Rechtsschutzversicherung mit Ausschluss von SGB II und SGB XII, obwohl sich mit Sozialrechtsschutz gebrüstet hat?

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klebeband

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Guten Morgen,

ich hatte vor einiger Zeit eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen.
Nicht nur wegen SGB2/SGB12 Angelegenheiten, sondern auch wegen Verkehrs-, Berufsgeschichten etc.

Ich schaute ich mir zeitgleich mal die ellenlangen Vertragsbedingungen genauer an und sehe bei den ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten SGB2 und SGB12. Ich konnte es gar nicht fassen. SGB2 und SGB12 Rechtsangelegenheiten wurden kategorisch ausgeschlossen, obwohl die Versicherung sich mit Sozialrechtsschutz brüstet. Jedenfalls habe ich dann die Versicherung angefragt ob das wirklich stimmen kann und die haben mir das dann nach langer Warterei tatsächlich bestätigt.

Die Versicherung damit glücklicherweise noch vor Fristende sofort widerrufen.

Ich hatte bisher nie eine Rechtsschutzversicherung und das ist für mich komplett neu.
Ist das normal, dass die Rechtsschutzversicherungen SGB2 und SGB12 Rechtsangelegenheiten schon in den Vertragsbedingungen kategorisch ausschließen? Ist doch unfassbar. Kann ich gar nicht glauben sowas.
 

TazD

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Ja, das ist normal. Genauso wie oftmals auch Familienrecht ausgeschlossen wird, weil das den Versicherungen zu umfangreich und zu unüberschaubar ist.
 

TazD

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Ist richtig. Nach meiner Erfahrung ist aber der Ausschluss bestimmter Rechtsgebiete( u.a. Sozial- und Familienrecht) der Normalfall. Daher sollte man sich die Vertragsbedingungen ja auch immer vor Unterzeichnung durchlesen. ;)
 

Kessia

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Ist aber nicht bei jeder Versicherung so.
Ja. Meine Versicherung schrieb z.B., dass der "Versicherungsschutz jedoch erst für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten sowie für das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren greift".

@klebeband: War deine Versicherung mit Selbstbeteiligung?

Ich zahle z.B. eine Selbstbeteiligung von 150 Euro. (in der Rechtschutz ist auch noch Verkehrs, -Mieterrechtschutz usw. enthalten)

Wer nun SGB-Leistungen erhält, kann bei einem Rechtsstreit auf Antrag Beratungs-und Prozesskosten erhalten. Hier gehts dann los, denn es wird durch die Amtsgerichte erfragt, ob eine Rechtschutzversicherung vorliegt. Mit einer zu beziehenden Grundsicherung können die Kosten in Höhe einer Selbstbeteiligung ja aber eigentlich gar nicht geleistet werden, da diese im Regelsatz nicht zur Verfügung stehen.

Wie in solchen Situationen entschieden wird, vermag ich nicht zu berichten, aber ich wüsste es gerne. Möglicherweise ist es ratsam, wenn man Grundsicherung beziehen muss, seine bestehende Rechtschutzversicherung sogar fristgemäß aufzukündigen.
 

klebeband

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@Kessia
Ohne Selbstteiligung, weil oft die kleinen Sachen den größten Mist machen und ich deswegen ohne Selbstbeteiligung gewählt habe.
Unter Leistungsarten steht bei meiner widerrufenen RSV unter Sozial-Rechtsschutz:
- für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten
- für das dem Gerichtsverfahren vorgeschaltete Widerspruchsverfahren

Gleichzeitig steht unter Ausgeschlossene Rechtsangelegenheit, dass aus dem Bereich SGBII, SGBXII und Asylangelegenheiten kein Rechtsschutz besteht.

Lustig diese Versicherungsunternehmen. Was will ich denn mit einer RSV, die SGBII und SGBXII ausschließt? Viel bleibt da ja nicht übrig im Bereich Sozial-Rechtsschutz, wenn man diese Bereiche ausschließt.
 

TazD

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Mit einer zu beziehenden Grundsicherung können die Kosten in Höhe einer Selbstbeteiligung ja aber eigentlich gar nicht geleistet werden, da diese im Regelsatz nicht zur Verfügung stehen.
Wenn man eine solche Beteiligung vereinbart, obwohl man schon vorher weiß, dass man die nicht zahlen kann, dann grenzt das schon an Eingehungsbetrug.

Wie in solchen Situationen entschieden wird, vermag ich nicht zu berichten, aber ich wüsste es gerne.
BerH und auch PKH kann dann bis zur Höhe der Selbstbeteiligung bewilligt werden, wobei auch das Geschriebene hinsichtlich Eingehungsbetrug zu prüfen wäre.

