RECHTSWIDRIG & ÜBERFLÜSSIG: "Ein Euro Jobs"

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

edy

Redaktion
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
1.240
Bewertungen
6
Rechtswidrig und überflüssig
Berliner Kampagne gegen »Hartz IV« fordert Abschaffung der Ein-Euro-Jobs. Praxis widerlegt Gesundbeterei der Politiker.
Von Sebastian Gerhardt
Rechtliche Fragen erscheinen auf den ersten Blick trocken und langweilig. In der Beratung von ALG-II-Empfängern werden aber nicht abstrakte Regeln, sondern konkrete Menschen in ihren Rechten und ihrer Würde verletzt. So etwa faßte Solveig Koitz von der Berliner »Kampagne gegen Hartz IV« ihre Erfahrungen aus der Sozialberatung auf einer Pressekonferenz zur Praxis der Ein-Euro-Jobs am Mittwoch zusammen. Die »Kampagne«, zu der sich Erwerbslose zusammengeschlossen haben, lehnt diese Jobs grundsätzlich ab. Sie fordert u. a. die Ausweitung unabhängiger Beratung und die sinnvolle Nutzung der Fördermittel.

Ein-Euro-Jobs – im Amtsdeutsch: Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) – sind keine arbeitsrechtlich geschützten Beschäftigungsverhältnisse. Doch selbst die vorhandenen geringen Regulierungen würden von Jobcentern und Maßnahmeträgern verletzt, kritisierte Koitz. Weder beachteten die Jobcenter, daß MAE nachrangig zu anderen Möglichkeiten der Beschäftigungsförderung eingesetzt werden sollen, noch gebe es – in der Regel – den gesetzlich geforderten Bezug zur individuellen Erwerbsbiographie der Betroffenen. In den Vereinbarungen mit den Maßnahmeträgern würden Umfang, Dauer und Art der Beschäftigung nicht präzise fixiert, so daß der Willkür am Arbeitsplatz Tür und Tor geöffnet seien.

Selbstverständlich haben Ein-Euro-Jobber laut Koitz das Recht, sich Zumutungen während der Arbeitszeit zu verweigern und sinnlose und rechtswidrige Maßnahmen abzubrechen. Doch nur wenige machen davon Gebrauch, wird doch schon gleich zu Beginn, wenn die Jobcenter ihre Vorschläge unterbreiten, auf Sanktionsmöglichkeiten verwiesen: Die angedrohte Kürzung des ALG II um 30 Prozent ist existenzgefährdend.

Wie Rechtsanwältin Sandra Kunze ausführte, haben Beschäftigte viele Rechte, die vor Gericht erstritten werden können. Allerdings sind die Verfahrensrechte von ALG-II-Empfängern eingeschränkt. Dies beginnt schon mit dem ungeklärten Charakter der MAE-Vorschläge: Rein juristisch werden sie nicht als Bescheid gewertet, gegen den ein Widerspruch zulässig ist, sondern nur als Verwaltungsakt. Wer nicht zu einem Vorstellungsgespräch erscheint, riskiert daher eine Leistungskürzung. Erst die Kürzung rechtfertigt einen Widerspruch – dieser hat aber laut Sozialgesetzbuch II keine aufschiebende Wirkung. Um diese dennoch zu erreichen und damit die sofortige Leistungskürzung abzuwenden, ist ein besonderer, paralleler Antrag beim Sozialgericht nötig.

Die Situation in Berlin beleuchtete Uwe Januszewski vom städtischen Hauptpersonalrat. In der Stadt gibt es demnach 32 000 MAE, davon 16 000 im Bereich des öffentlichen Dienstes, vor allem bei Bezirksämtern. Nach den bisherigen Erfahrungen der Personalräte entspricht fast keine von ihnen den rechtlichen Vorgaben. Vor allem das Kriterium der Zusätzlichkeit wird regelmäßig verletzt, indem Regelaufgaben kostensparend auf Ein-Euro-Jobber übertragen werden. Dabei handelt es sich nicht nur um die Ablösung regulärer Jobs, sondern auch um die Ersetzung von Honorarkräften, zum Beispiel in der Jugendhilfe.
 

Atlantis

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
2.632
Bewertungen
148
Ich sage nur das war der letzte tropfen der das fass zum
überlaufen brachte.
damit kommen sie nicht durch.
gibt noch viel ärger für diese handlanger in den behörden die polizei gegen streikente einzusetzen, das lässt sich die gewerkschaft und das sind alle arbeiter nicht gefallen, rechtsanwälte gibt zu genüge
unter dem dachverband des gewerkschaftsbunds, wo ich mich
noch am kopf packe ist das diese polizei auch im dachverband der gewerkschaft ist.
diese vorgehensweisse gegen die arbeiterschaft gab es zu letzt im dritten reich.
 

Peter Stegman

Neu hier...
Mitglied seit
10 Februar 2006
Beiträge
13
Bewertungen
0
Wenn ich dann täglich lesen muss, wie Menschen die hiesige Polizei noch hochjumbeln... Einfach nur abstossend. Diese wollen sich für arbeitslose Menschen einsetzen. :kotz:

Pure Heuchelei nenne ich das...

:uebel:


Der Rechtsstaat hat sich heute ein für allemal verabschiedet.



Peter Stegman
 

Atlantis

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
2.632
Bewertungen
148
eigentlich ist es eine minderheit die den rechtsstaat
aushebelt,die aroganz dieser führungsriege in ämtern
ist schon nicht mehr auszuhalten.
hoffentlich vergessen die kleinen leute nicht in den kommenden fünf
landeswahlen dieser spezie von raubtieren eine lektion zu erteilen.
 

Schnucki

Elo-User*in
Mitglied seit
17 Januar 2006
Beiträge
18
Bewertungen
0
Peter Stegman meinte:
Wenn ich dann täglich lesen muss, wie Menschen die hiesige Polizei noch hochjumbeln... Einfach nur abstossend. Diese wollen sich für arbeitslose Menschen einsetzen. :kotz:

Pure Heuchelei nenne ich das...

:uebel:


Der Rechtsstaat hat sich heute ein für allemal verabschiedet.



Peter Stegman
Welchen bezug zum threadthema hat das mit der Polizei ? !! Geht es dir um den einsatz der Polizei gegen Verdi streikende der Müllabfuhr ,wegen des ein euro streikbruchs ,irgendwie verstehe ich den Zusammenhang nicht
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten