Rechtsvereinfachung im SGB II

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Rechtsvereinfachung im SGB II

Die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) hat im November 2012 die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II beschlossen.
Nach der Sammlung umfangreicher Rechtsänderungsvorschläge von Bundesländern, kommunalen Spitzenverbänden, Bundesagentur für Arbeit und dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge hat die Arbeitsgruppe im Juni 2013 unter der Bezeichnung "AG Rechtsvereinfachung im SGB II" ihre Tätigkeit aufgenommen und in drei Workshops bereits einen Großteil der Vorschläge auf Fachebene diskutiert und bewertet. Sozialpolitische und finanzielle Aspekte wurden dabei einbezogen, können aber auf der Fachebene nicht abschließend bewertet werden.
...

Unter diesem Link

https://www.harald-thome.de/media/files/ASMK-Rechtsvereinfachungen-SGB-II---27.09.2013.pdf

findet man in Tabellenform die einzelnen Vorschläge und darunter dann die Stellungnahmen der Arbeitsgruppenteilnehmer, soweit sie in den "Workshops" (verstehen die Leute noch Deutsch?) bereits behandelt wurden. Soweit Einmütigkeit herrschte, darf man wohl davon ausgehen, daß die Änderung so oder so ähnlich demnächst Gesetz wird.

Von besonderer Sprengkraft sind die Vorschläge

21 (eingebracht von Sachsen-Anhalt: Begrenzung der Leistungsgewährung an Selbständige mit unrentablem Unternehmen auf zwei Jahre),

62 (vom BMAS: Entmachtung des Bundesdatenschutzbeauftragten in Sachen des SGB II)

74 (von BA / Bayern / Rheinland-Pfalz / Sachsen-Anhalt: Anwendbarkeit des § 44 SGB X im SGB II einschränken bzw. abschaffen)
sowie

99 (Sachsen / Rheinland-Pfalz: Einführung von Gebühren für Widersprüche und Klagen)

und 102 (Baden-Württemberg: Anwaltszwang vor dem LSG, wo man zwangsläufig landet, wenn das JC der eA widerspricht)

Natürlich sind da noch mehr heftige Schweinereien drin und manches ist so hanebüchen, daß ich stark bezweifele, daß das jemals ins Gesetz kommt. Es ist jedenfalls wichtig zu wissen, was man von SPD-geführten Bundesländern alles so zu erwarten hat, wo also der Bundesrat zukünftig eher keine Hürde darstellt.
 

Minn

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Mir ist da noch aufgefallen, dass auch eingeführt werden soll, dass im Prinzip WGs als Bedarfsgemeinschaften angesehen werden sollen , äußerst fragwürdig...

Zu der Begrenzung der Leistungen für Selbständige fällt mir nebenbei ein: Was ist mit angestellten, Vollzeit arbeitenden aufstockenden LEs? Wird das auch begrenzt? Wieso müssen eigentlich deren Arbeitgeber nicht ihre Geschäftsunterlagen den Jobcentern öffnen, denn sie werden ganz genau so subventioniert. Wäre doch mal eine Idee!
 
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Die meisten Punkte stellen für Hartz IV-Betroffene eine weitere Benachteiligung dar.


Die größte Sprengkraft dürfte aber der Punkt 37 beinhalten!

"Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs "angemessene Aufwendungen":

1) Bestimmung von Angemessenheitskriterien

2) Schaffung eines Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraums für die Träger bei der Bestimmung der Angemessenheit der KdU.
Vermutungsregelung, wonach Angemessenheit gegeben ist,
wenn der leistungsberechtigten Person Wohnungsangebote
innerhalb der bestimmten Angemessenheitsgrenzen nachgewiesen wurden;


3) Einführung von Pauschalen für KdU, Festlegung und jährliche Anpassung deutschlandweit durch Gesetz."



Punkt 62 ist nicht haltbar! Das BMAS kann im disziplinarischen Bereich weiterhin die Zuständigkeit behalten. Aber wenn durch Mitarbeiter "datenschutzrechtlichen Ordungswidrigkeiten" begangen werden, dann ist und bleibt dafür einzig die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig.

Punkt 99 ist eine rechtstaatsfeindliche Vorgabe, wenn die Kosten durch den Hartz IV-Betroffenen zu zahlen wären!
Wenn man aber wieder zu der einst geltenden Regelung zurückkehren möchte, dass die jeweilige Behörde die Gebühr zu zahlen hat, dann kann es nur begrüßt werden.
 

Paolo_Pinkel

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Von einer Vereinfachung kann keine Rede sein. Zumindest nicht zu Gunsten der Betroffenen. Hinter dem Euphemismus "Vereinfachung" steckt nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für (L-B)SG Gerichte, Anwälte, Fachbuchverlage. Mehr Klagen, noch mehr Unsicherheit, noch mehr Belastung auf beiden Schreibtischseiten, mehr Eskalationen und ggf. neue "bedauerliche Einzelfälle".
 
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Von einer Vereinfachung kann keine Rede sein. Zumindest nicht zu Gunsten der Betroffenen.

Das hat ja auch niemand behauptet. Treibender Keil sind die Kommunen, die die Verwaltungsarbeit finanzieren müssen. Wenn die an der einen oder anderen Stelle den lichten Moment haben, daß das Bearbeiten von Nachweisen mehr kostet, als sie mit Ablehnungen einsparen können, dann haben die nicht die Bequemlichkeit der Leistungsempfänger im Blick gehabt.

Dagegen ist es schon ein Bundesverdienstkreuz wert, die eigenen Rechtsverletzungen mittels Gebühren für die Bearbeitung der Widersprüche zur Einnahmequelle zu machen.
 
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Die größte Sprengkraft dürfte aber der Punkt 37 beinhalten!

"Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs "angemessene Aufwendungen":

1) Bestimmung von Angemessenheitskriterien

2) Schaffung eines Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraums für die Träger bei der Bestimmung der Angemessenheit der KdU.
Vermutungsregelung, wonach Angemessenheit gegeben ist,
wenn der leistungsberechtigten Person Wohnungsangebote
innerhalb der bestimmten Angemessenheitsgrenzen nachgewiesen wurden;


3) Einführung von Pauschalen für KdU, Festlegung und jährliche Anpassung deutschlandweit durch Gesetz."

Letzteres würde zumindest vermeiden, daß die KdU von irgendeinem TL auf nahezu Null gesetzt werden können. Einen Vermieter, der das Spiel mitmacht, dürfte man sicherlich problemlos finden.
 
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Eine Rechtsvereinfachung des SGB II wäre konsequent nur in der Form möglich:

§1 Die Sachbearbeitungen haben immer Recht!
§2 Wenn die Sachbearbeitungen mal nicht Recht haben, tritt §1 in Kraft!


Alles Andere ist wie gehabt, Brot und Spiele, viel Beschäftigung, mit Kostenverlagerung Richtung Betroffene, bespickt mit weiteren Verschlimmbesserungen...
 
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Wie kommst du bitte darauf, dass bei einem bundesweit geltenden Pauschalbetrag die KdU nicht auf Null gesetzt werden könnten bzw. würden?
Auch verstehe ich deinen letzten Satz inhaltlich nicht. Von welchem "Spiel" schreibst du?
Vermieter sind doch bei diesem Vorhaben komplett außen vor.

Die Krux bei dieser "Vereinfachung" besteht doch darin, dass für alle Hartz IV-Betroffenen die KdU nur pauschal und dann auch noch bundesweit in nur 1 (einer!) Pauschale gelten soll.
Da soll dann der Münchener die gleich niedrige Pauschale erhalten wie jemand in einer Billigstwohnkostenkommune?! GRAUENHAFT!


