• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Rechtswidrige 1-€-Jobs in Marburg

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

edy

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
1.306
Gefällt mir
6
#1
„Wie wir erfahren haben (und auch dokumentieren können), werden im
Stadtgebiet Marburg die Müllkörbe in der Oberstadt und an den
Bushaltestellen im Stadtgebiet von Erwerbslosen geleert, die sich in einer
Maßnahme nach § 16 d SGB II bei der Praxis gGmbH befinden. Diese Maßnahmen
werden landläufig 1-€-Jobs genannt und sind nur dann rechtskonform, wenn
eindeutig zusätzliche Arbeiten erledigt werden. Die Müllbeseitigung ist
aber eine Pflichtaufgabe der Universitätstadt Marburg…“ Offener Brief von
ver.di Mittelhessen vom 20.8.09 an die Stadt Marburg bezüglich des
Missbrauchs von 1-€-Job
ver.di: Offener Brief
 

nicole05

Elo-User/in
Mitglied seit
3 Jun 2007
Beiträge
249
Gefällt mir
36
#2
Hallo,
ist ja fast witzig, aber was ist mit den ganzen anderen rechtswidrigen 1€ Jobs die von der Praxis GmbH und deren Tochterfirmen Integral und Arbeit und Bildung angeboten werden?

Dort werden Wohnungen geräumt,
Wohnungen renoviert,
Gebrauchtmöbel und gebrauchte Elektrogeräte verkauft,
Schrott eingesammelt und weiterverkauft,
Lebensmittel in Schulen verkauft,
mit einem Verkaufswagen Lebensmittel vor Firmen verkauft,
Schulen und Wohnhäuser geputzt,
ein Copyladen betrieben,
usw, usw, usw, usw, .........................

Ist das alles wirklich gemeinnützig und zusätzlich?

Gibt es KEINE Firma die diese Arbeiten auch machen würden?


Nicole
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
#3
Die Zuweisung zum Ein-EUR-Job ist ein Verwaltungsakt beziehungsweise Heranziehungsbescheid:

- Widerspruch gegen die Zuweisung

- Bei abgelaufener Widerspruchsfrist :
Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X
(4 Jahre rückwirkend)
(Begründung: Ich habe erhebliche Zweifel an der Zusätzlichkeit und Allgemeinnützigkeit)

- Widerspruchsbescheid

- Klage beim Sozialgericht mit dem Antrag:

- Rechtswidrigkeit wird festgestellt

- Rückabwicklung in Form des öffentlich rechtlichen Erstattungsanspruchs, der in der Höhe des Tariflohnes oder ortsüblichen Arbeitsentgeltes zu bemessen ist

(Quelle: Muender, SGB II Lehr- und Praxiskommentar,
2. Auflage 2007 und Eicher/Spellbrink, 2. Auflage 2008)

Na, wer traut sich?
Geht auch ohne Anwalt!

Meherere solcher Klagen sind in Bremen rechtshängig.
Die Richter sitzen drauf. Aber die Stunde der Wahrheit wird kommen.

Kaleika
 
E

ExitUser

Gast
#4
das problem ist, dass die veröffentlichung von ver.di schlichtweg juristisch falsch ist.

man kann so zwar ganz gut in der politischen diskussion argumentieren,
aber das mülleimer ausleeren ist laut hessischer gemindeordnung eben
genau keine pflicht der stadt marburg.

laut gesetz gibt es nur 2 aufgaben, die die stadt marburg zu erledigen hat:
- katastrophenschutz (feuerwehr) bezahlen oder selbst betreiben
- einen bürgermeister anstellen

alles andere ist also erst einmal "zusätzlich", wobei ja hier noch dazu kommt,
dass die stadt nicht der träger der massnahme ist - die schalten ja immer
irgendwelche vereine oder verbände dazwischen, um zu verschleiern, wer
die arbeitskraft tatsächlich entgegennimmt.


ausserdem wird die zusätzlichkeit laut SGB III und/oder BSG wie folgt
definiert (ganz grob, und ohne quellen, sorry):

nicht mehr als 1 teilnehmer
nicht mehr als 32 stunden pro woche
nicht mehr als 4 wochen bis 3 jahre, je nach art der massnahme und "fall" (kunde)

aber schon die frage ob durch den massnahmenteilnehmer gewinne gemacht werden
dürfen ist nirgends geregelt. das gleiche gilt für die weitervermietung ala zeitarbeit
von ein euro jobbern.


interessant wäre es höchstens zu beweisen, ob es während den letzten 24 monaten
betriebsbeginte kündigungen beim regelpersonal gab, die bis dato die mülleimer
ausgeleert haben.
aber auch hier brauchst du erst einmal zeugen, und vor allem ein euro jobbern, die
überhaupt klagen wollen.


ich würde vorschlagen, dass du deinen worten taten folgen lässt. als erstes
solltest du mal ganz vorsichtig versuchen, mit dem personalrat der stadt
oer der entsprechenden müllfirma zu sprechen. martin bongartz vom verdi
erwerslosenausschuss aus marburg macht dir sicherlich gerne den kontakt ...
:cool:


@ kaleika:

nach auffassung der SGs sind zuweisungen keine bescheide, da von ihnen kein
regelungscharakter ausgeht. haben wir z.b. in hessen mehrfach verloren.
kannst also im normalfall immer erst gegen die kürzung klagen (um dann dort
zu klären, ob die massnahme rechtes ist.).

ich hab das auch in eigener sache schon beklagt - und verloren, weil es
kein VA ist. allerdings habe ich dadurch dann doch erreicht, dass der betreffende
ein eup euro job geschlossen wurde, das ist ja auch was.


