Rechtswidrige Anrechnung eines Betriebskostenguthaben (1 Betrachter)

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ExitUser

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Zur rechtswidrigen Anrechnung eines Betriebskostenguthaben

Sächsisches LSG Az.: L 3 AS 134/06 vom 23.08.2007

1. Eine Aufrechnung der Beklagten im Sinne des § 51 SGB I mit einem eigenen Erstattungsanspruch gegen den Leistungsanspruch des Klägers, wäre diese Aufrechnung ebenso wie eine Verrechnung unzulässig. Denn nach § 51 Abs. 2 Halbsatz 2 SGB I ist eine Auf- und Verrechnung des Leistungsträgers mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen ausgeschlossen, wenn der Leistungsberechtigte nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II würde.

2. Dementsprechend enthält § 43 SGB II eine gegenüber § 51 SGB I speziellere Vorschrift für die Aufrechnung des Grundsicherungsträgers mit Erstattungsansprüchen gegenüber dem Leistungsanspruch des Hilfebedürftigen nach dem SGB II, der jedoch voraussetzt, dass der Erstattungsanspruch durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst wurde, das ist hier nicht der Fall.

Gesetzesgrundlage § 51 SGB I:

§ 51 Aufrechnung
(1) Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind.

(2) Mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und mit Beitragsansprüchen nach diesem Gesetzbuch kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch wird.

Gesetzesgrundlage § 43 SGB II:

§ 43 Aufrechnung

1Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können bis zu einem Betrag in Höhe von 30 vom Hundert der für den Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung mit Ansprüchen der Träger von Leistungen nach diesem Buch aufgerechnet werden, wenn es sich um Ansprüche auf Erstattung oder auf Schadenersatz handelt, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst hat. 2Der befristete Zuschlag nach § 24 kann zusätzlich in die Aufrechnung nach Satz 1 einbezogen werden. 3Die Aufrechnungsmöglichkeit ist auf drei Jahre beschränkt .

Dieses Urteil wird von vielen Hilfeempfängern nicht verstanden, darum kurz eine Erklärung.

Hier hatte der Hilfeempfänger ein Betriebskostenguthaben rechtzeitig bei der Arge bekanntgegeben (Mitwirkungspflicht § 60 SGB I). Daraufhin hat die Beklagte (Arge) seine laufenden Leistungen nach dem SGB II mit dem Guthaben verrechnet und im Folgemonat weniger ALG II ausgezahlt. Diese Vorgehensweise ist rechtswidrig und wird in Deutschlands Argen fast tagtäglich vollzogen. Hiergegen muß man sich wehren, denn nach § 51 SGB I kann und darf die Arge nicht verrechnen mit laufenden Leistungen, wenn der Betroffene hilfebedürftig nach dem SGB II wird. Aufrechnen kann sie auch nicht nach § 43 SGB II, weil kein grob fahrlässiges Verhalten vorlag, im Gegenteil, der Betroffene ist seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen. Im SGB II gibt es keine gesetzl. Grundlage, welche die Argen ermächtigt, aufrechnen oder verrechnen zu lassen, wenn kein grob fahrlässiges Verhalten der Grund ist (vgl SG Koblenz vom 05.04.2007, - S 11 AS 635/06 - ).
Quelle: Sozialgerichtsbarkeit
 

ekel

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BK-Guthaben

Und was bedeutet dies in verständlichem Deutsch?
 

goweidlich

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" Dieses Urteil wird von vielen Hilfeempfängern nicht verstanden, darum kurz eine Erklärung.