Gegen die jährliche Anpassung könnte man nicht viel einwenden wollen, sofern sie in der gleich großen Rate liegt, wie eine Mieterhöhung bei der Neuvermietung einer Wohnung ist, das sind m. E. rund 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Wir wissen doch alle, dass der größte Betrug gegen Hartz IV-Betroffene durch die Kommunen im Bereich der KdU liegt! Die meisten Betroffenen sind ja schon heilfroh, wenn bei ihnen nach der Tabelle zum § 12 WoGG abgerechnet wird, was aber nicht der gesetzlichen Vorgabe des für Hartz IV-Betroffene geltende Gesetz im § 22 SGB II entspricht. Dort steht geschrieben, dass, so wörtlich, "Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt".
Mit dem nachgeschobenen Nebensatz " soweit diese angemessen sind." wird nur darauf verwiesen, dass man nicht in einer Penthouse-Wohnung mit Hubschrauberlandeplatz wohnen soll. So etwas wäre in der Tat nämlich nicht mehr angemessen. Aber mal ehrlich, wer wohnt denn heutzutage als Normalbürger, der arbeitslos wird, wirklich "unangemessen"?!
Wenn man schon lange Zeit vor seiner Arbeitslosigkeit in einer Mietwohnung gewohnt hat und diese aus eigenen Mitteln finanzieren konnte und diese Wohnung eben nicht vom Durchschnitt abgehoben ist (Stichwort: Hubschrauberlandeplatz, etc.), dann ist diese Wohnung auch mit Beginn der Arbeitslosigkeit weiterhin angemessen und die KdU auch "in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen" anzuerkennen (§ 22 SGB Abs. 1, 1.Satz)!
 
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@kurbel, das Drama hinter der KDU ist im Grunde noch viel schrecklicher.
Zeitgleich mit allen Verschlimmbesserungen soll der Weg zum Sozialgericht erschwert werden. Faktisch wird er über einen längeren / unbestimmten Zeitraum abgeschnitten.
Weiterhin fallen mit der Pauschalisierung einige Sozialgerichtsurteile vor Länderkammern erstritten gleich mit vom Tisch. Es muss also neu geklagt werden, bei deutlich höher gelegter Hürde!
Wie das Szenario dann aussehen wird, kennen viele noch aus der Zeit rund um das Jahr 2006. Vorher tönte es vollmundig aus verlogenen SPD-Mund im Land, dass niemand wegen ein paar fix Sechser umziehen muss. Mitte 2005 machte der erste Zwangsumzug seine mediale Runde!
Mein Wohngebiet kenne ich heute nicht mehr wieder. Die Alleinerziehenden wurden weitestgehend verdrängt, in Strukturbauten, die aus der Mietpreisförderung des sozialen Wohnungsbaus in den nächsten Monaten auch rausfallen.

Gute Nacht Deutschland!
 

arbeitslos in holland

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die wenigsten werden das lesen und von denen werden wieder der größte teil nicht verstehen :rolleyes:

21 (eingebracht von Sachsen-Anhalt: Begrenzung der Leistungsgewährung an Selbständige mit unrentablem Unternehmen auf zwei Jahre),

62 (vom BMAS: Entmachtung des Bundesdatenschutzbeauftragten in Sachen des SGB II)

74 (von BA / Bayern / Rheinland-Pfalz / Sachsen-Anhalt: Anwendbarkeit des § 44 SGB X im SGB II einschränken bzw. abschaffen)
sowie

99 (Sachsen / Rheinland-Pfalz: Einführung von Gebühren für Widersprüche und Klagen)

und 102 (Baden-Württemberg: Anwaltszwang vor dem LSG, wo man zwangsläufig landet, wenn das JC der eA widerspricht)
zu 21.)

es werden schon massiv die selbstständigen in ihrer arbeit behindert; es wird versucht zur aufgabe zu "überreden", weil eben die selbstständigen und ihre dezimeterdicken aktenstapel äußerst personalintensiv sind. hätte man aber die selbstständigen aus den sgbII-leistungen ausgeschlossen, wäre das "jobwunder" ausgeblieben. man muß also die ehemaligen selbstständigen->direkt->in maßnahmen abschieben, damit die jc-eigenen statistiken nicht "versauen

zu 62.)

wenn man jemand entmachten will, muß er erst mal macht haben/bekommen. weisungsbefugt ist der datenschutzbeauftragte ohnehin hin nicht, weder der beim bund, noch die bei den ländern. gut, dann muß er beim thema "sgbII" demnächst eben ganz die schnute halten.

zu 74.)

weiter einschränkungen sich juristisch wehren zu können. mit der "neuausrichtung" der phk und dem hürdenlauf für sozialrechtsanwälte ihr salär einzufordern, wird die suche nach einem guten anwalt, ohnehin zur suche nach der nadel im heuhaufen :rolleyes:, geht gepaart auch mit punkt 99.)
die elo sollen vom klagen abgehalten werden.............................

recht- u. sozialstaat?- das ich nicht :icon_lol:

punkt 102.)

da man wohl keinen anwalt mehr finden wird, wird dann bei abweisender klage vor dem SG juristisch "schicht" sein, wenn man nicht ein paar spargroschen oder eine gedeckte rechtschutzverischerung sein eigen nennt.

punkt 37.) betrifft die KDU

sicher wird die KDU ein pauschale werden, die bundesweit gedeckelt wird. selbstverständlcih wird die pauschale viel zu geirng sein, um adäquat wohnen zu können.
in den NL wohnt man als sozialhilfe-empfänger in sog. notwohnungen oder übergangswohnungen. der vermieter heißt eben dann caritas oder diakonie oder treberhilfe, damit der dienstwagen nicht ein "schnöder" maseratie bleibt...........................

die pläne werden allesamt umgesetzt werden, weil dagegen weit und breit weder protest noch widerstand zu erkennen ist.....................
 
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@ Lutz

Es steht doch außer Frage, dass diese Rechts"vereinfachung" insgesamt nur noch schrecklicher werden soll als sie derzeit ohnehin schon ist.

Ich habe doch darum auch explizit die Punkte 37 und 99 benannt, weil diese i. d. R. auf einhundert Prozent aller Hartz IV-Betroffenen zutreffen.
Wohnen betrifft alle! Klageweg-beschreiten-können betrifft auch alle!
Die meisten der anderen Punkte betrifft oftmals eben nur eine bestimmste Gruppe aus dem Kreis der Hartz IV-Betroffenen. Damit soll aber in keinster Weise gesagt sein, dass diese Punkte deshalb weniger grausam sind!

Nochmals: Wohnen und Klagemöglichkeit, von diesen zwei markanten Punkten sind 100 % der Hartz IV-Betroffenen betroffen und genau aus diesem Grund habe ich diese zwei Punkte besonders hervorgehoben.
Ein Selbständiger z. B kann seine Selbständigkeit verlieren, das ist ggf. schlimm, wohnen muß er aber dennoch können.
Widerfahrenes Unrecht durch die Jobcenterbagage muß auch weiterhin jeder mit dem Klageweg aus der Welt schaffen können, egal ob selbständig, alleinerziehend oder was auch immer!

Hoffe, ich habe mich verständlicher ausgedrückt und du hast mich nun auch besser verstanden?!
 
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Wie kommst du bitte darauf, dass bei einem bundesweit geltenden Pauschalbetrag die KdU nicht auf Null gesetzt werden könnten bzw. würden? Auch verstehe ich deinen letzten Satz inhaltlich nicht. Von welchem "Spiel" schreibst du?
Vermieter sind doch bei diesem Vorhaben komplett außen vor.

Weil man die dann ja wohl bundesweit auf Null setzen müßte. Während ein JC-Lokalfürst das noch relativ problemlos hinbekommt, weil er kaum mit Widerstand zu rechnen hat, würde das bei einer bundesweiten Streichung der KdU anders aussehen. Gegen die wird auf jeden Fall jemand zu Felde ziehen.

Braucht das JC für dieses Spiel nur ein paar Vergleichsangebote, dann wird es das wohl mithilfe eines oder mehrerer Vermieter aus den eigenen Reihen noch hinbekommen. Ob diese Wohnungen dann jemals vermietet werden oder nur als Scheinangebote dienen, sei einmal dahingestellt.

Die Krux bei dieser "Vereinfachung" besteht doch darin, dass für alle Hartz IV-Betroffenen die KdU nur pauschal und dann auch noch bundesweit in nur 1 (einer!) Pauschale gelten soll.
Da soll dann der Münchener die gleich niedrige Pauschale erhalten wie jemand in einer Billigstwohnkostenkommune?! GRAUENHAFT!

Aus der eigenen Bekanntschaft weiß ich, daß vielleicht die Kaltmiete in manchen Gegenden günstiger sein mag als in anderen, aber keinesfalls die Nebenkosten. Für Strom, Heizung und Warmwasser zahlt man in der Pampa mitunter deutlich mehr, als in Ballungszentren.
 
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die wenigsten werden das lesen und von denen werden wieder der größte teil nicht verstehen :rolleyes:

Das läßt sich nicht ändern. Aber immerhin ist der Fred doch von einigen zur Kenntnis genommen worden.

zu 21.)

es werden schon massiv die selbstständigen in ihrer arbeit behindert; es wird versucht zur aufgabe zu "überreden", weil eben die selbstständigen und ihre dezimeterdicken aktenstapel äußerst personalintensiv sind. hätte man aber die selbstständigen aus den sgbII-leistungen ausgeschlossen, wäre das "jobwunder" ausgeblieben. man muß also die ehemaligen selbstständigen->direkt->in maßnahmen abschieben, damit die jc-eigenen statistiken nicht "versauen.

Korrekt. Mit offensichtlich untragbaren Geschäftsmodellen hat man großflächig die Statistik geschönt. Weil es Politiker nicht interessiert, was nächstes Jahr kommt, war es auch völligegal, daß diese Existenzen über kurz oder lang scheitern und die Leute wieder auf der Matte stehen.

Obwohl der Vorschlag bislang in keinem dieser "Workshops" aufgegriffen wurde, habe ich ihn hervorgehoben. Auch wegen ihm diskutieren wir das Ganze im Selbstständigenforum. Sich ohne Rechtsgrundlage auf eine Kaputtbegutachtung einzulassen, wie das hier schon mehrfach berichtet wurde, könnte zukünftig letale Folgen haben:
Dann braucht das JC nicht mehr den mühseligen Weg mit Maßnahmen und Sanktionen zu gehen, sondern kann einfach nach zwei Jahren die Akte zuklappen.

zu 62.)

wenn man jemand entmachten will, muß er erst mal macht haben/bekommen. weisungsbefugt ist der datenschutzbeauftragte ohnehin hin nicht, weder der beim bund, noch die bei den ländern. gut, dann muß er beim thema "sgbII" demnächst eben ganz die schnute halten.

Nun, Du hast offenbar auch nicht alles verstanden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist bisland eine der Instanzen, der den im rechtsfreien Raum tanzenden JCs und MTs auf die Füße tritt. Einfach auf eine Anzeige hin, die die Leistungsempfänger nichts kostet.

punkt 102.)

da man wohl keinen anwalt mehr finden wird, wird dann bei abweisender klage vor dem SG juristisch "schicht" sein, wenn man nicht ein paar spargroschen oder eine gedeckte rechtschutzverischerung sein eigen nennt.

Auch hier hast Du den Kern des Problemes nicht verstanden. Gehe ich mit dem Antrag auf eA zum SG und bekomme den durch, dann kann das JC mit der Beschwerde beim LSG kontern. Dann bin ich in der nächsten Instanz, ob mir das nun gefällt oder nicht.

die pläne werden allesamt umgesetzt werden, weil dagegen weit und breit weder protest noch widerstand zu erkennen ist

Die Pläne erfeuen sich derzeit nur teilweise durchgängiger Beliebtheit bei den Teilnehmern der Arbeitsgruppe. Von denen hat offenbar erstmal jeder das in den Ring geworfen, was ihm gerade in den Kopf stieg.

Damit will ich keineswegs sagen, daß es um heiße Luft ginge. Schon die Tatsache, daß man solche Vorschläge überhaupt unterbreiten kann, spricht Bände. Da tun sich Bundesländer hervor, von denen ich das zum Teil so nicht erwartet hätte. Und allein das ist ein Hinweis darauf, wer da wessen Interessen vertritt. Die Positionen und Interessen sind da keineswegs so eindeutig, wie das mancher immer noch glaubt. Und Meinungen können sich jederzeit ändern.
 
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@ P123

Unter #6 schreibst du „Letzteres würde zumindest vermeiden, daß die KdU von irgendeinem TL auf nahezu Null gesetzt werden können. Einen Vermieter, der das Spiel mitmacht, dürfte man sicherlich problemlos finden.

Unter #3, worauf du dich unter #6 beziehst, habe ich geschrieben zu 1), zu 2) und zu 3).
Mit dem von dir unter #6 geschriebenem „Letzteres“ beziehst du dich somit auf 3) Einführung von Pauschalen für KdU, Festlegung und jährliche Anpassung deutschlandweit durch Gesetz.

Auf meinen Eintrag unter #8 „Wie kommst du bitte darauf, dass bei einem bundesweit geltenden Pauschalbetrag die KdU nicht auf Null gesetzt werden könnten bzw. würden?
Auch verstehe ich deinen letzten Satz inhaltlich nicht. Von welchem "Spiel" schreibst du?
Vermieter sind doch bei diesem Vorhaben komplett außen vor.
“ Führst du unter #12 aus „Weil man die dann ja wohl bundesweit auf Null setzen müßte.
Hierzu möchte ich dir sagen, dass bei U 25 Hartz IV-Betroffenen schon mit der zweiten vermeintlichen Verfehlung dem JC gegenüber das JC eine Sanktion aussprechen kann, dass auch die KdU versagt, also auf Null gesetzt werden können.
Nur weil in irgendeiner Kommune ein U 25 wiederholt sanktioniert wird (ihm also auch die KdU auf Null gesetzt werden), deshalb wird das nie und niemals eine bundesweit geltende Sanktion für alle Hartz IV-Betroffenen sein können.
Hinweis: Die Höhe der angeblichen Angemessenheit der KdU wird NICHT vom JC festgelegt. Die entsprechende Höhe wird durch die jeweilige Kommune festgesetzt. Die JC haben sich an diese kommunale Vorgabe zu halten.

Weiter schreibst du „Braucht das JC für dieses Spiel nur ein paar Vergleichsangebote, dann wird es das wohl mithilfe eines oder mehrerer Vermieter aus den eigenen Reihen noch hinbekommen. Ob diese Wohnungen dann jemals vermietet werden oder nur als Scheinangebote dienen, sei einmal dahingestellt.“, das ist genau mein (!!!) Reden, wenn ich unter #6 und dort unter Punkt 37, hier unter 2) schreibe, was ich geschrieben habe.
Ich gehe mit dir daher konform, dass in diesen Fällen zumindest die kommunalen Wohnungsträger oder den mit der kommunalpolitisch verfilzten Großvermietern der jeweiligen Kommune sicherlich jeeede Menge ANGEBOTE vorzulegen wissen und das die große Sauerei hierzu werden könnte.

Und zu deinem letzten Absatz unter #12 „Aus der eigenen Bekanntschaft weiß ich, daß vielleicht die Kaltmiete in manchen Gegenden günstiger sein mag als in anderen, aber keinesfalls die Nebenkosten. Für Strom, Heizung und Warmwasser zahlt man in der Pampa mitunter deutlich mehr, als in Ballungszentren.“ muß man genau aus diesen Gründen GEGEN eine Pauschale sein.

Die KdU sind daher auch zwingend dem örtlichen und aktuellen Ist-Miethöhenzustand anzupassen!
So auch eine kürzlich ergangene Entscheidung des SG Aachen. Das Gericht lässt hier noch nicht einmal den Rückgriff auf die Tabelle zum § 12 WoGG zu. Dieser Rückgriff wurde von mir schon immer gegeißelt, s. h. auch meine anderen Beiträge.
 
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@Kurbel, ich habe Dich sehr gut verstanden und auch mit "arbeitslos in Holland" gehe ich konform.

Erst wenn Holland hier in Not ist, werden einige Wenige munter ...
Dabei haben wir die letzten 7 Jahre voll verschlafen. Oft genug gibt es nachzulesen, dass Kriegsschauplätze aufgemacht werden, wo keine sind. Vielleicht steckt auch hier und da System dahinter, die Masse dumm und arm zu halten, können sie ja erwiesener Maßen, sie aber auch tatenlos zu halten, ist eine Prachtleistung der Regierenden ...
Ich werde hoffentlich vor den neuen Änderungen 58 und komme selbst mit einem blauen Auge davon. Ich habe aber Kinder, Enkel, einen Patenjungen, also ich habe noch private Verantwortung ...

Wo sind all diejenigen, die auch noch Verantwortung verspüren?
Ich vermisse eine Konzentration der Kräfte und organisiertes Handeln!
 

zorni

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Was ist nur los in diesem Land?

Anstatt diesen ganzen aufgeblasenen Apparat aufzuösen und ein problemlos zu finanzierendes Grundeinkommen einzuführen, setzen sich tausende von Beamten mit den Folgeproblemen von Hartz4 auseinander.