.
 
Mitglied seit
17 Apr 2009
Beiträge
88
Gefällt mir
8
#5
Die Gemeinützigkeit liegt darin das ein Mensch (zweiter Klasse)den keiner eine Arbeit geben würde eine Beschäftigung erhält!!!:icon_kotz:Man könnte zwar auch eine SVT daraus machen aber warum????wenn mann doch 6 zum Preis von einen kriegt!:icon_neutral:
 
E

ExitUser

Gast
#6
Gibt es KEINE Firma die diese Arbeiten auch machen würden?
klar, es gibt eine menge firmen, die gerne selbst die ein-euro-jobber beschäftigen würden.

das geht aber erst, wenn schwarz-gelb die nächste regierung stellt und diese variante
zusätzlicher rehabilitationsmassnahmen endgültig legalisiert.

.
 
E

ExitUser

Gast
#7
Die Gemeinützigkeit liegt darin das ein Mensch (zweiter Klasse)den keiner eine Arbeit geben würde eine Beschäftigung erhält!!!:icon_kotz:Man könnte zwar auch eine SVT daraus machen aber warum????wenn mann doch 6 zum Preis von einen kriegt!:icon_neutral:
und das ist nicht nur ein witz - du hast völlig recht.

tatsächlich argumentieren manche behörde vor gricht genau so -
die mülleimer ausleerer sind offiziell bei einem massnahmeträger
und nicht bei der stadt, und der ist z.b. eine gGmbH oder ein
gemeinnütziger verein.
wobei sie NUR deswegen als gemeinützig vom finanzmamt anerkannt
worden sind, weil sie massnahmen für arme arbeitssuchende zur verfügung
stellen.

ich kenne landkreise *hust*, die auf basis genau dieses konstrukts in
ihren kreiseigenen betr... *hust* qualifizierungswerkstätten teile für
die firma siemens montieren und prüfen.



.
 
Mitglied seit
17 Apr 2009
Beiträge
88
Gefällt mir
8
#8
Im ernst?Ich kann dann in meiner Firma Leute einstellen und die gehen für 1,50 für mich malochen?
 
E

ExitUser

Gast
#9
Im ernst?Ich kann dann in meiner Firma Leute einstellen und die gehen für 1,50 für mich malochen?
natürlich, du musst dich mit dem landraat oder dem dezenente oder dem
amtsleiter gut stellen, gehst mal runde ins puff mit ihm und bezahlst die rechnung,
und dann macht ihr ein projelkt namens "trainingsmassnahme metall"
(name ist frei erfunden *hust*)
zusammen, wo ihr - mit unterstützung von EU fördergeldern (die ihr
dann auch im puff lasst) - ein euro jobber metallteile für dich bewerken lässt.

natürlich nicht weil du die teile bräuchtest, nein, nein, das ist nur damit
sich die
unqualifizierten diplompsychologen und elektromeister im teile sortieren
qualifizieren können.

denn sozial ist, was arbeit schafft, und du bisst eben ein sozialer mensch.

und wenn das AQA informationsbüro dann eine pressemitteilung herausgibt,
wo behauptet wird, die ein euro würden deine teile bearbeiten, dann verklagst
du den einfach auf gegendarstellung oder streicht ihm sin arbeitsloengeld.
 

Erolena

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Nov 2007
Beiträge
5.939
Gefällt mir
1.507
#10
AquaInformationsbüro schreibt:
laut gesetz gibt es nur 2 aufgaben, die die stadt marburg zu erledigen hat:
- katastrophenschutz (feuerwehr) bezahlen oder selbst betreiben
- einen bürgermeister anstellen
Ich habe zwar keine Ahnung vom Gemeinderecht. Aber dass es Pflichtaufgaben der Gemeinden gibt, ist schon bis zu mir vorgedrungen.
Jedenfalls auf untenstehendem Link ist zu lesen ( und ich halte das für wahrscheinlicher als obiges Zitat)
Die Zuständigkeiten der Gemeinde

Leider kann ich die Grafik nicht kopieren.
Jedenfalls gibt es eine ganze Liste der Pflichtaufgaben,
darunter auch die Abfallbeseitigung.
Nun müßt ihr mal selbst anklicken.
Zuständigkeit in der Gemeinde
 
Mitglied seit
17 Apr 2009
Beiträge
88
Gefällt mir
8
#11
Wenn ich mit die aber erst in Puff muß bevor ich die armen irren ausnehmen kann entstehen mir ja zusätzliche kosten die ich hoffentlich steuerlich geltend machen kann,oder????hoffe nur das die nicht auch bestochen werden wollen.....Man das ist doch zum:icon_kotz: was hier abgeht!!!
 
