rechtswidrige Anrechnung Einkommen Selbständiger bei Antragstellung? (1 Betrachter)

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soselbständig

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§ 13 Verordnungsermächtigung
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen,
1. welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist,
2. welche weiteren Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind und wie der Wert des Vermögens zu ermitteln ist,
3. welche Pauschbeträge für die von dem Einkommen abzusetzenden Beträge zu berücksichtigen sind,
4. welche durchschnittlichen monatlichen Beträge für einzelne Bedarfe nach § 28 für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen sind und welcher Eigenanteil des maßgebenden Regelbedarfs bei der Bemessung des Bedarfs nach § 28 Absatz 6 zugrunde zu legen ist.

Es ist also durch Verordnung klar bestimmt, was im SGB II als EINKOMMEN zu berücksichtigen ist wie und wann es zu BERECHNEN ist , welche PAUSCHBETRÄGE vom EINKOMMEN noch ABZUSETZEN sind und welche weiteren EINNAHMEN NICHT zu berücksichtigen sind.

EINKOMMEN aus Selbständigkeit wird gemäß § 3 ALG II VO als MONATLICHER DURCHSCHNITT ermittelt und von diesem Einkommen sind mindestens Pauschbeträge nach § 11b ABZUSETZEN.
Einkommen aus Selbständigkeit kann daher nicht bei Antragstellung oder im BWZ aus vorgelegten Kontoauszügen allein berechnet werden, da diese (mit Ausnahme von Bareinnahmen/Barausgaben ! ) nur Einnahmen/Ausgaben darstellen können.
Eine abschließende Berechnung des zu berücksichtigenden EINKOMMENS ist vor ABLAUF des BWZ/ der selbständigen Tätigkeit RECHTSWIDRIG und jede darauf beruhende ABLEHNUNG von ALG II Anträgen oder Minderung des ALG II nichtig.

SCHÄTZUNGEN des jobcenters über geplante Einnahmen, geplante Ausgaben, voraussichtlichen „Gewinn“ oder voraussichtliches Einkommen sind bei der vorläufigen Bewilligung daher NICHT zu berücksichtigen.
DENN einzelne geplante Einnahmen/Ausgaben sind kein MONATLICHES DURCHSCHNITTSEINKOMMEN IM BWZ gemäß §3 ALG II VO von dem die Beträge nach § 11b SGB II ja auch noch abzusetzen wären....
 
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