Rechtsquelle gesucht? Einverständniserklärung, negative Rechtsfolgen abmildern... (1 Betrachter)

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Bernhard

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Hallo Allerseitigst,

1.
Poldibär schrieb in einem Forumsbeitrag:
"Grundsätzlich darf die Sozialbehörde eine Unterschrift unter eine "korrekt" (siehe im folgenden) zustande gekommene EGV nur dann verlangen, wenn diese EGV für den Leistungsbezieher einen wirklichen Nutzen hat, wobei "Nutzen" nicht die zumeist inkompetente Auffassung irgendwelcher Sozialbehördler zur Grundlage haben kann, sondern einzig und allein nur nachweisliche Fakten, daß die EGV dem davon betroffenen Leistungsbezieher arbeitsmarktbezogen tatsächlich weiterhilft und ihn effektiv in eine existenzgesicherte Arbeitsstelle vermittelt. Fehlt dieser Grundsatz, muß eine EGV generell nicht unterzeichnet werden."

Hat jemand hierfür die Rechtsgrundlage`?

Ich bin jetzt auch von einer "H-IV-Eingliederungsvereinbarung" betroffen.

2.
+Mich würde ferner auch interessieren, wenn man als Rechtsbehelf eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragt oder einen Eilantrag beim Sozialgericht beantragt. Ist der Eilantrag und die Beantragung einer einstweiligen Anordnung dasselbe? Und was kostet so was - ich lebe übrigens in Frankfurt am Main?

3.
+Kennt jemand die Adresse eines brauchbaren Anwaltes in Frankfurt am Main, so rein präventiv?

Ich werde nämlich die EgV nicht unterschreiben, jedoch aber mit einem Vermerk " siehe Anschreiben" versehen, zurückschicken. Das Anschreiben könnte etwas provozierend wirken, obgleich ich lammfrommes Lämlein wirklich kooperativ bin.

4.
+Ich werde außerdem morgen noch nach Nürnberg (AA) und Frankfurt (OB) Beschwerden losschicken wegen mangelnder individueller Betreuung, was verschärfend auf die Arbeitslosigkeit wirkt wegen Förderung meiner Depression. Kurz: Psychotherapie auch zum Aufbau des Selbstwertgefühles, Abbau des Gleichen beim Sachbearbeiter der ARGE. Gibt es zu diesem Themenkreis Erfahrungswerte? Gerade in Bezug zu Beschwerden bei der Arbeitsagentur oder dem kommunalen Träger - meiner ist die Stadt Frankfurt?

5.
+Und was ist bei einer rechtswirksamen Kürzung? Wenn ich den Kontorahmen überzogen habe, und dann das Verhungern drohen würde, wäre dann eine einstweilige Anordnung auf vorläufige Auszahlung durchsetzbar? Man weiß ja nie, was noch alles kommen kann.

Ich denke, Eure Antworten nehmen mir und manch Anderen die Angst vor der eigenen Courage.

Gruß aus Frankfurt,
Bernhard

PS: Wie tagge ich "Einverständniserklärung" als ein Tag?
 

vagabund

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Hallo Berhnard,

zu 1. entspricht der aktuellen Rechtsprechung

zu 2. Antrag auf Einstweilige Anordnung, Eilverfahren ist das Gleiche. Kostet mit Anwalt einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht + 10 € (beim Anwalt).

zu 3. beim Amtsgericht oder Anwaltsverein vor Ort nachfrage; die wissen, wer sich im Sozialrecht engagiert :icon_wink:

zu 5. eine Sanktion wird erst rechtkräftig, wenn die Widerspruchsfrist vorüber ist....lies dazu mal im Forum Eingliederungsbereinbarung...
 

Bernhard

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zu 1. entspricht der aktuellen Rechtsprechung

...

zu 5. eine Sanktion wird erst rechtkräftig, wenn die Widerspruchsfrist vorüber ist....lies dazu mal im Forum Eingliederungsbereinbarung...
Hey Vagabund,

Danke, Danke, Danke.

So eine schnelle Antwort. Damit habe ich nicht gerechnet.

Ähm, zu Frage 3: Ich meinte eine rechtskräftige Sanktion.

Mir ist klar, dass man im Vorfeld alle Rechtsmittel ausschöpfen sollte. Aber darum ging es mir nicht. Meine Frage ist eher die rechtskräftige Sanktion, wie wirkt die sich real aus. Es kann doch nicht sein, dass wer am Hungertuch nagt, dann auch noch einen Teil davon weggenommen bekommt. Das ist unmenschlich. Hier würde mich die tatsächliche Rechtsfolge interessieren.

Und zu 4: Erfahrungswerte? Oder betrete ich hier als liebreizendes Stinkegetier Neuland?

Gruß aus F-Bornheim
Bernhard
 

Martin Behrsing

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Hallo Berhard

zu 3. Wenn es eine rechtskräftige Sanktion gibt (ist bisher so noch nicht vorgekommen) dann kann diese 30, 60 100 % betragen. Ob Du dabei verhungerst ist völlig egal. Das Prinzip Hartz IV beruht ja darauf, dass Menschen ausgehungert werden sollen, damit sie bereit sind jeden Job zu jeder Bedingung und Preis anzunehmen.

zu 4) diese Abeit kannst Du dir schenken und die Zeit in etwas sinnvolleres verwenden. Sie bewirken nichts!!!. Ich hatte schon ein fall, wo ein achbearbeiter einen Betroffenen allen ernst nahelegte, er solle mal darüber nachdenken, ob er sich nicht zwischen den Beinen operieren lassen will, amit er als Hartz IV-Bezieher nicht noch mehr Kinder in die Welt setzt. Eine Beschwerde bei der BA hat ergeben: Bedauern, aber der Mitarbeiter war kein Mitarbeiter der BA sondern der Kommune und deshalb könne man nichts machen. Und das war es.
 

Berenike1810

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Hi Bernhard,

nach meinem Wissen, sehen recht viele SG'e die EGV's, so wie sie üblich gehandhabt werden, als rechtswidrig an.

Siehe hierzu auch: L 7 B 366/07 AS ER vom 01.08.2007
S 2 B 292/07 vom 15.08.2007
und S AS 325/08 ER

-Man könnte die Aufzählung noch "unendlich" fortsetzen. Laß Dich auf jeden Fall von Leuten, einer Initiative beraten
Gruß Berenike
 

Bernhard

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Hallo Bernhard

zu 3. .... Ob Du dabei verhungerst ist völlig egal. D...

zu 4) diese Arbeit kannst Du dir schenken und die Zeit in etwas sinnvolleres verwenden. Sie bewirken nichts!!!. ... Bedauern, aber der Mitarbeiter war kein Mitarbeiter der BA sondern der Kommune und deshalb könne man nichts machen. Und das war es.
Hallo Martin,

Danke für die Antworten.

Zu 3: Verhungern lassen verstößt direkt gegen die Menschenwürde. Das wäre ein tolles Politikum. Nur wer hat schon den Intellekt und so wenig Angst vor Schereien und kennt sich im ÖR auch noch aus? Und die Verfassungsrichter in D. scheinen was H.IV angeht, genauso weltfremd wie die führenden Politiker in unserem Lande zu sein.

zu4: "Meine" Arge Rhein-Main Jobcenter GmbH gehört paritätisch der BA und der Stadt Frankfurt. Ich werde an die Verwaltungsspitzen persönlich und den Bundesrechnungshof schreiben. Dann werde ich mich mit den Kopien der Beschwerden bei den Linken als Wahlkampfberater bei Lafontaine bewerben. Bei ver.di [obgleich einige H-IV-Verwaltungsbedienste bei ver.di Gewerkschaftsmitglieder sind] bewerben...

...Eine einzelne Beschwerde nützt nichts. Das ist mir schon klar. Die Masse machts. Viele kommt dann der eine oder die andere zu ein paar Pfennig Honorar beim Spiegel oder so.

Vor der Bundestagswahl falsche Zurückhaltung zu zeigen, das begünstigt meiner Auffassung nach nur das Sklavensystem. Meine Beschwerde zu unterlassen finde ich nicht gut. Wer nicht wagt, hat schon verloren!

Was mich auch etwas bedrückt, ist die Tatsache für Mitmenschen zu kämpfen, die nie irgendein soziales Engagement zeigen und - bestenfalls - gleichgültig sind (Prinzip opportunistischer Radfahrer. Das sind die, die Dir/uns/sich evtl. dann auch noch in den Rücken fallen...).

Bedauern, aber der Mitarbeiter war kein Mitarbeiter der BA sondern der Kommune und deshalb könne man nichts machen. Und das war es.
Rechtsaufsicht für Kommunen hier in Hessen: Das Land Hessen. Beim Innenministerium über die Stadtverwaltung Dienstaufsichtsbeschwerde. Beschwerde bei der Kommunalverwaltung. Klar, dass die da nix machen können. Wir leben eben in einem Rechtsmittel (für Dich: in einem Rechtswegestaat).... Und (höfliche) Hartnäckigkeit hilft (kostet aber Zeit) - meine Meinung.

Sollen die "Spezial-Verwaltungsfachleute" durch uns in Ihrer Arbeit ersaufen.

Gruß aus F-Bornheim
Bernhard
 

Bernhard

Elo-User*in
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Hallo Bernhard
zu 4) diese Abeit kannst Du dir schenken und die Zeit in etwas sinnvolleres verwenden. Sie bewirken nichts!!!.
Stimmt, das war ein Schuß in den Ofen. Obwohl die BA hatte formal Rücksprache gehalten. Das bedeutet Arbeit für einen Sachbearbeiter. Vielleicht hilft das bei fiesen Exemplaren. Die wollen auch nicht gern zusätzlichen Papierkrieg. Aber im Ergebnis stimme ich Dir zu, unterm Strich bringt es nix - außer wenn man die mit etwas sinnvoll Sinnlosen vom sinnlosen Maßnahmen ergreifen müssen ein klein wenig ablenken will. Aber geht eher Richtung Beschäftigungstherapie in umgekehrter Richtung. ;-)

Gruß
Bernhard
 

gerda52

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Das man verhungern soll ist falsch, denn es werden ja Lebensmittelgutscheine ausgegeben.
Die haben hauptsächlich eine Alibifunktion, um das Bundesverfassungsgericht zu besänftigen.
 
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ExitUser

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zu 4) diese Abeit kannst Du dir schenken und die Zeit in etwas sinnvolleres verwenden. Sie bewirken nichts!!!. Ich hatte schon ein fall, wo ein achbearbeiter einen Betroffenen allen ernst nahelegte, er solle mal darüber nachdenken, ob er sich nicht zwischen den Beinen operieren lassen will, amit er als Hartz IV-Bezieher nicht noch mehr Kinder in die Welt setzt. Eine Beschwerde bei der BA hat ergeben: Bedauern, aber der Mitarbeiter war kein Mitarbeiter der BA sondern der Kommune und deshalb könne man nichts machen. Und das war es.
Also Martin, wenn du den falschen Ansprechpartner für eine Beschwerde wählst, brauchst du dich über so eine Antwort nicht zu wundern. Kommune und ARGE haben nur ein gemeinsam: Sie müssen sich ans SGB II halten. Ansonsten sind das 2 verschiedene paar Schuhe.

Als schwierig erweist sich die Dienstaufsichtsbeschwerde bei Kommunen, denn da kommen die Unverschämtheiten schon als "Anweisung von oben" und es stecken alle unter einer Decke. Sieht bei der ARGE etwas besser aus. Aber bei so einem Fall, wie du ihn schilderst, reagieren selbst die KOmmunen. Natürlich unter der Voraussetzung dass die Dienstaufsichtsbeschwerde niveauvoll und glaubhaft geschrieben ist und alles belegt ist.

Da das ein "Personalproblem" für eine Behörde ist, wirst du nie genau erfahren, was da hintenrum geschehen ist. Man wird es dir nicht erzählen, wenn dein SB einen Abmahnung erhalten hat oder ein Personalgespräch stattgefunden hat. Erfahrungsgemäß haben SBs aber vor einer Dienstaufsichtsbeschwerde Angst. Dh., da muss schon etwas laufen, auch wenn du es nicht mitbekommst.
 
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