollen", auf.

Und tatsächlich, zwei Wochen nachdem der VA aufgehoben worden war,
trudelte die EGV mit exakt dem gleichen Inhalt wie der gerade aufgehobene VA
mit der Forderung ihn binnen drei Wochen unterschrieben zurückzugeben, ein.

Die EGV auf kam auf Ignore
- und man mag es kaum für möglich halten - die SB erließ etwa drei Wochen
später von einem jammervollen Schreiben begleitet,
indem sie ihr vergebliches Warten auf die unterschriebene EGV bitter beklagte - tatsächlich den VA Nr. 2.
Er hatte den exakt gleichen Inhalt wie der aufgehobene VA Nr. 1.

Nun langte es mir.
Ich schrieb einen geharnischten Brief an die oberste Heeresleitung.

Ich hatte die Faxen einfach dicke, wie diese SB,
bei der es sich im Übrigen um die stellvertretende TL handelt,
immer wieder aufs neue auf Kosten meiner Tochter ihre Unfähigkeit unter Beweis stellte,
statt den äD einzuschalten um die Leistungsfähigkeit meines Kindes erstmal prüfen zu lassen.

Ergebnis:
Meine Tochter war zwischenzeitlich beim äD, und sie ist zunächst einmal für sechs Monate amtsärztlich AU geschrieben.
 

Paolo_Pinkel

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@ Hamby. Warum hast du das nicht nochmal vor das SG geschleppt? Die hätten sich doch sicherlich auch gefreut, wenn die einer lernresistenten SB helfen, aus ihrem "täglich grüßt das Murmeltier" Schlaf zu erwachen:icon_surprised:
 

Hamburgeryn1

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@ Hamby. Warum hast du das nicht nochmal vor das SG geschleppt? Die hätten sich doch sicherlich auch gefreut, wenn die einer lernresistenten SB helfen, aus ihrem "täglich grüßt das Murmeltier" Schlaf zu erwachen:icon_surprised:
Hab ich.

Auch beim VA Nr. 2 wurde Widerspruch eingelegt und die Wiederherstellung
der aW beantragt - doch auch diesmal war das JC schneller,
und hob VA Nr. 2 blitzschnell auf.

Kurz danach ging es auch schon zum äD.

Vom SG hatte ich mir in Punkto VA ohnehin nichts erhofft.
Von den Hamburger Robenträgern weckt niemand das JC. :mad:,
Nach der Definition des HH-SG sind ausschließlich die Erwerbslosen lernresistent,
und bedürfen daher zwingend einer systemkonformen Ein-Nordung.:icon_kotz:

Ich habe hier noch in den Tiefen eines Ordners einen Beschluss,
aus dem hervorgeht, dass eine 7-wöchige AU noch kein Grund ist,
dass eine Maßnahme nicht angetreten werden könnte,
da der § 10 SGB II besagt, dass man alles tun müsse um seiner Bedürftigkeit zu entfliehen..... :icon_tonne:

Was das Hamburger SG angeht, mache ich künftig nur noch "Dienst nach Vorschrift",
weil ich mir vom HH-SG nichts, aber auch GAR NICHTS erhoffe!

Hier in Hamburg wird das Sozialrecht gebeugt, gebogen und gebrochen,
da wird geklüngelt und sich offen mit dem JC abgesprochen ohne dass
man eine Möglichkeit hat sich rechtlich zur Wehr zu setzen,
weil es weder Beratungshilfescheine noch eine unabhängige öffentliche Rechtsberatung gibt.

Soll heißen:
VA kommt, Widerspruch beim JC, aW beim SG.
Parallel Munition sammeln,
indem ich mit dem Wissen dieses Forums einen VA pedantisch auseinander nehme,
einen Fragekatalog zusammenstelle.
welcher zur Beantwortung und Stellungnahme gemäß der
Beratungs -und Auskunftspflicht an die Hamburger Standortleitung, Nürnberg, und Berlin geht.

Meine Erfahrung ist, dass ich hier in Hamburg auf dem "offiziellen Rechtsweg" gar nichts werde,
sondern nur dann etwas erreiche,
wenn ich das geballte Wissen dieses Forums den
Anpreisungen der Hochglanzbroschüren der BA, Kommentare, Gesetze,
DA, FA, HEGAs gegenüberstelle,
und so gegen das arge Gesindel in Stellung bringe.

Dann wird nach meinen ersten Erfahrungen mit dieser Strategie schnell zurückgerudert.

Anders sehe ich hier in Hamburg kaum noch eine Chance mich effektiv zur Wehr zu setzen.
 

Sturmnacht

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Meine Erfahrung ist, dass ich hier in Hamburg auf dem "offiziellen Rechtsweg" gar nichts werde,
Traurig aber scheinbar wahr. Ich komme auch aus dem hohen Norden und beobachte das Vorgehen in Hamburg seit geraumer Zeit.
Und wieder bestätigt sich, was ich schon oftmals gelesen und gehört habe.
:icon_cry:
 
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