Hier hatte der Hilfeempfänger ein Betriebskostenguthaben rechtzeitig bei der Arge bekanntgegeben (Mitwirkungspflicht § 60 SGB I). Daraufhin hat die Beklagte (Arge) seine laufenden Leistungen nach dem SGB II mit dem Guthaben verrechnet und im Folgemonat weniger ALG II ausgezahlt. Diese Vorgehensweise ist rechtswidrig und wird in Deutschlands Argen fast tagtäglich vollzogen. Hiergegen muß man sich wehren, denn nach § 51 SGB I kann und darf die Arge nicht verrechnen mit laufenden Leistungen, wenn der Betroffene hilfebedürftig nach dem SGB II wird. Aufrechnen kann sie auch nicht nach § 43 SGB II, weil kein grob fahrlässiges Verhalten vorlag, im Gegenteil, der Betroffene ist seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen. Im SGB II gibt es keine gesetzl. Grundlage, welche die Argen ermächtigt, aufrechnen oder verrechnen zu lassen, wenn kein grob fahrlässiges Verhalten der Grund ist (vgl SG Koblenz vom 05.04.2007, - S 11 AS 635/06" - ).
 

goweidlich

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Hallo
Nicht Böse sein, aber mich ritt ein Pferd

Wenn kein grob fahrlässiges Verhalten der Grund ist, darf die ARGE nichts mit dem zukünftigen Leistungen verrechnen ung ggfl.auch nichts zurück fordern.

denn

Der Leistungsbezieher hatte den Überschuss der ARGE ja gemeldet!

gruß goweidlich
 

EvaSch

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Bezieht sich das nun nur auf die Betriebskostennachzahlung oder auch auf die überzahlte Zahlung der Leistung?
Sprich ALG2 Empfänger hat 300€ zu viel verdient und dem werden nun drei Monate lang 115€ abgezogen, obwohl er im Dezember zu viel verdient hat. Eine Rückzahlung ALG2 wurde nicht verrechnet.
 

goweidlich

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Hallo

Ich meine,

hier geht es darum, dass dem Empfänger kein grob fahrlässige Handlung nach zu weisen ist und war (er hat es ja gemeldet).

Eine Anrechnung kenn ich nicht, es wird bisher nur eine Rückzahlung gefordert, wenn man zu viel bekommt, egal warum.
Vieleicht sind es auch unterschiedliche Handlungsanweisungen.
Wenn man Angaben nicht oder später einreicht, wäre eine Verechnung ebenfalls für mich unwirksam.
Bei Deinem Beispiel würde ja auch das Zuflussprinzip greifen, Dezember zu viel bekommen, aber ARGE konnte nicht den Monat Dezember kürzen, Sie wird eine Rückforderung erlassen. Das wäre nicht anfechtbar der ARGE gegenüber.

So eben meine Rechtsauffassung

gruß goweidlich
 

ekel

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Nochmal

für ....:

Sohnemann hat ca. eine halbe Monatsmiete als Guthaben erhalten, wie "gewünscht" der Arge dies mitgeteilt/vorgelegt und 100%ig zieht die Arge den Betrag ab.

Also wie wäre hier weiterzuverfahren?
 
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ExitUser

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Diese Argumentation des Chemnitzer Richters ist auf alle Erstattungsansprüche, die nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig und durch unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst wurden, übertragbar.
Rückforderung, Rückzahlungsforderung, Anrechnung, Aufrechnung, alle können einen Erstattungsanspruch begründen.
Warum hier in diesem Fall kein Erstattungsanspruch? Die einzelnen Paragraphen sind diesbezüglich in der Erklärung des Sozialtickers zum Schluss (Erläuterung ist nicht von mir, Link wurde vom elo-forum gelöscht) aufgeführt. Dazu kommt noch zusätzlich in diesem Urteil der Hinweis auf die Nichtanwendbarkeit des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X.
Mit der einzelnen Rechtsauffassung ist das immer so eine Sache. Sehr oft bleibt davon am Ende nichts mehr übrig.
Justitia ist bekanntlich "blind". Wie andere Richter in einem solchen Fall entscheiden, steht in den Sternen.
Die Vorgehensweise ist immer die gleiche, Widerspruch (eventuell Überprüfungsantrag) und Klage.
 
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