Lustig diese Versicherungsunternehmen. Was will ich denn mit einer RSV, die SGBII und SGBXII ausschließt? Viel bleibt da ja nicht übrig im Bereich Sozial-Rechtsschutz, wenn man diese Bereiche ausschließt.
Es steht doch anscheinend eindeutig in den Versicherungsbedingungen, dass SGB II und SGB XII ausgeschlossen sind, oder ? Da brauchst du dich nicht über die Versicherung beschweren, wenn du erst nach Vertragsabschluss in die die Versicherungsbedingungen hineinschaust.
 

klebeband

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Es steht doch anscheinend eindeutig in den Versicherungsbedingungen, dass SGB II und SGB XII ausgeschlossen sind, oder ? Da brauchst du dich nicht über die Versicherung beschweren, wenn du erst nach Vertragsabschluss in die die Versicherungsbedingungen hineinschaust.
Moment mal. Unter ''eindeutig'' verstehe ich und verstehen vermutlich auch die meisten Versicherungsnehmer, dass ausgeschlossene Bereiche auch ''eindeutig'' im Vordergrund, auf der Broschüre, ersten Seite oder was auch immer zu sehen sind und nicht auf einer der letzten Seiten der ellenlangen AB.
Nein, stattdessen noch für Leute, die kaum bis keine Erfahrungen haben mit RSV es so formulieren, dass man in dem Bereich vielleicht doch versichert sei.

So eindeutig ist das meinem Empfinden nach ja wohl nicht und da kann ich mich zurecht beschweren.
 

TazD

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Ich kann deinen Ärger ein Stück weit verstehen, aber wie du das siehst, ist rein rechtlich irrelevant. Eine Broschüre ist genau das, was es darstellt. Nämlich nur Werbung und eine erste, kurz gefasste Information. Rechtlich relevant sind die AGB und in denen steht es ja anscheinend eben doch eindeutig drin.
 

Kessia

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Wenn man eine solche Beteiligung vereinbart, obwohl man schon vorher weiß, dass man die nicht zahlen kann, dann grenzt das schon an Eingehungsbetrug.

Nope. Die Rechtsschutzversicherung wurde in diesem Fall schon lange vor Grundsicherung abgeschlossen. Also zu einem Zeitpunkt, wo an Grundsicherung bzw. aufstockende Leistung noch gar nicht zu denken war und normal Gehalt bezogen wurde.

Die Rechtschutzversicherung hatte bereits damalig schon den Vertrag nur mit Selbstbeteiligung (SB) angeboten. Eben und so wie Kerstin auch beiträgt, wäre es ohne SB natürlich sehr viel vorteilhafter, aber auch im nachhinein hat die Versicherung den Vertrag nicht ändern wollen, obgleich in diesem Fall ich auch bereit bereit gewesen wäre, eine höhere Jahresprämie zu entrichten.

Ein Rechtsanwalt erklärte mir das mal so, dass die meisten Versicherungen nur noch einen Vertrag mit SB deshalb anbieten, weil es vor einer Inanspruchnahme der Versicherung abschrecken soll…. Bei z.B. vielen Mietrechtssachen und/oder entsprechenden Streitigkeiten mit den Vermietern usw. sei daher empfohlen, zusätzlich Mitglied in den Mietervereinen zu werden… . Bei genauerer Betrachtung ergibt die auferlegte SB in den Rechtschutzversicherungen also Sinn….

Und hier gelangt man dann auch an den Punkt, wenn man die SB eben nicht mehr aufbringen kann. Natürlich völlig unbeabsichtigt, denn niemand kann vorhersehen, dass sich sein Lebenssachverhalt von heute auf morgen ändert und er Leistungen vom Jobcenter beziehen muss.
Ich gehe davon aus, dass auch bei den Amtsgerichten geschaut wird, wann das Vertragsverhältnis begann, sollte die Rechtschutzversicherung noch bestehen und noch nicht gekündigt sein. Denn niemand wird wohl eine Rechtschutzversicherung mit SB abschließen, wenn er Unterhaltsleistungen in Anspruch nehmen muss.
 

TazD

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Lesen und verstehen:
Nix "Nope". Ich schrieb ganz bewusst von "...obwohl man schon vorher weiß, dass man die nicht zahlen kann,...".

Die Rechtsschutzversicherung wurde in diesem Fall schon lange vor Grundsicherung abgeschlossen.
Das ist demnach ein ganz anderer Fall, als das, was ich beschrieben habe.
Von daher bleibt es dabei. Schließe ich einen Vertrag ab, obwohl ich bereits bei Abschluss des Vertrags (oder auch vorher) weiß, dass ich diesen oder Teile davon nicht bezahlen kann, dann kann das durchaus einen Eingehungsbetrug darstellen.
 
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