E

ExitUser

Gast
#12
die "pflichtaufgabe" der trinkwasserversorung, um mal ein beispiel
rauszugreifen, heisst aber nicht, dass die gemeinde das wirklich selbst
tun muss oder irgendwie dafür verantwortlich wäre.

und bei dingen wie schulträgerschaft .. nun ja, du kannst ja mal versuchen,
eine stadt zu zwingen eine schule zu eröffnen, wenn du nicht das bundesland
bist. :)

alles, was in bild 1 in der spalte "selbstverwaltungsaufgaben" sind, kann
eine kommmune auch abgeben, sich also weigern, es selbst auszuführen.
schule und verkehr/bau kann einer kommune sgar vom kreis entzogen werden,
wenn es der kreis will. usw usf.

abfallwirtschaft - beispiel hessen: 4 kommunne machen es noch selbst,
alle anderen haben erfüllen ihre pflocht dadruch, dass ein landesweiter verband mit der erfüllung der pflichten beautragt wird.
(das ist rechtlich was anderes als beim standesamt oder bei der feuerwehr,
die die stadt selbst sicherstellen muss.)

das beispiel energievesorung ist interessant: laut energiewirtschaftsgesetz
ist der netzbetreiber verantwortlich dafür, dass in erschlossenem gebiet
spannung zur verfügung steht. die kommune hat nur die pflicht, als administration
auf dinge hinzuwirken usw. oder kümmert sich um die ordnugnspolizeilichen belange
beim netzbetrieb, das dann aber wiederum quasi im auftrag des landes ...

unbedingt durchführen MUSS sie nur was dort unter "auftragsaufgaben" steht.


aber das ändert ja nichts darn , dass wir auch ein euro jobs in kindergärten scheisse
finden und hier auch lösungen brauchen.
 
E

ExitUser

Gast
#13
Wenn ich mit die aber erst in Puff muß bevor ich die armen irren ausnehmen kann entstehen mir ja zusätzliche kosten die ich hoffentlich steuerlich geltend machen kann,oder????hoffe nur das die nicht auch bestochen werden wollen.....Man das ist doch zum:icon_kotz: was hier abgeht!!!

es soll landkreise geben, die die puffs gleich selbst betreiben, aber wie
alle meine geschichten ist auch das natürlich nur frei erfunden und
ähnlichkeiten mit der realität wären rein zufällig.

etwas anderes darf ich auch gar nicht mehr sagen.



.
 

redfly

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Jun 2007
Beiträge
3.565
Gefällt mir
209
#14
natürlich, du musst dich mit dem landraat oder dem dezenente oder dem
amtsleiter gut stellen, gehst mal runde ins puff mit ihm und bezahlst die rechnung,
und dann macht ihr ein projelkt namens "trainingsmassnahme metall"
(name ist frei erfunden *hust*)
zusammen, wo ihr - mit unterstützung von EU fördergeldern (die ihr
dann auch im puff lasst) - ein euro jobber metallteile für dich bewerken lässt.

natürlich nicht weil du die teile bräuchtest, nein, nein, das ist nur damit
sich die
unqualifizierten diplompsychologen und elektromeister im teile sortieren
qualifizieren können.

denn sozial ist, was arbeit schafft, und du bisst eben ein sozialer mensch.

und wenn das AQA informationsbüro dann eine pressemitteilung herausgibt,
wo behauptet wird, die ein euro würden deine teile bearbeiten, dann verklagst
du den einfach auf gegendarstellung oder streicht ihm sin arbeitsloengeld.
Super :icon_klatsch:

Das mit den sozialen Projekten kann ich mittlerweile nicht mehr hören. Es ist einfach nur unglaublich welche Praxisfelder fast täglich erschlossen werden um "Fördergelder" abzugreifen.
 

Diana

Elo-User/in
Mitglied seit
3 Sep 2005
Beiträge
275
Gefällt mir
34
#16
AW: Rechtswidrige 1-€-Jobs in Marburg

Hallo,
ist ja fast witzig, aber was ist mit den ganzen anderen rechtswidrigen 1€ Jobs die von der Praxis GmbH und deren Tochterfirmen Integral und Arbeit und Bildung angeboten werden?

Dort werden Wohnungen geräumt,
Wohnungen renoviert,
Gebrauchtmöbel und gebrauchte Elektrogeräte verkauft,
Schrott eingesammelt und weiterverkauft,
Lebensmittel in Schulen verkauft,
mit einem Verkaufswagen Lebensmittel vor Firmen verkauft,
Schulen und Wohnhäuser geputzt,
ein Copyladen betrieben,
usw, usw, usw, usw, .........................

Ist das alles wirklich gemeinnützig und zusätzlich?

Gibt es KEINE Firma die diese Arbeiten auch machen würden?


Nicole
Die http://www.praxisgmbh.de/ meinst du nicht wahr.

Dort kann man auch einen Beruf erlernen wer noch keinen hat ..... ist meiner Meinung nach aber nicht wirklich empfehlenswert.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten