Rechtsprechungsticker von Tacheles 48 KW / 2009

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Bayerisches Landessozialgericht L 8 SO 36/09 B ER 23.03.2009, Beschluss

Die Höhe der vorläufigen Leistung in einem EA-Verfahren beträgt 80 % des Regelsatzes

Was die Höhe der vorläufigen Leistung betrifft, hält der Senat zur Verhinderung des Eintritts der Rechtsverletzungen die Zuerkennung von 80 % des Regelsatzes für geboten und ausreichend, d.h. den im Entscheidungssatz genannten Betrag von (gerundet) 281.- Euro pro Monat (351.- Euro abzüglich 20 % dieses Betrages: 70,20 Euro = 280,80 Euro = 281.- Euro, vgl. § 3 Abs. 3 Regelsatzverordnung). Für diese vom vollen Regelsatz abweichende Gewährung spricht, dass in den Grundsicherungsleistungen Ansparbeträge enthalten sind, die vom Hilfebedürftigen für anzuschaffende einmalige Anschaffungen zurückzulegen sind. Diese Beträge sind vorliegend nicht notwendig, um Rechtsverletzungen im Zeitraum bis zur Hauptsacheentscheidung zu vermeiden. Für einen prozentualen Abschlag spricht auch die in § 31 SGB II vorgesehene Kürzungsmöglichkeit, die zeigt, dass der Gesetzgeber die Gewährung eines vom Regelsatz abweichenden Betrages mit Art.1 GG für vereinbar hält (zur Möglichkeit eines "Abschlags" vgl. insbesondere BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05, Rn 26 am Ende; ferner SG Düsseldorf vom 16.02.2005, S 35 SO 28/05 ER Rn 26; LSG Baden-Württemberg 29.01.2007, L 7 SO 5672/06 ER-B Rn 5; LSG Berlin-Brandenburg vom 02.02.2006, L 14 B 1157/05 AS ER - 70 % -; abweichend LSG Niedersachsen-Bremen v. 28.4.2005, L 8 AS 57/05 ER, Rn 33; LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 05.02.2007, L 8 B 211/06 juris Rn 15).

Beschluss: www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
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