Wo ist eigentlich Peter Hartz?
 

zorni

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Wahrscheinlich in osteuropäischen Lokalitäten.

Was ich mich immer wieder frage; warum haftet von diesen Nasen nie jemand persönlich für seine Fehler?

Hartz4, Flughafen, Philharmonie etc.

Dafür zahle ich u.a. Steuern? Und mir werden auch noch so geringe und notwendige Betriebsausgaben nicht anerkannt?

Ich muss als Unternehmer für meine evtl. Fehler auch selbst einstehen.

Und dann wundert sich die Obrigkeit wenn mal etwas passiert in den Centern.
 

Existenzminimum

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Hab nicht die Zeit die vielen kleingedruckten Seiten durchzulesen, nur überfliegend. Abgesehen von den o.a. z.T. bedeutsamen Verschlechterungen gibt es auch Verbesserungen, ein paar Beispiele:

Mehrbedarf für behinderte Menschen auch auf erwerbsfähige

Leistungsbezieher ausweiten. (Ziffer 46)

Streichung des Eigenanteils bei Mittagsverpflegung und
Schülerbeförderung (58)

Regelbewilligungszeitraum verlängern auf 12 Monate; ggf.
Öffnungsklausel
(im Ausnahmefall Bewilligungsdauer bis zu 24 Monate) (84)

 

Existenzminimum

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Da sind natürlich noch andere Hämmer drinnen, die nicht genannt wurden:

Zahlung der Leistungen erst am Ende des Monats, um Überzahlungen
und aufwändige Rückforderungsbescheide zu vermeiden. (85)


Danke, Sachsen Anhalt:mad:
 
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.... gibt es auch Verbesserungen, ein paar Beispiele:

Mehrbedarf für behinderte Menschen auch auf erwerbsfähige

Leistungsbezieher ausweiten. (Ziffer 46)

Streichung des Eigenanteils bei Mittagsverpflegung und
Schülerbeförderung (58)

Regelbewilligungszeitraum verlängern auf 12 Monate; ggf.
Öffnungsklausel
(im Ausnahmefall Bewilligungsdauer bis zu 24 Monate) (84)


Die vermeintlichen "Verbesserungen" sind hauptsächlich zu Nutzen der Verwaltung, besonders Punkt 84.
Von mir aus knalle ich denen jeden Monat den Antrag auf die Theke.
Die Laufzeit könnte doch auch unbeschränkt lang sein, so wie bei der Rentenzahlung.
 

Existenzminimum

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...
Die Laufzeit könnte doch auch unbeschränkt lang sein, so wie bei der Rentenzahlung.

Dafür das du kein Problem hast jeden Monat mit Antrag anzutanzen, ist das jetzt wiederum recht lang.


Und klar ist die Masse der Änderungsvorschläge aus der Nutzenperspektive der Verwaltung geschrieben. War ja nicht anders zu erwarten

Wenn es mir auch nuzt, soll es mir recht sein.
 
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Dafür das du kein Problem hast jeden Monat mit Antrag anzutanzen, ist das jetzt wiederum recht lang.

Damit möchte ich nur zum Ausdruck bringen, dass die 12 Monate doch eher dem JC Nutzen bringt. Denn durch den längeren Bewilligungszeitraum hätten die dortigen Handlanger mehr Zeit, um willkürliche Sanktionen gegen die Hilfesuchenden auszustellen.
Die JC sparen Personalkosten und der übrig gebliebene Mitarbeiterrest bringt noch das Geld ein, was sie der Verwaltung an Personalkosten verursachen.
Es spricht schließlich absolut NICHTS dagegen, wenn der einmal bewilligte Bescheid dauerhaft Gültigkeit hat. Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sich in den Vermögensverhältnissen bzw. Wohnkosten etwas ändert. Dass wir diesbzgl. sofort Meldung beim JC ersattten müssen, das ist ja heute schon so geregelt.

Aber okay, ich verstehe das von dir Vorgetragene nicht als Kritik zu meinen Ausführungen, sondern eher als schlichte Feststellung von etwas, was ich gar nicht abstreiten will. :icon_biggrin:
 
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