Rechtsstaat adé - Polizei soll Diebstähle bei Flüchtlingen laut Anordnung nicht mehr verfolgen

#HIV#

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Mit einem Rundschreiben an die Polizeidienststellen in Kiel hat die dortige Polizeidirektion offenbar die Strafverfolgung von kriminellen Flüchtlingen begrenzt. Zumindest wenn es sich bei den Straftaten um sogenannte einfache Delikte handelt. Dazu zählen unter anderem Ladendiebstahl und Sachbeschädigung. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine offizielle Leitlinie vom Oktober 2015.

Dem Dokument zufolge sind die Polizeibeamten bei "einfachen/niedrigschwelligen Delikten" dazu angehalten, in bestimmten Fällen von einem Personenfeststellungsverfahren und somit auf einen wesentlichen Schritt der Ermittlungsarbeit abzusehen. Das schreibt die Zeitung mit Verweis auf das Papier.

Quelle: Interne Leitlinie aufgetaucht: Aufwand zu hoch: Kieler Polizei schlampt bei Straftaten von Flüchtlingen - FOCUS Online
 

ZynHH

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Und ich hab mich schon gefragt, wann endlich jemand den Reisser des Tages ins Forum haut.:biggrin:
 

TazD

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Hat jemand diese Leitlinie gesehen? Oder kennt jemand den genauen Wortlaut?
Oder liest die Blöd da mal wieder großzügig zwischen den Zeilen, damit weiter gegen Flüchtlinge gehetzt werden kann, weil die sich im Moment dafür so gut eignen?
Heute Flüchtlinge, morgen Beamte, übermorgen wieder Elos, übermorgen die nächste Gruppe....
 

Vincet

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Der Focus! :icon_rolleyes:
Solche Nachrichten geisterten schon vor Wochen durch die Gazetten. Nichts davon stimmte. Und der Locus... ups der Focus bringt wieder so ein Schwachsinn.
 

#HIV#

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.....damit weiter gegen Flüchtlinge gehetzt werden kann, weil die sich im Moment dafür so gut eignen?
Kannst du kurz erklären wo der Artikel gegen Flüchtlinge hetzt? Die Kritik KANN sich doch nur auf die Polizeiarbeit beziehen! Was genau können Flüchtlinge dafür, dass gegen Sie nicht mehr ermittelt werden soll bei kleineren Delikten? Der Artikel ist unter Garantie keine Kritik an den Flüchtlingen sondern an unserem Rechtsstaat. :wink:
 

TazD

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Kannst du kurz erklären wo der Artikel gegen Flüchtlinge hetzt? Die Kritik KANN sich doch nur auf die Polizeiarbeit beziehen! Was genau können Flüchtlinge dafür, dass gegen Sie nicht mehr ermittelt werden soll bei kleineren Delikten? Der Artikel ist unter Garantie keine Kritik an den Flüchtlingen sondern an unserem Rechtsstaat. :wink:
Dann hast du die unterschwellige Botschaft solcher Artikel nicht verstanden.
Neben "Rechtsstaat adé" suggeriert dieser Artikel auch, dass "Die" sich wohl alles erlauben können. Erst munter grabschen und klauen dürfen "Die" jetzt auch noch, ohne dass was passiert. Gerade bei der Blöd steckt mehr hinter den Artikeln als die Überschrift einem vordergründig weismachen will.
 

#HIV#

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Gerade bei der Blöd steckt mehr hinter den Artikeln als die Überschrift einem vordergründig weismachen will.
Wieso sollte ich die Meinung der Bild annehmen? Ich sammle zu jedem Thema die Fakten und generiere mir daraus dann meine eigene Meinung. Ich persönlich sehe die Kritik hier eindeutig beim Rechtsstaat. Es kann nicht sein, dass unterschiedliche Personengruppen unterschiedlich behandelt werden. Nach Art. 3 GG sind alle vor dem Gesetz gleich.
 

TazD

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Wenn du die Fakten sammelst, dann solltest du auch erst mal warten, wie sich diese Leitlinie im Wortlaut liest. Denn bisher haben wir nur Artikel in denen steht, "...einer Leitlinie zufolge soll ....".
Von einer Bestätigung der Blöd-Meldung lese ich bisher nichts. Oder hast du tatsächlich Fakten?
Dann nur her damit.
 

Allimente

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Eben im TV: Kieler Polizei will dazu im Laufe des Tages eine offizielle Pressemitteilung rausgeben. Also einfach mal drauf warten, dann seid ihr schlauer.
 

#HIV#

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Eben im TV: Kieler Polizei will dazu im Laufe des Tages eine offizielle Pressemitteilung rausgeben. Also einfach mal drauf warten, dann seid ihr schlauer.
Sollte es dieses Papier genau so geben, wird man das natürlich versuchen zu schönen und zu beschwichtigen. Ansonsten wäre der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt.
 

doppelhexe

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Wieso sollte ich die Meinung der Bild annehmen? Ich sammle zu jedem Thema die Fakten und generiere mir daraus dann meine eigene Meinung. Ich persönlich sehe die Kritik hier eindeutig beim Rechtsstaat. Es kann nicht sein, dass unterschiedliche Personengruppen unterschiedlich behandelt werden. Nach Art. 3 GG sind alle vor dem Gesetz gleich.
seh/mach ich auch so ... aber dann kommt wieder sowas:

Dann hast du die unterschwellige Botschaft solcher Artikel nicht verstanden.
Neben "Rechtsstaat adé" suggeriert dieser Artikel auch, dass "Die" sich wohl alles erlauben können. Erst munter grabschen und klauen dürfen "Die" jetzt auch noch, ohne dass was passiert. Gerade bei der Blöd steckt mehr hinter den Artikeln als die Überschrift einem vordergründig weismachen will.
ich (und viele andere) machen sich nen schissdreck aus unterschwelligen botschaften, intressieren sich nicht für suggestionen ... Ich und viele andere sehen in den Asylbewerbern nicht DIE , die sich alles erlauben dürfen, schon garnicht, ohne das ihnen was passiert. und was die "Blöd" dir vielleicht versucht vorzumachen klappt garantiert nicht bei allen und hat auch immer ein wenig eigner wahrnehmung zu tun...

IHR wollt immer, das NIEMAND alle (flüchtlinge/ELO´s) über einen kamm schert... unterstellt aber gleichzeitig ALLEN, das sie es tun, das ALLE zu blöd sind, die blöd "zu verstehen"

und was mir ganz krass aufstößt ist die tatsache, das ALLES was auch nur ganz entfernt irgendwas neg. in bezug auf flüchtlinge bedeuten KÖNNTE sofort mit der HETZ/- oder LÜGE-Keule bearbeitet wird...

keine weiss, ob nicht vielleicht doch irgendsolche papierchen kreisen, abgestritten wird doch alles, bis es dann doch bewiesen wird... andrerseits wurde sowas bisher weder gefunden noch fand sich irgendeiner, der das angeordnet haben könnte... für mich eindeutig, das hier nichts eindeutig ist. weder in die eine, noch in die andere richtung...

was mich bei diesen ganzen artikeln die letzten tage echt ankotzt ist einfach, das ihr euch zwar aufregt, das die einen gruppen IMMER alle in einen topf geworfen werden, aber auch ganz fix dabei seid, selber alle anderen in irgendwelche töpfe zu schmeissen...

merkt euch endlich mal, das diskussion weder was mit hetzen noch mit lügen zu tun hat... oder hört auf, diskussionen hier zuzulassen, wenn sie eurer meinung nach nur hetzerei sind...
 

Taunustanne

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Also, vorhin war bei N24 jemand der Gewerkschaft der Polizei zu Gast, der selbst auch in Kiel gearbeitet hat. Er meinte, die Aufregung über so eine Anordnung sei verfehlt, weil es auch für Deutsche gilt. Er sagte, es sei klar geregelt, daß eine eher minderschwere Straftat nicht weiter verfolgt wird, wenn nicht innerhalb von 12 Stunden die Identität des Täters festgestellt werden könne. Aufwand und Ergebnis würden dann einfach nicht in einem gesunden Verhältnis zueinander stehen.

Er sagte auch, daß es Sache des Gesetzgebers sei, hier die Strafprozessordnung entsprechend zu ändern. Außerdem seien die meisten Flüchtlinge nicht registriert, daher lässt sich kaum innerhalb der 12-Stunden-Frist die Identität feststellen. Bei kleineren Delikten lässt man die Leute also schlicht laufen.
 

zebulon

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Hallo #HIV#,

das kannst hier vergessen. Diese Leute werden noch glauben es würde gerade was ganz Wunderbares passieren, wenn sie selber in solche Situationen verwickelt werden.

Nun eitert ja nach den Kölner Vorfällen so langsam alles raus was man eigentlich schon lange weiß. In den MSM wurde und wird immer noch NUR gelogen. Ich mach mir nicht mehr die Mühe das alles aufzuführen und zu belegen, denn das wird dann hier zensiert, wenn die Realität zu stark mit der ideologischen Wunschvorstellung kollidiert. Dann wird eben das Nachrichtenmedium verteufelt, das sich mal traut aus der Phalanx der gleichgeschalteten Medien auszubrechen. Der FOCUS spielt da mittlerweile eine Vorreiterrolle. Ein Fall vielleicht doch noch, weil ich über den Vorgang zusätzlich zur Pressemeldung aus erster Hand von einem Ortsansässigen den ich kenne, informiert wurde. In der ZAST Halberstadt brach Mitte Januar ein Feuer aus. Der Brand muß erheblich gewesen sein, denn es wurde Katatstrophenalarm ausgelöst. Laut Einschätzung der Polizei, veröffentlicht in einem lokalen Pressemedium, wurde der Brand von den Bewohnern selber gelegt. Außerdem wurde schon laut Polizei Mitte Dezember von den Bewohnern 'gezündelt'. Das wird auch in dem Artikel erwähnt.

ZASt Halberstadt: Polizei vermutet Brandstiftung durch Flüchtlinge | MDR.DE

Interessant in diesem Zusammenhang ist diese Zusammenstellung ähnlich gelagerter Fälle mit Links zu den Brerichten über den jeweiligen Vorfall in den lokalen Online-Pressemedien. Da hat sich jemand wirklich Mühe gemacht. Das Dokument spricht für sich selber. Alles ist belegt:

https://docs.google.com/spreadsheets/d/1n7m9T09kLn0dNU_v6NlR58sLLMWbfVp8W2pkKVdi_cM/htmlview?pli=1#gid=0

Im Zweifelsfall warens aber die bösen Nazis. Die sind eben immer für alles gut.
 

zebulon

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Dass Problem, dich als Inländer haben sie natürlich sofort am Wickel, weil deine Daten vorliegen und die Bilder der Überwachungskamera. Den illegal 'eingereisten' Migranten können sie in dem Zeitraum nicht finden so das Einheimische doch nicht von solcher Form der 'Güterverteilung' profitieren. Also noch ein Grund mehr, die Pässe vor der Grenze schnell wegzuwerfen.

So was spricht sich außerdem unter den Migranten dank kostenloser Versorgung mit (übrigens anonymer) SIM-Karten in Deutschland schnell rum und das gesetzeswidrige Verhalten greift um sich wie ein Lauffeuer.
Ähnlich war es auch letztes Jahr mit dem Verhalten, das man sich im Supermarkt als Migrant ( besser noch als Gruppen ) einfach bedient ohne zu bezahlen. Das wurde übrigens auch lange unter den Teppich gekehrt und und erst viel später zögerlich in der Öffentlichkeit zugegeben.

Wenn man das Recht nicht mehr durchsetzen kann, oder schlimmer noch, selektiv durchsetzt, die eine Gruppe darfs, die andere nicht,( auch wenn man hier den Sachzwang der Verhältnismässigkeit von Ermittlungsarbeiten anführt ), dann hat man einen rechtlosen Terrorstaat. eine Tyrannei.
 

michel73

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@zebulon

Logo - der "eingereiste" macht sich vor der Kamera unsichtbar. Übigens darfst du deine Pass/Ausweis auch wegwerfen :biggrin:
 

zebulon

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@michel23
nützt nur nix, denn ich bin ja trotzdem erkennungsdienstlich erfasst
 

michel73

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@zebulon

Ja richtig, aber trotzdem müsste man erst mal deine Identität feststellen .

Siehst du jetzt schon wie sich die "Eingereisten" Whatsapp Nachrichten schreiben ?

So nach dem Motto " Ey habt ihr schon die Blöd gelesen, werft eure Pässe weg und lasst uns Straftaten begehen ?!"
 

TazD

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... andrerseits wurde sowas bisher weder gefunden noch fand sich irgendeiner, der das angeordnet haben könnte... für mich eindeutig, das hier nichts eindeutig ist. weder in die eine, noch in die andere richtung....
Jetzt überleg mal, was ich mit meinen Fragen (Hat jemand diese Leitlinie gesehen? Oder kennt jemand den genauen Wortlaut?) in #3 gemeint habe? Genau das gleiche wie du auch.

was mich bei diesen ganzen artikeln die letzten tage echt ankotzt ist einfach, das ihr euch zwar aufregt, das die einen gruppen IMMER alle in einen topf geworfen werden, aber auch ganz fix dabei seid, selber alle anderen in irgendwelche töpfe zu schmeissen....
Es ist fast schon amüsant, dass es dich ankotzt, wenn immer alle in einen Topf geworfen werden, du selbst aber in deinem Beitrag nur von "ihr" und "euch" sprichst. :wink:

merkt euch endlich mal, das diskussion weder was mit hetzen noch mit lügen zu tun hat... oder hört auf, diskussionen hier zuzulassen, wenn sie eurer meinung nach nur hetzerei sind...
Da ich in meiner Antwort #3 weder den TE noch einen anderen Diskussionsteilnehmer angesprochen habe, sondern explizit das Vorgehen der Blöd als Hetze ansehe, brauchst du dich gar nicht so aufzuplustern.
Da ich danach von @#HIV# zitiert und direkt angesprochen wurde, habe ich das natürlich in meiner darauf folgenden Antwort auch getan. DAS liegt dann in der Natur der Sache.

Meine einzige Kritik bezog sich darauf, dass die Blöd so einen Artikel raushaut, aber niemand die Grundlage dafür nachlesen oder prüfen kann. Hetze habe ich keinem Nutzer vorgeworfen.
Aber ich bin mal auf die Ergebnisse der Pressekonferenz gespannt.
 
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